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Mehrheitswahl

Im deutschen Sprachgebrauch wird der Begriff Mehrheitswahl in zweifachem Sinne verwendet. Er bezeichnet:

Inhaltsverzeichnis

Die Mehrheitswahl im Sinne des Auswahlverfahrens

Sie wird auch Mehrheitsentscheid oder Pluralitätswahl genannt. Dabei kann jeder Wähler genau eine Entscheidungsalternative auswählen. Durch die Anzahl der Stimmen, die auf jede Alternative entfällt, ergibt sich eine Reihung der letzteren.

Bei der Wahl mit relativer Mehrheit (einfache Mehrheit, relatives Mehrheitswahlrecht) gilt diejenige Alternative als Wahlsieger, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Beispiel: Personen A, B, C erhalten A:40%, B:45% und C:15%, dann ist Person B gewählt, obwohl 55% nicht für B gestimmt haben.

Bei der Wahl mit absoluter Mehrheit (absolutes Mehrheitswahlrecht) dagegen muss eine Alternative mindestens die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Ist dies im ersten Wahlgang nicht der Fall, werden in weiteren Wahlgängen schlechter gereihte Alternativen sukzessive ausgeschlossen („runoff methods“). Die bekannteste Methode ist die Stichwahl, wobei nur mehr unter den beiden bestgereihten Alternativen mittels Mehrheitswahl entschieden wird.

Dabei können noch beide Personen gewinnen (Kandidat A kann trotzdem noch 51% im zweiten Wahlgang erhalten). Aber ein Kandidat muss mehr als 50% erhalten (und sei es bloß eine Stimme), bei Gleichstand gibt es mehrere Möglichkeiten wie verfahren wird: entweder wird noch ein weiteres Mal gewählt oder per Los entschieden.

Es ist auch in der Stichwahl möglich, dass beide Kandidaten nicht 50% der abgegebenen Stimmen erhalten (somit das Quorum) nicht erreicht haben). Dies kann passieren, wenn sich Wähler enthalten oder es ungültige Wahlzettel gibt. (Beispiel: Kandidat A erhält 49%, Kandidat B 48% und der Rest hat sich enthalten oder die Stimmen sind ungültig.) In diesem Fall wird in der Regel noch einmal gewählt (wobei dann oft mit relativer Mehrheitswahl um Endlosabstimmungen zu vermeiden). Da bei öffentlichen Wahlen, etwa der Direktwahl eines Bürgermeisters, jedoch nur die gültigen Stimmen zählen, während Enthaltungen als ungültige Stimmen gewertet werden, tritt dieses Problem dort nicht auf.

Demokratischer ist die absolute Mehrheitswahl, da der Amtsinhaber eine größere Legitimität innehat und eine Mehrheit von über 50% der abgegeben Stimmen auf sich vereinigen könnte. Die Legitimierung hängt natürlich auch von der Wahlbeteiligung ab, doch ist bei der relativen Mehrheitswahl möglich, dass ein Kandidat nur mit 15% der Stimmen für ein Amt oder Mandat gewählt ist, weil es 50 Kandidaten gab. Die relative Mehrheitswahl hat den Vorteil, dass man nach einem Wahlgang weiß, wer gewonnen hat, was das Wahlverfahren im Allgemeinen beschleunigt.

Eine Alternative bietet das Präferenzwahlverfahren Instant-Runoff-Voting, bei dem die Stichwahl bereits in den ersten Wahlgang integriert ist.

Die Mehrheitswahl im Sinne der Repräsentantenwahl

Dabei ziehen nur solche Kandidaten in das Parlament ein, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit an Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Alle anderen Stimmen verfallen. Dieses Prinzip wird auch „winner-takes-all“-Prinzip („der Gewinner bekommt alles“-Prinzip), „first-past-the-post system“ und sogar auch „rest-lose system“ genannt.

Angewandt wird dieses System vor allem in Ländern, deren politisches System vom angelsächsischen Recht geprägt ist, unter anderem

Bei allen Wahlen, bei denen eine einzelne Person direkt gewählt wird, muss zwangsläufig eine Form des Mehrheitswahlrecht zur Anwendung kommen.

Deutschland

In Deutschland gilt als Bundestagswahlrecht ein personalisiertes Verhältniswahlrecht: Zwar werden in den Wahlkreisen auch Direktkandidaten nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt (die Hälfte der Bundestagssitze), aber die Verteilung der Sitze im Bundestag richtet sich nach dem Anteil der Zweitstimmen, die eine Partei bekommt. Die über die direkt gewonnenen Sitze hinaus einer Partei zustehenden Mandate werden mit Listenkandidaten besetzt. Nur wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden, behält sie diese Überhangmandate.

