Heim

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilt über die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts und trägt durch seine Rechtsprechung zu dessen Weiterentwicklung wesentlich bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen) und ist damit – neben Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht – einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik in Deutschland. Seinen Sitz hat es auf dem ehemaligen Hornwerk der Zitadelle Petersberg in Erfurt, dessen Verlauf und Lage symbolisch im umgebenden Park durch einen Granitweg dargestellt wird. Geleitet wird das Gericht seit 1. März 2005 von Ingrid Schmidt als Präsidentin.

Als Behörde ist das Bundesarbeitsgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt.

Die entsprechenden Gerichte heißen in Liechtenstein Fürstlicher Oberster Gerichtshof, in Luxemburg Oberster Gerichtshof, in Österreich Oberster Gerichtshof und in der Schweiz Bundesgericht (BGer).

Inhaltsverzeichnis

Bedienstete

In den zehn Senaten des Gerichts sind 34 Berufsrichter tätig. Weiterhin hat das Gericht 118 nichtrichterliche Beschäftigte. Außerdem werden durchschnittlich elf wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt (alle Zahlen Stand: November 2005).

Entscheidungen

In Betracht kommen zwei Verfahrenarten: Urteils- oder Beschlussverfahren. In beiden Verfahrensarten entscheidet jeder Senat durch drei Berufsrichter und durch je einen ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Zuständigkeit des jeweiligen Senats richtet sich nach den zu entscheidenden Rechtsfragen und ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung (Stand: 15. Mai 2007) sieht wie folgt aus:

1. Senat: Materielles Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sowie Arbeitskampfrecht

Vorsitzende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt
1. Beisitzer Richter Kreft
2. Beisitzer Richter Linsenmaier

2. Senat: Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen, sowie daran anschließende Abfindungs- und Annahmeverzugsansprüche, Abmahnungen

Vorsitzender Richter Prof. Dr. Rost
1. Beisitzer Richter Dr. Bröhl
2. Beisitzer Richter Dr. Eylert
3. Beisitzer Richter Schmitz-Scholemann

3. Senat: Betriebliche Altersversorgung

Vorsitzender Richter Dr. Reinecke
1. Beisitzer Richter Kremhelmer
2. Beisitzer Richter Dr. Zwanziger
3. Beisitzerin Richterin Dr. Schlewing

4. Senat: Allgemeines Tarifvertragsrecht, Eingruppierungen außer von Lehrern und von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft, Auslegung von Tarifverträgen in der Privatwirtschaft

Vorsitzender Richter Bepler
1. Beisitzer Richter Bott
2. Beisitzer Richter Dr. Wolter
3. Beisitzer Richter Creutzfeldt

5. Senat: Arbeitnehmerstatus, Entgeltfortzahlung sowie Mutterschutz

Vorsitzender Richter Dr. Müller-Glöge
1. Beisitzer Richter Prof. Dr. Mikosch
2. Beisitzerin Richterin Dr. Laux

6. Senat: Tarifvertragsauslegung im öffentlichen Dienst sowie Berufsbildung, Kündigungen außerhalb des KSchG, Insolvenzrecht

Vorsitzender Richter Dr. Fischermeier
1. Beisitzer Richter Dr. Armbrüster
2. Beisitzer Richter Dr. Linck

7. Senat:Formelles Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht sowie Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund einer Befristung

Vorsitzender Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Hans-Jürgen Dörner
1. Beisitzerin Richterin Gräfl
2. Beisitzer Richter Dr. Koch

8. Senat: Schadensersatz, Betriebsübergang

Vorsitzender Richter Hauck
1. Beisitzer Richter Breinlinger
2. Beisitzer Richter Böck

9. Senat: Urlaubs-, Vorruhestands-, Altersteilzeit-, Heimarbeits- und Wettbewerbsrecht sowie nicht in die Zuständigkeit anderer Senate fallende Rechtsstreitigkeiten

Vorsitzender Richter Düwell
1. Beisitzerin Richterin B. Reinecke
2. Beisitzer Richter Krasshöfer
3. Beisitzerin Richterin Gallner

