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Urteil (Recht)

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.

Ein Urteilsspruch wird manchmal auch Verdikt (von mittellateinisch verdictum "Wahrspruch" zu lateinisch vere dictum „wahrhaft gesprochen“) genannt.

Inhaltsverzeichnis

Arten von Urteilen

Urteile lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen:

Zivilprozess

Strafprozess

Im Strafrecht unterscheidet man lediglich das Sachurteil (Verurteilung oder Freispruch des Angeklagten) und das Prozessurteil, mit dem das Verfahren eingestellt wird (§ 260 Abs. 3 StPO). Bei der Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe oder zu einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel der Besserung und Sicherung erfolgt die Festsetzung der Dauer der Bewährungszeit sowie der dem Verurteilten erteilten Auflagen und Weisungen nicht im Urteil, sondern in einem mit dem Urteil verkündeten Beschluss (§ 268a StPO). Das Gleiche gilt für die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB).

Andere Verfahrensordnungen

Für Arbeitsgerichtsprozesse, Verwaltungsgerichtsprozesse, Sozialgerichtsprozesse und Finanzgerichtsprozesse gilt das für Zivilprozesse Gesagte mit der Maßgabe, dass im Verwaltungsgerichtsprozess, im Sozialgerichtsprozess und im Finanzgerichtsprozess keine Versäumnisurteile vorgesehen sind. In diesen Verfahrensordnungen kann auch bei Ausbleiben einer oder beider Parteien durch streitiges Endurteil entschieden werden.

Form und Inhalt des Urteils

Für das - allein maßgebliche - schriftliche Urteil gelten die nachfolgend dargestellten Regelungen:

Zivilprozess

Ein Zivilurteil besteht aus folgenden Bestandteilen:

Ist das Urteil nicht anfechtbar, braucht es keinen Tatbestand zu enthalten. Auch unstreitige Urteile enthalten keinen Tatbestand.

Strafprozess

Ein Strafurteil besteht aus folgenden Bestandteilen:

Andere Verfahrensordnungen

Für Urteile in Arbeitsgerichtsprozessen, Verwaltungsgerichtsprozessen, Sozialgerichtsprozessen und Finanzgerichtsprozessen gilt im wesentlichen das für Zivilprozesse Gesagte.

Bindung an Urteile

Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht), abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen. Eine Bindung an Präjudizien ist dem deutschen Recht fremd. Allerdings haben die Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, faktisch eine erhebliche Bindungswirkung, weil sich die Rechtsanwendung der Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens an der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte orientiert.

 Wikiquote: Urteil – Zitate

Literatur

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