Bundesnachrichtendienst
Heim

Bundesnachrichtendienst

Bundesnachrichtendienst
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde(n) Bundeskanzleramt
Gegründet 1. April 1956
Hauptsitz in Pullach, Bayern
Behördenleitung Ernst Uhrlau, Präsident
Anzahl der Bediensteten ca. 6050 (geschätzt)
Website bundesnachrichtendienst.de

Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie auch die anderen beiden, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle und beschäftigt rund 6000 Mitarbeiter (Stand 2005). Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 6 für den BND zuständig, deren Leiter gleichzeitig Geheimdienstkoordinator ist. Der Jahresetat beträgt mehr als 430 Millionen Euro.

Inhaltsverzeichnis

Auftrag

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und damit zuständig für Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch erheblicher Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz[1]). Er darf hierzu nachrichtendienstliche Mittel, wie Observation, Legendierungen und Tarnkennzeichen etc. anwenden. Im Unterschied zu den Auslandsgeheimdiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes grundsätzlich keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z.B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.

Organisation

Der Bundesnachrichtendienst ist in 8 Abteilungen unterteilt, die alle unterschiedlichen Aufgaben nachgehen. Im Zuge der bis Anfang 2009 durchzuführenden Umstrukturierung soll es zukünftig 12 Hauptabteilungen geben.[2]

Abteilung 1: Operative Aufklärung

Die „operative Aufklärung“ ist eine sogenannte HUMINT (engl.: Human Intelligence)-Abteilung, die Gewinnung von geheimen Informationen über das Ausland mit Hilfe von menschlichen Quellen anstrebt. Die Agenten der operativen Aufklärung erhalten jedoch, im Gegensatz zu den meisten Geheimdienstlern ausländischer Staaten, keine physische Ausbildung, sondern nur mentales Training. Die Anbahner/Verbindungsführer (Anb/VF) sind i.d.R. offiziell nicht befugt, eine Dienstwaffe mit sich zu führen.

Abteilung 2: Technische Beschaffung

Die technische Beschaffung beschäftigt sich unter anderem mit der Informationsbeschaffung auf technischer Basis. Informationen werden durch Überwachen der internationalen Kommunikationsströme, u.a. über Satellit oder Überseekabel betriebene Kontakte, gewonnen. Dazu betreibt die Abteilung 2 im gesamten Bundesgebiet verteilte Dienststellen.

Diese fernmelde- und elektronische Aufklärung bezeichnet man als SIGINT (Signal Intelligence), die sich weiter in COMINT (Communications) und ELINT (Electronic Intelligence) gliedert, wobei COMINT der Gewinnung von Informationen aus Gesprächsinhalten (mündlich, schriftlich) dient und ELINT der aus Daten-Signalen, in erster Linie Radarsignalen und damit assoziierte Datensignale, die einer besonderen Datenaufbereitung vor der Auswertung bedürfen.

Abteilung 3: Auswertung

Die Abteilung Auswertung dient als Dreh- und Angelpunkt für Aufträge. Sie ist für Aufbereitung, Sichtung und die Auswertung aller eingehenden, schon vorhandenen und noch zu beschaffenden Informationen aus den Beschaffungsabteilungen (1, 2 und 5) in Hinblick auf aktuell zugrunde liegende, von der Führung erteilte Lage-Aufträge zuständig. Die Abteilung ist seit Ende September 2003 in Berlin-Lichterfelde untergebracht. Leiter der Abteilung 3 ist seit Anfang 2007 der Jurist Wolfgang Cremer, der zuvor die Abteilung Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz leitete.[3] Amtsvorgänger war Rudolf Dürr.[4]

Abteilung 4: Steuerung und zentrale Dienstleistung

Die vierte Abteilung ist die Verwaltungsabteilung des Bundesnachrichtendienstes. Personalmanagement, Zentrale Serviceleistungen, Rechtswesen und Finanzen sind die Aufgabenfelder dieser Abteilung.

Abteilung 5: Operative Aufklärung / Auswertung Organisierte Kriminalität-Internationaler Terrorismus

Der Bundesnachrichtendienst hat seit der Wende einem „gestiegenen Informationsbedürfnis“ über so genannte transnationale Phänomene, wie den „Internationalen Terrorismus“ und die Organisierte Kriminalität, nachzukommen. Informationen über asymmetrische Bedrohungen (wie Terrorismus) sowie Kriminalität etc., werden in der Abteilung 5 bearbeitet. Die 2001 neu gegründete Abteilung 5 ist nach dem sogenannten „Desk-Prinzip“ organisiert, d.h. Beschaffung und Auswertung sind organisatorisch in einer Teamstruktur zusammengeführt.

