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Wechselkursmechanismus II

Der Wechselkursmechanismus II (auch WKM II) (engl. European Exchange Rate Mechanism II bzw. ERM II) ist ein seit 1999 zwischen verschiedenen EU-Ländern im Rahmen des Europäischen Währungssystems II bestehendes Wechselkursabkommen. Es legt eine Bandbreite des Wechselkurses der Währung eines EU-Landes zum Euro fest. Derzeit nehmen am WKM II fünf Länder teil.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen

Funktionalität und Bedeutung

Der Wechselkurs zwischen Währungen, die am WKM II teilnehmen und dem Euro darf maximal um ± 15 Prozent schwanken, es können aber auch engere Schwankungsbreiten festgelegt werden. Diese Option wurde bislang lediglich für die Dänische Krone und den lettischen Lats genutzt. Der Wechselkurs der Dänischen Krone zum Euro schwankt um ± 2,25 Prozent, der Kurs des Lats lediglich um ± 1%.

Länder, die den Euro als Währung einführen wollen, müssen zuvor zwei Jahre ohne Leitkursabwertung am WKM II teilgenommen haben. Diese zweijährige Teilnahme am WKM II ist eines von vier EU-Konvergenzkriterien zur Euroeinführung. Beim WKM-II-Vorgänger Europäisches Währungssystem (EWS) wurde diese Frist jedoch nicht immer eingehalten.

Leitkurs-Anpassungen

Leitkursanpassungen im Rahmen des WKM II sind nur auf einvernehmlichem Wege möglich; typischerweise stellen in einem solchen Fall die nationalen Behörden einen Antrag auf Leitkursänderung. Über diesen beraten die Finanzminister der Euroländer zusammen mit dem Präsidenten der EZB sowie den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der WKM-II-Länder. Des Weiteren nimmt auch die Europäische Kommission an den Gesprächen teil. Das so beschlossene Verfahren wird in einem letzten Schritt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Anhörung vorgelegt. Anschließend erfolgt ggf. die Umsetzung durch die nationale Zentralbank und die EZB.

Mitglieder

Derzeit hat der WKM II fünf Mitglieder. Bis auf Dänemark, welches ein Opt-out für die Euroeinführung hat, planen alle Mitglieder, den Euro einzuführen, sobald alle Konvergenzkriterien erfüllt sind. Als Opt-out bezeichnet man die Wahlfreiheit eines EU-Mitgliedes ob es an einem gemeinsamen Vorhaben teilnehmen möchte.

Mitglieder im Wechselkursmechanismus II
Land Währung Leitkurs
(1 EUR =)
WKM-II-Beitritt Sperrfrist für
Euro-Einführung
 Danemark Dänemark Dänische Krone 7,46038 1. Januar 1999 abgelaufen; Opt-out
 Estland Estnische Krone 15,6466 27. Juni 2004 abgelaufen
 Lettland Lats 0,702804 29. April 2005 abgelaufen
 Litauen Litas 3,45280 27. Juni 2004 abgelaufen
 Slowakei Slowakische Krone 30,1260* 28. November 2005 abgelaufen; Euro-Einführung
zum 1. Januar 2009 beschlossen
* seit 29. Mai 2008 (19. März 2007–28. Mai 2008: 35,4424; davor: 38,4550)

Geschichte

Installierung 1999

Der WKM II ist mit dem Euro am 1. Januar 1999 installiert worden. Seitdem haben insgesamt neun Mitgliedsländer am WKM II teilgenommen. Dänemark und Griechenland waren die ersten Länder, die dem WKM II beitraten. Beide Länder hatten zuvor dem WKM angehört, der mit der Euroeinführung in den meisten seiner Mitgliedsländer zum 1. Januar 1999 aufhörte zu existieren. Griechenland verließ den WKM II automatisch, als es am 1. Januar 2001 den Euro als Währung einführte, nachdem die EU-Konvergenzkriterien erfüllt waren. Dänemark ist bis heute Mitglied des WKM II und beabsichtigt auch nicht, die Wechselkursbindung durch eine Einführung des Euro zu ersetzen. Ersatzweise vereinbarte Dänemark als einziges Land mit der Europäischen Zentralbank eine engere Wechselkursbindung, bei der der Wechselkurs zwischen Dänischer Krone und Euro lediglich um ± 2,25 Prozent schwanken darf.

Beitritte der MOEL

Am 27. Juni 2004 traten Estland, Litauen und Slowenien als die ersten drei der mittel- und osteuropäischen EU-Länder dem WKM II bei. Estland und Litauen haben ihr Ziel, den Euro nach zwei Jahren einzuführen, nicht erreicht (Litauen wegen Inflation um 0,1 Prozentpunkte oberhalb des Grenzwerts). Slowenien hat am 1. Januar 2007 den Euro eingeführt und nimmt deshalb seitdem nicht mehr am WKM II teil.

Estland (seit 20. Juni 1992) und Litauen (seit 2. Februar 2002) hatten ihre Währungen schon vor dem Beitritt zum WKM II mit einem Currency Board fest an die D-Mark bzw. den Euro gekoppelt. Auch mit dem Beitritt zum WKM II änderte sich an dieser Situation nichts. Malta stellte zum 29. April 2005 seinen Währungskorb ganz auf den Euro um, damit entsprach das Arrangement einem Currency Board. Lettland bindet seit dem 1. Januar 2005 gleichfalls den Lats mit einem Currency Board an den Euro, lässt jedoch Schwankungen von einem Prozent zu. Alle diese Arrangements sind einseitige Verpflichtungen der jeweiligen Länder und nicht bindend für die EZB, letztere ist vertraglich erst bei einem drohenden Überschreiten der ± 15 Prozent Abweichung zum Intervenieren verpflichtet, kann dies aber auch zu jedem früheren Zeitpunkt tun.

