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Freisinnig-Demokratische Partei

Basisdaten
Gründungsdatum: 1894
Gründungsort: Bahnhofbuffet Olten
Präsidium: Fulvio Pelli
Vizepräsidium: Isabelle Moret
Ruedi Noser
Generalsekretär: Stefan Brupbacher
Fraktionschefin: Gabi Huber
Mitglieder im Bundesrat: Pascal Couchepin
Hans-Rudolf Merz
Mitglieder: ca. 120'000
(Stand: 2008)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 19.4 %
Ständeratsfraktion: 25 %
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Wähleranteil: 15,6 %
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Nationalrat: 31 Sitze (15.5 %)
Ständerat: 12 Sitze (26 %)
Kantonale Parlamente: 524 Sitze (20 %)
(Stand: April 2007)
Kantonale Regierungen: 42 Sitze (27 %)
(Stand: April 2007)
Parteigliederung: 25 Kantonalparteien (Keine im Kanton Appenzell Innerrhoden)
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP-Vereinigung Öffentlicher Dienst
Website: www.fdp.ch

Die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP) / Parti radical-démocratique suisse (PRD) / Partito liberale radicale svizzero (PLR), kurz auch als Der Freisinn bzw. Die Freisinnigen bezeichnet, ist eine liberale Partei der Schweiz. Ihr Ziel ist die Förderung von Freiheit und Selbstverantwortung in der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Sie ist eine der in Konkordanz regierenden Bundesratsparteien.

Parteipräsident der FDP Schweiz ist seit 2005 der Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli.

Inhaltsverzeichnis

Partei

Die Freisinnig-Demokratische Partei hat ungefähr 120’000 Mitglieder[1] und ist in Orts- und Kreisparteien organisiert, in allen Kantonen ausser Appenzell Innerrhoden sind Kantonalparteien vorhanden.

Nach zahlreichen Annäherungsversuchen der FDP Schweiz und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) wurde 2003 eine gemeinsame Bundeshausfraktion und 2005 ihr Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen[2] gegründet, die insgesamt über 140’000 Mitglieder verfügt. Die LPS und FDP wollen am 25. Oktober 2008 an einem gemeinsamen Parteitag ihre vollständige Fusion auf nationaler Ebene proklamieren.[3]

Fraktion

Die Freisinnig-Demokratische Fraktion der FDP und LPS, die seit 2008 von der Urner FDP-Nationalrätin Gabi Huber präsidiert wird, hat 35 Nationalräte und 12 Ständeräte (Wahlen 2007)[4] und vertritt 17.8% Wähleranteil. Von den 47 Parlamentsmandaten hält die FDP 31 Sitze im Nationalrat und 12 Sitze im Ständerat (s. Basisdaten), die LPS hat 4 Sitze im Nationalrat (Wahlen 2007).[5] Zur FDP/LPS-Fraktion gehören 8 Nationalrätinnen und 3 Ständerätinnen an (Frauenanteil 22.9%), im Fraktionspräsidium gibt es eine Frauenmehrheit (75%).[6]

Regierung

Im Bundesrat ist die Partei seit 1848 ununterbrochen vertreten, gegenwärtig durch Pascal Couchepin, den Vorsteher des Departementes des Innern und Hans-Rudolf Merz, den Vorsteher des Finanzdepartementes. Im Jahr 2008 amtet Pascal Couchepin zudem als Bundespräsident und Hans-Rudolf Merz als Bundesvizepräsident.

Die FDP gilt als die staatstragende Partei in der Schweiz, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle 7 Bundesräte der freisinnigen Bewegung an. Bis heute stellte die Partei insgesamt 67 Bundesräte und somit über drei mal mehr als jede andere Partei der Schweiz.[7] Die FDP gab mit Elisabeth Kopp die erste Bundesrätin (1984–1989) und mit Annemarie Huber-Hotz die erste Bundeskanzlerin (2000–2007) der Schweiz.

Ideologie und programmatische Positionen

Die FDP ist eine radikal-liberale Partei. Ihr wichtigstes politisches Anliegen ist die Verteidigung der negativen Freiheiten. Als liberale Partei ist die FDP überzeugt, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung einer Ordnung mit einem starken, umverteilenden und regulierenden Staat im Hinblick auf die öffentliche Wohlfahrt und Prosperität überlegen ist.