Abteilung 6: Technische Unterstützung

Diese Abteilung beliefert alle Abteilungen des Bundesnachrichtendienstes mit technischem Material, wie Computern, nachrichtendienstlichen Geräten, Handys und ähnlichem. Die Abteilung erarbeitet außerdem in Eigenentwicklung und gemeinsam mit der Industrie Software auf den Gebieten Sprachverarbeitung, Knowledge- und Ressourcemanagement, Informations-Retrieval sowie Filterungs- und Selektionsverfahren. Die Abteilung entwickelt außerdem Software zur vollautomatischen Inhaltserschließung von Dokumenten um die großen Datenmengen analysieren zu können.

Abteilung 7: Schule des BND

Die Schule des BND (SBND) war bis 2002 Teil der Abteilung 4. Dann wurde sie aus der Verwaltungsabteilung herausgelöst und zu einer eigenen Abteilung (7) innerhalb des BND aufgewertet. Die mit der Beamtenausbildung befasste Lehrgruppe der SBND gehört zur Fachhochschule des Bundes (FHB).

Die Ausbildung der Mitarbeiter im Beamtendienst des BND (Lehrgangsteilnehmer) dauert 2 Jahre für den mittleren Dienst (LM) und 3 Jahre für den gehobenen Dienst an der FHB. Die Beamtenanwärter werden in internationaler Politik, Sicherheit (personell und materiell), Sport, Anbahnung von Zielpersonen (ZPen) und Führung nachrichtendienstlicher Verbindungen (NDVen), Kommunikationsmöglichkeiten aus Krisengebieten, Lausch- und Spionagetechnik, Taktik des Gegners, Observation und Forschung sowie vielen anderen Fächern, wie Verwaltungsrecht, Staatsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Verfassungsgeschichte, Bürgerliches Recht, Vorschriften des Datenschutzes und Haushalts-Kassen-Rechnungswesen unterrichtet.

Mitarbeiter aus allen Abteilungen des BND werden aus- und weitergebildet. Der BND bildet seine Mitarbeiter für den gehobenen nichttechnischen Dienst in einem öffentlichen Dienst internen Fachhochschulstudium aus. Im Grundstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl und im Hauptstudium an der Außenstelle in Haar bei München. Die Schule trägt als Tarnung den Namen „Institut für Nachrichtentechnik“. Am Schulgebäude weist ein Schild auf die „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ hin. Mittelfristig soll die Liegenschaft in Haar durch einen Neubau in Berlin mit angeschlossenem Internat ersetzt werden. Die Außenstelle FH-Bund in Swisttal-Heimerzheim dient unter anderem dem BKA sowie dem Verfassungsschutz als Ausbildungsstätte. Ein weiterer Standort der SBND (Schule des BND), bezeichnet als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“, besteht in Pöcking am Starnberger See.

Einen Zweig der SBND stellt die Sprachenschule dar, an der Sprachen, die für die Arbeit des Nachrichtendienstes relevant sind, gelehrt werden.

Abteilung 8: Sicherheit

Für den BND ist die Sicherheit des eigenen Personals wichtig, da diese aufgrund der Aufgabenstellung ein besonderes Geheimschutzbedürfnis haben. Dem Bundesnachrichtendienst obliegt die Eigensicherung seines Personals, der Informationen, Einrichtungen und Geräte. Mitarbeiter des BND, die dem Verdacht der Spionage für fremde Dienste unterliegen, werden von der Abteilung 8 mit einer eigenen Observationsgruppe (QB 30)[5] überwacht.

Früher trug die heutige Abteilung 8 die Bezeichnung Abteilung 5. Nach der Affäre um ihren ehemaligen Leiter Volker Foertsch verlor sie zeitweilig den Abteilungsstatus. Negativschlagzeilen machten die Sicherheitsabteilung und ihr derzeitiger Abteilungsleiter in jüngster Zeit durch die Bespitzelungsaffäre von Journalisten und dem Berliner Prozess gegen Norbert Juretzko (* 1953), einen ehemaligen Mitarbeiter des BND, den der BND verlor.

