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Christlichdemokratische Volkspartei

Basisdaten
Gründungsdatum: 1882 (KK 1912, CVP 1970)
Präsidium: Christophe Darbellay
Vizepräsidium: Dominique de Buman
Ida Glanzmann
Generalsekretär: Reto Nause
Fraktionschef: Urs Schwaller
Mitglieder im Bundesrat: Doris Leuthard
Mitglieder: ca. 80'000
(Stand: 2008)
Frauenanteil: im Nationalrat: 38,7 %
im Ständerat: 6.7 %
Wähleranteil: 14,6 % [1]
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Nationalrat: 31 Sitze
Ständerat: 15 Sitze (32,6 %)
Kantonale Parlamente: 555 Sitze (21,2 %)
(Stand: April 2007)
Gruppierungen: CVP Frauen
Junge CVP
Christlichsoziale Partei
Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft
Forum politique suisse
Forum de l'entreprise
Website: www.cvp.ch

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP Schweiz) / Parti démocrate-chrétien (PDC suisse) / Partito popolare democratico svizzero (PPD svizzero) / Partida cristiandemocratica Svizra (PCD Svizra) ist eine zentristische Regierungspartei in der Schweiz.

Die CVP ist eine christdemokratische Partei mit einem breiten Spektrum, das von links der Mitte bis zur konservativen Rechten reicht.

Parteipräsident ist der Walliser Nationalrat Christophe Darbellay. Als Vize-Präsidenten fungieren der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und Ida Glanzmann. Generalsekretär ist Reto Nause, Sekretär der Bundeshausfraktion ist Hannes Blatter.

Seit den Gesamterneuerungswahlen von 2007 hält die Partei im Nationalrat 31 Sitze, im Ständerat 15 Sitze.

Vereinigungen innerhalb der CVP sind unter anderem die CVP Frauen, die Junge CVP und die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Arbeit (AWG), ein Arbeitgeberverband, das Forum de l'enterprise, das Forum politique und die Christlichsoziale Partei (CSP).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Katholiken im Kulturkampf

Im Gasthaus Rössli in Ruswil unterzeichneten Vertreter einer konservativen Volksbewegung 1840 unter Bauernführer Josef Leu von Ebersol die Ruswiler Erklärung, die sich gegen den liberalen Zeitgeist wandte. Wenig später wurde im selben Wirtshaus der Ruswiler Verein gegründet, aus dem später die Katholisch-Konservative Partei wurde, die im gesamten 19. Jahrhundert in den Kulturkämpfen eine kirchenfreundliche und in der national-staatlichen Frage eine föderalistische Haltung einnahm, und sich damit in deutlichem Gegensatz zur liberalen Merheit im 1848 gegründeten Bundesstaat befand. In Gegensatz zur Lage im Gesamtstaat dominerten die Katholisch-Konservativen die Politik in den ländlich-katholischen Kantonen der Innerschweiz, im Wallis und im Kanton Freiburg, während sie sich im Tessin einen langwierigen Machtkampf mit den Liberalen lieferten.

Einbindung in den Bürgerblock

Der Prozess der Einbindung der Katholisch-Konservativen in den liberalen Bundesstaat begann Ende des 19. Jahrhunderts. Nach mehreren Abstimmungssiegen der Katholisch-Konservativen, die sie in unterschiedlichen Allianzen errungen hatten, erkannten die Liberalen und Radikalen, dass sich ihre Isolierungspolitik nicht mehr aufrecht halten liess. Ausserdem bevorzugten sie mit dem Erstarken der Sozialdemokratie einen Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte. Am 17. Dezember 1891 wurde schliesslich mit Josef Zemp zum ersten Mal ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. Eine weitere wichtige Entwicklung der Jahrhundertwende war, dass neben dem traditionellen ländlich-katholisch Flügel ein christlichsozialer Arbeitnehmerflügel entstand, der besonders viel Unterstützung bei Katholiken fand, die in protetantische Kantone ausgewandert waren, in denen sich die Partei somit erstmals etablieren konnte.

Katholisch-Konservative in der Zwischenkriegszeit

Im Jahr 1912 wurde die Katholisch-Konservative Partei der Schweiz gegründet, die Katholisch-Konservativen waren damit erstmals in einer formellen gesamtschweizerischen Organisation verbunden, die 1919 einen zweiten Sitz im Bundesrat erhielt. In der Zwischenkriegzeit fanden innerhalb der Katholisch-Konservativen Partei zeitweise Modelle einer "autoritären Demokratie" bis hin zu Ständestaatsgedanken eine gewisse Unterstützung. Der Höhepunkt dieser Tendenz war die sog. Revisionsinitiative, welche von Teilen der Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den rechtsextremen Fronten lanciert wurde.[2] Nach der deutlichen Ablehnung dieses Begehrens in der Volksabstimmung ( 1935) ebbte die korporatistische Bewegung wieder ab.

Blüte in den Fünfzigerjahren

Getragen vom politischen Klima der Nachkriegszeit erlebten die Konservativ-Christlichsozialen in den 1950er-Jahren einen Höhepunkt: Sie stellte die grösste Parlamentsdelegation ihrer Geschichte, und von 1954 bis 1958 belegte die Partei einen dritten Sitz im Bundesrat, den sie allerdings im Zuge der Einbindung der Sozialdemokratie ins Schweizerische Regierungssystem (Zauberformel) wieder abgab.

