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Franz Olah

Franz Olah (* 13. März 1910 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker. Er war unter anderem Innenminister und Präsident des ÖGB.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Franz Olah wuchs in Wien, Laibach und Budapest auf. Er lernte den Beruf des Klaviermachers und trat 1926 der Sozialistischen Jugend bei. Während der Weltwirtschaftskrise wurde er arbeitslos und widmete sich der Sozialarbeit. Er war Heimleiter der Aktionen Jugend in Not und Jugend am Werk. 1929 wurde er politischer Vertrauensmann der SPÖ in Wien Hernals.

Wegen Verbreitung sozialistischer Schriften verbüßte er 1933, 1935 und 1937 politische Freiheitsstrafen. Er war in diesen Jahren als Mitglied der Widerstandsgruppe Revolutionäre Sozialisten Österreichs (RSÖ) tätig und arbeitete im Untergrund für die freien Gewerkschaften. So verhandelte er bis zuletzt mit der Regierung von Kurt Schuschnigg, um eine gemeinsame Abwehr gegen die Nationalsozialisten aufzustellen. 1938 wurde er nach deren Machtergreifung von der Gestapo verhaftet und mit dem so genannten Prominententransport ins Konzentrationslager Dachau gebracht. Am 30. März 1944 wurde er von dort in das KZ Buchenwald überstellt, wo er 1945 befreit wurde.

Politik

Von 1945 bis 1948 und von 1969 bis 1970 war er Mitglied des Wiener Gemeinderates und Wiener Landtagsabgeordneter. 1949-1957 war er Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter. In dieser Position war er im Oktober und November 1950 führend an der Auflösung der Oktoberstreiks kommunistischer Arbeiter beteiligt. Die Streikenden hatten u. a. Weichen der Wiener Straßenbahn mit Beton ausgegossen, um den Verkehr zu blockieren. Die Arbeitsniederlegung wurde von ÖVP und SPÖ als Putschversuch der KPÖ dargestellt; tatsächlich stellte man sich damals in Ostösterreich und im sowjetischen Sektor Wiens die Frage, ob die Rote Armee zu Gunsten der Streikenden eingreifen und eine Regierungsumbildung fordern werde. Dies geschah jedoch nicht. Unter Mithilfe der CIA behielten die der ÖVP-SPÖ-Regierung gegenüber loyalen Gewerkschafter die Oberhand. Im Jahr 1955 wurde Olah Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, von 1959 bis 1963 war er dessen Präsident.

Erfolge und Selbstüberschätzung

Olah legte 1961 mit dem geheimen Raab-Olah Abkommen, einem Partnerschaftsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Grundstein für die Institutionalisierung der österreichischen Sozialpartnerschaft. In den 1960er Jahren war der machtbewusste Pragmatiker Franz Olah vor allem innerparteilicher Gegner des stärker ideologisch orientierten Christian Broda. Man bezeichnete die beiden Politiker bald als Erzfeinde. Im Jahr 1963 wurde Olah Innenminister. Dieses Amt bekleidete er jedoch nur ein Jahr.

1964 kam Olah unter starke innerparteiliche Kritik. Grund dafür war eine Finanzspritze in der Höhe von einer Million Schilling an die FPÖ. Auch dieses Geld stammte aus Gewerkschaftskassen. Es wird vermutet, dass Olah damit die Weichen in Richtung einer kleinen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ stellen wollte. Die Mehrheit in der SPÖ trug diese Linie jedoch nicht mit. Ihr schien Olah zu sehr auf persönliche Macht bedacht; man verdächtigte den Innenminister auch, mit Geheimakten über politische Gegner zu operieren. Auf alle tatsächlichen und vermuteten Geheimaktionen Olahs reagierte die SPÖ mit dem Ausschluss, obwohl Olah viele Anhänger hatte, die ihn als „starken Mann“ schätzten und vor der Parteizentrale für ihn demonstrierten.

Illegale Medienfinanzierung

Olah gab 1959 der Kronen Zeitung mit Gewerkschaftsgeldern geheime finanzielle Starthilfe und empfahl dem Gründer Hans Dichand den Werbefachmann Kurt Falk als Partner. In dieser Zeit hatten so genannte unabhängige Zeitungen die Parteiblätter Volksblatt (ÖVP), Arbeiter-Zeitung (SPÖ) und Volksstimme (KPÖ) in der Verbreitung bereits weit überholt. Unabhängig bedeutete damals aber oft SPÖ-kritisch. Olah trachtete, mit seiner Starthilfe ein SPÖ-freundliches Massenblatt zu ermöglichen.

Ähnlich und aus den gleichen Motiven ging er bei der Finanzierung der Tageszeitung Express vor. In dieser Causa wurde er 1969, nachdem er bei seiner Partei in Ungnade gefallen war, wegen widmungswidriger und eigenmächtiger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. (Die Kronen Zeitung hat sich sukzessive zur weitest verbreiteten Zeitung Österreichs entwickelt; sie wird nach wie vor von Hans Dichand geführt.)

Olah als Parteigründer

Nach dem Ausschluss aus der SPÖ gründete Olah 1965 die Demokratische Fortschrittliche Partei (DFP). Diese rechtspopulistische Partei erhielt bei der Nationalratswahl 1966 etwas mehr als 3 Prozent der Stimmen, errang aber kein Mandat für den Einzug ins Parlament. Das Antreten der Partei dürfte ein Mitgrund für die absolute Mehrheit der ÖVP bei dieser Wahl gewesen sein, da die Olah-Stimmen größtenteils von bisherigen SPÖ-Wählern gekommen sein dürften.

1969 konnte die DFP, die ausschließlich von Olahs Ruf lebte, drei Mandate bei der Wiener Gemeinderatswahl erringen. Olah selbst, beschuldigt, aber noch nicht verurteilt, wurde, da er sich weigerte, freiwillig zu gehen, im Auftrag von Bürgermeister Bruno Marek von Rathauswächtern aus einer Gemeinderatssitzung hinausgetragen. Die Bestimmungen für den Wiener Gemeinderat sahen nämlich das Ruhen des Mandats bereits von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Mandatar an vor. Olah rief den Verfassungsgerichtshof an, der diese Aktion und die ihr zu Grunde liegenden Bestimmungen später als verfassungswidrig erklärte.

In der folgenden Wahlperiode war die DFP nicht mehr im Wiener Gemeinderat vertreten.

Rückzug und späte Ehrung

Nach seiner Verurteilung zog sich Franz Olah aus dem politischen Leben zurück. Später war er als Zeitzeuge für die Entwicklung Österreichs seit der Ersten Republik gefragt. Die SPÖ machte letztlich ihren Frieden mit ihm; Olah wurde zu diversen Republikjubiläen als Ehrengast eingeladen.

2005 zeichnete ihn der sozialdemokratische Bundespräsident Heinz Fischer auf Vorschlag der schwarz-blauen Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel anlässlich seines 95. Geburtstags mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern für Verdienste um die Republik Österreich aus, einer der höchsten Auszeichnungen des Staates.[1]

Einzelnachweise

  1. http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050329_OTS0137&ch=politik
Personendaten
Olah, Franz
österreichischer Politiker und Gewerkschafter
13. März 1910
Wien