Dienststellen

Standorte

In den Standorten Pullach (geografische Lage: 48° 3' 49" N, 11° 31' 46" O Koordinaten: 48° 3' 49" N, 11° 31' 46" O) und Berlin-Lichterfelde (Lage: 52° 26' 36" N, 13° 18' 16" O), an anderen (geheimen) Dienststellen in Deutschland (insgesamt ca. 100, davon in Bayern ca. 70) sowie in Auslandsdienststellen (ca. 100) (Residenturen) arbeiten ca. 6050 Mitarbeiter. Davon arbeiten im Ausland ca. 1550 Mitarbeiter. 10 Prozent der gesamten Belegschaft des BND sind Bundeswehrsoldaten. Es werden ausschließlich Berufssoldaten verwendet. Als Tarnung werden sie offiziell zum sog. Amt für Militärkunde versetzt.

Bis 2011 sollten die beiden deutschen Standorte, Pullach und Berlin, in Berlin zusammengefasst sein. Die Bundesregierung gab jedoch Anfang 2006 dem Drängen der CSU (Stoiber) nach und beauftragte einen BND-Umzugsausschuss (unter Kanzleramtschef de Maiziére) die Standortverlegung neu zu prüfen. Es folgte der Entschluss, 1500 BND-Mitarbeiter im Freistaat Bayern zu belassen (1000 Mitarbeiter davon in Pullach). Zur zentralen Dienststelle wird bis dahin das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend im Bezirk Mitte umgebaut werden. Das neue Gebäude an der Chausseestraße wird vom Berliner Büro Kleihues und Kleihues geplant. Vorgezogene Teilumzüge der Abteilungen 3 (Auswertung) und 5 („Internationaler Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“) sind bereits größtenteils abgeschlossen. Bis 2010 sollen weitere Teilumzüge erfolgen.

Im August 2005 hat der Bund das Grundstück vom Land Berlin gekauft; die Kaufsumme für das Grundstück betrug ca. 48 Millionen Euro für einen Teil des Geländes. Ein Zukauf eines weiteren Teilstückes (z. Zt. von einer Tankstelle belegt) gilt als geplante Option. Zukünftig wird der BND auch die Auslandsaufklärung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Hierzu werden beim BND 270 Dienstposten neu eingerichtet. Weitere Mitarbeiter, für das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Gelsdorf bei Bonn im bisherigen Dienst, sollen deshalb künftig in die neue Zentrale des BND nach Berlin wechseln.

Der erste Spatenstich für das neue Gebäude an der Chausseestraße erfolgte am 19. Oktober 2006. Die Baukosten werden von Bundesregierung und BND auf 720 Millionen Euro veranschlagt. Der Bundesrechnungshof schätzt die Kosten erheblich höher ein.

Getarnte Dienststellen (Deutschland)

Abteilung 1:

Hauptstelle für Befragungswesen/Zentralstelle für Befragungswesen: In circa 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik werden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben. Sie wird häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“[6] getarnt.

Amt für Militärkunde: Amtsstelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.[7]

Studienstelle für Auslandsfragen[9]

Koordinierungsstelle für Wehrtechnik[10]

Abteilung 2:

Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann. Diese finden sich an folgenden Orten:

Abteilung 7:

Institut für Nachrichtentechnik

Bundesstelle für Fernmeldestatistik

Abteilung 8:

Sonstige Dienststellen

Standorte und deren Decknamen

Andere kooperierende Dienststellen des Bundes

Institut zur Erforschung neuer Radar- und Kryptoverfahren für militärische Anwendungen in Wachtberg-Werthhoven bei Bonn, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für Verteidigung. [16][17]

Geschichte

Vorläufer und Ursprung des BND war die Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen). Vorläufer in US-Diensten war „Operation Rusty“ unter Gehlen.

Die Organisation Gehlen wurde von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des einstigen deutschen Generalstabs, die für die Bewertung der Feindlage durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig war, nach 1945 gebildet. Sitz der Organisation war seit dem 6. Dezember (Nikolaustag) 1947 die ehemalige „Rudolf-Heß-Siedlung“ in Pullach bei München. Dieses Datum verschaffte dem BND-Hauptquartier den Spitznamen „Camp Nikolaus“. Gegenüber anderen Nachrichtendiensten aus der Zeit des Nationalsozialismus hatte Gehlens Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) den Ruf der systematischen und exakt dokumentierenden Detailarbeit und unterschied sich – laut Walter Schellenberg – so von anderen deutschen Nachrichtendiensten.

Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle auch deswegen zu interessieren, weil sie in ihrer neuen Stellung häufig mit einer neuen Identität versehen wurden. Eingestellt wurden zu einem großen Teil ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere. Noch 1970 waren zwischen 25-30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen. Aus ihnen entstand der zunächst namenlose, im Sprachgebrauch als Organisation Gehlen bezeichnete Geheimdienst in der US-amerikanischen Besatzungszone.

Am 1. April 1956 wurde die Organisation Gehlen mit ihrem Leiter in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.

Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR gelang es, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der „Organisation Gehlen“ hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Maulwurf im späteren BND platzieren können, der erst 1961 aufflog. Im Fall Felfe hatte der KGB die Verstrickung Felfes in NS-Verbrechen benutzt, um ihn noch vor dem 1951 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen anzuwerben.

Einsätze

Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der sowjetischen Luftwaffe während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der „Organisation Gehlen“ aufgebaut worden war.

Insgesamt hatte die „Organisation Gehlen“ in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der DDR und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne, zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Auch den Bau der Berliner Mauer konnte der BND 1961 nicht voraussagen. Darüber hinaus sind laut neueren Ergebnissen der Birthler-Behörde etwa 90% aller damaligen Ost-Quellen des BND von der Stasi geführt worden und damit Doppelagenten gewesen.[18]

Anfang der 90er-Jahre kam der BND auch außergeheimdienstlich weltweit in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hatte. Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von Spionen und Informanten (Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische Aufklärung, insbesondere das Abhören des Funkverkehrs in Osteuropa, vergleichsweise effizient gearbeitet haben.

Die Aktivitäten des BND unterliegen aber im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den USA vom „11.9.“ verdächtigt und vom Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.

Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der liechtensteinischen LGT Bank für 5 Mio. € eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete (Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.

Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem als "OSINT" bezeichneten Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch geheimdienstliche Methoden ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung.

Die gewonnenen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. In zunehmenden Maß versteht der BND dabei seine Aufgabe als Politikberatung. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.

Affären

Eine Untersuchung von Affären erfolgt(e) im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium oder in einem Untersuchungsausschuss.

Plutonium-Affäre

Im Jahr 1995 sorgte die sogenannte Plutonium-Affäre für schlechte Presse. Dabei hatte der BND einen Schmuggel von Plutonium aus Moskau nach München initiiert.

Journalisten-Affäre

Im Jahr 2005 wurde im Rahmen des sogenannten Journalisten-Skandals bekannt, dass der BND im Zeitraum zwischen 1993 und 1996, mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner, mehrere deutsche Journalisten überwachte. In Weilheim (bei München) wurde das dortige „Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V.“ vom Kommando „QC30“ der Abteilung 8 des BND überwacht, da hier der Journalist Erich Schmidt-Eenboom arbeitete, der 1993 ein Enthüllungsbuch über den BND mit dem Titel „Schnüffler ohne Nase“ veröffentlicht hatte. Da das Buch Insider-Informationen aus dem BND enthielt, wollte man „undichte Stellen“ in den eigenen Reihen enttarnen. Das Institut wurde dann jahrelang von der gegenüberliegenden Straßenseite aus observiert, sogar mit Kameras, die in der Sonnenblende eines Autos versteckt waren. Mit zeitweise bis zu 15 BND-Mitarbeitern wurde der Publizist bis ins Privatleben überwacht (Saunagänge), um BND-Mitarbeiter zu enttarnen, die Eenboom Informationen gaben. Bis ins Jahr 2003 wurde das Altpapier des Instituts vom BND monatlich von der Straße entfernt, gegen andere Tüten ausgetauscht und nachrichtendienstlich auf Informationen hin untersucht. Soweit öffentlich bekannt ist, brachten alle diese Überwachungsmaßnahmen der Behörde jedoch keine verwertbaren Erkenntnisse. Undichte Stellen wurden nicht gefunden.