Die FDP fordert Wahlfreiheit statt Einschränkungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.[8] Selbstverantwortung und Wettbewerb sollen das Handeln der Einzelnen regulieren, nicht die Verbote. Eigeninitiative und Leistungswille sollen sich lohnen und nicht durch Bervormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Die FDP will echte Chancengesellschaft mit flexiblen Wahlmöglichkeiten in Bildung, Arbeit, Familienbetreuung und Eigentumsförderung. Sie kämpft für mehr und bessere Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und starken nationalen Zusammenhalt, welcher dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Freisinnige wollen einfachere und tiefe Steuern bei Garantierung der Steuerwettbewerb der Kantone. Sie fordern einen bürgerfreundlicheren Staat ohne Bürokratie, einen schlanken Staat mit tiefer Staatsquote, der nur solche Aufgaben übernimmt, welche die Bürger alleine nicht erfüllen können. Die FDP kämpft auch für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit. Hauptziele der freisinnigen Energiepolitik sind die Sicherung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit) und Erhöhung der Energieeffizienz. Die Freisinnigen wollen vor allem solche Energiequellen (und auch deren Erforschung) fördern, welche keine Kohlendioxid (CO2) generieren, sie ist aber gegen eine CO2-Abgabe.

Die Politik der FDP orientierte sich in den vergangenen Legislaturperioden an ihrem Thesenpapier Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007. [9] Diese Prioritäten umfassen die Beseitigung von wirtschaftshemmenden Regulierungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Bildungs- und Forschungssektors, die Verteidigung der individuellen Freiheit, eine ausgewogene – das heisst eine am Monetarismus orientierte – Finanz- und Steuerpolitik, eine Sicherung der Renten und des Gesundheitssystems durch Stabilisierung der Kosten und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs, die Durchführung einer parallelen Regierungs- und Verwaltungsreform sowie eine starke Sicherheitspolitik und Armee im Sinne der Armeereform XXI.

Die FDP will die Neutralität, den Föderalismus, die direkte Demokratie und die Steuerhoheit der Schweiz stützen. Sie ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nützt. Mehrheitlich befürwortet die Partei die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilateralismus, sie lehnt aber einen EU-Beitritt ab. Die Ausländerpolitik der FDP basiert vorwiegend auf Integrationsforderung und -förderung, sie drängt auf konsequente Gesetzesanwendung bei jeglichem Missbrauch des Gastrechts. Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Die programmatischen Positionen der FDP sind aus dem Parteiprogramm[10] und den aktuellen Positionpapieren[11] der Partei ersichtlich.

Pelli-Programm / Kernthemen

Als Antwort auf Verlusten an mehreren eidgenössischen Wahlen will die FDP ein einheitliches und besser erkennbares liberales Profil präsentieren, deshalb wählte sie 2008 aus ihrem Gesamtprogramm 3 Kernthemen[12] aus, als wichtigste Ziele der FDP für eine erfolgreiche Schweiz:

Projekte

Konkrete Projekte, welche die FDP in der Legislatur 2007-2011 realisieren will:

u.a.

Parteipräsidenten

Seit der Gründung der FDP standen insgesamt 28 Persönlichkeiten der Partei vor. Die längste Amtsdauer absolvierte der Urner Nationalrat Franz Steinegger, der die Partei während 12 Jahren (1989–2001) präsidierte. Fünf Präsidenten wurden während oder nach ihrer Amtszeit in den Bundesrat gewählt.[18]

