Heim

Menschenrechtssituation in Nordkorea

Nordkorea zählt zu den Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, sowie des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dennoch beklagen Menschenrechtsorganisationen massive Verletzungen der Menschenrechte. In vielen Rankings, etwa was die Pressefreiheit betrifft, liegt Nordkorea auf dem letzten Platz. Es gilt als das restriktivste heute existierende totalitäre System.

Inhaltsverzeichnis

Historisch-politischer Hintergrund

Die Gründe für die Entwicklung des heutigen politischen Systems in Nordkorea gehen zurück in die Zeit der japanischen Kolonialherrschaft. Gegen Ende des 2. Weltkrieges kamen US-amerikanische und sowjetische Truppen im Kampf gegen Japan nach Korea. Im Norden der koreanischen Halbinsel installierte die sowjetische Besatzungsmacht, wie in den osteuropäischen Staaten, ein politisches System nach Vorbild der Sowjetunion unter Stalin. So hatten die Bewohner Nordkoreas auch nach Ende der japanischen Fremdherrschaft weiterhin nahezu keine Möglichkeiten, ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrzunehmen.

Durch die Sowjetunion unterstützt installierte der Staatschef Kim Il-sung in der 1948 gegründeten Demokratischen Volksrepublik Korea ein Führersystem mit einem Personenkult, der dem um Stalin in der Sowjetunion vergleichbar ist. Auch der staatliche Repressionsapparat wurde nach sowjetischem Vorbild aufgebaut. Moskau entsandte Berater, die bis zum Ende der 1950er Jahre im nordkoreanischen Innenministerium tätig waren. In den 1950er Jahren begann Kim Il-sung den Kampf gegen seine vermeintlichen Gegner in der Partei und konsolidierte so seine unangefochtene Alleinherrschaft. Das allgegenwärtige Klima des Misstrauens in dieser Zeit, die Hatz auf so genannte Volksfeinde, verstärkte die Repression gegen die Bevölkerung weiter. Eine ähnliche Wirkung hatte auch der andauernde Konflikt mit dem mit den USA verbündeten Südkorea, der seinen Höhepunkt im Koreakrieg fand. Die nordkoreanische Gesellschaft erfuhr während des Kalten Krieges eine durchgreifende Militarisierung, die zu ständiger Alarmbereitschaft und, damit verbunden, zu einer andauernden Verfolgung vermeintlicher westlicher Agenten führte. Die Bezichtigung der Spionage diente häufig als Vorwand für die Ausschaltung politischer Gegner Kim Il-sungs und seines Sohnes. Eine Besonderheit Nordkoreas war, dass es sich durch geschicktes lavieren zwischen den kommunistischen Großmächten China und Sowjetunion einem sowjetischen Einfluss in dem Ausmaß, wie er in Osteuropa gegeben war, entziehen konnte. Wichtigste Konsequenz hieraus in Bezug auf die Menschenrechte ist, dass das nordkoreanische Regime sich dem Bruch mit dem Stalinismus und der folgenden Milderung der übrigen realsozialistischen totalitären Systeme verweigerte. Die auf Isolation ausgerichtete Politik des Regimes verhinderte auch ein Übergreifen der Demokratiebewegungen des Jahres 1989.

Menschenrechtsverletzungen

Staatliche Diskriminierung politisch unzuverlässiger Bürger

Es wurde mehrfach berichtet, dass die Bevölkerung Nordkoreas durch die Staatsführung in ein dreigliedriges Kastensystem eingeteilt wurde. Dieses richtet sich nach der potenziellen Gegnerschaft gegenüber dem Regime. Es wurde Ende der 1950er Jahre nach Vorbild eines Systems eingeführt, das in der Volksrepublik China unter Mao Zedong existierte. Die drei Gruppen des Systems sind die der „freundlich gesinnten Kräfte“, die der „neutralen Kräfte“ und die der „feindlich gesinnten Kräfte“. Zu der feindlich gesinnten Kräften, der untersten Klasse, zählen die Familienangehörigen von Nordkoreanern, die in den Süden übergelaufen sind, Unternehmer und Geistliche aus vorsozialistischer Zeit und ihre Familien, ehemalige Angestellte der japanischen Kolonialbehörden und ihre Familien, (ehemalige) Häftlinge und ihre Familien, sowie Parteimitglieder, die gegen die Herrschaft Kim Il-sungs aufgetreten waren und deren Familien. Zur bevorzugten Klasse der „freundlich gesinnten Kräfte“ gehören Parteikader und ihre Familien, sowie Familien von Gefallenen des Kampfes gegen die Japaner und des Koreakrieges.

