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Christoph Blocher

Christoph Blocher (* 11. Oktober 1940 in Schaffhausen) ist ein Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Er war in der Legislaturperiode 2004-2007 Mitglied des Bundesrats und stand dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor.

Blocher spielt seit den frühen neunziger Jahren eine zentrale Rolle in der Schweizer Politik, vor allem als Gegner einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union und als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war er Grossunternehmer in der Chemiebranche.

Inhaltsverzeichnis

Familie

Christoph Blocher, heimatberechtigt in Meilen, Zürich und Schattenhalb, wurde als siebtes von elf Kindern der Pfarrfamilie Wolfram und Ida Blocher-Baur geboren und ist in Laufen ZH aufgewachsen.

Er ist mit der ehemaligen Primarlehrerin Silvia Blocher geb. Kaiser verheiratet. Das Ehepaar wohnt in Herrliberg und Rhäzüns und hat drei Töchter, einen Sohn sowie sechs Enkelkinder.

Ururgrossvater Johann Georg Blocher war als pietistischer Prediger aus dem Königreich Württemberg eingewandert und 1861 im Kanton Bern eingebürgert worden.[1] Auch Blochers Vater und zwei seiner Geschwister waren in der Seelsorge tätig. Der Vater war von 1933 bis 1959 Dorfpfarrer in Laufen ZH, wurde dann aber abgewählt.[2] Bruder Gerhard Blocher amtierte bis zur Pensionierung als Pfarrer in Hallau (Kanton Schaffhausen). Mit seinen harschen Äusserungen (u. a. im Schweizer Fernsehen[3]) zu den politischen Gegnern seines Bruders sorgte er wiederholt für Aufsehen. Schwester Sophie Blocher war Krankenschwester, Hebamme, Schulleiterin, Mitglied und später Präsidentin der Basler Mission sowie Pfarrerin in Muttenz; ausserdem baute sie ein Heim für Obdachlose auf und pflegte ihre Mutter in deren letzten Lebensjahren.[4] Bruder Andreas Blocher war Historiker und Gymnasiallehrer; er hat einen Essay über seinen Bruder Christoph veröffentlicht. Schwester Judith Giovannelli-Blocher war Sozialarbeiterin und lebt heute als Rentnerin und Schriftstellerin in Bern. Im autobiographischen Roman Das gefrorene Meer beschreibt sie die gemeinsame Kindheit im Pfarrhaus von Laufen ZH.

Berufliche Karriere

Von 1955 bis 1959 absolvierte Blocher eine landwirtschaftliche Lehre in Ossingen. Nach landwirtschaftlichen Praktika holte er in den Jahren 1961 bis 1963 seine Matura nach und studierte 1964 bis 1969 Rechtswissenschaften in Zürich, Montpellier und Paris. 1971 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften (s. Literatur).

1969 trat Blocher in die Rechtsabteilung der Ems-Chemie AG (vormals Emser Werke) in Domat/Ems ein. Ab 1972 war er Direktionsvorsitzender und Delegierter des Verwaltungsrates der Ems-Chemie AG. 1984 avancierte er zum Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Ems-Chemie Holding AG, nachdem er im vorangehenden Jahr deren Aktienmehrheit übernommen hatte. Daneben behielt er auch in den Verwaltungsräten verschiedener Unternehmungen der Ems-Gruppe weiterhin Einsitz und präsidierte den VR der Pharma Vision 2000 AG (bis Juni 1998).[5]

Blocher machte die Ems-Chemie wieder profitabel und gelangte zu einem Privatvermögen von schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Schweizer Franken, wobei allerdings vermutet wird, dass der überwiegende Teil dieser Einkünfte nicht aus Gewinnen der Ems-Chemie, sondern aus Finanzgeschäften stammt.[6] Damit zählte Blocher zu den reichsten Schweizern.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat Ende 2003 kappte er alle formellen Bindungen zum Unternehmen. Die Firmenleitung übernahm die älteste Tochter, Magdalena Martullo-Blocher.[7] Seine Aktienmehrheit gab Blocher an seine Kinder ab, zum Teil als Schenkung und zum Teil durch Verkauf.[8]

Politische Karriere

Als Student half Blocher bei der Gründung der bürgerlichen Studentengruppe Studentenring an der Universität Zürich mit. Weiter war er während seiner Studienzeit Präsident der juristischen Fachschaft und Mitglied des Grossen Studentenrates. Von 1974 bis 1978 war er Mitglied des Gemeinderates Meilen und gehörte 1975 bis 1980 dem Zürcher Kantonsrat an.

