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Anwartschaftsrecht

Das Anwartschaftsrecht ist als solches nicht gesetzlich definiert. Der Bundesgerichtshof definiert das zivilrechtliche Anwartschaftsrecht wie folgt: Von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts, müssen schon so viele Erfordernisse erfüllt sein, dass der Veräußerer die Rechtsposition des Erwerbers nicht mehr durch einseitige Erklärung zerstören kann.[1]

Inhaltsverzeichnis

Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts

Das Anwartschaftsrecht wird nach überwiegender Ansicht als subjektives Recht anerkannt. Es stellt jedoch kein gegen jedermann wirkendes dingliches Recht an einer fremden Sache dar, aber ein sehr starkes Recht und eine Vorstufe des Vollrechtserwerbs. Man bezeichnet es daher auch als wesensgleiches Minus zum Vollrecht.

Entstehen des Anwartschaftsrechts

Schutz des Anwartschaftsrechts

Zwischenverfügungen und Vereitelung des Bedingungseintritts

Beim Eigentumsvorbehalt ist der Käufer durch die §§ 161, 162 BGB vor Zwischenverfügungen des Verkäufers und der Vereitelung des Bedingungseintritts seitens des Verkäufers geschützt. Bedingungseintritt ist die vollständige Kaufpreiszahlung. Die unmittelbare Folge der vollen Kaufpreiszahlung ist der Eigentumserwerb des Käufers.

Dazu ein Beispielsfall: Der Fahrradhändler V verkauft dem Käufer K ein Fahrrad unter Eigentumsvorbehalt. Nach der Übergabe des Fahrrades bezahlt K die Hälfte des Kaufpreises an V. Nach ein paar Tagen verkauft V das Fahrrad, welches er bereits an K verkauft hat, an den D und übereignet es unbedingt nach § 931 BGB, in dem er seinen Herausgabeanspruch gegen K an D abtritt. D ist nun vorübergehend Eigentümer des Fahrrades, welches jedoch mit dem Anwartschaftsrecht des K belastet ist. Zahlt K nun den Restkaufpreis an V, so wird K Eigentümer des Fahrrades und D verliert sein Eigentum daran, da die volle Kaufpreiszahlung des K den Bedingungseintritt herbeiführt. Dieses Ergebnis wird nach ganz herrschender Meinung durch die entsprechende Anwendung des § 936 Absatz 3 BGB ermöglicht.

D könnte nur lastenfreies Eigentum erwerben, wenn K das Fahrrad zu Reparaturzwecken dem V übergeben hätte, und V im Anschluss das Fahrrad an D nach § 929 BGB (durch Einigung und Übergabe) übereignet hätte. In diesem Fall kann D gutgläubig lastenfreies Eigentum erwerben und das Anwartschaftsrecht des K erlischt, vgl. § 161 Absatz 3 BGB.

Recht zum Besitz und Besitzschutz

Das Anwartschaftsrecht begründet ein eigenständiges Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB (str.). Darüber hinaus kann der Anwartschaftsinhaber auch Besitzschutzansprüche aus den §§ 858 ff. BGB und § 1007 BGB geltend machen. Diese Ansprüche richten sich auf Wiederherstellung des Besitzes bzw. Beseitigung der Besitzstörung. Nach herrschender Meinung sind daneben die §§ 985, 1004 BGB analog anwendbar.

Deliktischer Schutz

Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Lehre ist das Anwartschaftsrecht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB anerkannt. Dem Geschädigten steht nach Ansicht des BGH der Wert der Sache unter Abzug des noch dem Verkäufer geschuldeten Restkaufpreises zu.

Übertragung

Erwerb vom Berechtigten

Das Anwartschaftsrecht wird entsprechend den §§ 929 ff. wie das Vollrecht (Eigentum) durch Einigung und Übergabe der Sache übertragen. Die Übergabe kann entsprechend den §§ 930 f. ersetzt werden. Problematisch sind in der Praxis häufig die Fälle, in denen die Sache nach § 930 BGB zur Sicherheit übertragen wird, ohne dem Erwerber mitzuteilen, dass der Veräußerer lediglich ein Anwartschaftsrecht an der Sache hat. Durch die sog. ergänzende Vertragsauslegung oder durch Umdeutung kommt man dann häufig zu dem Ergebnis, dass der Erwerber wenigstens das Anwartschaftsrecht erworben hat.

Erwerb vom Nichtberechtigten

Nach herrschender Meinung ist der gutgläubige Erwerb eines bestehenden Anwartschaftsrechts analog den §§ 932 ff. BGB möglich. Eine Mindermeinung hält dagegen, dass der Rechtsschein des Besitzes bereits dadurch zerstört sei, dass der Besitzer eingesteht, nur ein AnwR zu haben. Nicht möglich ist der gutgläubige Erwerb dagegen, wenn das Anwartschaftsrecht überhaupt nicht existiert.

Pfändung

Das Anwartschaftsrecht kann gepfändet werden. Dies ist z. B. dann notwendig, wenn Gläubiger auf Sachen zugreifen wollen, die zwar größtenteils abbezahlt sind, aber wegen eines Eigentumsvorbehalts noch im Eigentum des Verkäufers stehen.Umstritten ist jedoch, wie die Pfändung durchzuführen ist. Dazu werden drei Ansichten vertreten:

Die Theorie der reinen Rechtspfändung

Nach dieser Theorie genügt die Rechtspfändung, da sich bei Bedingungseintritt das Pfandrecht im Wege der dinglichen Surrogation an der Sache (Eigentum) fortsetze, analog § 857 ZPO i. V. m. § 829 ZPO.

Die Theorie der reinen Sachpfändung

Nach dieser Ansicht wird mit Pfändung der Sache auch gleichzeitig das Anwartschaftsrecht an ihr gepfändet. Der Eigentümer (Vorbehaltsverkäufer) könne dann nicht mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO widersprechen, da ihm nur die Stellung des Inhabers eines besitzlosen Pfandrechts zukomme und er daher nur ein Recht auf vorzugsweiser Befriedigung aus dem Versteigerungserlös verlangen könne.

Die Theorie der Doppelpfändung (herrschende Meinung)

Die Pfändung geschieht nach § 857 ZPO i. V. m. § 829 ZPO. Es wird also zunächst das Anwartschaftsrecht und zusätzlich die Sache selbst gepfändet. Die zusätzliche Sachpfändung ist notwendig, damit sich bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises das bisherige Pfandrecht am Anwartschaftsrecht in ein Pfandrecht an der Sache verwandeln kann. Dadurch wird vermieden, dass der Verkäufer durch die Pfändung belastet wird.

Untergang des Anwartschaftsrechts

Das Anwartschaftsrecht geht unter, wenn das ihm zugrunde liegende schuldrechtliche Verhältnis (z. B. der Kaufvertrag beim Eigentumsvorbehalt) aufgehoben wird. Ist der Bedingungseintritt nicht mehr möglich, so entfällt das Anwartschaftsrecht.

Literatur

Quellen

  1. BGH NJW 1955, 544
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