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Central Intelligence Agency

Dieser Artikel bezieht sich auf den Auslandsnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Weitere Bedeutungen der Abkürzung CIA finden sich unter CIA (Begriffsklärung).

Die Central Intelligence Agency (deutsch: „Zentraler Nachrichtendienst“), offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslandsnachrichtendienst der Vereinigten Staaten.

Central Intelligence Agency

Gegründet: 26. Juli 1947
Direktor: Gen. Michael V. Hayden, USAF
Stellvertretender Direktor: Stephen R. Kappes
Budget: 41'341'000'000 USD
Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter: geheim

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Der Nachrichtendienst wurde am 26. Juli 1947 durch Verabschiedung des National Security Act gegründet. Vorläufer der CIA war im Zweiten Weltkrieg das Office of Strategic Services (OSS), aus dem von 1945 bis 1947 die von Luftwaffengeneral Hoyt S. Vandenberg geleitete Central Intelligence Group, CIG im Außenministerium hervor ging. Man erkannte jedoch schnell, dass mit dem beginnenden Kalten Krieg ein Rumpf-Spionageapparat für die Weltmacht USA nicht ausreichte.

Erster CIA-Direktor war Admiral Roscoe Hillenkoetter. Auf Hillenkoetter folgte 1950 Walter Bedell Smith, der jedoch den OSS-Veteran Allen Welsh Dulles zum Direktor einer Abteilung für spezielle verdeckte Aufgaben machte, welche den Charakter der CIA entscheidend prägten. Dulles, der zwischen 1953 und 1961 als Direktor der CIA fungierte, war neben George J. Tenet am längsten an der Spitze der amerikanischen Auslandsspionage.

Während des Koreakrieges war CIA für sämtliche nachrichtendienstlichen und auch militärischen Operationen hinter den feindlichen Linien zuständig. Die desaströsen Ergebnisse dieser Unternehmungen führten nach dem Krieg im Verteidigungsministerium zu der Erkenntnis, dass das Militär wieder für militärische Kommandooperationen zuständig sein sollte und zur Aufstelleung der Special Forces, einer Truppe für asymmetrische Kriegsführung. Diese Einheit bildete fortan die militärische Schnittstelle zur CIA.

Ende der 1950er Jahre begann die CIA mit Spionageflügen in fremden Luftraum, hauptsächlich über der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Aus nachrichtendienstlicher und technischer Sicht waren die Programme mit Spionageflugzeugen, wie z.B. U-2 und A-12, sehr erfolgreich.

Während des Vietnamkrieges führte die CIA zahlreiche verdeckte Operationen in Laos, Kambodscha und Nordvietnam durch, war aber auch auf südvietnamesischen Gebiet sowohl in Pazifizierungs- als auch in Mordprogramme (Operation Phoenix) eingebunden. Bis in die 1970er Jahre führte die CIA zudem zahlreiche verdeckte Operationen in Lateinamerika durch und unterstützte unter anderem rechtsgerichtete Militärputsche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Guatemalas (1954) [1], Brasiliens (1964) [2] und Chiles (1973) [3].

1978 werden als Folge der Ermittlungen des Church Committees im Foreign Intelligence Surveillance Act die Zuständigkeiten der CIA und ihre Kontrolle durch ständige Ausschüsse des US-Kongresses neu geregelt.

1988 wird George H. W. Bush (Senior) als erster ehemaliger CIA-Chef Präsident der Vereinigten Staaten.

Seit dem 11. Juli 1997 war George J. Tenet Direktor der CIA. Er trat am 3. Juni 2004 nach Kritik an der Arbeit des Dienstes im Zusammenhang mit dem Dritten Golfkrieg aus "persönlichen Gründen zurück". Bis zur Ernennung eines neuen Direktors übernahm sein bisheriger Stellvertreter John McLaughlin die Leitung der CIA.

