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Volkskammer

Die Volkskammer war das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Es blieb bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 ein Scheinparlament ohne demokratische Legitimität und ohne die in einer Demokratie selbstverständlichen Rechte. Faktisch war die Volkskammer ein Herrschaftsinstrument der SED.

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Funktion

Die Provisorische Volkskammer wurde am 7. Oktober 1949 in Berlin aus dem Zweiten Deutschen Volksrat gebildet. Die erste Volkskammerwahl erfolgte, verspätet und nach einem anderen Wahlsystem als ursprünglich geplant, am 15. Oktober 1950. Die Wahlen 1950 beruhten wie seitdem alle Wahlen der DDR auf Einheitslisten der Nationalen Front. Die Wahlen fanden vielerorts nicht mehr geheim, sondern offen, ohne Benutzung der vorhandenen Wahlkabinen statt[1]. Nach offiziellen Angaben habe die Wahlbeteiligung 98% betragen und 99,7% für die Nationale Front gestimmt.[2] Aus Akten des Ministeriums für Staatssicherheit konnte nach dem Ende der DDR belegt werden, dass umfangreiche Wahlfälschungen vorgenommen worden waren.[3] Wahlmanipulationen waren auch bei späteren Wahlen zur Volkskammer die Regel. Die Abgeordneten waren in ihrem Abstimmungsverhalten an die politischen Vorgaben der SED gebunden. Bis 1958 bestand neben der Volkskammer die Länderkammer der DDR, die Gesetzentwürfe in die Volkskammer einbringen und aufschiebenden Widerspruch gegen Gesetzesbeschlüsse erheben konnte.

Die Volkskammer wählte 1949 Wilhelm Pieck (1876–1960) zum Präsidenten der DDR. Nach dessen Tod 1960 wurde die Funktion des Präsidenten durch den Staatsrat der DDR beziehungsweise dessen Vorsitzenden ersetzt, die von der Volkskammer gewählt wurden.

Die Volkskammer war nach dem Verständnis der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED kein Parlament im bürgerlichen Sinne einer repräsentativen Demokratie, sondern sollte eine Volksvertretung neuen Typs darstellen. Sie sollte den postulierten Ansprüchen nach die im bürgerlichen Parlamentarismus nicht gegebene Einheit zwischen politischer Führung und Bevölkerung herstellen und Parteienegoismus, Parteinahme für das Kapital, persönliche Bereicherungssucht und Selbstblockade durch Gewaltenteilung ausschließen. Die einzige Abstimmung der Volkskammer, in der es öffentliche Konflikte gab, war 1972 die Einführung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen, bei der einige Abgeordnete der CDU der DDR gegen das Gesetz stimmten. Faktisch war die Volkskammer weitgehend ohne Einfluss auf das politische Geschehen. Der seit 1968 in der Verfassung der DDR auch offiziell verankerte Führungsanspruch der SED verhinderte von Beginn an eine echte politische Einflussnahme des Gremiums.

Arbeitsweise und Zusammensetzung

Die Volkskammer tagte üblicherweise zwei- bis viermal im Jahr. Seit 1976 fanden ihre seltenen Sitzungen im kleinen Saal des neu gebauten Palastes der Republik statt. Sie verfügte über die folgenden Ausschüsse:

Die Volkskammer hatte bis 1963 400 Sitze, danach 500. Bis zur 5. Wahlperiode (1967 bis 1971) gehörten 66 Berliner Vertreter der Volkskammer mit beratender Stimme an, danach waren diese normale Abgeordnete. Seit Ende 1958 nahmen an den Sitzungen und an der Ausschussarbeit 100, später 200 Nachfolgekandidaten teil. Diese hatten kein Stimmrecht in den Abstimmungen, waren den regulären Abgeordneten aber sonst weitgehend gleichgestellt.

Folgende Fraktionen waren 1950 bis April 1990 in der Volkskammer vertreten: SED-Fraktion, CDU-Fraktion, LDPD-Fraktion, NDPD-Fraktion, DBD-Fraktion, FDGB-Fraktion, FDJ-Fraktion, DFD-Fraktion, Kulturbund-Fraktion, VdgB/Konsumgenossenschaften-Fraktion (nur 1950 bis 1963 und ab 1986) sowie VVN-Fraktion (1950 bis 1954).

Volkskammerabgeordnete nach Partei bzw. Massenorganisation (1981–1986)
Name der
Fraktion
Kürzel der
Fraktion
Anzahl der
Abgeordneten
Pseudografische Darstellung
der Anzahl der Abgeordneten
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SED 127 ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
Christlich-Demokratische Union CDU 52 ••••••••••••••••••••••••••
Liberal-Demokratische Partei Deutschlands LDPD 52 ••••••••••••••••••••••••••
Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD 52 ••••••••••••••••••••••••••
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NDPD 52 ••••••••••••••••••••••••••
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDGB 68 ••••••••••••••••••••••••••••••••••
Freie Deutsche Jugend FDJ 40 ••••••••••••••••••••
Demokratischer Frauenbund Deutschlands DFD 35 ••••••••••••••••••
Kulturbund KB 22 •••••••••••

Der Anteil Frauen an den Abgeordneten betrug 1950 23,0 Prozent (mit Berliner Vertretern), 1986 32,2 Prozent. Die Mehrheit der SED in der Volkskammer seit 1950 wurde durch die Fraktionen der Massenorganisationen (FDGB, DFD, FDJ, KB) gesichert, deren Fraktionsmitglieder in der Regel zugleich Mitglieder der SED waren.

