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Restitutionsedikt

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der reichsrechtlich verbindliche Status quo des konfessionellen Besitzstands einseitig verändert wurde.

Das Restitutionsedikt markierte den Höhepunkt der kaiserlichen Macht im Dreißigjährigen Krieg. Ende der 1620er Jahre erlitten die Protestanten in Norddeutschland verheerende Niederlagen gegen die Truppen des Kaisers und der katholischen Liga. Deshalb versuchte der Kaiser als Führer der katholischen Partei, die seit dem Augsburger Religionsfrieden (1555) geltenden Regelungen über die Besitzstände der beiden Konfessionen zu ändern.

Das Restitutionsedikt machte jede friedliche Einigung zwischen den konfessionell gespaltenen Reichsständen unmöglich, da es dekretierte, dass die katholische Interpretation des Augsburger Reichsfriedens die einzig richtige sei.

Inhalt des Ediktes

Im ersten Teil des Ediktes wird der Augsburger Religionsfrieden „erörtert“ und „festgestellt“, wie denn der Friede angeblich gemeint gewesen sei. Dabei sei die katholische Lesart der Bestimmungen über die reichsmittelbaren geistlichen Güter, also solcher Gebiete die einem Landesherrn und nicht direkt dem Kaiser unterstanden, die einzig richtige. Der Geistliche Vorbehalt sei uneingeschränkt rechtskräftig, und die Anhänger des Calvinismus seien in das Schutzversprechen des Friedens nicht mit eingeschlossen, sondern nur die Anhänger der Augsburger Konfession. Dementsprechend sei ein Landesherr berechtigt, Andersgläubige aus seinem Territorium auszuweisen. Dieser Teil postulierte also, dass die Katholiken den Frieden seit 75 Jahren richtig interpretiert hätten und die Auslegung durch die Protestanten Unrecht gewesen sei. Ebenso wurde die Echtheit der Declaratio Ferdinandea bezweifelt und deren Anspruch als ungültig zurückgewiesen.

Im zweiten Teil werden die dementsprechenden Konsequenzen gezogen. Sollten die Protestanten auf ihrer Auslegung des Friedens beharren, so solle das Reichskammergericht ohne weitere Disputation entsprechende Urteile dagegen fällen. Verschärfend wurden die meisten Interpretationen der protestantischen Seite als so klar erkennbar falsch erklärt, dass sie gar nicht erst vor einem Gericht verhandelt werden müssten. Daraus folgend seien sämtliche Säkularisierungen von Kirchengut durch die Protestanten, die nach dem Passauer Vertrag von 1552 erfolgt waren, ungültig. Die korrekte Rechtsauslegung durch den Kaiser musste also nur noch durch die Exekutive durchgesetzt werden.

Durchsetzung des Ediktes

Kaiserliche Truppen besetzten die Klöster, welche mit Äbten und Mönchen belegt wurden. Kaiserliche Kommissare sollten weiterhin für alle nach 1552 vollzogenen Fälle eines Besitzwechsels, mit denen noch kein anderes Reichsorgan befasst war, eine rasche Tatsachenfeststellung durchführen und für einen zügigen Vollzug auch der Reichskammergerichtsurteile sorgen. Auch die Klostergüter fielen wieder an die katholische Kirche zurück. Besonders betroffen waren davon die Reichsstädte, die Markgrafschaft Baden-Durlach und das Herzogtum Württemberg. In Franken und Württemberg vollzog Ernst Egon Graf von Fürstenberg das Restitutionsedikt.

Die Protestanten setzen dem Edikt erbitterten Widerstand entgegen und riefen den Schwedenkönig Gustav II. Adolf zu Hilfe, der im folgenden Jahre 1630 den Krieg gegen den Kaiser und die Liga aufnahm.

Aber auch den katholischen Reichsständen, insbesondere den Kurfürsten, missfiel das Restitutionsedikt, da es die Machtposition des Kaiser erheblich stärkte. Er hatte seit dem Wormser Edikt von 1521 erstmalig wieder ein Reichsgesetz erlassen, ohne die Kurfürsten um ihre Zustimmung zu bitten. Dementsprechend zwangen diese unter der Führung von Maximilian I. von Bayern auf dem Regensburger Kurfürstentag 1630 Kaiser Ferdinand II, den eigenen Generalissimus Wallenstein zu entlassen und einer Überprüfung des Restitutionsediktes zuzustimmen. Beachtenswert ist dabei, dass Maximilian die Kurfürstenwürde erst einige Jahre zuvor durch einen Bann des pfälzischen Kurfürsten Friedrich V. und Aberkennung seiner Kurfürstenwürde durch Ferdinand II. erlangt hatte. Im Prager Frieden von 1635 musste der Kaiser das Edikt vollständig zurücknehmen. Aber erst im Westfälischen Frieden von 1648 wurde das Restitutionsedikt endgültig aufgehoben und der Konfessionsstand von 1624 als verbindliche Norm festgeschrieben.

Literatur