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Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Fachgerichtsbarkeit des Arbeitsrechts.

Sie hat bei den zu bearbeitenden Rechtsmaterien Schnittmengen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Sozialgerichtsbarkeit. Dennoch ist die Arbeitsgerichtsbarkeit eine eigene Fachgerichtsbarkeit und trotz historischer Wurzeln kein Teil der Zivilgerichtsbarkeit. Grundlegendes Gesetz für Gerichtsverfassung und Ordnung des Prozesses in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) von 1979.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit

Ursprung der Arbeitsgerichtsbarkeit waren die Zunftgerichte des Mittelalters. Es handelte sich jedoch eher um Schiedsgerichte, da es keine staatlichen Gerichtsverfahren gab. Ende des 18. Jahrhunderts wurden in Preußen sogenannte Fabrikengerichtsdeputationen eingerichtet. In den Gebieten mit französischem Recht, wie etwa im preussischen Rheinland, entstanden ausserdem nach dem Vorbild der Conseils de Prud'hommes sogenannte Fabrikengerichte, die bald in Gewerbegerichte umgetauft wurden. Ab 1890 wurde dieser paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreten besetzte Gerichtstyp dann im ganzen Reich eingeführt, wobei ein Berufsrichter als neutraler Vorsitzender hinzukam. In der Weimarer Republik gab es ab 1926 Arbeitsgerichte, die aber weder instanzlich noch organisatorisch unabhängig waren. Die Landesarbeitsgerichte wurden den Landgerichten zugeordnet, das Reichsarbeitsgericht war Teil des Reichsgerichts. Erst 1953 wurde die Arbeitsgerichtsbarkeit zu einer eigenen Fachgerichtsbarkeit. Seit 1961 muss der Vorsitzende Berufsrichter sein.

Spruchkörper

Besetzt ist der Spruchkörper beim Arbeitsgericht als Kammer mit einem Vorsitzenden (hauptamtlichen) Richter und je einem "Ehrenamtlichen Arbeitsrichter" von Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite. Diese beiden werden über Vorschlagslisten der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bestimmt. Dabei hat jeder dieser drei Richter dasselbe Stimmengewicht. Urteile werden meist einstimmig gefasst, es gibt aber auch die Möglichkeit, dass ein Richter eine Minderheitsmeinung abgibt.

Fragen der Zulässigkeit einer Klage (im Urteilsverfahren)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Zu unterscheiden ist die internationale-, örtliche-, sachliche- und Rechtswegzuständigkeit.

Die sachliche Rechtswegzuständigkeit spielt in der Arbeitsgerichtsbarkeit keine Rolle.

Das Fehlen einer internationalen Zuständigkeit führt zur Unzulässigkeit der Klage, das Fehlen einer örtlichen oder Rechtswegzuständigkeit zur Verweisung an das örtlich zuständige (§ 48 ArbGG) bzw. rechtswegzuständige (§§ 17 ff. GVG) Gericht.

Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit folgt den allgemeinen Regeln des internationalen Zuständigkeitsrecht.

Rechtswegzuständigkeit

Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitsrechtssachen ist in den §§ 2 - 5 ArbGG geregelt, wobei § 2a ArbGG eine Sonderregelung für das Beschlussverfahren enthält.

§ 5 ArbGG enthält einen arbeitsgerichtlichen Arbeitnehmerbegriff, der den §§ 2 - 4 ArbGG zugrunde zu legen ist.

Man kann unterscheiden zwischen der allgemeinen Rechtswegzuständigkeit nach § 2 Abs. 1 ArbGG und den besonderen Rechtswegzuständigkeiten nach den § 2 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangszuständigkeit, Zusammenhangsklage), § 2 Abs. 4 ArbGG und deren Weiterungen auf Rechtsnachfolger in § 3 ArbGG.

Die gesetzliche Regelung ist abschließend. Nur in den Fällen des § 2 Abs. 2 und 4 ArbGG ist sie fakultativ.

Sachliche Zuständigkeit

Das rechtswegzuständige Arbeitsgericht der ersten Instanz ist immer auch sachlich zuständig.

Früher bestand Streit, ob die Abgrenzung zwischen der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Zivilgerichtsbarkeit eine Frage der sachlichen oder der Rechtswegzuständigkeit ist. Seit dem GVG wird diese Frage als Rechtswegfrage behandelt, so dass man nicht mehr von einer sachlichen Zuständigkeit insoweit sprechen sollte.