Vom 24. September 2004 bis 6. Mai 2006 war Porter Johnston Goss CIA-Chef, bis er auf Druck des Weißen Hauses sein Amt zur Verfügung stellte. Seit dem 30. Mai 2006 leitet Michael V. Hayden, ehemaliger Leiter der NSA, die CIA. Bis April 2005 war der Direktor der CIA jeweils auch als Director of Central Intelligence für die Beratung des US-Präsidenten in Nachrichtendienstfragen zuständig und hatte die Führung der Gemeinschaft der US-Nachrichtendienste (Intelligence Community) inne. Im Zuge der Reform des US-amerikanischen Nachrichtendienstsystems nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde diese Funktion auf den Director of National Intelligence übertragen, der gleichzeitig für die Koordinierung der Arbeit der CIA mit der anderer Nachrichtendienste und für die Auslandskooperation zuständig ist. Dadurch wurde die Rolle der CIA als führende Nachrichtendienstinstitution aufgehoben.

Öffentlich bekannt gewordene Operationen

Es liegt in der Natur der Sache, dass geheimdienstliche verdeckte Operationen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die folgenden Operationen wurden meist durch die geschichtliche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act bekannt. Eine Vielzahl weiterer Beispiele findet sich in dem Artikel Liste der Auslandsinterventionen der Vereinigten Staaten, an denen die CIA oft maßgeblich beteiligt war.

Menschenrechtsverstöße im so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“

Die aktuelle Kritik bezieht sich auf die wiederholt nachgewiesenen Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des so genannten War on Terror. Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen garantieren.

Im Jahr 2005 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die CIA mit Hilfe von als zivil getarnten Fluggesellschaften Transporte von ohne rechtliche Grundlage verhafteten Terrorverdächtigen vornimmt. Genannt wurden die Airlines Premier Executive Transport Services, Tepper Aviation, Pegasus Technologies und Aero Contractors[6]. Dabei soll sie die Frankfurter Rhein-Main Air Base für geheime Gefangenentransporte als Zielort missbraucht haben, um von dort aus verschiedene Folterungsanlagen anzufliegen.

Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, ist es üblich, Gefangene ins befreundete Ausland zu fliegen („Outsourcing“), wo sie von „Spezialisten“ dieser Länder in Offshore-Verhörcamps vernehmungstechnisch u. a. mit neuesten Methodiken unter „lagerärztlicher Betreuung“ „behandelt“ werden. Zudem betreibt die CIA eigenverantwortlich Geheimgefängnisse im Ausland. „Kollateralschäden“ an Verhöropfern gibt es offiziell keine.

Die Berichte führten zu einer offiziellen Untersuchung im Auftrag des Europäischen Parlaments durch den Sonderermittler Dick Marty. Nach seinen Erkenntnissen soll die CIA in Europa über einhundert Personen entführt haben. Marty betonte aber, dass er nicht die Kapazitäten besäße, genügend Beweise aufzubringen, um die Folteranlagen zu identifizieren. Dabei warf er einigen europäischen Regierungen vor, in der Angelegenheit eine heimliche Komplizenschaft mit den USA eingegangen zu sein. Insbesondere Polen und Rumänien hätten CIA-Gefängnisse in ihren Ländern ermöglicht.[7]

Im Jahr 2006 erklärte der oberste Gerichtshof der USA zahlreiche der oben angeführten Praktiken der US-Regierung für ungesetzlich. Um eine legale Grundlage für ihr weiteres Vorgehen zu schaffen, schuf die Bush-Regierung daher das umstrittene Gesetz Military Commissions Act. Es trat am 17. Oktober 2006 ohne wesentliche Änderungen durch den Kongress in Kraft.

In Deutschland sind im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden;[8] und in Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[9][10]

Auftrag

Die CIA ist ein ziviler Nachrichtendienst. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Spionage, der Beschaffung und Analyse von Informationen über ausländische Regierungen, Vereinigungen und Personen, um sie den verschiedenen Zweigen der amerikanischen Regierung sowie befreundeten Staaten und Diensten zur Verfügung zu stellen. Nicht selten bedient sich die CIA, so wie anderen Dienste auch, der Desinformation und krimineller Mittel, um die internationale Politik, die öffentliche Meinung und die Repräsentanten der USA zu beeinflussen.

Im Gegensatz zur National Security Agency liegt der Beschaffungsschwerpunkt der CIA weniger auf technisch Informationsgewinnung (Signals Intelligence), sondern primär auf der Nutzung menschlicher Quellen Human Intelligence.