Geschichte

Liberale Bewegung

Die FDP ist aus der liberalen Bewegung heraus entstanden. Die liberale Bewegung entstand in der aristokratisch, städtisch und oligarchisch regierten alten Eidgenossenschaft bereits während der Aufklärung im 18. Jahrhundert in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach 1814 kam es auch in der Schweiz zu einer konservativ-aristokratischen Restauration. Insbesondere die Gleichstellung der ländlichen und städtischen Eliten wurde vielerorts widerrufen. Aus diesem Grund war die liberale Bewegung, die sich als Verteidigerin der Errungenschaften der Französischen Revolution sah, vor allem unter den jungen ländlichen Eliten stark vertreten. Die neue liberale Bewegung organisierte sich in Gesangs- und Schützenvereinen sowie Lesegesellschaften. Dabei zerfiel die Bewegung in Liberale (Freisinnige) und Radikale. Letztere forderten ebenfalls die liberalen Freiheitsrechte, wollten aber weitergehend auch das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines, freies Männerwahlrecht ersetzen und eine radikale Ablösung der feudalen Grundlasten erreichen. Die Radikalen waren ausserdem auch bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen.

Regenerationszeit und Gründung des Bundesstaates

In verschiedenen Kantonen der Schweiz kam es nach der Julirevolution 1830 zu radikalen Umstürzen, der sogenannten „Regeneration“. Ende 1830 und anfangs 1831 scharten die liberalen Führer, meist Angehörige der ländlichen Oberschicht, ihre Anhänger in grossen Volksversammlungen um sich und erkämpften sich in verschiedenen Kantonen liberale Verfassungen. 1830 gilt als Gründungsjahr des Solothurner Freisinns unter der Führung vom späteren Bundesrat Josef Munzinger. 1831 wurde die "Patriotische Assoziation" gegründet, die sich als "Schutzverein für die Freiheit" bezeichnete. Sie kann als ein Vorläufer der FDP betrachtet werden. Gegen den konservativen Kanton Luzern organisierten die Radikalen 1844/45 sogenannte Freischarenzüge. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Sieg der Liberalen auch auf nationaler Ebene. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Der neu entstandene schweizerische Bundesstaat war in seinen Anfängen politisch völlig von der freisinnigen Bewegung dominiert. Sie stellte die Mehrheit in der Bundesversammlung und den gesamten Bundesrat.

Gruppierungen

1847 wurde der „Schweizerische Volksverein“ ins Leben gerufen. Dieser schlief jedoch nach der Gründung des Bundesstaates 1848 wieder ein. Nach 1847 wurden im deutschen Sprachraum die Begriffe „radikal“, „freisinnig“ und „liberal“ weitgehend bedeutungsgleich verwendet. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher mitte-links. Im französischen Sprachraum war der Unterschied zwischen „libéral“ und „radical“ tendenziell grösser. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sog. Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein, teilweise gegen die dominierende freisinnige Bewegung. 1873 erwachte der Volksverein zu neuem Leben, als es darum ging, die Bundesverfassung zu revidieren. Die Organisation fiel nach der Annahme der Verfassung wieder auseinander. Sie hatte keine leitende Idee und kein Ziel, wofür sie hätte kämpfen können. 1878 wurde die „Radikal-demokratische Gruppe der Bundesversammlung“ gegründet, welche mit den Liberalen, Radikalen und Demokraten verschiedene Richtungen der „Freisinnigen“ zusammenfasste.

Parteigründung

Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden 1894 mit der formalen Gründung der Freisinnig-demokratischen Partei im Bahnhofbuffet Olten zum grössten Teil vereinigt. Die sogenannten Demokraten bildeten zeitweise eine eigenständige Partei. Daneben existiert noch die 1913 gegründete und heute vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie volle nationale Verbreitung fand. 1917 formierten sich Teile der FDP in der Partei BGB (Schweizer Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei), der heutigen SVP.

Mehrparteienregierung und veränderte Positionen

1919 wurde das Proporzwahlverfahren eingeführt, welches bei 28.8% Wähleranteil die Nationalratsmandate der Freisinnigen von 105 auf 60 (von insgesamt 189) reduzierte. Im Ständerat konnte die FDP dennoch mit 23 Mandaten ihre absolute Mehrheit für 2 Legislaturperiode noch behalten. Schrittweise wurden andere Parteien in den Bundesrat eingebunden. 1941/42 spalteten sich die Zürcher Demokraten ab. Sie fusionierten aber 30 Jahre später im Jahr 1971 wieder mit der FDP. Die Partei war 1947 Mitbegründer der Liberalen Weltunion, der heutigen Liberalen Internationale.

