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Nachrichtendienst

Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen werden unter Nachrichtendienst (Begriffsklärung) aufgeführt.

Ein Nachrichtendienst oder auch Geheimdienst ist eine verdeckt und mit nachrichtendienstlichen Mitteln operierende Behörde, die Informationen zur außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situation sammelt und diese auswertet.

Die Nachrichtendienste bzw. Geheimdienste sind in den verschiedenen Ländern, sowohl was ihre Organisation betrifft, wie auch was ihre Befugnisse angeht, recht unterschiedlich ausgestaltet. So können inlands- und auslandsnachrichtendienstliche Tätigkeiten, zivile und militärische Informationsgewinnung getrennt verfasst sein oder durch einen Nachrichtendienst wahrgenommen werden.

Von erheblicher Bedeutung ist, ob der Nachrichtendienst bzw. Geheimdienst auf Informationsgewinnung und -auswertung beschränkt ist (Nachrichtendienst), wie z. B. der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland, oder ob ihm auch Polizeibefugnisse zukommen (Geheimdienst), wie z. B. das Ministerium für Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik.

Ob ein Nachrichtendienst Polizeibehörden bzw. Staatsanwaltschaften um Amtshilfe ersuchen kann oder nicht, ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt. Zahlreiche Nachrichtendienste, wie z. B. die US-amerikanische CIA verfügen außerdem über Abteilungen zur Durchführung verdeckter Operationen im Ausland.

Inhaltsverzeichnis

Nachrichtendienste verschiedener Länder

Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten einer Fach- und Rechtsaufsicht durch die vorgesetzten Dienststellen, weil Nachrichtendienste, wie alle staatliche Gewalt, an Recht und Gesetz gebunden sind. Infolge ihrer verdeckten Arbeitsweise und des häufig regen Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung wird eine Aufsicht durch Exekutivbehörden selbst oftmals nicht als hinreichend erachtet, so dass die Kontrolle häufig durch parlamentarische Gremien ergänzt wird. Diese sollen neben verfassungswidrigen Eingriffen in die Rechte der Bürger auch verhindern, dass allein die gerade im Amt befindliche Regierung sich die Möglichkeiten der Dienste zunutze machen kann.

Kritiker führen an, dass durch die Natur eines Nachrichtendienstes eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle nur sehr eingeschränkt möglich sei bzw. leicht umgangen werden könne. Ein exemplarisches Beispiel für das unkontrollierte Handeln von Nachrichtendiensten bei verdeckten Operationen lieferte die 1990 aufgedeckte, europaweite Operation Gladio von NATO und CIA.

Dänemark

Dänemarks Geheimdienste sind der Geheimdienst des Militärs Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) sowie der im Inland tätige Geheimdienst der Polizei Politiets Efterretningstjeneste (PET). Der PET ist hauptsächlich zuständig für die Ermittlung bei Straftaten, die den Kapiteln 12 und 13 des dänischen Strafgesetzbuchs unterfallen, nämlich "Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit und Souveränität" sowie "Verbrechen gegen die Verfassung, die obersten Staatsorgane u.a.". In der Praxis heißt das, dass die Hauptaufgaben des PET Gegenspionage sowie Terrorismus- und Extremismusbekämpfung sind.

Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen mit dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), dem Inlandsdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem bundeswehrzugehörigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) drei Nachrichtendienste des Bundes. Daneben sind in jedem Bundesland Verfassungsschutzbehörden der Länder als lokale Inlandsnachrichtendienste eingerichtet.

Im zivilen Bereich haben ferner das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Zentralstelle für Information und Kommunikation der Bundespolizei (seit dem 30. Juni 2005 heißt der Bundesgrenzschutz Bundespolizei) nachrichtendienstliche Aufgaben. Im weiteren sind einige Dienststellen der Bundeswehr bekannt, die eigenständig geheimdienstliche Tätigkeiten entwickelt haben.

Ein ehemaliger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland ist der Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst, der von 1950 bis 1956 bestand.

Weil Nachrichtendienste durch ihre verdeckte Informationsgewinnung und -auswertung in das Grundrecht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, bedarf ihre Tätigkeit des Gesetzesvorbehalts wegen einer formalgesetzlichen Grundlage. Es bestehen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst, das MAD-Gesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Länder haben für die Landesämter für Verfassungsschutz eigene Rechtsgrundlagen geschaffen.

