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Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde

Der belgische Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (niederländisch Brussel-Halle-Vilvoorde, französisch Bruxelles-Hal-Vilvorde, in beiden Sprachen häufig als BHV abgekürzt) ist unter den elf Wahlkreisen zur belgischen Abgeordnetenkammer und zum Europaparlament der einzige, der sich über das Gebiet mehrerer Regionen erstreckt. Die Existenz dieses Wahlkreises ist vor dem Hintergrund des flämisch-wallonischen Konflikts sehr umstritten, seine Teilung entlang der Regionalgrenzen ist eine zentrale Forderung der flämischen Parteien.

Inhaltsverzeichnis

Politischer Hintergrund

Die belgische Politik ist geprägt durch die meist als flämisch-wallonischer Konflikt bezeichnete Auseinandersetzung zwischen der flämischen und der französischsprachigen Bevölkerungsgruppe. Relevante landesweit tätige Parteien gibt es im belgischen Parteiensystem daher seit den 1970er Jahren nicht mehr; vielmehr existieren zu den einzelnen Strömungen des politischen Spektrums jeweils eigenständige flämische und französischsprachige Parteien. Deren Abgeordnete im föderalen Parlament fungieren mithin zugleich als Vertreter ihrer jeweiligen Sprachgruppe.[1]

Seit 1993 ist Belgien ein Bundesstaat, der sich in Regionen und Gemeinschaften gliedert. Die Grenzen der Regionen folgen der 1962 festgelegten Einteilung Belgiens in Sprachgebiete: Flandern im Norden ist niederländischsprachig, Wallonien im Süden (mit Ausnahme eines kleinen deutschsprachigen Gebietes im Osten) französischsprachig, und die vollständig von Flandern umschlossene Region Brüssel-Hauptstadt ist zweisprachig französisch und niederländisch. Die Regionen sind mit Ausnahme Brüssels in Provinzen und diese wiederum in Arrondissements unterteilt, die im Wesentlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.[2]

Die belgische Abgeordnetenkammer wird nach dem Verhältniswahlrecht in elf Wahlkreisen gewählt, eine Stimmenverrechnung zwischen den Wahlkreisen findet nicht statt. Die Gesamtzahl der je Wahlkreis zu vergebenden Sitze wird vorab entsprechend der Bevölkerungszahl festgelegt. Somit ist für die Sitzverteilung im Parlament nicht das Stimmenverhältnis der Parteien insgesamt, sondern in den einzelnen Wahlkreisen entscheidend. Stimmen für Parteien, die im jeweiligen Wahlkreis keinen Sitz gewinnen konnten, bleiben ohne Einfluss auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer.[3]

Abgrenzung, Struktur und Besonderheiten des Wahlkreises

Der Wahlkreis umfasst die Region Brüssel-Hauptstadt und das angrenzende Arrondissement Halle-Vilvoorde in der Provinz Flämisch-Brabant. Damit unterscheidet er sich von den übrigen, die jeweils das Gebiet einer Provinz umfassen. Die einzige weitere Abweichung hiervon stellt der Wahlkreis Löwen dar, der dem gleichnamigen Arrondissement entspricht und somit den nicht zum Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde gehörenden Teil der Provinz Flämisch-Brabant umfasst.[4]

Die Region Brüssel ist offiziell zweisprachig, die große Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung besteht jedoch aus französischsprachigen Belgiern. Das Arrondissement Halle-Vilvoorde gehört hingegen als Teil der Region Flandern zum niederländischen Sprachgebiet. Insbesondere in den an die Region Brüssel grenzenden Gemeinden (auch Vlaamse Rand, Brusselse Rand oder périphérie genannt) leben allerdings zahlreiche französischsprachige Bürger. Sie stellen die Mehrheit in fünf von den sechs sogenannten Fazilitäten-Gemeinden, die zwar zum niederländischen Sprachgebiet zählen, in denen französischsprachige Bürger jedoch gewisse Erleichterungen genießen. So können sie etwa mit der Gemeindeverwaltung auf Französisch kommunizieren, außerdem ist die Einrichtung französischsprachiger Kindergärten und Grundschulen gestattet. Diese „Fazilitäten“ sind jedoch seit langem umstritten, Flämische Politiker fordern ihre Abschaffung mit dem Argument, die französischsprachigen Bürger sollten sich in ihr flämisches Umfeld integrieren.[5]

Die wesentliche Besonderheit des Wahlkreises ist die Tatsache, dass in ihm sowohl flämische als auch französischsprachige Parteien antreten. In den übrigen zehn Wahlkreisen kann der Wähler nur zwischen Parteien einer Sprachgruppe auswählen. Da der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde sich auch auf flämisches Gebiet erstreckt, können von dieser Möglichkeit nicht nur die Bewohner der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt, sondern auch die französischsprachigen Bewohner der im Wahlkreis gelegenen flämischen Gemeinden Gebrauch machen.[6]

