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Informationsweiterverwendungsgesetz

Das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) dient der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen des Bundes und der Länder in Deutschland. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2003/98/EG Reuse of Public sector information (PSI) (ABl. EG L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 90) weitgehend unverändert um. Diese Richtlinie war bis zum 1. Juli 2005 umzusetzen. Das Gesetz ist am 19. Dezember 2006 in Kraft getreten.

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Weiterverwendung
von Informationen öffentlicher Stellen
Kurztitel: Informationsweiterverwendungsgesetz
Abkürzung: IWG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsrecht
FNA: 772-3
Datum des Gesetzes: 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913)
Inkrafttreten am: 19. Dezember 2006
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Inhaltsverzeichnis

Gesetzesmotive

Ziel der Richtlinie ist die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Zugleich soll durch die Verwendung und Verwertung von Informationen öffentlicher Stellen im Gebiet der EU eine Steigerung der Wertschöpfung von 68 Milliarden Euro erzielt werden. Allein auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen wegen der Geodaten davon zwei Milliarden Euro.

Den öffentlichen Stellen wird zwar gestattet, ihre Daten wirtschaftlich zu nutzen, nun aber nicht mehr exklusiv.

Kompetenz

Die Kompetenz zur Umsetzung der Richtlinie hat die Bundesregierung auf das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und eine zur Optimierung des wirtschaftlichen Potenzials von Informationen ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 106, 62, 144f.) gestützt.

Regelung

Das Zugangsrecht zu den Informationen wird nicht eröffnet. Diesen Zugang eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie wenige andere Gesetze. Der Zugang zu Informationen berechtigt aber nicht sogleich zur Weiterverwendung.

Die Weiterverwendung der Informationen steht nach Artikel 6 der Richtlinie unter Gebührenvorbehalt. Den öffentlichen Stellen bleibt es daher unbenommen, Gebühren oder Entgelte für die Weiterverwendung zu verlangen. Hierfür muss allerdings dem Transparenz-, dem Gleichbehandlungsgebot und dem Missbrauchsverbot genüge getan werden. Die Weiterverwendung kann weiterhin von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn dies den angesprochenen Geboten und Verboten nicht widerspricht.

Eine Weiterverwendung nach § 1 Absatz 2 IWG ist nicht zulässig, wenn zu den Informationen kein Zugangsrecht besteht, wenn der Zugang nur bei Nachweis eines rechtlichen oder beruflichen Interesses statthaft ist, wenn die Erstellung der Information nicht in den Aufgabenkreis der angerufenen öffentlichen Stelle fällt, wenn die Informationen unter Schutzrechte (Urheberrecht u.ä.) Dritter fällt oder wenn die Informationen im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (ARD, ZDF usw.), von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind oder kultureller Einrichtungen (Museen u. dgl.) sind.

Begriffsdefinitionen

Die Begriffsdefinitionen finden sich in § 2 IWG:

Der Begriff der öffentlichen Stelle wird weit gezogen. Darunter fallen Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte, Land und Bund sowie die Sondervermögen wie z.B. das Sondervermögen Deutsche Bundespost. Es fallen aber auch darunter juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, wenn diese Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen und durch die öffentliche Hand finanziert werden. Letztlich sind auch die Verbände darunter zu subsumieren, deren Mitglieder entweder Gebietskörperschaften oder die vorstehend genannten juristischen Personen umfassen.

Als Weiterverwendung (§ 2 Nr. 2 IWG) im Sinne des Gesetzes wird jede Nutzung einer Information verstanden, „die über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinausgeht und in der Regel auf die Erzielung von Entgelt gerichtet ist“. Allein die Wahrnehmung und die Einsicht in die dargestellten Zusammenhänge und die daraus folgende Verwertung des Wissens sind keine Weiterverwendung.

Berechtigte sind alle EU-Bürger und diejenigen natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat.

Rechtsweg

Auf Verlangen des Bundesrates wurde § 5 IWG eingefügt, wonach bei Streitigkeiten aufgrund dieses Gesetzes der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten ist.

Kritik

Kritiker bemängeln, dass vor allem Selbstverständlichkeiten normiert wurden (z.B. die bereits aus Artikel 3 Grundgesetz ableitbare Gleichbehandlung), bei Exklusivverträgen weit auslegbare Klauseln aber das Beibehalten von Monopolstellungen erlauben.

Siehe auch


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