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Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), französisch La politique européenne de sécurité et de défense (PESD), englisch The European Security and Defence Policy (ESDP), ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, gehört also zur so genannten „zweiten Säule“ der Europäischen Union. Diese fällt in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen, die Europäische Kommission hat kaum Einfluss auf die GASP. Gleichwohl unterliegt die ESVP einigen strukturellen Besonderheiten.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Anfänge militärischer Zusammenarbeit

Die Wurzeln der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind einerseits in der militärischen Bedrohung der Staaten Westeuropas durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen, andererseits im Interesse der (westlichen) Nachbarstaaten Deutschlands an einer militärischen Einbindung der Bundesrepublik, um eine Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu verhindern.

Auf Initiative des französischen Ministerpräsidenten René Pleven wurde 1950-52 der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zwischen Frankreich, Deutschland den BENELUX-Staaten und Italien ausgearbeitet. Er sollte eine Parallelkonstruktion zur EGKS darstellen und wies einen vergleichbaren institutionellen Rahmen auf. Operatives Kernstück war eine "Europaarmee" unter dem Dach der NATO. Die EVG scheiterte letztlich an der Verweigerung der Ratifikation durch das französische Parlament.

Stattdessen wurde 1954 auf der Grundlage des ursprünglich gegen Deutschland gerichteten Brüsseler Pakts die Westeuropäische Union gegründet, die neben den 6 EGKS-Staaten noch Großbritannien miteinschloss. Es handelt sich um ein System kollektiver Sicherheit in Europa, das aber gleichzeitig Rüstungsbegrenzungen für die Partnerstaaten, insbesondere Deutschland, vorsah. Angesichts der überragenden Bedeutung der NATO, blieb das Gewicht der WEU stets begrenzt. 1992 nahm sie die sog. Petersberg-Aufgaben an (Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung inklusive friedensschaffender Maßnahmen).

Seit den 80er-Jahren entwickelte sich zudem eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EG-Kernstaaten Frankreich und Deutschland. Sie führte zur Gründung einer Deutsch-Französischen Brigade, aus der schließlich 1992 unter Einschluss weiterer Staaten das Eurokorps hervorging.

Die ESVP

Mit dem Vertrag von Maastricht schließlich wurde 1992 die "Sicherheitspolitik" ausdrücklich der Zuständigkeit der neu gegründeten EU zugewiesen - wenn auch lediglich im Rahmen der intergouvernemental geprägten 2. Säule. Der Vertrag von Amsterdam 1997 brachte schließlich den Ausbau zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit sich. Die WEU wurde weitgehend in die EU integriert, die nunmehr auch deren sog. Petersberg-Aufgaben übernommen hat.

Insbesondere in den Konflikten im Bereich des zerfallenden Jugoslawien trat die geringe Handlungsfähigkeit der EU offen zutage. Es wurde beklagt, sie sei ein ökonomischer Riese und ein militärischer Zwerg. Vor diesem Hintergrund wurde die ESVP ab 1999 mit Leben erfüllt. Entscheidend dazu beigetragen hat ein Kurswechsel der britischen Politik, die auf dem französisch-britischen Gipfel in St. Malo 1998 ihre Vorbehalte gegen eine nicht in die NATO integrierte, europäische Verteidigungskomponente aufgab.[1]

Zu wesentlichen Veränderungen kam es auf den EU-Ratsgipfeln in Köln und Helsinki (jeweils 1999), Feira (2000) sowie Goeteborg und Laeken (jeweils 2001): Hier wurde beschlossen mit einer eigenen Verteidigungskomponente die Petersberger Aufgaben erfüllen zu können und hierfür insbesondere bestimmte Kontingente von Soldaten, Polizisten und weiterem Personal zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten geregelt und 4 Ad-hoc-Arbeitsgruppen zur Regelungen der Beziehungen zwischen EU und NATO gegründet.

Beim sogenannten Pralinengipfel am 29. April 2003 schlugen die Staats- und Regierungschefs Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs die Gründung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vor. Dieser Vorschlag stieß auf überwiegend negative Resonanz, gab aber einen wichtigen Impuls für die Weiterentwicklung der ESVP.

Bei den Gipfeln von Thessaloniki und Brüssel wurde eine europäische Sicherheitsstrategie entwickelt. Außerdem kam es 2003 zu einer ersten Polizeimission in Bosnien-Herzegowina, einer ersten EU-Militärmission mit Rückgriff auf NATO-Strukturen Mazedonien und zur ersten autonomen Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Artemis(EU-Mission))[2].

Rechtsgrundlagen

Nach Art. 17 EUV umfasst die ESVP sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der EU betreffen, sowie die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Letztere kann bei einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats auch zu einer gemeinsamen Verteidigung führen. Die ESVP berührt nach Art. 17 Abs. 2 EUV nicht die besonderen Charakter der Verteidigungspolitiken einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere jenen, die gleichzeitig der NATO angehören oder sich zu politischer Neutralität verpflichtet haben.