Rechtsgrundlage und Befugnisse der CIA

Im Gegensatz etwa zu deutschen Diensten ist es der CIA gestattet, auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen politische und militärische Einflussnahme im Ausland zu betreiben oder generell geheime Aufträge auszuführen[11]. Die zuständige Abteilung ist der National Clandestine Service, ehemals Directorate of Operations. Die Behörde ist für zahlreiche Fälle bekannt, bei denen aktiv in innere Angelegenheiten fremder Länder eingegriffen wurde (siehe Absatz unten). Die Grenze zwischen ihren operierenden Agenten und Kombattanten ist dabei fließend. Ein bekanntes Beispiel ist die fehlgeschlagene Invasion in der Schweinebucht im Jahre 1961. Diese Praxis wird sowohl von Beobachtern in den USA als auch international scharf kritisiert.[12]

Aus Dokumenten, die der Geheimdienst auf Geheiß seines Direktors Michael Hayden am 26. Juni 2007 im Internet veröffentlichen ließ, geht hervor, dass die CIA in den sechziger Jahren Kubas Staatspräsident Fidel Castro vergiften lassen wollte. Auf der Todesliste des Geheimdienstes standen diesen Unterlagen zufolge auch der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung im Kongo, Patrice Lumumba, sowie der Machthaber der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo.[13]

Organisation

Die CIA ist Teil der Intelligence Community of the State (ICS). Innerhalb der ICS untersteht die CIA direkt dem Central Investigation Command (CIC), der als höchste Instanz die Überwachung innerhalb der ICS übernimmt. Die CIC Group ist mit 15 verschiedenen Geheim- sowie Sicherheitsdiensten die größte Vereinigung dieser Art weltweit.

Der Dienst wird von je einem Geheimdienstausschuss des Senates, dem U.S. Senate Select Committee on Intelligence und des Repräsentantenhauses, dem U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence kontrolliert. Anders als sonstige Behörden braucht die CIA ihren Haushalt nicht zu veröffentlichen. Kritiker sehen dies als einen Widerspruch zur amerikanischen Verfassung.

Der Hauptsitz der CIA befindet sich seit den 50er Jahren in Langley, Virginia, einem Vorort im Nordwesten von Washington D.C., dort im sogenannten Langley Research Center. Der Campus hat keine offizielle Adresse, die dorthin führenden Straßen keinen Namen. Die CIA wird nach ihrem Dienstsitz häufig als Langley bezeichnet, manchmal auch konspirativ als „Firma“. Agenten werden gelegentlich spöttisch als Virginia Farm Boys bezeichnet, da die Grundausbildung auf einer ursprünglich geheimen Farm stattfindet und paramilitärische Lerninhalte vermittelt, die mit dem Alltag im Geheimdienst nichts zu tun haben.[14]

Kontroversen

Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geführt. Grund hierfür ist zum einen die erwiesene Wirtschaftsspionage auch in befreundeten Ländern, zum anderen die jahrzehntelange Unterstützung von Diktatoren, wie beispielsweise Manuel Noriega in Panama oder Somoza in Nicaragua. Kritiker sehen damit „geopolitische Interessen der Vereinigten Staaten über die Interessen demokratisch gewählter Regierungen gestellt“.[15] Ebenso wird die Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS kritisiert.

Außerdem sahen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinformationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging, um den US-Militärhaushalt und das Budget der Agency auf einem möglichst hohen Niveau zu belassen. Dagegen sah sich die CIA nicht in der Lage, den Zusammenbruch der Sowjetunion vorherzusagen.

Als besonders nachteilig wird auch die ab 1979 durchgeführte Unterstützung der Mudschahidin angesehen, die bereits vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan anlief[16]. Durch die Destabilisierung der Verhältnisse am Hindukusch wollte die US-Regierung eine Intervention der Sowjetunion provozieren und ihr somit eine militärische Belastung aufzwingen, die mit der amerikanischen Situation während des Vietnamkriegs vergleichbar war. Hierzu wurden die radikalen Warlords, die auch im Drogenhandel involviert sind, ebenso gefördert wie islamistische Strömungen, nicht zuletzt über den pakistanischen Geheimdienst ISI. Nach Ende des Kalten Krieges stellten die USA ihre Kontakte zu den Gruppierungen ein, während der ISI sie weiter als ein Instrument zur Durchsetzung pakistanischer Interessen nutzte. Dies habe zur Stärkung des internationalen Terrorismus geführt, den die USA heutzutage als die stärkste Bedrohung betrachten. Das Phänomen, dass eine verdeckte Operation auf das Ursprungsland zurückfällt, wird als Blowback (engl. für Rückstoß) bezeichnet.

