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Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP bzw. LDPD) war eine liberale Partei in der Sowjetischen Besatzungszone und eine Blockpartei in der DDR.

Inhaltsverzeichnis

Gründung

Schon mit dem Befehl Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration der von der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg besetzten Zone Deutschlands vom 10. Juni 1945 wurde angeordnet:

„Auf dem Territorium der Sowjetischen Okkupationszone in Deutschland ist die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Ueberreste das Faschismus und die Festlegung der Grundlage der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Masse der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzten.“

Die Entscheidung zur Zulassung politischer Parteien in ihrer Besatzungszone war von der sowjetischen Führung Mitte Mai 1945 getroffen worden, um bestehende Reorganisationstendenzen kanalisieren zu können, vor allem aber, um den Alliierten Verhandlungsbereitschaft über ein ungeteiltes Deutschland zu signalisieren, in der Hoffnung, dass dieses sowjetfreundlich sein würde.

Nachdem nur 24 Stunden nach Erlassung des Befehls Nr. 2 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ihren Gründungsaufruf veröffentlicht hatte, gründeten sich am 15. Juni die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und am 26. Juni die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).

Zur gleichen Zeit wie die Gründer der CDU traf sich auf Initiative von Wilhelm Külz, Eugen Schiffer und dessen Schwiegersohn Waldemar Koch auch eine siebenköpfige Gruppe früherer DDP-Mitglieder, um eine neue „Deutsche Demokratische Partei“ zu gründen. Programm und Zusammensetzung der Parteiführung standen schnell fest, zunächst wurde jedoch sondiert, ob die CDU bereit sei, eine gemeinsame liberale Partei zu bilden. Nachdem dieser Vorstoß an unterschiedlichen Auffassungen zur Trennung von Politik und Religion gescheitert war, trat die neue Partei unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) am 5. Juli mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Sie wandte sich vor allem an ehemalige Mitglieder von der DDP, der DVP und des gemäßigten DNVP-Flügels in der Weimarer Republik. Anders als die CDU sprach sie sich entschieden für den Erhalt des Privateigentums und gegen Verstaatlichung von Bodenschätzen und staatliche Kontrolle des Bergbaus und der wichtigsten Unternehmen aus. Wenn sie auch keinen Zweifel an ihrer antifaschistisch-demokratischen Grundeinstellung ließ, so war sie doch die am weitesten politisch rechts stehende der neuen Parteien.

Im November 1945 wurde nach innerparteilichem Streit auf Betreiben der Sowjetischen Militäradministration der erste Vorsitzende Waldemar Koch durch Wilhelm Külz abgelöst.

Bei den letzten freien Wahlen 1946 konnte die LDP noch vor der CDU zweitstärkste Partei hinter der SED werden. Ende 1948, auf dem Höhepunkt ihres Widerstandes gegen die Machtergreifung der SED, umfasste die LDP mehr als 200.000 Mitglieder, von denen 23 Prozent jünger als 25 Jahre waren.

Nach dem Tod des ersten Parteivorsitzenden Wilhelm Külz im April 1948 ging die bisherig pro-sowjetische LDPD in offene Opposition zur SED. Deswegen begannen das MfS und sowjetische Besatzbehörden, die Stalinisierung der DDR und die Gleichschaltung der „Blockparteien“ zu vollenden.[1] Zu Beginn der 1950er Jahre wurden „Säuberungen“ in den Blockparteien LDPD und CDU durchgeführt.

LDP oder LDPD

Als parteioffizielle Abkürzung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands hatte sich nach 1945 zunächst LDP eingebürgert, was dann im Oktober 1951 aus deutschlandpolitischen Erwägungen durch den Zentralvorstand in LDPD geändert wurde. Nach der Wende in der DDR im Februar 1990 schließlich kehrte man zum ursprünglichen Kürzel zurück, das bis zur Bildung des Bundes Freier Demokraten im April 1990 galt.