Angehörigen der untersten Klasse ist es seit Ende der 1950er Jahre verboten, sich in größeren Städten und in der Nähe der Staatsgrenze und der Küsten aufzuhalten. Es wurde auch berichtet, dass diese Gruppe seit der drastischen Verschärfung der Versorgungslage in den 1990er Jahren keine Lebensmittelkarten oder sonstige Zuwendungen des sozialistischen "Versorgungsstaates" mehr erhält.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Das stalinistische System mit seinem Personenkult bringt es mit sich, dass jegliche Abweichung von der quasi-religiösen Verehrung der politischen Führer Kim Il-sung und Kim Jong-il bestraft wird. Bereits ein unachtsamer Umgang mit dem Porträt einer der Führungspersönlichkeiten kann strafrechtliche Konsequenzen haben, so wie jegliche Äußerung einer Meinung, die nicht mit der Linie der herrschenden Partei der Arbeit Koreas vereinbar ist oder gar deren Führungsanspruch in Frage stellt.

Einschränkung der Informationsfreiheit

Den Einwohnern Nordkoreas ist es nicht erlaubt, andere als die staatlichen nordkoreanischen Medien, die von der staatlichen Propaganda durchdrungen sind, zu nutzen. Das Hören ausländischer Rundfunksender etwa wird hart bestraft.

Einschränkung der Glaubensfreiheit

In der Verfassung der Demokratischen Volksrepublik Korea ist das Recht auf freie Religionsausübung festgeschrieben. Dieses bestehe jedoch nicht, wenn die Religion für staatsfeindliche Aktivitäten missbraucht werde. In der Realität ist Religionsfreiheit nicht gegeben. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass Menschen wegen ihres Bekenntnisses ihrer Religion in Lagern interniert wurden.

siehe auch Religion in Nordkorea

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Die Bürger Nordkoreas sind nicht berechtigt, ihren Wohnort ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Darüber hinaus bestimmen die Behörden über den Wohnort der Bürger. So ist bekannt, dass es politisch unzuverlässigen Bürgern ebenso wie sichtbar Behinderten untersagt ist, sich etwa in Pjöngjang anzusiedeln.[1] Ferner werden Nordkoreaner, die unerlaubt die Staatsgrenzen übertreten, hart bestraft. Für Nordkoreaner, die in China aufgegriffen und zurückgeschickt wurden, gibt es spezielle Strafeinrichtungen.

Folter

Ehemalige Insassen von Gefängnissen und Straflagern berichten von der allgemeinen Verbreitung von Foltermethoden im nordkoreanischen Strafvollzugssystem.

Todesstrafe

Die Todesstrafe für zahlreiche Vergehen ist in Nordkorea an der Tagesordnung. Exekutionen finden oft öffentlich statt.

Das System der Straflager

Das nordkoreanische Strafvollzugssystem mit seinen Gefängnissen und Lagern gliedert sich in zwei Teile. Die Lager, in denen politischer Vergehen beschuldigte oder politisch unzuverlässige Personen interniert sind, werden vom Staatssicherheitsministerium betrieben, während die Lager und Gefängnisse für Kriminelle im konventionellen Sinn vom Innenministerium betrieben werden. Für politische Gefangene gilt das Prinzip der Sippenhaft. Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel, Brüder und Schwestern politischer Vergehen beschuldigter werden ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung ebenso interniert. Öffentliche Hinrichtungen sollen eine erzieherische Wirkung auf die Bevölkerung haben und diese davon abhalten, Widerstand gegen das Regime zu leisten. Die Todesstrafe wird meist durch Erschießen vollstreckt. Es wurde berichtet, dass den Verurteilten vor der Vollstreckung der Mund mit Kieselsteinen vollgestopft wurde, um diese daran zu hindern, angesichts ihres besiegelten Schicksals vor der Menge regimekritische Äußerungen zu machen.

