Staatsschutz
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Staatsschutz

Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor insbesondere politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Der Begriff wird im folgenden Sinne nur im deutschsprachigen Raum verwendet, geprägt wurde er schon in der Weimarer Republik. In begrifflicher Hinsicht wird dieser Oberbegriff in Deutschland seit jeher anders verwendet als in der Schweiz.

Klassische Staatsschutzdelikte sind gegen die Existenz, Verfassung oder Sicherheit des jeweiligen Staates gerichtete Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat.

Behörden und Aufgaben

Situation in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), dem Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei (polizeilicher Staatsschutz) wahrgenommen.

Zu den Aufgaben der mit dem Staatsschutz befassten Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften zählen:

Relevante Gesetze, die den Staatsschutz thematisieren und regeln, sind unter anderem:

Situation in der Schweiz

Staatsschutz bedeutet: Schutz des Staates. Jeder Staat schützt sich gegen seine Feinde, gegen Bedrohungen seiner Sicherheit, seines Bestandes, seiner inneren Ordnung. Er schafft Gesetze und Strafrechtsnormen, die diesem Zweck dienen. Der (präventive und repressive) Staatsschutz als „Frühwarnsystem“ zur Erhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, hat die Existenz des Staates zu sichern, Schaden von ihm abzuwenden, kurz: Die Innere und äussere Sicherheit des Landes zu schützen. Staatsschutz wird somit als die Grundeinrichtungen, Vorkehrungen und Massnahmen des Staates in ihrer Gesamtheit verstanden, die dem rechtlichen wie tatsächlichen Bestand des Staates in der herkömmlichen Einteilung in Staatsvolk, Staatsgebiet und Staasgewalt gegen Angriffe von aussen und innen zu schützen haben.

Der Staatsschutzauftrag wie ihn Verfassung und Gesetz formulieren, ist allgemein gehalten. Wird nach dem Verfahrensstadium unterschieden, so kann von präventivem und repressivem Staatsschutz gesprochen werden. Erfolgt die Unterscheidung nach der betroffenen Gebietshoheit, so kann zwischen eidgenössischem und kantonalem Staatsschutz unterschieden werden.

Eine inhaltliche Ausrichtung ergibt sich aus der von der Polizeipraxis vorgenommenen Untergliederung des Staatsschutzes in die drei Beobachtungsfelder von Spionageabwehr, Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus.

In der Schweiz wird der Staats- und Verfassungsschutz vom Inlandsnachrichtendienst Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei wahrgenommen. Unter anderem die Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System (ISIS-Verordnung) regelt hier entsprechende Belange.

Literaturhinweis: Andreas Keller, Die Politische Polizei im Rahmen des schweizerischen Staatsschutzes, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Helbing&Lichtenhahn, Diss. Basel, 1996, 615 S. mit weiteren Verweisen.

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