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Ausgleichsmandat

Ausgleichsmandate dienen dazu, die bei bestimmten Wahl-Verfahren zustandekommenden Überhangmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden.

Überhangmandate kann es geben, wenn die Abgeordnetensitze teilweise nach Parteilisten vergeben werden und teilweise als Direktmandate. Dieses Verfahren wird angewendet beispielsweise bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und in einigen Bundesländern, teilweise auch bei Kommunalwahlen. Dies kann dazu führen, dass die Parteien im Parlament nicht entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil vertreten sind, wenn die Überhangmandate nicht ausgeglichen werden.

Das Verfahren der Zuteilung der Ausgleichsmandate ist sehr unterschiedlich und wird auch nur in einigen deutschen Bundesländern durchgeführt. In Niedersachsen zum Beispiel wird die doppelte Anzahl der Überhangmandate zu der ursprünglichen Anzahl der zu vergebenen Sitze hinzuaddiert. Dann werden sämtliche Berechnungen so wiederholt, als wäre die Summe die ursprüngliche Anzahl der Sitze. Dadurch soll das Kräfteverhältnis annähernd wieder hergestellt werden.

Bei Bundestagswahlen gibt es keine Ausgleichsmandate, daher entspricht die Sitzverteilung im Bundestag nicht zwangsläufig der prozentualen Zweitstimmenverteilung. Überhangmandate waren bis in die 1980er Jahre selten, da die großen Volksparteien in den Ländern, in denen sie viele Direktmandate bekamen, meist auch mehr als die Hälfte der Zweitstimmen erhielten, so dass keine Überhangmandate anfielen. Seit dem Erstarken der Grünen, und mit der Vereinigung der PDS bzw. Linkspartei sind Überhangmandate häufiger. Kleinere Parteien, die normalerweise keine Direktmandate bekommen, werden dadurch leicht benachteiligt, scheiterten aber mit ihren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Wahlrecht, da bisher Überhangmandate nie entscheidend für die Mehrheit im Bundestag waren.