In den Jahren von 1977 bis 2003 war Christoph Blocher Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Zürich und von 1979 bis 2003 Mitglied des Nationalrates. Eine Analyse seines Abstimmungsverhaltens bestätigt den Eindruck einer Positionierung am rechten Rand des politischen Spektrums.[9]

1982 gründete Blocher die Arbeitsgruppe südliches Afrika (ASA), der er als Präsident vorstand. 1986 bis 2003 war er Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die von Gegnern eines schweizerischen UNO-Beitritts gegründet wurde.

1987 scheiterte Christoph Blocher als Ständeratskandidat für den Kt. Zürich an der Mitbewerberin Monika Weber vom Landesring der Unabhängigen.

Als Redner und Diskussionsteilnehmer sowie mit finanziellen Beiträgen trug er wesentlich zum Erfolg der SVP in Kantonen und im Bund bei. Blocher war die treibende Kraft bei der Neupositionierung der Partei. Er machte aus einer vorwiegend deutschschweizerischen, protestantischen und gewerblich-bäuerlichen Partei eine schweizweit aktive rechtsbürgerliche Kraft. Erhielt die SVP bei den Nationalratswahlen 1975 als kleinste der vier Bundesratsparteien noch 9,9 Prozent der Stimmen, war sie 2007 mit 29,0 Prozent die Partei mit dem grössten Stimmenanteil.

Zu den Meilensteinen seiner Karriere als Nationalrat zählen:

Am 10. Dezember 2003 wurde Christoph Blocher mit 121 von 237 Stimmen knapp (bei einem absoluten Mehr von 119 Stimmen und mit 5 Stimmen Vorsprung gegenüber der amtierenden Ruth Metzler) in den Bundesrat gewählt. Mit dieser Wahl erhielt die SVP einen zweiten Bundesratssitz und sprengte die so genannte Zauberformel. Es war erst das dritte Mal in der Geschichte der Eidgenossenschaft, dass ein zur Wiederwahl angetretener Bundesrat abgewählt wurde (zuvor war dies erst bei Ulrich Ochsenbein im Jahre 1854 und bei Jean-Jacques Challet-Venel im Jahre 1872 geschehen).[11] Die Wahl erfolgte auf Kosten der CVP, welche seither mit lediglich einem Sitz vertreten ist. Am 1. Januar 2004 übernahm Blocher von Ruth Metzler das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Entgegen der in der Schweiz üblichen Gepflogenheit, nach der Regierungsbeschlüsse gegen aussen von allen Regierungsmitgliedern mitgetragen werden, trat Blocher gleichzeitig als Regierungsmitglied wie auch als Oppositionsführer in Erscheinung.[12] Diese ungewöhnliche Doppelfunktion wurde von SVP-Fraktionschef Caspar Baader anlässlich eines Parteiessens mit "unser Parteiführer" umschrieben.[13] Sie stellte zugleich einen der Kernpunkte der Kritik an Blochers Verhalten dar (siehe unten).[14]

Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 12. Dezember 2007 wurde Christoph Blocher nicht wiedergewählt. Er unterlag im zweiten Wahlgang seiner SVP-Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf (115 gegen 125 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen). Als Widmer-Schlumpf nach eintägiger Bedenkzeit die Annahme der Wahl erklärte, stand Blochers Ausscheiden aus dem Bundesrat zum 31. Dezember 2007 endgültig fest. Es war die vierte Abwahl eines Bundesrates in der Geschichte der Schweiz.[15]