Prominente Abgeordnete waren neben allen wichtigen SED-Parteifunktionären und Vorsitzenden der anderen Parteien unter anderem prominente Leistungssportler wie Katarina Witt, Heike Drechsler und Täve Schur, Arbeiteraktivisten sowie Veteranen der sozialistischen Bewegung bzw. des DDR-Aufbaus wie Rosa Thälmann, Kurt Krenz, Käthe Kern und Wilhelmine Schirmer-Pröscher.


Präsidenten der Volkskammer

  1. 1949–1969 Johannes Dieckmann (LDPD)
  2. 1969–1976 Gerald Götting (CDU)
  3. 1976–1989 Horst Sindermann (SED)
  4. 1989–1990 Günther Maleuda (DBD)
  5. 1990–1990 Sabine Bergmann-Pohl (CDU)

Die frei gewählte Volkskammer 1990

Nach der 1989 durch Bürgerproteste ausgelösten politischen Wende in der DDR wurde am 18. März 1990 die einzige freie Volkskammerwahl abgehalten. Die Macht des Parlaments entsprach nun erstmals jener der Parlamente bürgerlicher Demokratien. Die Volkskammer schuf mit dem Ländereinführungsgesetz die neuen Bundesländer, die mit ihrer Gründung dann der Bundesrepublik beitraten. Die DDR war damit abgeschafft. Gleichzeitig schuf die Volkskammer eine "Mindest-Gesetzesausstattung" für die neuen Länder, die damit sofort mit ihrer Gründung über Landesrecht verfügten. Zwar war der Einigungsvertrag, der u. a. regelte, welche Bundesgesetze im Beitrittsgebiet nicht oder nur modifiziert gelten sollten, durch die Regierungen ausgehandelt worden, doch hatten die Regierungsfraktionen im Vorfeld eine Fülle von Bedingungen formuliert (etwa: Bestand der Bodenreform), die in den Vertrag einflossen.

Bei der konstituierenden Sitzung am 5. April wurde durch die Einfügung des Artikels 75a in die DDR-Verfassung das Präsidium der Volkskammer mit den Befugnissen des nicht mehr besetzten Staatsrats betraut. Die am selben Tag gewählte Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl (CDU), erhielt die Befugnisse des Staatsratsvorsitzenden und war damit formal letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Am 12. April 1990 wurde Lothar de Maizière (CDU) mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten danach en bloc auch das Kabinett de Maizières, die erste und letzte frei gewählte Regierung der DDR.

CDU/DA Fraktion

Die Fraktion nannte sich offiziell CDU/DA bis zum 5. August 1990, also dem Tag der Fusion der beiden Organisationen. Danach nannte sie sich „CDU-Fraktion“. Die Vorsitzenden waren:

SPD-Fraktion

Die Vorsitzende der Fraktion der SPD waren:

PDS-Fraktion

Der Vorsitzende der PDS-Fraktion war während der ganzen Legislaturperiode Gregor Gysi.

DSU-Fraktion

Die Fraktion der DSU hatte von März bis Oktober nur einen Vorsitzenden, Hansjoachim Walther.

Fraktion „Die Liberalen“

Die Fraktion „Die Liberalen“ war eine Fraktionsgemeinschaft von FDP, DFP, LDP und NDPD. Bei der Volkskammerwahl nahmen die ersten drei Parteien als Mitglieder der Listenverbindung Bund Freier Demokraten teil, die NDPD stellte eine eigene Liste. Nach der Bildung der Volkskammer schlossen sich die zwei Abgeordneten der NDPD der liberalen Fraktion an. Der Vorsitzende der Fraktion war bis Oktober Rainer Ortleb.

Fraktion Bündnis 90/Grüne

Bündnis 90 bildete eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen, die keinen Fraktionsvorsitzenden, sondern mehrere Fraktionssprecher hatte. Die Sprecher der Fraktion waren:

DBD/DFD-Fraktion

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und der Demokratische Frauenbund Deutschlands bildeten in der Volkskammer eine Fraktionsgemeinschaft, dessen Vorsitzender Günther Maleuda war. Am 29. August 1990 beschloss die Fraktion ihre Auflösung. Maleuda blieb fraktionslos, drei DBD-Abgeordnete schlossen sich der SPD, vier der CDU an, ein DBD-Abgeordneter und eine Abgeordnete des DFD wechselten zur Fraktion der Liberalen.

Literatur

Einzelnachweise

  1. Hermann Weber: Die DDR 1945-1990, 4. Auflage, Oldenbourg 2006, S. 32
  2. Hermann Weber: Die DDR 1945-1990, 4. Auflage, Oldenbourg 2006, S. 32
  3. Hermann Weber: Die DDR 1945-1990, 4. Auflage, Oldenbourg 2006, S. 32

Siehe auch


Sächsische Volkskammer (1919/20)

Nach dem Ersten Weltkrieg hieß auch das 1919 gewählte Parlament des Freistaates Sachsen Volkskammer. Mit der Verabschiedung der ersten demokratischen Verfassung Sachsens im Jahr 1920 kehrte man zur alten Bezeichnung Landtag zurück.

Ergebnisse der Wahlen zur sächsischen Volkskammer (2. Februar 1919)