Außerdem wurde der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte bespitzelt und überwacht. Im Zuge der Überwachung von Focus-Redakteuren drangen BND-Agenten dreimal in die Tiefgarage des Burda-Verlags ein, um zu kontrollieren, ob dort Fahrzeuge von BND-Mitarbeitern geparkt seien. Ob die Amtsnachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit immer noch unklar. Außerdem wurde der Journalist Jo Angerer, der für das TV-Magazin Monitor arbeitet, überwacht. Mehrere Jahre observierte der BND den freien Journalisten Wilhelm Dietl, der zusammen mit dem BND-Aussteiger Norbert Juretzko 2004 und 2006 kritische Bücher über den Auslandsdienst veröffentlichte. Parallel dazu wurde der Herausgeber eines Newsletters, Uwe Müller aus Leipzig, auf Dietl angesetzt. Müller sollte für das Untersuchungsreferat 80B möglichst viele Informationen über die Kooperation Dietl/Juretzko sammeln.

Im Mai 2006 wurde nach einem Bericht des Sonderermittlers und ehemaligen Vorsitzenden Richters am BGH Gerhard Schäfer bekannt, dass der BND jahrelang über Spitzel interne Informationen über die Zeitschrift Der Spiegel gesammelt hat, um mögliche Geheimdienstmitarbeiter zu enttarnen, die unter anderem in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben hätten. Die Berliner Zeitung berichtete, dass selbst Telefone von Journalisten abgehört wurden. Unterdessen hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst angewiesen, keine Journalisten für Ermittlungstätigkeiten im Inland einzusetzen.

Des Weiteren wurde im April 2008 bekannt, das der BND im Rahmen der Überwachung des afghanischen Handelsministers Amin Farhang zwischen Juni und November 2006 auch E-Mails der "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl mitlas. Koelbl hatte Auszüge aus einem Buchentwurf über Afghanistan zum Gegenlesen an Farhang gemailt. Nach Kenntnisstand des PKG wurde vom zuständigen Sachgebietsleiter weder die Überwachung abgebrochen, noch die BND-Führung informiert, als bekannt wurde, dass Mails einer deutschen Journalistin überwacht und gespeichert werden. Erst ein Jahr später erfuhr die BND-Führungsebene von dem Vorfall, unterließ es allerdings, die Bundesregierung bzw. das PKG von dem Vorfall in Kenntnis zu setzen.

Affäre um Befragungen in US-Gefangenen-Camps

BND-Mitarbeiter sollen 2004 einen irakischen Kurden in einem nordirakischen Gefängnis in Sulaimanija befragt haben. Die BND-Beamten hätten den Mann wegen mutmaßlicher Kontakten zu einer Terrorgruppe vernommen.

Der von US-Geheimdiensten verschleppte deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri soll von einem BND-Mitarbeiter („Sam“) in Afghanistan verhört worden sein. Ein Mitglied des BND wusste schon seit Januar 2004 durch eine Indiskretion in einer mazedonischen Kantine von der Entführung; meldete dies jedoch nicht weiter.

Irak-Affäre

Im Januar 2006 sorgte der Schneckenplan für eine politische Affäre. Der Schneckenplan war ein angeblicher Verteidigungsplan von Saddam Hussein für Bagdad. Er soll, nach Aussage der New York Times, im März 2003 von einem BND-Mitarbeiter an die Amerikaner übergeben worden sein. Auch wenn diese vermutlich nicht angegriffen worden sind, haben BND-Mitarbeiter im Irak-Krieg Ziele ausspioniert und diese Informationen an die US-Militärs weitergegeben (ohne eine Sicherheit bzgl. der Verwendung). Dies würde eine Verletzung des Art. 26 des Grundgesetzes darstellen.

Juretzko-Affäre

Der ehemalige Hauptmann und ehemalige BND-Agent Norbert Juretzko, geb. 1953, ist seit 2003 in eine Reihe von Prozessen mit seiner ehemaligen Dienststelle verwickelt. Aus der Sicht Juretzkos ist der Auslöser hierfür die „Rübezahl-Affäre“: Ende der 1990er Jahre habe er eindeutige Beweise für eine angebliche Doppelagententätigkeit des früheren „Ersten Direktors“ beim BND und Leiter der Beschaffungsabteilung beim BND, Volker Foertsch, gesammelt und dem damaligen Präsidenten des BND, Hansjörg Geiger, vorgelegt (mit der Beschuldigung – in etwa –, sowohl Agententätigkeiten in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten und mit deren Billigung koordiniert zu haben wie auch seine originäre Aufgabe, die geheimdienstliche Ost-Aufklärung, im Auftrag des BND durchgeführt zu haben). Angeblich auf Druck Bernd Schmidbauers, unter Bundeskanzler Helmut Kohl Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Volker Foertsch Anfang 1998 niedergeschlagen worden; Foertsch wurde rehabilitiert und ging 1999 in Pension.