Um Geheimpolizeiapparaten wie denen im nationalsozialistischen Deutschen Reich oder der DDR vorzubeugen, dürfen heutige deutsche Nachrichtendienste weder polizeiliche Maßnahmen gegenüber Bürgern treffen, noch andere Behörden anweisen oder diese um Amtshilfe ersuchen (siehe § 8 III BVerfSchG, § 2 III BNDG, § 4 II MAD-Gesetz). Die §§ 17 bis 26 BVerfSchG regeln den Erkenntnisaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Behörden, die für den BND und den MAD teilweise entsprechend gelten. Eine solche Aufteilung von Befugnissen zwischen Nachrichtendienst und Polizei heißt Trennungsgrundsatz. Kritiker sehen in den geplanten Änderungen des BKA-Gesetzes eine Aufweichung dieses Grundsatzes.[1]

Dagegen bestand eine sachliche Trennung der Aufgaben von Nachrichtendiensten bzw. Geheimpolizeien auch schon früher. So waren z. B. im Dritten Reich sowohl als militärischer Geheimdienst das Amt Ausland/Abwehr und die Geheime Feldpolizei (GeFePo) im Geschäftsbereich des Oberkommandos der Wehrmacht wie auch das Reichssicherheitshauptamt im Bereich der SS angesiedelt. Zur Vergangenheit im Dritten Reich siehe auch: Fremde Heere Ost

In der Bundesrepublik unterliegen Nachrichtendienste der parlamentarischen Kontrolle.

Der Geheimdienst der DDR waren Inlands- und Auslandsspionage ebenfalls getrennt und Untergliederungen des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Auslandsspionage betrieb die weitgehend eigenständige Hauptverwaltung Aufklärung (HVA).

Frankreich

Siehe Nachrichtendienste Frankreichs

Großbritannien

In Großbritannien gibt es den Secret Intelligence Service (SIS). Er ist der britische Auslandsgeheimdienst, welcher auch unter den Namen MI6 (Military Intelligence, Abteilung sechs) oder Secret Service firmiert. Die Figur des James Bond ist in den Filmen Mitglied des MI6.

Des Weiteren gibt es den Security Service oder MI5 (Military Intelligence, Abteilung fünf), welcher für das Inland zuständig ist.

Neben der klassischen Aufteilung in Auslands- und Inlandsgeheimdienst existiert zudem mit dem Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Gloucestershire, England, ein Nachrichtendienst, der sich einzig um die elektronische Aufklärung (ELINT) kümmert.

Israel

Israel verfügt über den Auslandsgeheimdienst Mossad, den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, den militärischen Nachrichtendienst Agaf ha-Modi'in und Lekem, einen Nachrichtendienst für Wirtschaftsspionage.

Italien

In Italien ist der Ministerpräsident seit 2007 unmittelbar für die Nachrichtendienste verantwortlich und legt in Zusammenarbeit mit einem interministeriellen Steuerungskomittee (CISR) deren operative Prioritäten fest. Das dem Regierungsschef unterstellte

koordiniert die Arbeit der beiden Dienste:

Daneben gibt es noch den beim Generalstab angesiedelten militärischen Fachdienst (J2)

Die Nachrichtendienste werden seit 1977 von einem besonderen parlamentarischen Ausschuss kontrolliert.

Siehe auch: Nachrichtendienste Italiens (Hauptartikel), Liste der italienischen Nachrichtendienste

Luxemburg

In Luxemburg ist der Service de Renseignement de l’Etat (SREL), der Nachrichtendienst Luxemburgs.

Er entstand 2004 unter dem Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA.

Er soll Informationen sammeln und auswerten, um einer Bedrohung des luxemburgischen Territoriums, seiner Verbündeten oder internationaler Einrichtungen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, vorzubeugen. Dazu gehört auch die Gefährdung kritischer Infrastruktur, insbesondere der Energie- und Wasserversorgung, des Straßenverkehrs und der Informationstechnik.

Niederlande

In den Niederlanden besteht ein militärischer Nachrichtendienst Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (MIVD) und ein ziviler Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst(AIVD), bis 2002: Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD). Die Umbenennung des zivilen Nachrichtendienstes ging einher mit einer Ausweitung seiner Aufgaben. Der AIVD ist betroffenen Bürgern gegenüber auskunftspflichtig, sofern diese Auskunft nicht laufende Untersuchungen gefährdet. Unterstützt werden die beiden Geheimdienste durch den 2003 gegründeten Nationale Sigint Organisatie (NSO).

Österreich

In Österreich gibt es mehrere Behörden, die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nachgehen:

Zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie war das k.u.k. Evidenzbüro die wichtigste nachrichtendienstliche Behörde.

Pakistan

Siehe: Geheimdienste Pakistans

Russland

Der russische Inlandsgeheimdienst ist der Federalnaja Sluschba Besopasnosti (FSB), der aus dem Komitet Gossudarstwennoy Besopasnosti (KGB) hervorging. Der russische Auslandsgeheimdienst ist der Sluschba Wneschnei Raswedki (SVR). Der schon seit dem Ersten Weltkrieg existierende, aber weithin unbekannte Geheimdienst der Streitkräfte ist die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU).

