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Entgeltgleichheitsrichtlinie

Basisdaten
Titel: Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Anwendung des Grundsatzes des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen
Kurztitel: Entgeltgleichheitsrichtlinie
Rechtsnatur: EG-Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Veröffentlichung: ABl. EG L 45 vom 19. Februar 1975
Inkrafttreten am: 12. Februar 1975
In nationales Recht
umzusetzen bis:
12. Februar 1976
Umgesetzt durch: § 612 Abs. 3 BGB,
anschließend AGG (Deutschland)

Die europäische Entgeltgleichheitsrichtlinie oder Richtlinie 75/117/EWG ist eine Vorschrift der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäischen Union. Zusammen mit den Richtlinien 76/207/EWG, 86/378/EWG und 97/80/EG wurde sie in der neuen Richtlinie 2006/54/EG vom 5. Juli 2006 zusammengefasst. Die neue Richtlinie setzt die Richtlinie 75/117/EWG zum 14. August 2009 außer Kraft.

Die Richtlinie legt den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit fest.

Umsetzung in nationales Recht

In Deutschland wurde die Entgeltgleichheitsrichtlinie durch § 612 Abs. 3 BGB umgesetzt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzte § 612 Abs. 3 BGB außer Kraft.

Laut Kritik des deutschen Juristinnenbundes setze § 612 Abs. 3 BGB nur um, was ohnehin durch den Artikel 141 EG festgelegt war; insbesondere sei Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG nicht in § 612 Abs. 3 BGB umgesetzt worden. Nach Inkrafttreten des AGG sei der Umsetzungsmangel weiter verschärft, da 8 Abs. 2 AGG hinter § 612 Abs. 3 BGB zurückbleibe.[1]

Einzelnachweise

  1. Deutscher Juristinnenbund (Hrsg.): Stellungnahme: Richtlinienumsetzung Gemeinschaftsrecht – Art. 4 und 21 der Richtlinie 2006/54/EG. 7. März 2008 (Stand: 15. Juni 2008).