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Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) ist eine vom Haushaltsausschuss[1] des Deutschen Bundestages am 9. November 2006 beschlossenes Maßnahmenpaket von insgesamt 132 Millionen €. In den Jahren 2007 bis 2009 soll mit dem PSIS durch einen jährlichen Umfang von 44 Mio. € der Ausbau der technischen und elektronischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, die zur Abwehr terroristischer Gefahren dienen, und damit den neuen terroristischen Bedrohungen wirksam entgegengetreten werden kann. Die Finanzmittel stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (64,77 Mio. €), Bundeskriminalamt (34,75 Mio. €), Bundespolizei (28,47 Mio. €) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (4 Mio. €) zur Verfügung.

In die Kontroverse ist das PSIS gelangt, weil Finanzmittel für Maßnahmen angefordert wurden sind, die keine gesetzliche Grundlage haben.

Inhaltsverzeichnis

Ausstattung

Geplante Maßnahmen

Geplante Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage

Quellen

  1. Grünes Licht im Haushaltsausschuss für BMI