Schweden

In Schweden bestehen neben dem Inlandsgeheimdienst Säkerhetspolisen (SÄPO, „Sicherheitspolizei“) mit dem Militära underrättelse- och säkerhetstjänsten (MUST, „Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst“) und der Försvarets Radioanstalt (FRA, „Radioanstalt der Verteidigung“) noch zwei weitere, direkt dem Verteidigungsministerium unterstellte Nachrichtendienste.

Schweiz

In der Schweiz existieren vier Nachrichtendienste:

Siehe auch: Schweizer Nachrichtendienste

Spanien

Centro Nacional de Inteligencia ist der im November 2002 ins Leben gerufene Nachfolger des Centro Superior de Información de la Defensa (CESID).

Türkei

Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT), ist der türkische Inlandsnachrichtendienst, der am 13. November 1913 gegründet wurde.

Zur Bewältigung seiner Aufgaben sind dem MIT neben dem Recht auf unbeschränkten Zugriff auf jede staatliche Information auch volle Polizeibefugnis eingeräumt, was seine Ermächtigungen grundlegend von den deutschen Nachrichtendiensten (BND, BfV), die keine Polizeirechte genießen, unterscheidet.

Außerdem darf der MIT mit Erlaubnis des Premierministers auch außerhalb seines Aufgabenbereiches liegende Straftaten verfolgen

Ungarn

Ungarns Inlandsgeheimdienst ist das Nemzetbiztonsági Hivatal (NBH, deutsch: „Amt für Nationale Sicherheit“), der Auslandsnachrichtendienst das Magyar Köztársaság Információs Hivatala (MKIH, „Informationsamt der Republik Ungarn“). Beide wurden 1990 gegründet.

Vereinigte Staaten

Das Geheimdienstwesen der Vereinigten Staaten ist stark fragmentiert. Insgesamt teilen sich zur Zeit zehn Einzeldienste und fünf nachrichtendienstliche Abteilungen von Polizeikräften und Behörden die Zuständigkeiten[2]. Die 15 Dienste bilden jedoch gemeinsam die United States Intelligence Community (US-Nachrichtendienstgemeinde):

  1. Die Central Intelligence Agency (CIA) ist ein Nachrichtendienst für aktive, agentengestützte Spionage (HUMINT) im Ausland.
  2. Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, ist trotz ihrer relativen Unbekanntheit dem Budget nach der größte Geheimdienst der Welt. Ihre Aufgabe besteht in der elektronischen Signalaufklärung (SIGINT). Das Echelon-Spionagenetz wird von ihr betrieben.
  3. Das National Reconnaissance Office (NRO, „Nationales Aufklärungsbüro“), das den Zugriff der einzelnen Nachrichtendienste auf die ihm unterstehenden Spionagesatelliten verwaltet.
  4. Die National Geospatial-Intelligence Agency (NGIA) erarbeitet Kartenmaterial und Bilder für die nachrichtendienstliche Nutzung und wertet diese auch für die verschiedenen Geheimdienste aus.
  5. Die Defense Intelligence Agency (DIA, Nachrichtendienst des Verteidigungsministerium) untersteht direkt dem Pentagon und koordiniert die Arbeit und wertet die Erkenntnisse von vier der fünf Nachrichtendienste der US-Streitkräfte aus:
    1. United States Army Intelligence (AI, Heeresnachrichtendienst),
    2. Marine Corps Intelligence Activity (MCIA, Nachrichtendienst des US Marine Corps),
    3. Office of Naval Intelligence (ONI, Marinenachrichtendienst) und
    4. Air Intelligence Agency (AIA, Luftwaffennachrichtendienst).
    5. Der United States Coast Guard Intelligence, der Nachrichtendienst der Küstenwache, untersteht dem Department of Homeland Security, gehört aber zu den Teilstreitkräften.