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach §§ 46 II, 48 ArbGG, 495 ZPO iVm. §§ 12ff ZPO. Man muss zwischen dem allgemeinen und einem besonderen Gerichtsstand unterscheiden. Bei einem allgemeinen Gerichtsstand kann man immer klagen. Gibt es einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand, hat man ein Wahlrecht, das einmal ausgeübt, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 wurde mit Wirkung zum 1. April 2008 ein neuer Gerichtsstand, der Gerichtsstand des Arbeitsortes eingeführt (§ 48 Abs. 1a ArbGG). Arbeitnehmer können seitdem eine Klage gegen ihren Arbeitgeber auch vor dem Arbeitsgericht erheben, in dessen Bezirk sie für gewöhnlich ihre Arbeit leisten. Soweit der Arbeitsort nicht gleichzeitig der Erfüllungsort ist, war dies bis dahin nicht möglich. Diese Regelung ist insbesondere für Außendienstmitarbeiter interessant, da diese ihren Arbeitgeber nun nicht mehr am Sitz des Unternehmens verklagen müssen.

Verfahren

Das Verfahren ist ähnlich dem Zivilprozess aufgebaut (gemäß §§46 II ArbGG, 495 ZPO sind die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend anzuwenden, wobei für das arbeitsgerichtliche Verfahren meist kürzere Fristen gelten). Schiedsgerichte (§§ 1025ff. ZPO) sind jedoch weitgehend ausgeschlossen. Zu unterscheiden sind das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren als zulässige Verfahrensarten.

Urteilsverfahren

Hierbei sind sämtliche individualrechtliche Verfahren (§ 2 ArbGG) anhängig. In der Regel sind dies bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses). Die Rechtsmittel sind Berufung und Revision.

Beschlussverfahren

Das Beschlussverfahren, §§ 80 ff. ArbGG kommt nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG für Rechtstreitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, den Mitbestimmungsgesetzen und Entscheidungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Vereinigungen zur Anwendung. Hier spricht man von kollektivrechtlichen Verfahren. Die Rechtsmittel im Beschlussverfahren sind Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Der Antrag ist beim zuständigen Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift einzubringen. Beteiligte sind auf der einen Seite der Antragsteller und auf der anderen der Antragsgegner. Das Arbeitsgericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Nach § 84 ArbGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss ist schriftlich abzufassen. Nach § 85 ArbGG findet aus rechtskräftigen Beschlüssen durch die einem Beteiligten Verpflichtungen auferlegt werden die Zwangsvollstreckung statt. Nach § 85 Abs. 2 ArbGG ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts kann binnen Monatsfrist die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht (LAG) eingelegt werden, analoge Anwendung des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts kann Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt werden. Hierbei gelten die gleichen Verfahrensgrundsätze wie beim Urteilsverfahren, z.B. grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder abweichende Entscheidungen.

Kosten

Besondere Regeln gelten auch für die Kosten des Arbeitsgerichtsverfahrens.

Instanzenzug

1. Instanz: Arbeitsgericht

Die Entscheidungen der ersten Instanz ergehen durch einen Vorsitzenden (Berufsrichter) und zwei ehrenamtliche Richter, die aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestellt werden. Es können nach § 17 Abs. 2 S. 1 ArbGG Fachkammern, z.B. für das Handwerk, gebildet werden. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich, ebenso entscheidet das Landesarbeitsgericht bei Beschwerden über Beschlüsse des Arbeitsgerichts. Im Urteils- oder Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht können die Beteiligten selbst auftreten oder sich durch einen Vertreter der Gewerkschaften (Arbeitnehmer) oder Arbeitgeberverbänden (Arbeitgeber) wie auch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, § 11 ArbGG.

2. Instanz: Landesarbeitsgericht

Die Kammern der Landesarbeitsgerichte sind wie beim Arbeitsgericht mit einem Vorsitzenden (Berufsrichter) und zwei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. In allen Bundesländern ist jeweils ein Landesarbeitsgericht eingerichtet, lediglich Nordrhein-Westfalen (3) und Bayern (2) weichen davon ab, Berlin und Brandenburg haben ein gemeinsames Landesarbeitsgericht. Gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts können Rechtsmittel (hier: Revision zum Bundesarbeitsgericht (Sitz: Erfurt)) eingelegt werden. Auch Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts sind möglich. Die Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht (§ 76 ArbGG). Funktionell zuständig für die Aufnahme der Klage ist (in Bayern) der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) des gehobenen Dienstes in der Rechtsantragsstelle. Es kommt nicht auf den Streitwert an. Im Urteilsverfahren haben sich die Parteien von einem Vertreter der Gewerkschaft (Arbeitnehmer) oder eines Arbeitgeberverbandes (Arbeitgeber) oder durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, § 11 Abs. 2 ArbGG. Im Beschlussverfahren kann sich jeder Beteiligte selbst vertreten.

3. Instanz: Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht besteht aus zehn Senaten. Jeder der Senate ist mit einem Vorsitzenden (Berufsrichter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. Im Urteilsverfahren muss sich der einzelne durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Beschlussverfahren können sich die Beteiligten selbst vertreten. Des weiteren gibt es beim Bundesarbeitsgericht (BAG) den kleinen (z.B. §§ 53 Abs. 1 S. 1 und 74 Abs. 2 S. 3 ArbGG) und den großen Senat. Der große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats oder des großen Senats abweichen will.

Fußnoten


Siehe auch


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