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Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist der Dachverband der deutschen Vertriebenenverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er erhebt den Anspruch, die Interessen der von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffenen Deutschen, unabhängig von einer Mitgliedschaft, wahrzunehmen. Präsidentin des BdV ist seit 1998 die Politikerin Erika Steinbach (CDU).

Inhaltsverzeichnis

Aufbau und Mitglieder

Der BdV ist zweigliedrig in 21 Landsmannschaften, welche die Herkunftgebiete der Vertriebenen repräsentieren, und in 16 Landesverbände für die Bundesländer organisiert. In den einzelnen Verbänden des Bundes sind (nach eigenen Angaben) rund zwei Millionen Mitglieder organisiert. Dabei ist es jedoch keineswegs notwendig, Opfer von Vertreibung zu sein, um Mitglied in einem Vertriebenenverband zu werden. Auch Nachkömmlinge und Ehepartner von Nachkömmlingen können einem Vertriebenenverband beitreten. Weiterhin befasst sich der Bund mit der Betreuung von Aussiedlern und Spätaussiedlern.

Die Position des BdV unter den Vertriebenen ist relativ schwach. Schon 1965 gehörte nur knapp ein Prozent der Vertriebenen einer Landsmannschaft des BdV an. Als die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in den siebziger Jahren nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Aussöhnung mit den Ländern Osteuropa setzte, nahm die Bedeutung des BdV weiter ab.[1]

Geschichte

Die Vorgänger-Organisationen des Bundes der Vertriebenen verabschiedeten am 5. August 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Diese wurde am 6. August 1950 vor dem Stuttgarter Schloss feierlich verkündet und gilt als Grundgesetz der deutschen Heimatvertriebenen und als erste Veranstaltung des seither jährlich als Gedenktag begangenen Tages der Heimat.

Der BdV selbst entstand am 27. Oktober 1957 durch den Zusammenschluss des „Verbands der Landsmannschaften" (VdL) und des „Bundes der vertriebenen Deutschen" (BVD). Während der BVD sich eher als politisches Kampforgan der Vertriebenen zur Wiedererlangung der alten Heimat sah, war der VdL eher auf die kulturellen und sozialen Fragen der Vertriebenen orientiert. Dies führte in den Anfangsjahren zu mancherlei heftiger Auseinandersetzung im neuen Verband.

Der BdV war in seiner Anfangszeit parteipolitisch neutral; als Präsidenten wurden zunächst Georg Baron Manteuffel-Szoege (CSU, VdL) und Linus Kather (GB/BHE) als gleichberechtigte Vorsitzende (1957–1959) gewählt. Auf den CDU-Abgeordneten Hans Krüger (1959–1963) folgten der sudetendeutsche Sozialdemokrat Wenzel Jaksch (1964–1966) und der SPD-Abgeordnete Reinhold Rehs (1967–1970). Ende der 60er Jahre kam es zum Bruch mit der SPD wegen der von ihr angestrebten Aussöhnung mit dem Osten, die vom BdV „Verzichtspolitik“ genannt wurde. Rehs und der langjährige Vizepräsident Herbert Hupka wechselten zur CDU. Der KSZE-Prozess, bei dem Abrüstungsgarantien des Westens und Zusagen hinsichtlich der Menschenrechte im Osten verhandelt wurden, wurden vom BdV und seinen politischen Verbündeten als Preisgabe nationaler Interessen gebranntmarkt. Als nach dem Ende der sozialliberalen Koalition Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, setzte er diese Ostpolitik zur Enttäuschung von Herbert Czaja fort, der von 1970 bis 1994 Präsident des BdV war. Bis zuletzt setzte der BdV dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bedeutete, Widerstand entgegen. Von 1994 bis 1998 war das CSU-Mitglied Fritz Wittmann Präsident des BdV. Die Osterweiterung der EU im Jahre 2004 berührte wieder die Interessen des BDV. Seit 1998 ist die CDU-Politikerin Erika Steinbach Präsidentin. Sie bemühte sich erfolglos, die Osterweiterung mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die Beneš-Dekrete aufgehoben werden müssten. Im Bundestag votierte sie gegen den Beitritt Polens und der Tschechischen Republik.