Straflager für politische Gefangene

Die nordkoreanischen Straflager für politische Gefangene (koreanisch kwan-li-so) befinden sich meist in Bergtälern im Norden des Landes und sind jeweils mehrere Quadratkilometer groß. In jedem Lager sind zwischen 5.000 und 50.000 Menschen interniert. Die Gesamtzahl der Gefangenen wird auf 150.000 bis 200.000 geschätzt. Die Lagerinsassen müssen schwere Strafarbeit, oft in Minen, leisten. Einige Lager sind in zwei Bereiche aufgeteilt. In der ersten Zone leben die zu lebenslanger Haft verurteilten, in der zweiten die Häftlinge mit Hoffnung auf möglichen Entlassung. Die Lebensmittelrationen der Gefangenen sind so gering, dass diese stets am Rande des Verhungerns leben. In Kombination mit der harten Arbeit führt dieser Umstand zum massenhaften Sterben von Insassen. Viele Insassen sind durch Arbeitsunfälle oder Erfrierungen verstümmelt.

Innerhalb des Lagers herrscht ein rigides Bestrafungssystem. Es wurde berichtet, dass Gefangene wegen zu langsamem Arbeiten tagelang in eine Strafzelle gesperrt wurden, die so klein ist, dass es weder möglich ist in ihr zu stehen, noch ausgestreckt zu liegen. Außerdem wurden Gefangene etwa wegen Diebstahls von Lebensmitteln oder eines Fluchtversuchs öffentlich hingerichtet.

Ein ehemaliger Insasse des Lagers Yodŏk ist der südkoreanische Journalist Kang Chol-hwan, der ein Buch über seine Zeit im Lager verfasst hat.

Umerziehungslager

Die Umerziehungslager (koreanisch kyo-wa-so) unterscheiden sich wenig von den Lagern für politische Gefangene. Ein Unterschied ist, dass die Insassen der Umerziehungslager in einem Gerichtsverfahren verurteilt wurden, während viele politische Gefangene oftmals nie erfahren, welches Vergehens sie beschuldigt werden oder wie lange sie interniert sein werden. Darüber hinaus werden die Gefangenen der Umerziehungslager ideologisch geschult und müssen z. B. Reden von Kim Il-sung und Kim Jong-il auswendig lernen und sich Ritualen von Kritik und Selbstkritik unterziehen. Insassen der Umerziehungslager haben sich häufig Vergehen schuldig gemacht, die auch in anderen Staaten der Welt strafbar sind. Eine Besonderheit sind jedoch die so genannten Wirtschaftsvergehen, etwa die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des planwirtschaftlichen Systems oder Schmuggel.

Eine ehemalige Insassin des Lagers Kaech'ŏn ist die südkoreanische Menschenrechtlerin Lee Soon-ok.

Staatliche Propaganda

Wie in anderen Diktaturen auch, werden die Menschenrechtsverletzungen durch die nordkoreanische Staatsführung geleugnet und es existiert eine Reihe von Institutionen, die v. a. gegenüber dem Ausland den Eindruck erwecken sollen, Nordkorea sei eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. So gibt es ein Parlament (die Oberste Volksversammlung) mit verschiedenen Parteien (neben der herrschenden Partei der Arbeit Koreas sind dies die Koreanische Sozialdemokratische Partei und die Chondoistische Ch'ŏngu-Partei). Außerdem gibt es buddhistische Tempel und christliche Kirchen, von denen angenommen wird, dass sie einzig dem Zweck dienen, den Anschein zu erwecken, es herrsche Religionsfreiheit. So wurde die Bonsoo-Kirche in Pjöngjang eigens 1989 zu den Weltfestspielen der Jugend und Studenten errichtet, zu denen viele ausländische Besucher erwartet wurden. Da sich ausländische Besucher oft nur in der Hauptstadt aufhalten, treffen diese Erscheinungen meist nur auf diese zu. So wurde berichtet, dass die beiden weiteren Parteien (neben der PdAK) lediglich in Pjöngjang Einrichtungen unterhalten und über keine regionalen Gliederungen verfügen.

Literatur

Berichte von Nordkoreanern

Dokumentarfilme

Einzelnachweise

  1. http://www.rfa.org/english/korean/2007/06/13/nkorea_disabled/