2002 wurde Norbert Juretzko wegen Aktenmanipulation und Erschleichung von Agentengeldern in Höhe von einer halben Million DM zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Juretzko schied nach 15 Dienstjahren aus dem BND aus, behielt aber seinen Pensionsanspruch. Nach Darstellung des Verurteilten handelte es sich bei dem Verfahren um eine vom BND gezielt initiierte Aktion, um den „Kronzeugen“ der „Rübezahl-Affäre“ zu diskreditieren.

Juretzko machte seine Sicht der Dinge in dem Buch „Bedingt dienstbereit“ (2004) publik, in dem weitere (angebliche) BND-Pannen zur Sprache kamen. Er verfasste das Werk zusammen mit dem freien Journalisten und Geheimdienst-Experten Wilhelm Dietl, der von 1982 bis 1992 selbst für den BND gearbeitet hatte. Das 2005 von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Unterschlagung von Dienstunterlagen deutete Juretzko als wenig stichhaltige Racheaktion des BND, denn er habe seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst beim BND im Jahre 1999 keinen Zugriff mehr auf derlei Papiere gehabt; dem BND falle das angebliche Verschwinden dieser Dienstunterlagen aber erst nach sechs Jahren auf.

Im Mai 2006 veröffentlichten Norbert Juretzko und Wilhelm Dietl ein zweites Enthüllungsbuch über den BND. Unter dem Titel „Im Visier“ wurden zahlreiche weitere Pannen und vermeintliche Peinlichkeiten aus dem Geheimdienstmilieu öffentlich gemacht. Monate vor dem Erscheinen dieses Buches erfolgte eine neue Anklage vor dem Landgericht Berlin, diesmal wegen Geheimnisverrates im Zusammenhang mit „Bedingt dienstbereit“: Juretzko habe durch die Nennung dienstinterner Kennzeichnungen das Risiko einer Enttarnung von BND-Mitarbeitern erhöht; ebenso habe er die Klarnamen von Agenten verraten. Dies erwies sich als eine Falschbehauptung der Anklage. Von den Vorwürfen wurde Juretzko im Juni 2006 nach einem fünf Wochen dauernden Prozess auf gemeinsamen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vom Landgericht Berlin freigesprochen.

Im Zusammenhang mit einem vom BND gegen Juretzko angestrengten Zivilverfahren wegen angeblicher Unterschlagung von rund 200.000 Euro Agentengeldern kam es Anfang Juni 2006 zu einem in der Geschichte der Geheimdienste einmaligen Vorgang: Um die Ansprüche des BND zu belegen, übergab der Auslandsnachrichtendienst dem Landgericht Leipzig Akten mit den ungeschwärzten Klarnamen einiger Quellen, die im Zuge der Operation Giraffe 1990 gewonnen worden waren. Dabei nahm der BND in Kauf, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vielleicht diesem bisher sogar unbekannte BND-Operationen zu enthüllen. Während Sicherheitsexperten von einem „katastrophalen Vorgang“ sprachen, rechtfertigte der BND sein außergewöhnliches Vorgehen mit einer „Güterabwägung“, indem dieser darauf hinwies, dass seitens des BND der operative Schaden geringer eingeschätzt werde als der Verlust des Geldes, denn man gehe seitens des BND davon aus, dass den BND-Zuträgern in ihrer russischen Heimat heute keine juristische Verfolgung mehr drohe.

