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Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker ist die eine i.d.R. vom Erblasser ernannte Person, die die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen hat. Die Regelungen zur Testamentsvollstreckung finden sich in §§ 2197 ff. des BGB.

Inhaltsverzeichnis

Ernennung des Testamentsvollstreckers

Regelmäßig wird die Person des Testamentsvollstreckers vom Erblasser in seinem Testament oder einem Erbvertrag (§ 2197 Abs. 1 BGB) benannt. Alternativ kann der Testamentsvollstrecker allerdings auch durch einen vom Erblasser ermächtigten Dritten (§ 2198 Abs. 1 BGB) oder vom Nachlassgericht aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Erblassers im Testament (§ 2200 Abs. 1 BGB) bestimmt werden.

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt erst mit dessen Annahme, die dem Nachlassgericht gegenüber zu erklären oder anderenfalls zu verweigern ist. Zur Übernahme des Amts eines Testamentsvollstreckers besteht keine Verpflichtung.

Motivation für Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Mit der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann der Erblasser eine Absicherung seines testamentarischen Willens und - insbesondere bei mehreren Erben und Vermächtnisnehmern - eine ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses erreichen. Die Testamentsvollstreckung kann helfen, Ansprüche von Erben und Vermächtnisnehmern zu schützen sowie ungewollte Einflußnahmen "böswilliger" Erben auf den Nachlass und dessen Auseinandersetzung zu verhindern. Auch kann der Erblasser bei Anordnung andauernder Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstecker eine Zerschlagung seines Nachlasses langfristig verhindern.

Arten der Testamentsvollstreckung

Das Gesetz unterscheidet die sog. Auseinander- oder Abwicklungsvollstreckung (§ 2203, § 2204 BGB), die letztlich auf die Auseinandersetzung des Nachlasses gerichtet ist, sowie die sog. Verwaltungs- bzw. Dauervollstreckung (§ 2209 BGB), bei denen die Verwaltung des Nachlasses im Vordergrund steht.

Folgen der Testamentsvollstreckung

Für die Zeit der Testamentsvollstreckung ist den Erben die Verfügungsgewalt über die Nachlassgegenstände entzogen. Auch die Nutzungen der Nachlassgegenstände stehen den Erben nicht zu, ebenso wenig die Reinerträge, falls dies nicht vom Erblasser angeordnet worden ist. Demgegenüber ist der Testamentsvollstrecker verwaltungsbefugt und insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über Nachlassgegenstände zu verfügen. Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung hat der Testamentsvollstrecker das ihm anvertraute Vermögen zu sichern und zu erhalten. Eigengläubiger der Erben können während der Testamentsvollstreckung nicht auf den Nachlass zugreifen.

Für die Führung seines Amtes kann der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung verlangen. Vorrangig kann der Erblasser das "ob" und die Höhe der Vergütung in der letzwilligen Verfügung festlegen.

Die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften hierzu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 2197 ff BGB und §§ 2364, 2368 BGB.

Probleme bei der Wahl eines geeigneten Testamentsvollstreckers

Der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers liegt auf der Besorgung wirtschaftlicher Belange und damit nicht im Bereich der Rechtsberatung. Daher hat der Bundesgerichtshof 2004 entschieden, dass die Testamentsvollstreckung keine Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsgesetzes ist. Sie kann somit von jedermann auch geschäftsmäßig betrieben werden.[1]

Nach den bisher vorliegenden Entwürfen zum Rechtsdienstleistungsgesetz soll sich an dieser Rechtslage nichts ändern. Der Gesetzgeber will im Gegenteil die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung durch jedermann ausdrücklich ermöglichen und es dem freien Wettbewerb überlassen, ungeeignete Testamentsvollstrecker auszusondern.

Anders als Rechtsanwälte, Steuerberater oder Notare müssen andere Personen, die eine Testamentsvollstreckung übernehmen, keine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung unterhalten.

Um für mehr Transparenz auf dem Markt der Testamentsvollstrecker zu sorgen, haben es sich einige private Vereine zur Aufgabe gemacht, spezielle Lehrgänge für Testamentsvollstrecker anzubieten und diesen, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen, die (staatlich nicht geschützte) Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" zu verleihen. Vereine dieser Art sind die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge (AGT) e.V. sowie die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV). Diese Vereine führen überdies ein Register zu den Personen, die ihre Lehrgänge absolviert haben.

Literatur

Belege

  1. BGH: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2004, Aktenzeichen I ZR 213/01 und I ZR 182/02
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