Die ESVP unterliegt dem gleichen, in Art. 11-28 EUV geregelten rechtlichen Rahmen wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, deren Teil sie ist. Gleichwohl gibt es einige Besonderheiten:

Akteure

Ebenso wie in der GASP ist in der ESVP die Stellung des Europäischen Rats und des Rats ausgeprägt, während Kommission und Parlament weitgehend auf Anhörungs-, Informations- und Initiativrechte beschränkt sind. Maßnahmen der ESVP unterliegen nicht der Judikatur des Europäischen Gerichtshof.

Besondere Bedeutung kommt in der ESVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen.

Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der ESVP wahrnehmen:

Instrumente

Der ESVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage von Allgemeinen Leitlinien, Grundsätzen und Gemeinsamen Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat also die Annahme von Gemeinsamen Aktionen und Gemeinsamen Standpunkten.

Stärkeres Gewicht kommt in der ESVP jedoch der operativen Umsetzung in Form militärischen Handelns zu.

Militärische Fähigkeiten in der ESVP

Die EU verfügt, ebenso wie die NATO, nicht über eigene Soldaten oder gar eine europäische Armee. Stattdessen greift die EU auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurück, welche im Einzelfall autonom über die Bereitstellung entscheiden. In Deutschland erfordert dies die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Um im Rahmen der EU aktiv zu werden, wurde auf den Europäischen Räten von Köln und Helsinki im Jahr 1999 eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU vereinbart. Im Rahmen des European Headline Goal beabsichtigte die EU, binnen 60 Tagen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr 50.000-60.000 Soldaten für die gesamte Bandbreite der Petersberg-Aufgaben als schnelle EU-Eingreiftruppe zur Verfügung stellen zu können. Hierbei geht es in erster Linie um friedenssichernde Einsätze wie die Mission in Bosnien-Herzegowina durch EUFOR Althea (siehe unten). Das ursprüngliche Ziel einer umfassenden Einsatzfähigkeit bis zum Jahr 2003 wurde nach eigener Einschätzung des Rats nicht erreicht. Daraufhin wurde im ersten Halbjahr 2004 eine erneute Verbesserung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen des Headline Goal 2010 vereinbart, dessen Umsetzung derzeit läuft.

Als Schritt zur schnellen Verbesserung der Einsatzfähigkeit, beschloss der Rat am 22. November 2004 die Aufstellung von zunächst 13 EU Battlegroups. Diese hochflexiblen Verbände sollen aus jeweils 1.500 Soldaten bestehen und innerhalb von 10 - 15 Tagen zur Krisenintervention zur Verfügung stehen. Geplant ist, dass diese Kampfverbände in einer Entfernung von 6.000 km um Brüssel bis zu vier Monate lang den Einsatz größerer Truppen vorbereiten. Bereits 2005 waren die ersten Verbände einsatzbereit, die volle Einsatzfähigkeit wurde 2007 erreicht.

Bei all den Verpflichtungen im Rahmen der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Vorgaben, sondern um autonome - politisch verbindliche - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

Im Fall von EU-Militäreinsätzen liegt die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission beim Rat und dem PSK. In der Zwischenstufe verfügt die EU im beschränkten Maße über eigene Planungs- und Durchführungskapazitäten, gegebenenfalls unter Rückgriff auf Mittel der Mitgliedstaaten. Insbesondere bei umfassenderen Operationen wie EUFOR Althea (siehe unten), kann die EU aber auch auf Mittel der NATO auf Grundlage der Vereinbarung Berlin plus zurückgreifen.

Operationen der EU im Rahmen der ESVP

Abgeschlossene Operationen

Laufende Operationen

Mögliche kommende Mission(en)

Verhältnis zu den USA

Auf der einen Seite sehen die USA die europäischen Verteidigungsbemühungen kritisch (Einflussverlust), auf der anderen Seite ist eine Stärkung des europäischen Verteidigungsbeitrags gerne gesehen. Europäische Politiker beschwichtigen, dass die militärische Stärkung der EU sich nicht gegen die USA richtet, denn ein stärkeres Europa liegt auch im wohlverstandenen eigenen Interesse der Amerikaner (Wolfgang Schäuble in: Die Zeit, 2002/10).

Die Zusammenarbeit mit der NATO (Berlin plus) ist wichtig um die Bedenken der USA zu zerstreuen: “Die Entwicklung der ESVP ist vor allem politisch motiviert und hat ihren Ursprung in den Konflikten um das ehemalige Jugoslawien [..]. Da diese Krisenreaktionskräfte jedoch vorderhand auf Strukturen und Einrichtungen der NATO angewiesen sein werden, verfügen die USA auch weiterhin über die Möglichkeit einem Einsatz zuzustimmen oder nicht. Doch eine europäische Selbständigkeit und Unabhängigkeit werden die USA auf Dauer nicht verhindern können und vermutlich auch nicht wollen, denn ein besserer Partner Europa entlastet die USA und festigt damit das Bündnis. [..] Es geht damit keines falls darum, einen Ersatz für die NATO auf die Beine zu stellen und eine europäische Armee ist vorderhand nicht geplant.” --- Frik, S. (2002). “Ist die Schweizerische Sicherheitspolitik europafähig?”, Chur: Rüegger, ISBN 3-7253-0727-X

Siehe auch

Quellen

  1. Dr. Thomas Roithner, Österreich. Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Wien
  2. Christoph Marischka: Manöver am Congo, Informationsstelle Militarisierung
  3. EUBAM Website (2006)

Literatur