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Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993

Am 19. Juni 1993 fand die Wahl zur 15. Wahlperiode der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Bürgerschaftswahl) statt.

Inhaltsverzeichnis

Wahl

Es wurden 121 Abgeordnete in die Bürgerschaft gewählt. Es waren 1.240.259 Hamburger aufgerufen das Parlament zu wählen. Es wurden 844.902 gültige Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 69,9% (1991: 66,1%). Die Hamburger Bürgerschaft trat am 6. Oktober 1993 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Diese Neuwahlen wurde nach der Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 nötig, weil eine Gruppe von etwa 20 CDU-Mitgliedern gegen Gültigkeit der damaligen Wahl und von sechs der sieben Bezirksversammlungswahlen desselben Tages klagten. Die Kandidatenaufstellung bei der CDU hätte gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag recht. Der Verleger Markus Wegner, ehemals CDU und Mitkläger, gründet die STATT Partei die auf Anhieb die 5% Hürde überspringt.

Die FDP schafft bei dieser Wahl mit 4,2 % nicht den Sprung in das Parlament. Verlierer sind aber auch die beiden großen Volksparteien. Die SPD verliert im Parlament zwar nur drei Sitze, aber bei der Wahl 7,6% der Stimmen. Die CDU verliert 8 Sitze und 10% der Wählerstimmen. Der einzige Sieger der etablierten Parteien ist die Grün-Alternative Liste (GAL). Sie erringt 10 Sitze mehr und 6,3% der Stimmen. Interessant ist der Unterscheid der „kleinen Parteien“ von der Wahl 1991 zu 1993. Während 1991 die 4 Etablierten Parteien (SPD, CDU, GAL und FDP) noch 95,7 Prozent der Wahlerstimmen auf sich vereinen konnten waren es 1993 nur noch 83,2. Die Sieger der „kleinen Parteien“ waren die STATT Partei, sowie die beiden rechtsextremen Parteien der Republikaner und der DVU. Aber auch „die Grauen“ konnten ihr Wahlergebnis fast verdoppeln.

Wahlergebnis

Das Amtliche Endergebnis der Wahl zur Bürgerschaft lautete:

Die Sitzverteilung in der Hamburgischen Bürgerschaft spaltet sich wie folgt auf:

Siehe auch: Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft/15. Wahlperiode

Regierung

Die SPD konnte nicht mehr wie während der 14. Wahlperiode allein den Senat stellen. Die SPD stellte mit der von Markus Wegner gegründeten STATT Partei zusammen die Regierung des Stadtstaates. Henning Voscherau wird wieder als Erster Bürgermeister gewählt. Zweiter Bürgermeister wird der Parteilose und von der STATT Partei gestellte Erhard Rittershaus.

Untersuchungsausschuss „Hamburger Polizei“

Es gab während der 15. Wahlperiode nur einen „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Er sollte sich mit den Missstände bei der Hamburger Polizei beschäfteigen. Den Vorsitz übernahm der Staatsrechtler Ulrich Karpen (CDU). [1]

Der PUA entstand kurz nach dem Rücktritt des damaligen Innensenator Werner Hackmann und den Vorwürfen gegen die Hamburger Polizei (speziell die Wache 16 in der Lerchenstraße). Vorwürfe waren fremdenfeindlichen Einstellungen, Bereitschaft zu gewaltsamen Übergriffen (von Amnesty International als Folter angeprangert) und Corpsgeist.

Am 13. November 1997 wurde in dem 1200 Seiten starken Abschlussbericht des Ausschusses festgestellt, dass die Probleme bei der Hamburger Polizei keine Einzelfälle wären. [2]

Aus dem PUA entstand unter dem Rot-Grünen Senat in der 16. Wahlperiode die „Hamburger Polizeikommission“. Die Kommission hatte nach Angaben von Innensenator Hartmuth Wrocklage „die Aufgabe, interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gefährdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei zu erkennen und darüber zu berichten". Sie wurde mit der Rechtsanwältin Ingrid Soehring, dem Rechtsanwalt Ralf Heine sowie mit dem Soziologe und Kriminologe Prof. Dr. Fritz Sack besetzt. [3]

Einzelnachweise und Quellen

Bürgerhandbuch - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 15. Wahlperiode, Redaktion Cordelia Aflissah und Karl Stellmacher, Hamburg März 1994.

  1. Hamburger Polizeikommission – eine Chronologie aufgestellt von der GAL-Hamburg
  2. PUA „Hamburger Polizei“: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 13.11.1996 (Vorsitzender: Prof. Dr. Ulrich Karpen, Schriftführer: Dr. Holger Christier). Drucksache 15/6200 der Hamburger Bürgerschaft, 1996.
  3. Pressemeldung der Stadt Hamburg

Siehe auch