Am 6. September 2000 gründete der BdV die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, die die Errichtung eines Dokumentationszentrums über Vertreibungen in Berlin zum Ziel hat. Eine erste Ausstellung fand vom 11. August bis 29. Oktober 2006 unter dem Namen „Erzwungene Wege“ im Kronprinzenpalais in Berlin statt. Der Initiative für dieses Dokumentationszentrum schlägt vor allem in Polen großes Mißtrauen entgegen.

Der Einsatz der Vertriebenen und ihrer Verbände für Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Völkerverständigung wurde wiederholt von den höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Am 2. September 2006 hielt der Bundespräsident Horst Köhler die Festansprache zum „Tag der Heimat“.

Finanzierung

Der Bund der Vertriebenen wird aus Bundesmitteln gefördert. Im Jahre 1995 betrug diese institutionelle Förderung über 3,5 Mio. DM. Davon wurden vom BdV 320.000 DM an seine Mitgliedsverbände weitergeleitet. Die Förderung erfolgt aus Mitteln der „Zuwendungen an zentrale Organisationen und Verbände, die der Eingliederung der Aussiedler, Übersiedler, Vertriebenen und Flüchtlinge dienen“. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Förderung heruntergefahren. Sie betrug in den Jahren 2002 bis 2004 jährlich 920.000 €.

Der Bund der Vertriebenen wird staatlich gefördert, weil an der Erfüllung seiner Aufgaben ein Bundesinteresse besteht. Zu diesen Aufgaben gehören die Integration der Aussiedler und Spätaussiedler, die soziale und kulturelle Unterstützung der deutschen Volksgruppen und Minderheiten, die Verständigung und Zusammenarbeit mit den Nachbarvölkern und die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge als Teil des deutschen und europäischen Erbes. Die Bundesregierung bedient sich hierzu auch der Einrichtungen der Vertriebenenverbände.

Gesetzliche Grundlagen dieser Aufgaben:

§ 95 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) lautet: „(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebietes in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis. Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.“

§ 96 BVFG verpflichtet Bund und Länder, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten. Die Mitgliedsverbände des Bundes der Vertriebenen und seine ehrenamtlichen Mitarbeiter nehmen ihre Aufgaben mit großer fachlicher Kompetenz wahr. Diese Kompetenz wird allgemein anerkannt.

In den nach § 22 BVFG gebildeten Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen, der die Aufgabe hat, die Bundesregierung in diesen Fragen zu beraten, entsenden die Vertriebenenverbände gemäß § 23 Abs. 1 BVFG allein sechzehn Vertreter. Auch auf Landes- und Kommunalebene bestehen Vertriebenenbeiräte, in denen die Sach- und Fachkompetenz der Vertriebenen gefragt ist.

Ende 2007 hat die BdV-Präsidentin Steinbach die Landesverbände beschuldigt, ihre Mitgliederzahlen vorsätzlich herunterzurechnen, um einen Teil der mitgliederbemessenen Beitragszahlungen an den Dachverband für sich zu behalten.[2]

Kritik

Der Autor Georg Restle warf in einem Beitrag des Fernsehmagazins Monitor des Westdeutschen Rundfunks dem Vertriebenenverband vor, dass eine Auseinandersetzung oder Distanzierung von Mitgliedern, die beispielsweise rechtsextremistisches oder geschichtsrevisionistisches Gedankengut vertreten, nicht stattfinde[3]. Demgegenüber betont die Wochenzeitschrift Der Spiegel, die Präsidentin Erika Steinbach habe „den Verband nach rechts abgegrenzt, ihn aus der Ecke des Ewiggestrigen herausgeholt“.[4]

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. Helga Hirsch: „Kollektive Erinnerung im Wandel“, Aus Politik und Zeitgeschichte der Bundeszentrale für politische Bildung, Ausgabe 40-41/2003
  2. Interview der Woche mit Erika Steinbach, Deutschlandfunk, 16. Dezember 2007
  3. „Heimatvertriebene: Schlesier und NPD im Gleichschritt“, Monitor in der ARD, 26. Juli 2001
  4. Jan Friedmann: „Vertriebene: Beharrlich und provokant“, Der Spiegel, Ausgabe 47/2007, S. 60