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Wolfgang Clement

Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD).

Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Seither ist er in der freien Wirtschaft tätig.

Inhaltsverzeichnis

Leben und Beruf

Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunächst ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg tätig.

Ab 1968 arbeitete er wieder bei der Westfälischen Rundschau, zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement dann Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.

Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fünf Töchter und wohnt im Bonner Stadtteil Plittersdorf.

Partei

Seit 1970 ist Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD.

Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.

Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung beklagte er den Linksruck der SPD und die Annäherung an die Linkspartei. Er sprach sich ausdrücklich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.[1] Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle Clement einen Eintritt in die FDP anbot.[2]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD.[3] Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützten Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat des Konzerns, der mit geschätzen 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren würde.[4][5] Der Forderung zum sofortigen Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiausschlussverfahren.[6] Am 21. Februar 2008 beantragte der zuständige SPD-Ortsverein Bochum-Hamme, Clement aus der Partei auszuschließen.[7] Am 22. Februar 2008 leitete die zuständige Schiedskommission daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ein,[8] das jedoch mit einer Ablehnung des Bochumer Antrages endete und einer Rüge für Clement.[9]

Abgeordneter

Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Öffentliche Ämter

Landesminister

1989 wurde er als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 13. September 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.

Ministerpräsident

Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.[10]

Diese Entscheidung stieß nicht nur bei den anderen politischen Parteien, sondern auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde.[11] Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden.[12] Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Amtszeit von Clement (Oktober 2002) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.[13]

Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 % der abgegebenen Stimmen (- 3,2 %) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden.

Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (z.B.Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:[14]

Bundesminister

Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene sog. Superministerium.

Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen. Er zählt deshalb auch zu dem Kreis der „Schröderianer“.

Angesichts häufiger Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor allem im Jahr 2003 galt Clement zu dieser Zeit als dessen einzig denkbarer Amtsnachfolger. Für Diskussionsstoff sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte.

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[15] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.[16]

Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in einer Talkshow (Sabine Christiansen) für Hartz IV eine Missbrauchquote von 10% behauptete und Hartz IV-Empfänger indirekt mit Parasiten verglich.

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.

Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister

Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).

Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.

Kritik

Neben den genannten vier Untersuchungsausschüssen gegen ihn während seiner Zeit als Ministerpräsident in NRW gab es aus dieser Zeit weitere Kritik: Der Umzug der Staatskanzlei aus den bisherigen Liegenschaften in das mondäne Düsseldorfer Stadttor wurde allgemein als überflüssig und überteuert bewertet. Besonders brisant wurde die Affäre, als bekannt wurde, dass ein Clement-Vertrauter den Umzug gemanagt und dafür Aufträge in Millionenhöhe erhalten hat.[17][18]

Ebenso wird kritisiert, dass die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in die Amtszeit Clements fiel, und Clement anschließend einen Vorstandsposten beim Tagebaubetreiber RWE antrat.[19]

Wolfgang Clement hatte bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit gesorgt. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS wird daher kritisiert.[20]

Kabinette

Ehrungen

Schriften

 Wikinews: Wolfgang Clement – Nachrichten
 Wikiquote: Wolfgang Clement – Zitate

Einzelnachweise

  1. Süddeutsche Zeitung: Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt - „Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze“, 19. Dezember 2007
  2. Süddeutsche Zeitung: Reaktionen auf Austritts-Drohung – „Clements Politik hat die SPD viele Wähler gekostet“, 21. Dezember 2007
  3. Die Welt: Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti, 19. Januar 2008
  4. Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken, 19. Januar 2008
  5. Kölner Stadt-Anzeiger: Clement greift in den Hessen-Wahlkampf ein, 19. Januar 2008
  6. Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Struck verlangt Clements Rauswurf aus der SPD, 20. Januar 2008
  7. Ruhr Nachrichten.de vom 22. Februar 2008
  8. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,537143,00.html Artikel in SPIEGEL Online vom 22.02.2008
  9. faz.net: Genossen rügen Clement, 23. April 2008
  10. Innenministerium des Landes NRW: Konzentration und Erneuerung (Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement, gehalten am 17. Juni 1998 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, S. 4)
  11. Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer: Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund lehnen die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium in NRW ab, 25. Juni 1998
  12. WDR: Gescheiterte Fusion, 14. Februar 1999 (Internet Archive)
  13. WDR: Kein Superminister in Düsseldorf – Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW, 9. Februar 2004
  14. Dokumentation der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages NRW 1995-2005
  15. Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005
  16. WASG-Strafanzeige gegen den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), dokumentiert in der jungen Welt, 28. Oktober 2005
  17. WDR: Clement: Keine "Vetternwirtschaft", 26.01.2004
  18. Rheinische Post: Vorwürfe wegen Umzug der Staatskanzlei", 26.01.2004
  19. BUND: Garzweiler II - Ein Steckbrief"
  20. Report Mainz: Ausbeutung mit Zeitarbeit – Wie Arbeitnehmer erpresst werden, 25. Juni 2007
Personendaten
Clement, Wolfgang
deutscher Politiker (SPD), ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
7. Juli 1940
Bochum