Ein gesamtdeutsches Intermezzo

Die LDP gründete im Juli 1946 mit den liberalen Parteien der Westzonen einen gesamtdeutschen Koordinierungsausschuss. Dieser traf sich im November 1946 in Coburg, um die Gründung einer zonenübergreifenden gesamtdeutschen liberalen Partei vorzubereiten.

Die Gründung der Demokratischen Partei Deutschlands (DPD) fand am 17. März 1947 auf einer Konferenz in Rothenburg ob der Tauber, an der liberale Politiker aus allen vier Besatzungszonen teilnahmen, statt. Wilhelm Külz wurde gemeinsam mit Theodor Heuss (Demokratische Volkspartei) Vorsitzender, Arthur Lieutenant einer von zwei Geschäftsführern. Auf einer Sitzung des Vorstands erhielt Külz den Auftrag, den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung auszuarbeiten.

Bereits nach einem Dreivierteljahr scheiterte der Versuch einer zonenübergreifenden Partei an der Teilnahme der LDP am SED-dominierten 1. Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden. Külz wollte der SED auf dem Kongress das Feld nicht allein überlassen. Statt dessen wollte er als Vertreter der zweitstärksten Partei in der sowjetischen Besatzungszone eigene Akzente setzen. Der LDP-Hauptausschuss am 6. Januar 1948 in Weimar diskutierte darüber kontrovers, stellte sich aber mehrheitlich hinter seinen Vorsitzenden.

Zur DPD-Vorstandssitzung am 18. Januar 1948 in Frankfurt am Main wurde Külz ausgeladen. Heuss warf der LDP dort vor, mit der Beteiligung am Volkskongreß, habe sie sich „für die russische Auffassung von der Einheit Deutschlands“ entschieden. Der Vorstand verabschiedete ein Pressekommuniqué, das der LDP nahegelegte, personelle Folgerungen zu ziehen. LDP-Geschäftsführer Arthur Lieutenant erklärte, dass für die Ost-Liberalen unter diesen Umständen eine „Weiterarbeit ... zunächst unmöglich“ sei. Das war das faktische Ende der DPD. Eine formale Auflösung gab es nicht. Nach Külz' Tod im April 1948 gab es keine Nachwahl eines Vorsitzenden.

Die LDPD als Blockpartei

Die LDPD war als Blockpartei durch einheitliche Wahllisten der Nationalen Front mit der SED gleichgeschaltet. Wie die CDU, die National-Demokratische Partei Deutschlands und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands spielte sie spätestens seit Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 eine Rolle als Gehilfin der SED.

Die LDPD stellte den ersten Präsidenten der Volkskammer, Johannes Dieckmann. Mit drei Ministern trat sie in die erste Regierung unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED) ein: Hermann Kastner wurde stellvertretender Ministerpräsident, Karl Hamann Minister für Handel und Versorgung und Hans Loch Finanzminister. Bis zum Ende der DDR war die LDPD in sämtlichen Regierungen vertreten.

Säuberungen

Die LDP galt nach 1945 als schärfster Gegner der SED in der sowjetischen Besatzungszone. Sie hatte vor allem Zulauf von jungen Leuten, die sich sozialistischen Veränderungen entgegenstellen wollten. Viele von ihnen wurden vom russischen Geheimdienst MGB verhaftet, kamen ins Zuchthaus oder in sowjetische Straflager. Prominenteste Fälle waren der Leipziger Studentenratsvorsitzende Wolfgang Natonek (LDP), der im November 1948 verhaftet und zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, sowie der LDP-Jugendreferent von Mecklenburg-Vorpommern, Arno Esch, der 1949 verhaftet und 1951 in Moskau erschossen wurde.

Nach Gründung der DDR wurde Außenhandelsminister Karl Hamann 1952 zum Sündenbock für Versorgungsmängel gemacht und zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 8. August 1950 wurde LDPD-Generalsekretär Günter Stempel offiziell „wegen Ablehnung des Wahlgesetzes der DDR“ verhaftet und zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Am 8. Dezember 1950 verurteilte das Oberste Gericht der DDR den früheren thüringischen Finanzminister Leonhard Moog (LDPD) zusammen mit seinen Mitarbeitern in Abwesenheit „wegen Sabotage“ zu hohen Haftstrafen. Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident Kastner wurde unter dem Vorwurf der Verschwendungssucht und Korruption aus seinen Ämtern entlassen und aus der LDPD ausgeschlossen.