Eichmann-Affäre

Nach Recherchen des amerikanischen Professors Christopher Simpson informierte der BND im März 1958 die CIA über die Aufenthaltsorte zahlreicher gesuchter Nazikriegsverbrecher, Platz drei auf der überreichten Liste war Adolf Eichmann. Der Deckname 'Clement', eine leicht abweichende Variante des Namens 'Ricardo Klement' unter dem Eichmann wirklich in Buenos Aires lebte, wurde gleichfalls übermittelt.[19] (Das Simon Wiesenthal Center und zahlreiche andere Fahnder arbeiteten mit der Schreibweise 'Klemens'.) Die Kenntnis über den Aufenthaltsort von Eichmann führte zu keinen Verfolgungsmaßnahmen, sondern wurde lediglich der CIA gemeldet, die ebenfalls untätig blieb. Die CIA befürchtete angeblich die Kompromittierung des Staatssekretärs Hans Globke im Kanzleramt unter Konrad Adenauer. Globke hatte die Nürnberger Rassegesetze in einem juristischen Kommentar gerechtfertigt. Mit Eichmann eng zusammengearbeitet hatte Alois Brunner, der sich lange in Damaskus aufgehalten haben dürfte.

Libyen-Affäre

Laut einem Zeitungsbericht der Berliner Zeitung vom 5. April 2008 soll der BND zwischen 2005 und 2007 in die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte einbezogen gewesen sein. Laut Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung soll der BND zwar über diese Aktivitäten informiert gewesen sein, habe sich jedoch nicht an ihnen beteiligt. Nach seinen Informationen haben sich aktive und ehemalige Mitarbeiter aus deutschen Polizeikreisen, über eine Firma vermittelt und privat an der Ausbildung beteiligt[20].


Leitung

Präsidenten

An der Spitze des BND steht ein Präsident. Folgende Personen hatten seit 1956 dieses Amt inne:

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Reinhard Gehlen (1902–1979) 1. April 1956 30. April 1968
2 Gerhard Wessel (1913–2002) 1. Mai 1968 31. Dezember 1978
3 Klaus Kinkel (* 1936) 1. Januar 1979 26. Dezember 1982
4 Eberhard Blum (1919–2003) 27. Dezember 1982 31. Juli 1985
5 Heribert Hellenbroich (* 1937) 1. August 1985 27. August 1985
6 Hans-Georg Wieck (* 1928) 4. September 1985 2. Oktober 1990
7 Konrad Porzner (* 1935) 3. Oktober 1990 31. März 1996
8 Gerhard Güllich (* 1937) (kommissarisch) 1. April 1996 4. Juni 1996
9 Hansjörg Geiger (* 1942) 4. Juni 1996 17. Dezember 1998
10 August Hanning (* 1946) 17. Dezember 1998 30. November 2005
11 Ernst Uhrlau (* 1946) 1. Dezember 2005

Stellvertreter

Der Präsident des BND hat zwei Stellvertreter: einen Vizepräsidenten und – seit Oktober 2003 – einen Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten. Von 1957 bis 2003 gab es nur einen Vizepräsidenten. Folgende Personen hatten seit 1957 dieses Amt inne:

Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Hans-Heinrich Worgitzky (1907–) 24. Mai 1957 1967
2 Horst Wendland (1912–1968) 8. Oktober 1968 (Selbstmord)
3 Dieter Blötz (1931–1987) 4. Mai 1970 August 1979
4 Norbert Klusak (1936–1986) 1. April 1980 27. Februar 1986
5 Paul Münstermann (* 1932) 1986 27. August 1994
6 Gerhard Güllich (* 1937) (kommissarisch) 1994 1996
7 Rainer Kesselring 18. Juni 1996 September 1998
8 Rudolf Adam (* 1948) Juli 2001 31. März 2004
9 Werner Schowe (* 1944), Vizepräsident mil. 15. Oktober 2003 30. September 2005
10 Rüdiger von Fritsch-Seerhausen (* 1953) 1. Mai 2004
11 Georg Freiherr von Brandis (* 1948), Vizepräsident mil. 4. Oktober 2005

Diverses und Trivia

Dienstjet

Der BND besitzt einen eigenen Düsenjet, den hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden im Frühjahr 2006 zwei deutsche Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Der Jet ist vom Typ Falcon 900EX, Zulassungsjahr 2003 und besitzt die offizielle Kennung D-AZEM. Der Jet gehört offiziell der Firma „Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH“ (Handelsregister: München HRB 148243), wahrscheinlich eine weitere Tarnfirma des BNDs. Die Flugbewegungen des Jets sind durch Planespotter-Datenbanken im Internet abrufbar.[21]

