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Missbrauchsaufsicht

Die Missbrauchsaufsicht ist, neben dem Verbot bzw. der Überprüfung von Kartellen und der Zusammenschlusskontrolle, eine der drei Säulen des Kartellrechts. Die Missbrauchsaufsicht dient der Verhinderung des Ausnutzens einer marktbeherrschenden bzw. im deutschen Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch bloß marktstarken, Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen. Im Gegensatz zum (zweiseitigen) Kartell umfasst die Missbrauchsaufsicht nur einseitige Verhaltensweisen.

Die Missbrauchsaufsicht gilt nur der Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens durch ein bereits marktbeherrschendes Unternehmen. Der Aufbau der marktbeherrschenden Stellung hingegen wird davon nicht erfasst.

Europäische Missbrauchsaufsicht

Die europäische Missbrauchsaufsicht ist in Artikel 82 des EG-Vertrags geregelt.

Deutsche Missbrauchsaufsicht

Die deutsche Missbrauchsaufsicht ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Paragraphen 19, 20 und 21 geregelt. Das deutsche Recht ist strenger als das europäische; so können Verhaltensweisen, die vom europäischen Verbot nicht umfasst sind, nach strengerem deutschen Recht untersagt werden. Vergleiche hierzu insbesondere § 20 Abs. 2 GWB.

Schweizerische Missbrauchsaufsicht

Die schweizerische Missbrauchsaufsicht ist in Artikel 7 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG, SR 251) geregelt.

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