Drogenhandel und Geldwäsche

Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Dies diente sowohl der Destabilisierung von gegnerischen Regierungen als auch zur finanziellen Unterstützung verbündeter Gruppen z.B. in Laos, Nicaragua und Afghanistan.

Die CIA hat bei der Geldwäsche von Drogengeldern wiederholt mit Banken zusammengearbeitet, die zum Teil eigens für diesen Zweck gegründet wurden. Eingehend dokumentiert ist der Fall der 1991 spektakulär in Konkurs gegangenen Großbank Bank of Credit and Commerce International (BCCI)[17]. Laut einer Untersuchung des amerikanischen Senats[18] war die Bank unter anderem an der Geldwäsche der Drogengewinne der Contras (siehe oben) beteiligt. Senator John Kerry schrieb bereits im April 1989 in einem Bericht: Die CIA wusste von Anfang an, dass die BCCI ein durch und durch korruptes und kriminelles Unternehmen war. Die CIA hat die BCCI deshalb für ihre geheimen Operationen benutzt. Der Zusammenbruch der Bank war eine direkte Folge von Kerrys Untersuchungskommission[19], deren Ergebnisse die zwangsweise stattfindende Schließung von Niederlassungen der Bank in mehreren Ländern zur Folge hatten.

Über die BCCI liefen auch die Unterstützungszahlungen der CIA für die afghanischen Mudschahidin in den 1980er Jahren. Die Kriegsherren stiegen zu den weltweit führenden Opium-Produzenten auf. Dies geschah unmittelbar nachdem die Opiumernte im Goldenen Dreieck größtenteils ausgefallen war. Der Rohstoff wurde im Grenzgebiet zu Pakistan massenhaft in Heroin umgewandelt. Die regionalen Kriegsherren konnten ihre Gewinne aus dem Drogenhandel über die Bank waschen, was mit zu der enormen Steigerung der Heroinproduktion in der Region beitrug[20]. Robert Morgenthau, ehemaliger Staatsanwalt von New York, bezeichnete die BCCI als „eine der größten kriminellen Unternehmungen der Weltgeschichte“[21]. Ständige Kunden der Bank waren auch Manuel Noriega, der über die BCCI die Herkunft der Drogenprofite für das Medellín-Kartell verwischte, der damalige irakische Diktator Saddam Hussein und der palästinensische Terrorist Abu Nidal[22].

Das Personal der 1973 gegründeten australischen Nugan Hand Bank[23] bestand hauptsächlich aus ehemaligen CIA-Mitarbeitern, die vorher in Vietnam und Laos tätig waren. Als Rechtsberater (legal counsel) fungierte der ehemalige CIA-Direktor William Colby[24]. Nach der Insolvenz der Bank wurde der Gründer Frank Nugan tot in seinem Wagen aufgefunden. Der zweite Gründer, Michael Hand, floh am 14. Juni 1980 mit Hilfe zweier Ex-CIA-Mitarbeiter aus Australien. Er gilt seitdem als vermisst und wird von den australischen Behörden wegen zahlreicher Delikte gesucht[25][26], unter anderem wegen Wäsche von Drogengeldern und Betrugs.

Leitung

Director of Central Intelligence war bis zum 21. April 2005 ein Amtsposten innerhalb der US-Regierung, der seit 1947 vom jeweiligen Direktor der Central Intelligence Agency übernommen wurde.

Der Director of Central Intelligence fungierte als übergeordneter Direktor der 15 einzelnen US-amerikanischen Geheimdienste und beriet den Präsidenten der USA in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.

Am 22. April 2005 wurde das Amt des Director of Central Intelligence durch das Amt des Director of National Intelligence ersetzt.

