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Hoheitsakt

Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, welche der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei denen also Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen. Zu den Hoheitsakten zählen unter anderem (→ Staatsgewalt):

Entsprechend ist ein Handeln hoheitlich, wenn das Handeln einen Träger öffentlicher Gewalt zwingend berechtigt oder verpflichtet. Ein Hoheitsträger kann also auch in einem Gleichberechtigungsverhältnis handeln. Dies ist zum Beispiel bei fiskalischem Handeln der Fall.

Hoheitliches Handeln wird gemäß Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel durch Amtsträger (z. B. Beamte) ausgeführt (Polizei, Finanzämter, Ministerialbürokratie etc.). Strittig ist, ob z. B. Lehrer und Hochschullehrer hoheitliche Tätigkeiten ausführen. Mehrheitlich wird diese Ansicht in Bezug auf das nationale Recht noch vertreten. Es gibt aber gerade auch in den neuen Bundesländern die starke Tendenz, weniger Lehrer und Hochschullehrer zu verbeamten. Gleichwohl stellen Beamten noch die große Mehrheit in dieser Berufsgruppe. Auch für andere Tätigkeiten stellt sich die Frage, ob diese von Beamten wahrgenommen werden müssen, es also um eine hoheitliche Tätigkeit geht.

Europarechtlich wird hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EGV) ein enger Begriff des hoheitlichen Handelns vertreten; so üben laut EuGH etwa Lehramtsreferendare keine hoheitliche Tätigkeit aus.

In diesem Zusammenhang wird auch über die funktionale Privatisierung verschiedener Verwaltungsbereiche diskutiert. Dabei ist immer zu bedenken, dass ausschließliche Hoheitsrechte z. B. im Bereich der Eingriffsverwaltung auf das Gewaltmonopol des Staates zurückgehen und so eine Privatisierung eventuell nicht möglich ist.

Siehe auch

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