Langsamer Niedergang

1957 wird die Katholisch-Konservative Partei in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei umbenannt. Ab den 1960er Jahren wurde innerhalb der Partei die Forderung nach Anpassung an die gewandelte Gesellschaft laut, worauf sich die CVP Ende der 1960er bis anfangs der 1970er Jahre einer Erneuerung unterzog. Eines der Haupttraktanden war dabei die Wahl eines neuen Namens. Einige schlugen „Christlichdemokratische Union“ (wie in Deutschland) vor, während andere Kräfte aus dem „katholischen Ghetto“ ausbrechen wollten und den Namen Schweizerische Volkspartei vorschlugen. (Die heutige Schweizerische Volkspartei wurde erst ein Jahr später gegründet). 1970 entschied man sich schliesslich für den heutigen Namen „Christlichdemokratische Volkspartei“. In den folgenden Jahrzehnten konnte die CVP ihren Stimmennteil halten, allerdings bereitete ihr die Auflösung des katholschen Milieus, einst einigende Klammer der Partei, zunehmend Probleme. Die Abnahme der Stammwählerschaft und die uneinheitlichen Positionen verschiedener Politiker führten ab 1980 zu einer Serie von sechs Niederlagen bei eidgenössischen Wahlen. Besonders in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren wanderten viele konservative Wähler aus den ländlichen Stammlanden zur SVP ab.

Erneute Trendwende?

Am 10. Dezember 2003 fand die bisherige Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats eine Ende, da sie aufgrund der oben beschriebenen Entwicklungen nicht mehr den Parteistärken der vier Regierungsparteien entsprach. Mit Ruth Metzler-Arnold wurde erstmals seit langem wieder ein Bundesratsmitglied abgewählt. An ihrer Stelle wurde Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat gewählt (den vier Jahre später das Schicksal seiner Vorgängerin ebenfalls treffen sollte). Damit verblieb Joseph Deiss als einziger CVP-Vertreter im Bundesrat. In den Jahren nach diesem Tiefpunkt gelang es der CVP unter anderem dank der populären Parteipräsidentin Doris Leuthard, welche die CVP als moderne Zentrums-Partei positionierte, sich zu stabilsieren. Am 14.Juni 2006 wurde Doris Leuthardt als Nachfolgerin von Joseph Deiss zur neuen Bundesrätin gewählt. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 konnte die CVP erstmals seit 1979 Stimmanteile und Sitze gewinnen, dies vor allem in städtischen Kantonen und Regionen, in denen sie zuvor unterdurchschnittlich stark war.

Aktueller Zustand

Die CVP bezeichnet sich in ihrem Parteiprogramm als liberal-sozial, wobei sie im Sinne der sogenannten sozialen Marktwirtschaft liberale Grundsätze mit der Gewährleistung von sozialen Grundrechten verbinden will. Die Expansion der Partei in die reformierten Kantone, in denen die CVP eine aus ihrer Sicht soziale und liberale Politik betreibt, steht der traditionellen Rolle der CVP als staatstragende Partei in den katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Wallis, Tessin) gegenüber; dort besteht die Wählerbasis noch immer aus eher konservativen Bürgern. Ein weiterer Grund ist die Dominanz der Partei in den Stammlanden – im Kanton Luzern stellte sie bis ins Jahr 2005 drei von fünf Mitgliedern der Regierung, im Wallis ist es immer noch so –, die zu einem Konsenskurs zwingt.

Unter der Führung der Präsidentin Doris Leuthard gelangen der CVP im Jahr 2005 Exekutivsitzgewinne im Kanton Solothurn, wo Klaus Fischer Roberto Zanetti von der SP verdrängte und im Kanton Zürich, wo Hans Hollenstein den Sitz des zurückgetretenen SVP-Regierungsrats Christian Huber eroberte. Schweizer Medien sprachen vom Leuthard-Effekt. Auch in mehreren kantonalen Parlamenten konnte die CVP klar zulegen bzw. sich stabilisieren. Dabei profitiert die CVP namentlich von der Schwächung der FDP.

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 konnte die CVP ihren Stimmenanteil von 14,4 % auf 14,6 % leicht verbessern und erreichte 31 Sitze im Nationalrat (zuvor 28 Sitze). [3] Die CVP hat sich mit der GLP und der EVP für die 48. Legislaturperiode des Nationalrates geeinigt, in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten. Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte, verbunden mit einem Führungsanspruch in dieser, angeführt.[4]

Abspaltungen

Teile des sozialen Flügels haben sich Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre wieder von der CVP gelöst, da sie ihre Interessen in der gemeinsamen Partei zu wenig vertreten sahen. Die Mitte-links politisierende Christlichsoziale Partei der Schweiz wurde reaktiviert.

Im Zuge der EWR-Abstimmung, bei der die CVP sich für eine EWR-Teilnahme aussprach, gründeten katholisch-fundamentalistische Kreise im Jahre 1992 die ultrakonservativ-nationalistische Katholische Volkspartei (KVP), die aber angesichts ihres sektiererischen Kurses eine Splittergruppe blieb.

Parteipräsidenten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Katholisch-Konservativen Partei bzw. der Christlichdemokratischen Volkspartei:[5]

  • 1912–1917: Adalbert Wirz
  • 1917–1919: Eugène Deschenaux
  • 1919–1928: Josef Räber
  • 1928–1932: Ernst Perrier
  • 1932–1934: Eduard Guntli
  • 1934–1935: Raymond Evéquoz
  • 1935–1940: Emil Nietlisbach
  • 1940–1946: Pierre Aeby
  • 1946–1950: Joseph Escher
  • 1950–1955: Max Rohr
  • 1955–1959: Jean Bourgknecht

Einzelnachweise

  1. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  2. Peter Ofner: Helvetofaschismus - die Nationale Front. Wien, 2002
  3. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  4. Schweizer Fernsehen: Grünliberale und EVP bandeln mit CVP an
  5. Liste aller Parteipräsidenten der aktuell im Bundesrat vertretenen Parteien

Literatur

Siehe auch