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Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof (BRH) wurde auf Grund von Art. 114 GG als unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes (vgl. Rechnungshof) errichtet. Der BRH ist oberste Bundesbehörde nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (z.B. interne Personalangelegenheiten, Gebäudeverwaltung, Dienstreiseabrechnungen). Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen drei Gewalten. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Auch die Legislative (Parlament) kann ihm keine Weisungen erteilen, sondern ihn allenfalls bitten, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Von der dritten Gewalt, der Judikative (Gerichtsbarkeit) unterscheidet den BRH, dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft, sondern Empfehlungen ausspricht. Die genaue Einordnung des BRH in das klassische System der Gewaltenteilung ist umstritten. Die Bundesländer haben eigene Landesrechnungshöfe. Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von zusammen über 500 Milliarden Euro. Daneben prüft der Bundesrechnungshof unter anderem die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung innehat. Der Bundesrechnungshof fasst seine Feststellungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen richtet. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in einem Jahresbericht, den „Bemerkungen“. Zudem berät der Bundesrechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse das Parlament und die Regierung. Die Mitglieder des Rechnungshofes sind richterlich unabhängig.

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Der Bundesrechnungshof besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit zur Zeit etwa 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben nimmt eine dem Präsidenten unterstellte Präsidialabteilung wahr. Im BRH sind rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - zum größten Teil Prüfungsbeamte - beschäftigt.

Entscheidungen im Prüfbereich des BRH treffen seine Mitglieder - neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sind dies die Abteilungsleiter und die Prüfungsgebietsleiter - kollegial. Im Regelfall entscheidet das zuständige Zweierkollegium (Abteilungsleiter und Prüfungsgebietsleiter). In bestimmten Fällen treten der Präsident oder der Vizepräsident hinzu (Dreierkollegium). Entscheidungen im Zweier- und Dreierkollegium kommen nur einstimmig zustande. Dem Großen Senat des BRH sind u. a. Entscheidungen in abteilungsübergreifenden oder besonders bedeutenden Angelegenheiten – wie der Verabschiedung der Jahresberichte (die sogenannten Bemerkungen) – vorbehalten. Der Große Senat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Weitere Kollegialorgane sind der Ständige Ausschuss des Großen Senats und die (Abteilungs-)Senate.

Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz ist im Jahr 2000 der Sitz des BRH von Frankfurt am Main in die Bundesstadt Bonn verlegt worden. Der BRH eine Außenstelle in Potsdam.

Seit dem 1. Januar 1998 wird der BRH bei seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch neun Prüfungsämter des Bundes (PÄB) unterstützt. Die PÄB führen ihre Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den BRH geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des BRH aus. Sie haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Befugnisse wie der BRH. PÄB befinden sich in Hamburg, Hannover, Berlin, Magdeburg, Köln, Koblenz, Frankfurt, Stuttgart und München. Die PÄB haben knapp 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Bemerkungen

In seinen jährlich am Jahresende erscheinenden Bemerkungen fasst der Bundesrechnungshof in Form eines Berichtsbandes zahlreiche Prüfungsergebnisse zusammen. Jede Bemerkung trägt eine innerhalb des Bandes fortlaufende Nummer, hat eine Titelzeile und als ersten Absatz eine Kurzzusammenfassung des Inhalts. Seit einigen Jahren gibt der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen zusätzlich zu der Gesamtfassung auch in einer Kurzfassung heraus. Diese Publikation ist auch häufig Grundlage kritischer Berichterstattung in der Presse.

Die Bemerkungen sind im allgemeinen sehr sachlich und konkret gehalten, und weisen ohne Umschweife oder Schönungen auf aufgedeckte Probleme hin. In dieser Herangehensweise wirken sie gelegentlich schonungslos, bzw. sarkastisch oder zynisch (s. Zitate).

Außer der Nennung neuer Prüfungsergebnisse wird auch eine Erfolgsbilanz gezogen und dargelegt, in welchen Fällen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hin Verbesserungen oder Einsparungen erreicht werden konnten, bzw. wo Empfehlungen des BRH nicht umgesetzt wurden. Ferner nennt der BRH in den Bemerkungen auch nicht rein monetär basierte Prüfungsergebnisse, z.B. bemängelt er 2006 die dünne Personaldecke und mangelhafte IT-Ausstattung von Zollstellen an Flughäfen.

Allerdings kann der BRH nicht nur als "Anwalt des Steuerzahlers" verstanden werden. Es gehört auch zu seinen Aufgaben z.B. zu Mindereinnahmen des Bundes führende Lücken der Steuer- oder Sozialgesetzgebung zu benennen - was er auch tut, und das auch in den Bemerkungen dokumentiert.

Die Bemerkungen sind auf der Homepage des BRH online einsehbar, sie finden sich dort im Bereich Veröffentlichungen.

Zitate

«Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass es dem Bund nicht zugemutet werden kann, Personal für eine bauliche Lösung mitzufinanzieren, die er ausdrücklich ablehnt.» (Kurzfassung Bemerkungen 2006, Nr 22)

«Ein Gesamtkonzept für die Behandlung von Kriegsaltlasten auf dem Truppenübungsplatz hat die Bundeswehr nicht. Wirtschaftliche und umweltschonende Alternativen zur Sanierung der Böden hat sie nicht geprüft.» (Kurzfassung Bemerkungen 2006, Nr. 30)

«Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundeswehr ohne aktuelle und brauchbare IT-Sicherheitsvorschriften arbeitete, weil interne Abstimmungen mehrere Jahre dauerten» (Bemerkungen 2005, Nr. 17)

«Die Bundesministerien waren jedoch zum Teil nicht zu einer Zusammenarbeit bereit.» (Bemerkungen 2002, Nr. 3)

Präsidenten

Koordinaten: 50° 43' 40.3" N, 7° 6' 42.0" O