10. Senat: Gratifikationen und Sondervergütungen, tarifliche Tätigkeitszulagen sowie Erschwerniszulagen, Rechtsfragen, die das Verhältnis zu einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen,

Vorsitzender Richter Dr. Freitag
1. Beisitzerin Richterin Marquardt
2. Beisitzer Richter Dr. Brühler

Sitz und Gebäude

Das BAG nahm seine Rechtsprechungstätigkeit im April 1954 in Kassel auf. Im Zuge der deutschen Einheit beschloss die Unabhängige Föderalismuskommission im Mai 1992, das BAG nach Thüringen zu verlegen. Im Jahre 1993 wurde die Landeshauptstadt Erfurt als künftiger Gerichtssitz festgelegt.

Am 22. November 1999 nahm das Bundesarbeitsgericht seinen Dienstbetrieb in Erfurt auf - in einem neuen Dienstgebäude, das von der Architektin Gesine Weinmiller entworfen und zwischen 1996 und 1999 realisiert wurde. Der Entwurf hatte sich in einem 1995 europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 167 Wettbewerbsarbeiten durchgesetzt. Der rechteckige, kompakt wirkende viergeschossige Baukörper hat zwei Innenhöfen und ist nach Norden ausgerichtet. Seine Energie sparende Klimahaut lässt mit den vielen Fenstern das Gebäude trotz der Kompaktheit offen wirken.

Im Gebäude dominieren dunkle amerik. Eichentöne des Innenausbaus und Natursteinböden aus blassgrünem Tessiner Gneis. Über ein naturbelichtetes, zweigeschossiges Foyer sind alle öffentlichen Bereiche erschlossen, wie die Verhandlungssäle, das Café oder die Bibliothek, die im ersten Obergeschoss den einen Innenhof des Gebäudes umschließt. Das für künftige Nutzungen flexible Achsraster ist zu einem Drittel durch massive Schieferpaneele ausgefüllt, die im 2:1-Wechsel mit den Fensterelementen angeordnet wurden und über die Etagen versetzt zueinander stehen. Durch diesen Versatz erhalten die Fassaden aus Theumarer Schiefer ein leicht wirkendes Formenspiel. In deren gefräste Schieferpaneele befinden sich mit emaillierter Schrift verzierte, bewegliche Glasschiebeläden als Sonnenschutz. Der kaum wahrnehmbare Text, der hier alles filtert, sind übrigens die endlos wiederholten ersten Sätzen des Grundgesetzes.

Der Landschaftsarchitekt Dieter Kienast zeichnet für die Gestaltung der umgebenden Parkanlage verantwortlich. Die Kunst im und am Bau stammt unter anderem von Remy Zaugg, Veronika Kellendorfer, Katharina Grosse, Jürgen Partenheimer (siehe Bild) und Ian Hamilton Finlay.

Die Anschrift, am Hugo-Preuß-Platz 1, erinnert nun an einen deutschen Staatsrechtler, der 1918/1919 den Entwurf einer demokratischen Reichsverfassung erarbeitete, der Grundlage für die Weimarer Verfassung und damit auch für das heutige deutsche Grundgesetz wurde.

Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts

Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts
Nr. Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Hans Carl Nipperdey (1895-1968) 1954 1963
2 Gerhard Maria Müller (1912-1997) 1963 1981
3 Otto Rudolf Kissel (*1929) 1981 1994
4 Thomas Dieterich (*1934) 1994 1999
5 Hellmut Wißmann (*1940) 1999 2005
6 Ingrid Schmidt (*1955) 2005

Literatur

Über das Gebäude
Gesine Weinmiller, Klaus Kinold: Das Bundesarbeitsgericht zu Erfurt, Richter Verlag; 2003. ISBN 3-933807-41-7. 96 S.

Siehe auch

 Commons: Bundesarbeitsgericht – Bilder, Videos und Audiodateien
Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen!

Koordinaten: 50° 58' 39" N, 11° 0' 51" O