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Ortsvorsteher

Der Ortsvorsteher ist ein Vertreter eines nicht selbstständigen Ortes gegenüber der zuständigen Gemeinde, die in verschiedenen Bundesländern Deutschlands und Österreichs existiert. Die rechtliche Stellung des Ortsvorstehers ist dabei unterschiedlich festgelegt. In Liechtenstein ist der Begriff ein Analogon zum deutschen Titel Bürgermeister.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist er Vorsitzender des Ortschaftsrats. Er vertritt den (Ober-)Bürgermeister bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. Er kann an Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen. Der ehrenamtliche Ortsvorsteher wird, auf Vorschlag des Ortschaftsrates, aus dem Kreis der für den Ortschaftsrat wählbaren Bürger vom Gemeinderat gewählt und zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt. Durch Ortssatzung kann, besonders nach Eingemeindungen, bestimmt werden, dass ein städtischer Beamter zum Ortsvorsteher zu wählen ist. Er ist dann „hauptamtlicher“ Ortsvorsteher ohne eigenes Stimmrecht im Ortschaftsrat, es sei denn, er ist aufgrund der Wahl Ortschaftsratsmitglied.

Bayern

In Bayern gibt es das Ehrenamt des Ortssprechers, der Begriff Ortsvorsteher wird nicht verwendet.

Hessen

In Hessen können durch Beschluss der Gemeindevertretung Ortsbezirke gebildet werden. In diesen wird der Ortsbeirat von den Bürgern gleichzeitig mit den Gemeindevertretern für die Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt. Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern, in Ortsbezirken mit mehr als 8.000 Einwohnern aus höchstens neunzehn Mitgliedern. Die genaue Anzahl wird in der Hauptsatzung der Kommune festgelegt. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende trägt die Bezeichnung Ortsvorsteher und wird aus der Mitte des Ortsbeirates von diesem gewählt. Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, hat in diesen Fällen aber nur ein Vorschlagsrecht. Die Gemeindevertretung kann ihm bestimmte Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen.

Niedersachsen

Es sind Ortschaften mit Ortsrat und ohne Ortsrat möglich. Ob ein Ortsrat gewählt oder ein Ortsvorsteher eingesetzt wird regelt die Hauptsatzung der Gemeinde.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen vertritt der Ortsvorsteher die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat. Falls er nicht Ratsmitglied ist, darf er an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse weder entscheidend noch mit beratender Stimme mitwirken; das Recht, dort auch gehört zu werden, kann zugelassen werden. Der Ortsvorsteher kann für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden; er ist sodann zum Ehrenbeamten zu ernennen. Den Ortsvorsteher wählt der Rat unter Berücksichtigung des bei der Wahl des Rates im jeweiligen Gemeindebezirk erzielten Stimmverhältnisses für die Dauer seiner Wahlzeit. Das bedeutet: Die Partei, die bei der Wahl des Stadtrates in dem Ort die meisten Stimmen erhalten hat, benennt den Kandidaten, der dann auch zu wählen ist. Ortsvorsteher müssen in der Ortschaft, für die sie bestellt werden, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können. Ortsvorsteher können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz können Gemeinden ihr Gebiet in Ortsbezirke einteilen. Diese Ortsbezirke haben einen Ortsbeirat und einen Ortsvorsteher, der die Belange des Ortsbezirks gegenüber den Organen der Gemeinde vertritt und daneben die Befugnis zur Ausstellung von Bescheinigungen hat, die dieser auf Grund seiner Orts- und Personenkenntnis erstellen kann.

Saarland

Im Saarland ist der Ortsvorsteher der Vertreter eines stadt- bzw. gemeindezugehörigen Ortes. Er wird aus den Reihen des Ortsrates gewählt und ist gleichzeitig dessen Vorsitzender. Der Ortsvorsteher vertritt als Ehrenbeamter die Interessen des Ortes gegenüber der Gemeinde bzw. der Stadt. Der Ortsvorsteher ist ausdrücklich berechtigt, an allen Sitzungen des Gemeinde- bzw. Stadtrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. Diese Gremien sind verpflichtet, dem Ortsvorsteher zu Angelegenheiten die seinen Gemeindebezirk betreffen, das Rederecht zu erteilen und ihm nähere Auskünfte zu geben. Der Ortsvorsteher ist befugt, Anträge entgegenzunehmen sowie amtliche Beglaubigungen und Lebensbescheinigungen auszustellen. Die Gemeinde kann dem Ortsvorsteher durch Satzung weitere Aufgaben übertragen. Darüber hinaus kann der Ortsvorsteher im Auftrag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters weitere Verwaltungsangelegenheiten bzw. repräsentative Aufgaben wahrnehmen. Der Bürgermeister ist gegenüber dem Ortsvorsteher nicht weisungsberechtigt.

Sachsen

In Sachsen kann für Ortsteile eine Ortschaftsverfassung eingeführt werden. In den Ortschaften werden dann durch die Bürger Ortschaftsräte gewählt, welche wiederum den Ortsvorsteher wählen. Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten auch diese. Bürgermeister und Beigeordnete sind, soweit er sie vertritt, dem Ortsvorsteher gegenüber weisungsberechtigt.

Österreich

In Österreich gibt es teilweise ebenfalls in den rechtlich nicht selbstständigen Katastralgemeinden (nicht in allen) eigene Ortsvorsteher, die vom Gemeinderat bestellt werden und einen verlängerten Arm des Bürgermeisters der Gemeinde in der jeweiligen Katastralgemeinde darstellen sollen.

Liechtenstein

In Liechtenstein erfolgt die freie Wahl der Ortsvorsteher (auch Gemeindevorsteher genannt) und der übrigen Gemeindeorgane durch die Gemeindeversammlung. Die Ortsvorsteher werden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt und bestimmen weitgehend die Gemeindepolitik. Der Ortsvorsteher darf nur im Hauptort Vaduz gemäß eines fürstlichen Erlasses aus dem 19. Jahrhundert die Bezeichnung Bürgermeister tragen.