Liste der CIA-Direktoren und Leiter der Nachrichtendienstgemeinde, Director Central Intelligence (DCI)

Liste der CIA-Direktoren, Director Central Agency (DCIA)

Sonstiges

Skulptur Kryptos

Am Gebäude steht die Skulptur Kryptos. Von den vier verschlüsselten Botschaften wurden bisher nur drei entschlüsselt.

CIA-Publikationen

Eine der CIA-Publikationen, das CIA World Factbook, unterliegt nicht den Geheimhaltungsvorschriften und ist ohne Urheberrecht-Beschränkungen frei verwendbar.

Zugleich ist bekannt geworden, dass die CIA eine Reihe von Dokumenten, die im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes von der Geheimhaltung befreit waren, über Jahre hinweg der Öffentlichkeit zum Teil rechtswidrig wieder entzogen hat [27].

Verweise

Interne Verweise

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Historische Dokumente, von der CIA gemäß dem Freedom of Information Act freigegeben
  2. Historische Dokumente, gemäß dem Freedom of Information Act veröffentlicht und von Peter Kornbluh editiert
  3. CNN: CIA acknowledges involvement in Allende's overthrow, Pinochet's rise, 19. September 2000
  4. http://www.dtic.mil/dpmo/coldwar/20080125ChinaFactSheet.pdf
  5. http://www.ctv.ca/servlet/ArticleNews/story/CTVNews/20060316/ciaid_report_060316/20060316?hub=SciTech http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/chi-0603120396mar12,1,5329059.story
  6. Von Smithfield zur Folter die tageszeitung, 1. Februar 2007
  7. Mehr als 1.200 CIA-Flüge: EU-Staaten wussten es: n-tv.de
  8. Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007
  9. Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007
  10. Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007
  11. David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat über die rechtlichen Grundlagen von verdeckten Operationen (covert actions): (…) the National Security Act (1947) said nothing about conducting covert-action programs. But it contained a catch-all clause allowing the CIA to take on „such other functions and duties relating to intelligence affecting the national security as the National Security Council may from time to time direct,“ and that clause was later cited as an authorization for covert actions. Über die Handlungsmacht des Präsidenten: (…) under the law passed in the aftermath of the Church committee hearings, the president is required to consult with Congress in advance of a covert operation but is allowed, in special circumstances, to give only „timely notice“ after an operation has begun.
  12. David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat zu Art und Umfang verdeckter Operationen der CIA: (…) both the scope and the scale of such operations have been enormous. Paramilitary operations - which can be more accurately described as secret wars, the most extreme form of covert action - have resulted in countless deaths and immense destruction. Covert operations have become the instrument of choice for policymakers who assume that a cold war status quo is inevitable.
  13. Der Tagesspiegel: CIA setzte Mafia auf Castro an
  14. Robert Baer: Der Niedergang der CIA. Der Enthüllungsbericht eines CIA-Agenten. Bertelsmann-Verlag, München 2002, 418 Seiten, ISBN 3-570-00676-X
  15. NN
  16. Interview mit Zbigniew Brzezinski, Le Nouvel Observateur, 15. Januar 1998, zitiert in www.globalresearch.ca
  17. Bundeszentrale für politische Bildung: Netzwerke des Terrors. Veranstaltungsdokumentation, Oktober 2002
  18. Senator John Kerry and Senator Hank Brown: The BCCI Affair. Report to the Committee on Foreign Relations, US-Senat, Dezember 1992
  19. David Sirota and Jonathan Baskin: Follow the Money. Washington Monthly, September 2004.
  20. Paul DeRienzo: Interview mit Alfred McCoy. 9. November 1991
  21. David Sirota and Jonathan Baskin: Follow the Money. Washington Monthly, September 2004.
  22. David Sirota and Jonathan Baskin: Follow the Money. Washington Monthly, September 2004.
  23. Nugan Hand Bank. Sourcewatch, 28. Juli 2004
  24. Paul DeRienzo: Interview mit Alfred McCoy. 9. November 1991
  25. Ross Coulthart: The Nugan Hand Bank. MSN Australien
  26. Jonathan Kwitney: The Crimes of Patriots, a True Tale of Dope, Dirty Money, and the CIA, Touchstone Books, September 1988
  27. Historiker wundern sich über Geheimhaltungspraxis der CIA

Koordinaten: 38° 57' 8" N, 77° 8' 43" W