Kontroverse

Die Erhaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, der seit der Staatsgründung 1830 existiert, war in den 1960er Jahren Teil eines Kompromisses zwischen den Sprachgruppen bei der Festlegung der Sprachgrenzen.[6] Inzwischen sehen die flämischen Parteien in ihm jedoch einen ungerechtfertigten Vorteil für die französischsprachigen Bewohner flämischer Gemeinden, den es sonst im belgischen Wahlsystem (etwa für flämische Bewohner wallonischer Gemeinden) nicht gebe. Zu ihren zentralen Forderungen im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des belgischen Bundesstaates gehört daher die Teilung des Wahlkreises entlang der regionalen Grenzen: Somit wäre die Region Brüssel ein eigenständiger Wahlkreis; die Provinz Flämisch Brabant (Arrondissements Halle-Vilvoorde und Löwen) würde wie die übrigen belgischen Provinzen ebenfalls einen einheitlichen Wahlkreis bilden.[5][1][7]

Eine solche Neuordnung der Wahlkreise hätte zur Folge, dass die französischsprachigen Bürger der flämischen Gemeinden keine französischsprachigen Parteien mehr wählen könnten. Zwar wäre es diesen Parteien nicht verboten, auch in einem Wahlkreis Flämisch Brabant Kandidaten aufzustellen, doch wäre der Gesamtanteil französischsprachiger Wähler darin so gering, dass sie keine Aussicht auf Parlamentssitze hätten. Umgekehrt wären die Voraussetzungen für flämische Kandidaten aus der Region Brüssel ebenfalls ungünstiger, da sie nicht mehr auch in den flämischen Gemeinden des bisherigen Wahlkreises gewählt werden könnten.[5]

Die Forderung nach einer Aufteilung von Brüssel-Halle-Vilvoorde ist inzwischen Konsens der flämischen Parteien, von den französischsprachigen Parteien wird sie jedoch ebenso einhellig abgelehnt. Da eine Änderung der Wahlkreiseinteilung schwierig ohne Zustimmung beider Sprachgruppen im belgischen Parlament durchzuführen ist, wird sie im Rahmen eines erweiterten Kompromisses über eine Staatsreform vorgestellt.[6] Ein Vorschlag der frankophonen Seite besteht beispielsweise darin, die mehrheitlich französischsprachigen Gemeinden im Raum Brüssel der Hauptstadtregion Brüssel zuzuschlagen. Dadurch käme es zu einer territorialen Verbindung zwischen der mehrheitlich frankophonen Hauptstadtregion, die bisher eine Enklave in Flandern bildet, und dem frankophonen Wallonien. Eine solche Grenzänderung zu Lasten Flanderns wird wiederum von der flämischen Seite abgelehnt. Diese Frage steht auch im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007.[8] Einige belgische Politikwissenschaftler haben hingegen angeregt, die Aufteilung Belgiens in Wahlkreise aufzugeben und somit jedem Wähler im gesamten Land die Auswahl zwischen den Parteien beider Sprachgruppen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den Parteien bislang nicht aufgegriffen.[5]

Einzelnachweise

  1. a b Lieven De Winter, Marc Swyngedouw, Patrick Dumont: „Party system(s) and electoral behaviour in Belgium: From stability to balkanisation“. In: West European Politics. Jg. 29, Nr. 5, 2006, ISSN 0140-2382, S. 933–956 (Online-Ausgabe, Zugang erforderlich).
  2. Kris Deschouwer: „Belgien – Ein Föderalstaat auf der Suche nach Stabilität.“ In: Jahrbuch des Föderalismus: Jg. 1, 2000, ISSN 1616-6558, S. 97–119.
  3. Marc Hooghe, Bart Maddens, Jo Noppe: „Why parties adapt: Electoral reform, party finance and party strategy in Belgium“. In: Electoral Studies. Jg. 25, Nr. 2, 2006, ISSN 0261-3794, S. 351–368 (PDF; 408 KB, Zugang erforderlich).
  4. Belgische Direktion der Wahlangelegenheiten
  5. a b c d Wilfried Swenden: „Föderalismus lernen – 2004 als Wendepunkt in der Entwicklung des belgischen Föderalismus.“ In: Jahrbuch des Föderalismus. Jg. 6, 2005, ISSN 1616-6558, S. 307–322.
  6. a b c Wilfried Swenden: „Belgischer Föderalismus 2005: getrennt zusammenleben oder zusammen auseinanderfallen?“ In: Jahrbuch des Föderalismus. Jg. 7, 2006, ISSN 1616-6558, S. 303–317.
  7. Wilfried Swenden, Maarten Theo Jans: „Will it stay or will it go? Federalism and the sustainability of Belgium“. In: West European Politics. Jg. 29, Nr. 5, 2006, ISSN 0140-2382, S. 877–894 (Online-Ausgabe, Zugang erforderlich).
  8. Online-Ausgabe der Tageszeitung Le Soir, 14. Juni 2007 (französisch)