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Privilegierte Partnerschaft

Privilegierte Partnerschaft ist ein Schlagwort, mit dem von der deutschen Partei CDU, insbesondere von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union seit 2004 vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag wird von der Türkei vehement abgelehnt.

Inhaltsverzeichnis

Definition

Laut Beschluss der Präsidien von CDU/CSU ist die Türkei ein befreundetes Land und verlässlicher NATO-Bündnispartner, der europäisch-orientierter Vermittler zur islamischen Welt sein soll.

Konkret heißt es in dem Beschluss: Die privilegierte Partnerschaft geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden – insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.

Als eine Art "Mittelweg" zu betrachten, stelle die privilegierte Partnerschaft sowohl die Türkei als auch die EU nicht vor die Alternative "alles oder nichts", d. h. EU-Vollmitgliedschaft oder keinerlei weitere Zusammenarbeit.

Eine Vollmitgliedschaft wird abgelehnt. Die Grenzen der privilegierten Partnerschaft liegen demnach zum Beispiel darin, dass die Türkei an den EU-Strukturfonds und insbesondere den Agrarfonds nicht beteiligt wird. Ebenso wenig genießen türkische Staatsangehörige das allgemeine Aufenthaltsrecht innerhalb der EU.

Geschichte

Angela Merkel unternahm im Februar 2004 eine dreitägige Türkeireise, um für ihren Vorschlag in der Türkei zu werben.

Im März 2004 verabschiedeten die Präsidien von CDU/CSU den Beschluss zur „Privilegierten Partnerschaft“.

Im Oktober 2004 engagierte sich Merkel für einen Volksentscheid in Deutschland über die Frage, ob man eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehne.

Der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft wird seit November 2004 auch in Frankreich breit diskutiert. Besonders Valéry Giscard d'Estaing und Nicolas Sarkozy setzen sich für eine solche ein. In Österreich wirbt unter anderem Wolfgang Schüssel und die SPÖ für eine privilegierte Partnerschaft anstatt einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auch in weiteren EU-Ländern findet der Vorschlag mittlerweile Unterstützung. Teile der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sprechen sich ebenfalls für die Option einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei aus.

Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde die privilegierte Partnerschaft seitens der Union als Wahlkampfthema genutzt, um sich von Rot-Grün abzugrenzen.

Argumentationen der deutschen Parteien

Reaktionen

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan lehnt dieses Modell im Februar 2004 ab.

Der frühere türkische Botschafter und Vorsitzende des Forschungsinstituts Zentrum für eurasische Studien (ASAM) Gündüz Aktan ist durchaus für eine privilegierte Partnerschaft.

Der Vorsitzende Hakki Keskin der Türkischen Gemeinde in Deutschland bezeichnete im Februar 2004 den Vorschlag als "große Unverschämtheit" und eine "unerhörte Diskriminierung".

Zustimmung zu einer privilegierten Partnerschaft kommt aus anderen konservativen Parteien in Europa (ÖVP in Österreich, konservative Parteien in Polen sowie in Frankreich).

Der Gegenentwurf zur privilegierten Partnerschaft ist die Abgestufte Integration. Dieses Modell wurde vom Politologen Cemal Karakas von der HSFK konzipiert und im Sommer 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Siehe auch