Kritik

Freunde und Gegner Blochers gestehen ihm übereinstimmend ausserordentliche rhetorische Fähigkeiten und grosse politische Breitenwirkung zu; nicht selten wurde er deswegen als Volkstribun bezeichnet.[16] Dabei polarisiert er wie kein anderer Schweizer Politiker. Während sein Engagement gegen eine Integration der Schweiz in supranationale Organisationen und für eine Verschärfung des Asylrechts von seinen Anhängern als legitime Reaktion auf undemokratische Machtansprüche und kriminelle Machenschaften verstanden wird, werfen ihm seine Gegner und der überwiegende Teil der Medien demagogischen Stil, Populismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Seit seiner Wahl in den Bundesrat kommt es vermehrt zu Diskussionen über Sinn und Inhalt des Kollegialitätsprinzips und der Gewaltentrennung. Am Tag nach seiner Abwahl machten die übrigen Fraktionen seinen mangelnden Respekt vor den Institutionen, seine bereits erwähnte Doppelrolle als Oppositionsführer und Regierungsmitglied wie auch den von seinen Anhängern betriebenen Personenkult als Hauptgründe für die Ablehnung einer Wiederwahl geltend.[17]

Offizielle Rügen

Am 19. März 1994 enthüllten die Luzerner Neusten Nachrichten, dass Christoph Blocher in Abwesenheit seiner Sitznachbarin Lisbeth Fehr (SVP/ZH) im Nationalrat auch deren Abstimmungsknopf betätigt und so zweimal gestimmt hatte. Nationalratspräsidentin Gret Haller erteilte ihm deshalb einen Verweis.

In einem am 5. September 2007 veröffentlichten Bericht der Subkommission EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission über die Vorgänge beim Abgang des Bundesanwalts Valentin Roschacher wurde Bundesrat Blocher vorgeworfen, dem Bundesanwalt unzulässige Weisungen bezüglich Medieninformation in laufenden Verfahren erteilt und ohne gesetzliche Grundlage eine Abgangsentschädigung zugesprochen zu haben. Dies sei „in rechtsstaatlicher Hinsicht problematisch“.[18] Der Bundesrat distanzierte sich vom GPK-Bericht und stellte sich hinter Blocher.[19] Bei der Präsentation des GPK-Berichts unterstellte Lucrezia Meier-Schatz, die Präsidentin der verantwortlichen Subkommission, darüber hinaus Bundesrat Blocher die Beteiligung an einem Komplott gegen Roschacher (Roschacher-Affäre). Die Anschuldigungen erwiesen sich kurz danach als unwahr, worauf die SVP ihrerseits die SP und CVP der Intrige beschuldigte. Die hefig kritisierte Lucrezia Meier-Schatz zog sich in der folgenden Legislaturperiode aus der GPK zurück.[20]

Als Folge dieser Auseinandersetzung avancierte die Bewertung von Blochers Leistungen als Regierungsmitglied definitiv zum beherrschenden Diskussionsthema im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007, bei denen die SVP schliesslich ihren Stimmenanteil weiter erhöhen konnte.[21]

Politische Stellungnahmen von Familienmitgliedern

Bei den öffentlichen Stellungnahmen von Familienmitgliedern zu Christoph Blochers Politik halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Während der erwähnte Essay von Bruder Andreas und verschiedene Stellungnahmen von Schwester Judith in Büchern und Massenmedien die Politik Blochers kritisieren, unterstützt Gerhard Blocher die Politik seines Bruders vehement.[22] Eine im Dezember 2007 kurz vor den Bundesratswahlen ausgestrahlte Reportage des Schweizer Fernsehens über Gerhard und Christoph Blocher wurde vor allem aufgrund der kriegerischen Rhetorik der beiden Brüder sehr kontrovers aufgenommen.[23] Silvia Blocher stellte sich 2005 in einem Fernsehinterview bedingungslos hinter ihren Ehemann.[24] Auch in eigenen Wortmeldungen zu aktuellen Themen verfolgt sie eine ähnliche Linie.[25]

Varia

Christoph Blocher hat eine bedeutende Kunstsammlung aufgebaut, die vor allem Werke der Schweizer Maler Ferdinand Hodler und Albert Anker umfasst. Er besitzt die grösste private Anker-Sammlung.