In der Großen Koalition (1966–1969) hatte man erstmals versucht, das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Diese sogenannte Wahlrechtsreform war eines der großen Reformprojekte, um derentwillen die Koalition gebildet worden war. Treibende Kraft war insbesondere die CDU. Sie wollte unabhängig werden von der FDP, die im damaligen Dreiparteiensystem die Richtung der Politik bestimmen konnte - die unverhältnismäßig große Macht, die den Liberalen trotz weniger als zehn Prozent Stimmenanteil zukam, sollte gebrochen werden. Die SPD war zunächst bereit, eine solche Reform zu unterstützen, rückte aber später von diesem Vorhaben ab. Die FDP hatte den Sozialdemokraten Avancen gemacht und eine sozial-liberale Koalition ins Spiel gebracht - wenn denn die Wahlrechtsreform gestoppt würde. Letztlich erlag die SPD der Verlockung, und die Reform fiel ins Wasser.[1] Bundesinnenminister Paul Lücke (CDU) trat daraufhin von seinem Amt zurück. Vertreter der Mehrheitswahl an den Universitäten waren u.a. die Politologen Ferdinand A. Hermens und Wilhelm Hennis.

Nachdem die Linkspartei 2007 erstmals auch in westdeutsche Parlamente einzog, wurde erneut ein Mehrheitswahlrecht für Deutschland gefordert. Unabdingbare Kompromisse würden eine klare, eindeutige und sinnvolle Politik verhindern, so die Argumentation der Reform-Befürworter. Dies sei ein großer Schaden für Deutschland. Unter anderem Ernst Benda forderte die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland.[2] Zur gleichen Zeit fand dieselbe Diskussion auch in Österreich statt.[3]

Typische Merkmale des Mehrheitswahlrechts

Personenwahl

In der Regel ist eine Personenwahl in den Wahlkreisen möglich. Die Wähler haben die Möglichkeit, Kandidaten ihres Wahlkreises persönlich kennenzulernen und aufgrund ihrer Persönlichkeit zu wählen.

Zweiparteiensystem

Das Mehrheitswahlrecht tendiert typischerweise zu einem Zweiparteiensystem (Duvergers Gesetz).

Eindeutige Mehrheiten im Parlament

Die Mehrheitswahl führt häufig zu eindeutigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Wahlkreisgeometrie

Es ist möglich, das Wahlergebnis durch „geschicktes“ Ziehen der Wahlkreisgrenzen zu beeinflussen („Gerrymandering“, „Wahlkreisgeometrie“).

Auswahldilemma

Ein Merkmal ist die Abhängigkeit des Wahlausgangs von irrelevanten Alternativen. Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2000 wird von vielen als Beispiel dafür angesehen. Es wird argumentiert, dass der Demokrat Al Gore die Wahl gegen den Republikaner George W. Bush deswegen verloren habe, weil viele links-orientierte Wähler für Ralph Nader, einen von den Grünen nominierten Kandidaten ohne Aussicht auf Erfolg, gestimmt hatten. Ohne diese Alternative hätten sie wahrscheinlich Gore gegenüber Bush vorgezogen und ersterem zum Sieg verholfen.

Die Abhängigkeit der Mehrheitswahl von irrelevanten Alternativen verleitet zu strategischem Wahlverhalten.

Abhängigkeit vom Wahlmodus

Bei Wahlen, bei denen es nur einen Sieger geben kann und dieser direkt gewählt wird (z. B. der amerikanische oder französische Präsident) kann es stark vom Auszählungsmodus abhängen, welcher Kandidat gewinnt. Das folgende Beispiel nach Michel Balinski[4] soll dies verdeutlichen:

Tatsächliche Präferenzen der Bevölkerung für die Kandidaten [A, B, C, D und E]
Prozent der Wähler 33 16 3 8 18 22
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 1 A B C C D E
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 2 B D D E E C
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 3 C C B B C B
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 4 D E A D B D
Reihenfolge der Beliebtheit: Platz 5 E A E A A A

Siehe auch

Darstellung

Artikel pro Mehrheitswahlrecht

Artikel contra Mehrheitswahl

Referenzen

  1. Fr-online.de: Wahlen als Sterndeutung 28. Februar 2008.
  2. RP Online: Ex-Verfassungsrichter fordert Mehrheitswahlrecht 4. Februar 2008.
  3. DiePresse.com: Vorstoß für echtes Mehrheitswahlrecht 14. Februar 2008.
  4. Michel Balinski: Symmetry, Voting, and Social Choice. Heft 3 S. 32 in: “The Mathematical Intelligencer” Vol. 10 (1988) von D.G. Saari (Editor).

Weiterführende Literatur