Am 29. April 2005 verkündete die Europäische Kommission den Beitritt der EU-Mitglieder Lettland, Malta und Zypern zum WKM II. Der Beschluss war nicht eher angekündigt worden, um Spekulationen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Am 28. November 2005 trat auch die Slowakei, ebenfalls ohne Vorankündigung, dem WKM II bei.

Am 19. März 2007 wurde der Leitkurs zwischen Slowakischer Krone und Euro in Absprache zwischen EU und Slowakischer Nationalbank angepasst. Begründet wurde die Leitkursanpassung der Krone mit einer Reihe von Fundamentalfaktoren, die die slowakische Währung unter Aufwertungsdruck gesetzt haben. Nach Ansicht der EZB trägt die Neubewertung der Währung zur Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität bei.[1] Die Leitkursanpassung hatte jedoch keinen Einfluss auf die vorgeschriebene Zweijahresfrist, da es sich um eine Aufwertung handelte.

Am 16. Mai 2007 gaben die EU-Kommission und die EZB die Empfehlung ab, dass Malta und Zypern am 1. Januar 2008 den Euro einführen. Die Bestätigung durch den Rat der Finanzminister erfolgte am 5. Juni 2007 in Luxemburg. Die endgültige Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am 21. Juni. Seit dem 1. Januar 2008 hat die Euro-Zone damit 15 Mitglieder.

Am 7. Mai 2008 hat die Europäische Kommission aufgrund des Konvergenzberichtes der EZB die Euro-Einführung in der Slowakei zum 1. Januar 2009 empfohlen. Das Land habe (als einziges von den 9 im Konvergenzbericht bewerteten Ländern) alle Maastrichtkriterien erfüllt. Diese Empfehlung wurde am 19. Juni 2008 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bestätigt. Die Einführung des Euro in der Slowakei ist damit endgültig beschlossen. Da der Aufwertungsdruck fortdauerte, wurde der Leitkurs der Slowakischen Krone am 28. Mai 2008 mit Wirkung vom 29. Mai 2008 ein zweites Mal angepasst.

Bewertung

Der WKM II hat sich bislang als stabiles Wechselkurs-Arrangement erwiesen. Seit 1999 musste nur der Kurs der Slowakischen Krone zwei Mal angepasst (d.h. aufgewertet) werden. Vier Länder konnten ohne weitere Wechselkurs-Korrekturen den Euro als Währung einführen, wobei der WKM-II-Wechselkurs auch als endgültiger Umrechnungskurs verwendet wurde.

Ehemalige Mitglieder im Wechselkursmechanismus II
Land Währung WKM-II-Beitritt Euro-Beitritt Umrechnungskurs
(1 EUR =)
 Griechenland Drachme 1. Januar 1999 1. Januar 2001 340,750
 Malta Maltesische Lira 29. April 2005 1. Januar 2008 0,429300
 Slowenien Tolar 27. Juni 2004 1. Januar 2007 239,640
 Republik Zypern Zypern-Pfund 29. April 2005 1. Januar 2008 0,585274

Beitrittskandidaten

Von den 27 EU-Ländern haben 15 den Euro als Währung eingeführt, fünf nehmen derzeit schon am WKM II teil. Somit verbleiben derzeit sieben Länder als potenzielle Kandidaten für eine Teilnahme am WKM II.

Beitrittskandidaten zum Wechselkursmechanismus II
Land Währung Anmerkungen
 Bulgarien Lew Per Currency Board an Euro gekoppelt
(Leitkurs: 1,95583)
 Polen Złoty
 Rumänien Rumänischer Leu
 Schweden Schwedische Krone Beitritt mittelfristig nicht geplant; kein Opt-out
 Tschechien Tschechische Krone
 Ungarn Forint
 Vereinigtes Königreich Pfund Sterling Beitritt mittelfristig nicht geplant; Opt-out

Bis auf Dänemark und Großbritannien sind alle EU-Länder verpflichtet, den Euro einzuführen und damit auch zuvor dem WKM II beizutreten. Dennoch wird die Aufnahme weiterer Staaten in den WKM II in nächster Zeit nicht erwartet. Grund ist die wirtschaftliche Lage in den betreffenden Ländern (Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn), die die Erfüllung aller Konvergenzkriterien in absehbarer Zeit unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Sonderfall Schweden

Ein Sonderfall ist Schweden, welches bis auf weiteres absichtlich eines der Konvergenzkriterien verletzt, nämlich die Mitgliedschaft im WKM II, obwohl die anderen Konvergenzkriterien eine Einführung des Euro zulassen würden. Schweden hat angekündigt, erst nach einem positiven Referendum den Euro einführen zu wollen.

Dieses Verhalten verletzt strenggenommen den Vertrag von Maastricht, da Schweden, anders als Großbritannien und Dänemark, kein offizielles Opt-out hat. Dennoch wird es von der EU-Kommission stillschweigend toleriert, da der Euro erst 1999 eingeführt wurde, Schweden aber schon 1995 der EU beigetreten ist. Die Kommission hat jedoch auch zu verstehen gegeben, dass für die Länder, die erst nach 1999 der EU beigetreten sind, die Einführung des Euro "Teil des Gesamtpakets" gewesen sei, und daher ein "inoffizielles Opt-out" nach schwedischem Vorbild nicht akzeptiert werden würde.

Quellen

  1. Europäische Zentralbank: Monatsbericht April 2007, S. 58 ff.

Siehe auch