Als Zweitdomizil bewohnt das Ehepaar Blocher das Schloss Rhäzüns im Kanton Graubünden.

Von den vier Kindern des Ehepaars Blocher sind bisher drei ebenfalls Unternehmer geworden. Während Magdalena Martullo-Blocher[26] die Ems-Chemie (Herstellung von Kunststoffen) leitet, übernahm Markus Blocher[27] die Feinchemikalien-Sparte Dottikon ES. Miriam Blocher[28] kaufte die Holdinggesellschaft Dalasta und wurde dadurch Chefin der traditionsreichen Basler Süsswarenfirma Läckerli-Huus.

Christoph Blocher war in der Schweizer Armee Oberst der Luftschutztruppen und Regimentskommandant.[29]

Veröffentlichungen

Literatur

Quellen

  1. http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/413359.html Tages-Anzeiger vom 8. September 2004: Die Mär von Blochers Einbürgerung.
  2. http://www.kirchenbote.ch/zuerich/glaubeleben/pfarrhaus1.htm
  3. Schweizer Fernsehen: [1]
  4. http://sophieblocherhaus.ch
  5. http://www.hragl.ch/cgi-bin/fnrGet.cgi?fnr=1603001204&amt=160&lang=1&hrg_opt=1100&per
  6. http://news.orf.at/071022-17858/17785txt_story.html ORF
  7. http://www.emsgroup.ch/favicon.ico
  8. Blocher trennt sich vollumfänglich von Ems, Artikel auf NZZ Online vom 31. Dezember 2003
  9. http://sotomo.geo.unizh.ch/spider/nr/2017.html Politprofil (Abstimmungsverhalten im Nationalrat)
  10. Artikel Christoph Blocher: Der neue Bundesrat auf Swissinfo
  11. [2]
  12. Der Spiegel: Frau Widmer-Schlumpf sticht Blocher aus 12. September 2007
  13. Tages-Anzeiger vom 13. Dezember 2007, "Wird Blocher Parteipräsident?", Seite 2.
  14. Tages-Anzeiger vom 13. Dezember 2007, "Die SP zog hinter den Kulissen erfolgreich die Fäden", Seite 3.
  15. http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/vierte_abwahl_in_der_geschichte_des_bundesstaats_1.598419.html
  16. http://www.rhetorik.ch/Blocheranalyse/Blocheranalyse.html
  17. Tages-Anzeiger vom 13. Dezember 2007, "Die SP zog hinter den Kulissen erfolgreich die Fäden", Seite 3.
  18. Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 5. September 2007 (PDF)
  19. [3] Bundesrat stellt sich in GPK-Kontroverse hinter Blocher
  20. Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt 8. Januar 2008
  21. taz: Rechtspopulisten bauen Vorsprung aus. 20. Oktober 2007
  22. http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=14745&CategoryID=66 Weltwoche 35/2006 Eine fast biblische Tragödie.
  23. SRG-Archiv: «Reporter»-Sendung über Gerhard Blocher verletzte Gebot der Sachgerechtigkeit nicht.
  24. http://www.rhetorik.ch/Aktuell/05/04_22.html#blocher Heikle Aussagen von Silvia Blocher.
  25. Silvia Blocher: Antiautoritäre Erziehung und die Folgen. Tages-Anzeiger vom 1. April 2008
  26. http://www.nachrichten.ch/detail/205386.htm Ems-Dottikon kommt Ende März an die Börse. (Bild von Magdalena Martullo)
  27. http://www.nachrichten.ch/detail/227160.htm Markus Blocher (Bild) übernimmt Mehrheit an Dottikon ES.
  28. http://www.leckerli.ch/data/html/20070917_BaslerZeitung.pdf Interview mit Miriam Blocher (Bild): "Mein Vater ist konsequenter."
  29. Offizielle Parlamentarierbiographie
 Wikinews: Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt – Nachrichten
 Wikiquote: Christoph Blocher – Zitate
Personendaten
Blocher, Christoph
Schweizer Unternehmer und Politiker (SVP), Alt-Bundesrat
11. Oktober 1940
Schaffhausen, Kanton Schaffhausen, Schweiz