Nachrichtendienstliche Abteilungen von Behörden sind:

  1. Das Bureau of Intelligence and Research (INR) (dt. „Büro für Geheimdienstarbeit und Forschung“) ist die nachrichtendienstliche Abteilung des US-Außenministeriums. Wie die militärische DIA wertet diese nur Informationen aus, beschafft aber keine eigenen Informationen.
  2. Das Office of Intelligence (IN) ist heute die Nachrichtendienstabteilung des Department of Energy.
  3. Das Office of Intelligence and Analysis (OIA) („Büro für Nachrichten und Analyse“) ist die Nachrichtendienstabteilung des Department of the Treasury („Schatzamt“, gemeint: Finanzministerium der USA).
  4. Die Drug Enforcement Administrations (DEA) mittels ihrem Office of National Security Intelligence (früher Intelligence Division) beschäftigt sich mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, die zur Verfolgung von Verbrechen, die im Zusammenhang mit Drogen stehen und zur Unterbindung der Einfuhr von Drogen in die USA nutzbar sind.
  5. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) erfüllt auch spezifisch nachrichtendienstliche Aufgaben im Rahmen der neugeschaffenen Abteilung des FBI: National Security Branch (NSB). Diese fasst die Counterterrorism Division („Abteilung Terrorismusabwehr“), the Counterintelligence Division (Abteilung für Gegenspionage) und das alte Directorate of Intelligence (Nachrichtenbeschaffung) zusammen.

Weitere Nachrichtendienste nach Ländern

Land Kürzel ausgeschriebener Name
Afghanistan KHAD Khedmat-e Etlaat-e Dawlati
Kanada CSIS Canadian Security Intelligence Service
Australien ASIS Australian Secret Intelligence Service
Belgien SGR Service General des Renseignements
Brasilien ABIN Agência Brasileira de Inteligência
Bulgarien NSS Natsionalja Sluzhba za Sigurnost
NIS Natsionalja Informatsionna Sluzhba Pri Ministerkiya S`vet
Chile ANI Agencia Nacional de Inteligencia
Estland KAPO Kaitsepolitsei
Frankreich Übersicht: Nachrichtendienste Frankreichs
DGSE Direction Générale de la Sécurité Extérieure
DST Direction de la Surveillance du Territoire
RG Renseignements Generaux
Indien RAW Research and Analysis Wing
IB Intelligence Bureau
CBI Central Bureau of Investigation
Iran VEVAK Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar
Israel   Mossad Hamossad Lemodi'in Uletafkidim Meyuchadim („Institut für Aufklärung und besondere Aufgaben“)
Libyen ESO Amn Al-Jamahiriya, Exterior Security Organisation
Litauen   Valstybės saugumo departamentas, Specialiųjų tyrimų tarnyba, KAM II Operatyvinių tyrimų departamentas (antrukai)
Norwegen PST Politiets Sikkerhets Tjeneste
Polen ABW Agencja Bezpieczeństwa Wewnetrznego
AW Agencja Wywiadu
Portugal SIR Servico de Informacoes Seguaranca
Rumänien SIE Serviciul de Informaţii Externe
SRI Serviciul Român de Informaţii
Saudi-Arabien GID Al Mukhabarat Al A'amah As'Saudia bzw. General Intelligence Directorate
Syrien DSS Idarat Al-Mukhabarat Al-Amma, Direction de la Securitè d`Etat
Spanien DSE Direccion de Seguridad del Estado
Vietnam TC2 Tổng cục 2 tình báo quân đội

Nachrichtendienste in Diktaturen

In Diktaturen sind Geheimdienste ein wichtiger Machtfaktor. Zu ihrer Aufgabe gehört das Aufspüren und die Einschüchterung politischer Gegner bis hin zur Ermordung unliebsamer Kontrahenten und die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung. So wurden insbesondere in Südamerika Anschläge von Geheimdiensten verübt, die anschließend dem politischen Gegner zugeschoben wurden, um diesen zu diskreditieren.

Siehe auch: Der Geheimdienst des Dritten Reiches, die Gestapo

Intention

Die Existenz von Geheim- und Nachrichtendiensten ist eng verwandt mit der Idee der Staatsräson:

Der Begriff Staatsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Staatsorgane, der inneren und äußeren Existenz des Staates und seiner Einrichtungen dienen.[3]

Kritik

Kritiker sind der Meinung, dass auch in Demokratien trotz der dort wirksamen parlamentarischen Kontrolle die Tätigkeit der Nachrichtendienste durch Intransparenz und Rechtsmittellosigkeit bestimmt sei; Ausnahmeregelungen für die Nachrichtendienste würden zudem die staatlichen Grundrechts-Garantien aufheben. Das Ausmaß nachrichtendienstlicher Operationen sei daher schwer abzuschätzen.

Umstritten ist, inwiefern nachrichtendienstlich arbeitenden Behörden ein Informationsaustausch mit der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft gestattet ist.

Einzelnachweise

  1. Kai Biermann: Polizei im Anti-Terrorkampf, ZEIT online, 14. September 2007
  2. An overview of the United States intelligence community. Handbuch des Directors of National Intelligence PDF-Datei
  3. Offizielle Definition von [1]

Literatur

Bücher:


Zeitschriften:

Siehe auch