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Diskussion:Rettungsfolter

Rettungsfolter bezeichnet keinen "strafbaren Tatbestand", sondern wird vom Oberbegriff der Folter vielmehr dadurch spezifiziert, dass der Zweck der Folterhandlung angegeben wird. Folter muss nicht notwendig einen Straftatbestand erfüllen. Im Gegenteil: Im Mittelalter war die Folter ja ausdrücklich ausgenommen. Auch wenn man sich aus Gründen der strafrechtlichen Dogmatik auf den Standpunkt stellen möchte, dass auch im Mittelater die Folterhandlung strafbar war, wenn auch bei Folterungen im Rahmen eines staatlichen Verfahrens Rechtfertigungstatbestände zur Seite stehen, so kann doch nicht in jeden Fall vom Vorliegen eines Straftatbestandes ausgegangen werden. Von "Folter" wird auch in primitiven Gesellschaften gesprochen, die kein ausgebildetes Rechtssystem und deshalb auch keine Straftatbestände kennen.

Rettungsfolter ist "Folter zur Rettung". Dieser Begriff wurde prominent wegen des Jakob von Metzler Falls. Hier ging es um die "Rettung" des Kindes, also - juristisch gesprochen - um die Rechtsgüter Leib und Leben, zu deren Schutz die Folterhandlungen vorgenommen wurden. Strafrechtlich liegt jedenfalls der Tatbestand einer Nötigung (§ 240 StGB) vor.

Deshalb folgender Definitionsvorschlag: Rettungsfolter kann unterschiedlich aufgefasst werden.

Nach weitem Verständnis sind darunter alle Folterhandlungen zu fassen, die dem Schutz eines Rechtsgutes dienen, das der Rettung zugänglich ist. Der Rettung zugänglich sind jedenfalls die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens eines anderen Menschen (individuelle Rechtsgüter). Demgegenüber sind Rechtsgüter des Staates (etwa die Aufrechterhaltung der allgemeinen Rechtspflege oder auch der Schutz des Beweisverkehrs = kollektive Rechtsgüter) einer "Rettung" nicht zugänglich. Rettung scheidet schon begrifflich auch. Folterhandlungen, die der Bewahrung auch solcher Rechtsgüter dienen können aber als allgemeine Schutzfolter bezeichnet werden.

Nach engem Verständnis der Rettungsfolter sind darunter alle Folterhandlungen staatlicher Organe zu verstehen, die präventiv dem Schutz polizeirechtlich geschützer Güter dienen. Mit dem Begriff der Rettungsfolter werden deshalb Fotlerhandlungen im Rahmen polizeilichen Handelns zur Gefahrenabwehr im Gegensatz zur klassichen Aussageerzwingnugsfolter im Strafverfahren verstanden. Beides ist strikt voneinander zu trennen.