Kfz-Versteigerungen

Der BND versteigert nicht mehr genutzte Kfz im Internet. Modelle sind hauptsächlich Mercedes-Benz-Limousinen mit Kennzeichen aus München in den 14xxx, 15xxx und 16xxx Bereichen. Der BND versteigert die Kfz auf der Zoll-Auktionsseite unter der Tarnung „Bundesvermögensverwaltung, Abt. Sondervermögen – Referat Kraftfahrwesen“[22] oder „Technischer Dienst der Bundesfinanzverwaltung Abt. Kraftfahrwesen“. Als Kontaktadresse ist eine bekannte BND-Adresse in München (Helene-Weber-Allee) verzeichnet. [23]

Personalvertretung

Die Außenstellen des BND sowie die Zentrale verfügen über Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, wobei der Personalrat der Zentrale als Stufenvertretung für die Personalräte der Außenstellen fungiert. Außerdem sind Gewerkschaften sowie Interessenvertretungen der Bundesbeamten im BND vertreten.

Kochbuch

Im Jahre 2002 gab der BND unter dem Motto „Speisen, Spannung und Spione“ ein internationales Kochbuch mit dem Titel TOP F Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält.

Missbrauch von Befugnissen

Im September 2007 wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des BND seine Überwachungsbefugnisse privat ausgenutzt haben soll, um den E-Mail-Verkehr des Liebhabers seiner Frau auszuspionieren. [24]

Verweise

Interne Verweise

Literatur

Weblinks

Zur „BND-Affäre“ 2006

Zur Journalisten-Bespitzelungsaffäre 2006

Zu Observationsteam „QB 30“

Zum BND Jet (D-AZEM)

Einzelnachweise

  1. Bundesnachrichtendienst (BND)
  2. Spiegel Online vom 27. Oktober 2007: BND-Reform: Deutschlands Schlapphüte werden neu aufgestellt
  3. FOCUS: Verfassungsschutz schwächt eigene Spionageabwehr – Chinesische Agenten im Visier - Kurzfassungen - FOCUS Online
  4. Die Zeit - Dossier: Agenten in neuer Mission
  5. a b Informationen über QB 30; Details über den Beitrag zu QB 30 des Autors Klaus Wiendl bei Report München können unter BR-Online Mitschnitte bestellt werden.
  6. Besetzung der irakischen Botschaft: Gibt es doch Hintermänner??
  7. tagesschau.de: "Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun" - Steinmeier verteidigt BND-Einsatz im Irak 13. Januar 2006 http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5131794,00.html
  8. http://www.cug.org/1-conferences/CUG2006/pages/1-program/final_program/S06-Program-final.pdf
  9. Nach dieser Quelle (http://www.gavagai.de/geheim/HHD18M.htm) bzw. der dort zitierten Ausgabe des Spiegels war Helmuth Hans Danz Mitarbeiter des BND. Nach eigener Aussage auf seiner Homepage (http://kunst-danz.de/vita/) arbeitete er bei der Studienstelle für Auslandsfragen.
  10. Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit. Ullstein, September 2004, ISBN 3550076053.
  11. Der Spiegel“, 1998
  12. DER SPIEGEL, 21/2006 S.26
  13. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der PDS Fraktion: Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten. 11. Juli 2001 (http://dip.bundestag.de/btd/14/066/1406667.pdf)
  14. Frank Jansen und Hans Monath: Jetzt auch FDP für Ausschuss zur BND-Affäre. tagesspiegel.de, 7. März 2006.
  15. Hans Leyendecker in SZ vom 19.2.03, http://www.d-a-g.de/westerwelle1.html
  16. Der Spiegel, 15/1994
  17. Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage Förderung einer Forschungsgesellschaft aus dem Verteidigungsetat der PDS-Fraktion 3. Mai 1999 http://dip.bundestag.de/btd/14/010/1401014.pdf
  18. http://www.datenschutz-berlin.de/prima/03/10/29.htm
  19. Scott Shane: „C.I.A. Knew Where Eichmann Was Hiding, Documents Show.“ New York Times, 7. Juni 2006
  20. Deutschlandfunk-Interview am 8.4.2008
  21. Flugbewegungen: Was macht der BND in Kasachstan? - Politik - stern.de
  22. Schmidt-Eenboom, Erich: Undercover, Köln 1999, S. 12, 254
  23. Zoll-Auktion
  24. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0831/politik/0062/index.html
  25. Otto Köhler: Eichmann, Globke, Adenauer. Freitag, 16. Juni 2006