Die wachsende freisinnige Frauenbewegung führte 1949 zur Gründung der Schweizerischen Vereinigung Freisinniger Frauen. Bis 1959 war die Partei im Bundesrat noch überproportional vertreten. Danach wurde aber die sogenannte Zauberformel eingeführt, wonach die FDP nur noch zwei Bundesratssitze einnahm. 1979 startete die FDP in die Parlamentswahlen mit dem Slogan „Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat“ (oft verkürzt als "Mehr Freiheit – weniger Staat"), als liberale Kernforderung der Partei für mehr Subsidiarität eines starken, aber schlanken Staates. Der Slogan wurde in den 80er-Jahren oft verwendet und galt für manche politischen Beobachter als Zeichen einer Hinwendung der FDP von einer staatstragend-„bürgerlichen“ Position zu klassisch-liberalem „Staatsabbau“. In den 80-er Jahren spalteten sich zwei Gruppierungen ab: die Freie Liste im Kanton Bern nach links (1983) und die Auto-Partei nach rechts (1987).

Fusion mit der Liberalen Partei der Schweiz (LPS)

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 verpasste die LPS knapp den Fraktionsstatus, dies führte zur Gründung der gemeinsamen FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. Auf Grund positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet.[19] Die beiden Unionsparteien FDP und LPS planen für Herbst 2008 ihre vollständige Fusion zu einer gemeinsamen freisinnig-liberalen Partei, vorerst auf nationaler Ebene.

Am 1. März 2007 fusionierten die Frauengruppen von FDP und LPS unter dem Namen „FDP-Frauen Schweiz - Wir Liberalen“.[20] Seither haben mehrere Kantonalparteien des Freisinns und der Liberalen ihre Fusion auf kantonaler Ebene beschlossen.[21] Die Jungfreisinnigen fusionierten mit den Jungliberalen am 12. April 2008, wobei der Name «Jungfreisinnige Schweiz» beibehalten wurde, auf französisch lautet der neue Name: «Jeunes Libéraux Radicaux Suisses».[22]

Parteinahe Organisationen

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 10 Organisationen sind von der FDP-Schweiz sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale Organisationen

Presseorgane

Lokale FDP-Presse:

Literatur

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Polarisieren und mobilisieren, Neue Zürcher Zeitung, 28. Januar 2008
  2. Liberales Bündnis gegen Links und Rechts, Swissinfo, 25. Juni 2005
  3. FDP und Liberale gründen nationale Partei, Neue Zürcher Zeitung, 25. Februar 2008
  4. FDP-Fraktion (alfabetisch): Nationalräte;  Ständeräte
  5. Eidgenössiche Wahlen 2007: Übersicht Schweiz
  6. Gabi Huber ist neue Präsidentin der FDP-Fraktion, NZZ, 22. Februar 2008;   Fraktionspräsidium mit Frauenmehrheit
  7. FDP-Bundesräte (blau);   Mitglieder des Bundesrates seit 1848
  8. Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht, Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
  9. Die 7 freisinnig-liberalen Prioritäten 2004–2007
  10. FDP Inhalte und Positionen, 2007
  11. FDP-Positionspapiere, 1994–2008
  12. Kernthemen der FDP, 2008
  13. EasySwissTax-Webseite;  Positionspapier Nr.58
  14. Interpellation von Gabi Huber;  Positionspapier Nr.54
  15. Postulat von George Theiler;  Positionspapier Nr.56
  16. Postulat von Ruedi NoserProjektpapierMedienmitteilung
  17. Postulat von Gabi Huber;  Positionspapier Nr.54
  18. Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien
  19. «Ziehen Sie mit!» Rede von FDP-Präsident Fulvio Pelli an der UFL-Gründungskongress
  20. Zusammenschluss von FDP Frauen und liberalen Frauen, news.ch, 30. Dezember 2007;    Les femmes veulent jouer les marieuses entre les Partis radical et libéral, Le Matin, 29. Dezember 2007
  21. Neuenburger FDP und Liberale fusionieren, Neue Zürcher Zeitung, 12. April 2008
  22. Jungfreisinnige und -liberale fusionieren, LimmattalOnline, 12. April 2008