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Bayerischer Senat

Der Bayerische Senat war nach der Bayerischen Verfassung von 1946 bis 1999 neben dem Bayerischen Landtag die zweite Kammer der Volksvertretung.

Inhaltsverzeichnis

Struktur und Geschichte

Die 60 Mitglieder des Bayerischen Senats, die mindestens 40 Jahre alt sein mussten, wurden von sozialen, wirtschaftlichen, gemeindlichen und kulturellen Körperschaften für sechs Jahre gewählt bzw. im Fall der Religionsgemeinschaften ernannt. Jeder der Gruppen stand eine festgelegte Anzahl von Sitzen zu. Da der Senat ein ständiges Organ war, wurde alle zwei Jahre ein Drittel der Sitze neu bzw. wieder besetzt. Senatsmitglieder durften nicht zugleich Landtagsabgeordnete sein und genossen ähnliche Rechte wie diese. Der Senat wirkte in gewissem Umfang an der Landesgesetzgebung mit, hatte aber im Wesentlichen beratende und gutachterliche Aufgaben. Ein Einspruch des Senats konnte vom Landtag mit einfacher Mehrheit überstimmt werden.

Aufgrund seiner faktischen Machtlosigkeit kam der Senat im Zuge der allgemeinen Bürokratiediskussion in den 1990er Jahren in die Kritik. Ein im Juni 1997 abgehaltenes Volksbegehren der ödp warb mit dem Slogan „Schlanker Staat ohne Senat“ für die Abschaffung des Bayerischen Senats und erreichte 927.047 Unterschriften (= 10,5 % des bayerischen Stimmvolks). An dem danach notwendigen Volksentscheid vom 8. Februar 1998 beteiligten sich 39,9 % der Stimmberechtigten. Von den gültigen Stimmen votierten 2.412.944 (69,2 %) für die Abschaffung des Senats. Für den von der CSU getragenen Gegenentwurf des Landtages, der eine veränderte Zusammensetzung des Senats vorsah, stimmten 23,6 %. Im September 1999 erklärte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Regelungen des Volksentscheids für verfassungskonform. Damit trat zum 1. Januar 2000 das Gesetz zur Abschaffung des Senats in Kraft und der Senat hörte auf zu bestehen.

Präsidenten

Würdigung

Der Zusammensetzung nach ähnelte der Bayerische Senat im internationalen Vergleich am ehesten dem Seanad Éireann. Es zeigten sich auch Anklänge an vordemokratische ständestaatliche Strukturen.

Siehe auch