Absetzbewegung von der SED

Manfred Gerlach war seit 1954 Generalsekretär und seit 1967 Vorsitzender der LDPD. Bereits als FDJ-Funktionär verfolgte er einen Anpassungskurs gegenüber der SED, unterstützte Gleichschaltungsmaßnahmen. Später führte er auf Seiten der LDPD Gespräche mit den FDP-Politikern. Die LDPD war die einzige Blockpartei, die von der sowjetischen Besatzungsmacht dazu auserkoren war, Kontakte mit einer westdeutschen Partei zu haben.

Nach Beginn von Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion begann Gerlach, seiner Partei ein neues, eigenständigeres Profil zu geben. Er betrieb eine Liberalisierung der DDR und verfolgte einen begrenzten Konflikt mit der SED. Vergeblich versuchte die SED, Gerlach als LDPD-Chef zu stürzen. Die als ihre Handlanger fungierenden LDPD-Mitglieder vermochten sich parteiintern nicht durchzusetzen.

Lösung von der SED und Fusion mit der FDP

Als im Herbst 1989 durch Fluchtbewegungen und Massendemonstrationen das Ende der bequemen Karriere im Schatten der faktischen SED-Alleinherrschaft absehbar wurde und zahlreiche neue unabhängige Gruppen und Parteien entstanden, löste sich auch die bis dahin zahme Blockpartei LDPD allmählich von der SED. Die Liberaldemokraten waren die erste Partei, die die Politik der SED in bis dahin für die Blockparteien ungewöhnlich offener Form kritisierte. Am 17. September 1989 distanzierte sich der Vorsitzende Manfred Gerlach öffentlich von der Politik der SED. Am 4. Dezember 1989 verließ die LDPD mit der ebenfalls gewendeten Blockpartei CDU die Nationale Front. Am 6. Dezember 1989 wurde Manfred Gerlach als Nachfolger von Egon Krenz Vorsitzender des Staatsrats der DDR und damit Staatsoberhaupt.

Nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 verstand sich die LDPD als neue liberale Kraft im Land. Allerdings waren selbstkritische Töne zur eigenen Verantwortung am DDR-Unrechtssystem kaum zu hören. Dies war auch ein Grund, warum die Partei auf dem Parteitag am 10. Februar 1990 in Dresden beschloss, dass zweite „D“ aus dem Namen zu streichen und wie in der Anfangszeit unter den Namen LDP weiterzumachen. In Dresden wurde mit Rainer Ortleb auch ein neuer Vorsitzender gewählt. Es kam nun auch offiziell zu Kontakten mit der westdeutschen FDP.

Im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahl 1990, gründete die LDP mit den neuen liberalen Parteien (Deutsche Forumpartei, F.D.P. der DDR) am 12. Februar 1990 das Wahlbündnis Bund Freier Demokraten (BFD). Der BFD erzielte am Wahltag (18. März 1990) trotz bundesdeutscher Hilfe jedoch nur 5,3 Prozent und stellte damit 21 Abgeordnete in der Volkskammer. Am 11. August 1990 schlossen sich in Hannover die westdeutsche FDP mit dem Bund Freier Demokraten (BFD), der aus LDP und NDPD bestand, der F.D.P. in der DDR und der Forum-Partei zur gesamtdeutschen F.D.P. zusammen.

Das Zentralorgan der LDPD war die Tageszeitung Der Morgen. Sie wurde 1991 eingestellt, nachdem die Nachfrage nach dem Fall der Mauer stark zurück gegangen war. Das Vermögen der LDP wurde nach der Vereinigung in einem Vergleich mit der Treuhandanstalt geregelt.

Referenz

  1. Agenten-Geschichten

Literatur



Siehe auch: Parteiwesen in der SBZ, Bekannte Mitglieder der LDPD