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Verfassung

Dieser Artikel erläutert den Begriff des Rechtswesens; zur körperlich-kognitiv-seelischen Verfassung siehe Konstitution.

Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Da sich von der Verfassung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung. Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begründen, entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm. Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimität. Verfassungsgesetze unterscheiden sich für gewöhnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten:

Nach Hauke Möller haben Verfassungen eine doppelte Funktion. "Zum einen organisieren sie den 'pouvoir constitué' und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der pouvoir constitué' insgesamt gebunden ist." [1]

Erste oder völlig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet. Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten meist formell vom Volke aus. In Monarchien auch vom Souverän. In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert. Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen für Teil- oder Totalrevisionender der Verfassung vor, so zum Beispiel für Gesamtänderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) in Österreich. Bei Änderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben. Meist ist, wie in Deutschland (Art. 79 Abs. 2 GG) und Österreich (Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG), eine Zweidrittelmehrheit nötig. Eine Totalrevision des deutschen Grundgesetzes wird aber durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) für unzulässig erklärt.

Verfassungen müssen aber weder aus einem einzelnen Verfassungsdokument, noch überhaupt aus gesatztem Recht bestehen. Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen.

Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung. Sie ist ein Unterfall der Rechtsvergleichung.

Begriffe

Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter „Verfassung“ verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Dem gegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder - wenn auch „primitiver“ - Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im formellen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, die grundlegenden Rechte und Pflichten im Gemeinwesen mit Rechtssicherheit regelt.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Hauptartikel: Verfassungsgericht

Die Verfassungsgerichtsbarkeit beruht auf der Idee der Austragung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten vor einem Verfassungsgericht, das zu einer Entscheidung über den Inhalt beziehungsweise die Auslegung der Verfassung berufen ist. Das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit stammt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum. Die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit geht vor allem auf den, von Hans Kelsen maßgeblich konzipierten Österreichischen Verfassungsgerichtshof zurück. Dieser war das erste von der Verfassung selbst dazu ermächtigte gerichtliche Prüfungsorgan zur Sicherung der Verfassungsgarantie. Eine solche unabhängige Judikative besteht jedoch nicht überall: In der iranischen Verfassung zum Beispiel hat der so genannte Wächterrat die Funktion eines Verfassungsgerichts mit letzter Kompetenz in allen Entscheidungen inne. Er trifft seine Entscheidungen gemäß der imamitischen Form der Schari'a.

In Deutschland existiert neben den Verfassungsgerichten der einzelnen Bundesländer das Bundesverfassungsgericht als höchste juristische Instanz. Die Schweiz verfügt nur über eine eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, da Bundesgesetze von den Behörden und Gerichten auch bei Verfassungswidrigkeit anzuwenden sind.

Verfassungspräambeln

Üblicherweise wird Verfassungen eine Präambel vorangestellt, in welcher eine Erklärung über die Motive des Verfassungsgesetzgebers abgegeben oder eine höhere Macht über dem Staat angerufen oder zur Legitimation herangezogen wird.

Aktuelle Verfassungen

Deutschland

Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es das Grundgesetz; da die einzelnen Länder eigene Staaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Land seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung nach dem Homogenitätsgebot den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne [des] Grundgesetzes entsprechen“ (Art. 28 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes).

Verfassungen deutscher Bundesländer

Hauptartikel: Landesverfassung (Deutschland)

Österreich

Verfassungen der österreichischen Bundesländer

Hauptartikel: Landesverfassung (Österreich)

Siehe auch: Österreich, Zweite Republik Österreich (seit 1945)

Schweiz

Liechtenstein

Europäische Union

Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte die Europäische Union erstmals eine eigene Verfassung erhalten. Da die zu diesem Zweck angesetzten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden jedoch scheiterten, wurde der Verfassungsvertrag als gescheitert erklärt.

Statt dessen entschied 2007 der Europäische Rat, dass die anvisierten Maßnahmen und Veränderungen im Rahmen des Vertrags von Lissabon in bereits bestehende Verträge eingebracht werden sollten. Auch wurde entschlossen das Wort „Verfassung“ sowie staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne nicht zu verwenden. Dennoch kann der Vertrag von Lissabon – bedingt durch seine Konformität zum ursprünglichen Verfassungsvertrag – als Europäische Verfassung bezeichnet werden. Die Verträge sind allerdings durch eine Volksabstimmung im Mitgliedsland Irland abgelehnt worden und können daher nicht in Kraft treten. Das weitere völkerrechtliche und europapolitische Vorgehen ist derzeit unklar. (Stand: Juni 2008)

Weitere Mitgliedsstaaten der EU

Weitere Verfassungen

Historische Verfassungen

Preußen

Deutscher Bund

Deutsches Reich

DDR

Österreich

Weitere historische Verfassungen

Nichtstaatliche Verfassungen

Dokumente mit Verfassungscharakter kennen viele Weltreligionen; sie sind durchwegs älter als die Verfassungen neuzeitlicher Staaten. Ein Beispiel ist die Kodifizierung des mosaischen Rechts unter Esra um die Mitte des 5. vorchristlichen Jahrhunderts.

Unter dem Schlagwort „corporate government“ gehen auch Unternehmen dazu über, sich eine Verfassung zu geben, insbesondere um eine größere Transparenz gegenüber Eigentümern und Mitarbeitern zu schaffen.

Fußnoten

  1. Hauke Möller: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz. dissertation.de, 1. Auflage 2004, S. 31 ISBN 3898258483. (PDF, 831 KB)

Siehe auch

 Wikiquote: Verfassung – Zitate
 Wiktionary: Verfassung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik
 Wikisource: Verfassungsdokumente – Quellentexte

Literatur

Verfassungsgeschichte:

Verfassungstexte:

Sekundärliteratur:

Zeitschriften:

Einzelnachweise