Heim

Diskussion:Beurteilungsspielraum

Es geht beim Beurteilungsspielraum um die Tatbestandsseite (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe), nicht um die Rechtsfolge (Ermessen)! Stefan

Patentrecht

Gehört da nicht auch das Patentprüfungsverfahren dazu? "Erfinderische Tätigkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im konkreten Einzelfall anhand des Standes der Technik mit viel Fachwissen entschieden werden muss. Wie steht es aber mit dem Begriff der Erfindung, wenn im Patentgesetz nur definiert ist, was insbesondere nicht als Erfindung angesehen wird? Muss man dies nur "beurteilen" oder ist hier schon "auslegen" notwendig? --Swen 17:05, 19. Dez. 2006 (CET)