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Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR

Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR – im Sprachgebrauch der DDR-Behörden „Republikflucht“ – war das Verlassen der DDR oder ihres Vorläufers, der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), ohne Genehmigung der Behörden. Von der Gründung der DDR im Oktober 1949 bis zur Grenzöffnung am 9. November 1989 verließen von den durchschnittlich 17 Millionen Einwohnern statistisch rund 75.000 jährlich (insgesamt etwa drei Millionen Menschen) den Staat, davon viele illegal und unter großer Gefahr. Dem standen insgesamt 550.000 Übersiedler aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR gegenüber.

Inhaltsverzeichnis

Hintergründe

Bereits seit 1945 – vor Gründung der DDR (1949) – verließen Tausende das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in Richtung West-Berlin oder Westdeutschland, ohne sich abzumelden oder eine Genehmigung einzuholen. Gemäß Gesetz vom 11. Dezember 1957 galt dies dann in der DDR – auch wenn nur vorübergehend – als Straftatbestand. Auch das Strafgesetzbuch der DDR von 1968 kannte den Tatbestand des ungesetzlichen Grenzübertritts, welcher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wurde.

Obwohl die DDR dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten war, der die Freizügigkeit der Bürger eines Staates verbürgt, und auch die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete, die in Form von Absichtserklärungen Freizügigkeit – unter anderem Reiseerleichterungen – anstrebt, verwehrte die DDR-Staatsführung regelmäßig ihren Bürgern diese Freizügigkeit und das Verlassen des Staatsgebiets – außer in Richtung einiger Staaten des Warschauer Pakts.

Bestandteil der Schlussakte von Helsinki war auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Völkergewohnheitsrecht, insbesondere der Artikel 13,2: „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.“

Eingeschränkte Freizügigkeit in der DDR

Die Freizügigkeit war für Bürger der DDR stark eingeschränkt. Eine pass- und visafreie Ausreise war seit 1971 nur in die Tschechoslowakei und zeitweilig (bis 1980) in die VR Polen möglich, Privat- oder Urlaubsreisen mit Visa konnten normalerweise nur in wenige Staaten unternommen werden. (Nach der „Verordnung über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland“ vom 30. November 1988 waren das: Volksrepublik Bulgarien, Koreanische Demokratische Volksrepublik, Mongolische Volksrepublik, Volksrepublik Polen, Sozialistische Republik Rumänien, Tschechoslowakische Sozialistische Republik, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Ungarische Volksrepublik.)

Ausreisen in Richtung Westen unterlagen dagegen starken Restriktionen und waren für den Durchschnittsbürger nahezu unmöglich. Ein Ausreiseantrag für ein einmaliges Verlassen der DDR (Übersiedeln in den Westen) wurde, wenn überhaupt, oft erst nach Jahren genehmigt, hatte meist für den Antragsteller Nachteile zum Beispiel im beruflichen Bereich, und war verbunden mit Schikanen durch das MfS, beispielsweise Zwangsumsiedlung, Bespitzelung durch Abhören, Drohanrufe. Mehrfache Antragstellung brachte Zehntausende ins Gefängnis.[1] [2] Privatreisen wegen dringender Familienangelegenheiten in den Westen (Große runde Geburtstage, Gold- und Silberhochzeiten, Todesfälle etc.) wurden seit den siebziger Jahren für Einzelpersonen, nicht für Familien, oft genehmigt. Der Genehmigung ging ebenfalls eine politische Sicherheitsüberprüfung voraus. Eine Ausreisegenehmigung konnte ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Reisen von sogenannten „Geheimnisträgern“ wurden im Regelfall nicht genehmigt.

Meist problemlos wurden dagegen dauerhafte oder kurzzeitige Ausreisen von Bürgern im Rentenalter genehmigt.

Für wenige nach strikten Kriterien ausgewählte Jugendliche, die als politisch zuverlässig galten, gab es über das Reisebüro der FDJJugendtourist“ auch Möglichkeiten für Touristen-Reisen in den Westen[3], die dann in Form von straff organisierten Gruppenreisen stattfanden.

Dienstreisen von Wissenschaftlern, Managern, LKW-Fahrern, Piloten, Seeleuten, Lokführern, Journalisten, Bauarbeitern, Sportlern, Künstlern etc. (sogenannte Reisekader) in den Westen wurden ebenfalls erst nach einer Sicherheitsüberprüfung auf politische Zuverlässigkeit, durch das MfS genehmigt.

Der Mangel an legalen Möglichkeiten führte zu Versuchen, die DDR auch ohne Genehmigung der Behörden zu verlassen.

Gründe für eine Republikflucht

Die Gründe für das Verlassen der DDR waren sehr unterschiedlich. Vielfach gab es familiäre Gründe, viele DDR-Bürger hatten Verwandte im Westen, und durch die Deutsche Teilung waren Familien auseinandergerissen. Ebenfalls häufig waren wirtschaftliche Gründe: Gut ausgebildete Arbeitskräfte wie Ärzte und Ingenieure wurden teilweise gezielt aus der DDR abgeworben oder versprachen sich einen höheren Lebensstandard als in der DDR. Als politische Gründe galten unter anderem die Ablehnung der DDR-Gesellschaft, in der Abweichung von der herrschenden Ideologie das berufliche Fortkommen oder den Zugang zu Studium und höherer Bildung behinderte. Mangelnde Reisefreiheit und der Wunsch nach freier Meinungsäußerung waren bei vielen Flüchtlingen zusätzliche Motive.[4]

Problem Republikflucht

Republikflucht war für die Regierung der DDR aus mehreren Gründen ein schwerwiegendes Problem:

Völkerrechtliche Bewertung

Da die DDR sowohl den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ als auch die Schlussakte von Helsinki unterschrieben hatte, die Freizügigkeit garantierten, gab es 1977 und 1984 eine Anhörung der DDR vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zu den Verhältnissen an der Westgrenze und den dazugehörigen Ausreiseregelungen. Die DDR berief sich dabei auf den Artikel 12 Abs. 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte:

„Artikel 12 (3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.“

Maßnahmen der DDR

Die Regierung der DDR versuchte, die Zahl der „Republikflüchtlinge“ einerseits durch sozialpolitische Maßnahmen niedrig zu halten, andererseits aber auch durch massive Abriegelung der Grenzen mit Grenztruppen und Sperranlagen. Seit der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen vom 26. Mai 1952 wurde die innerdeutsche Grenze massiv abgeriegelt, am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet.

„Republikflucht“ genannte Fluchtversuche sollten auf jeden Fall verhindert werden. Neben Posten der Grenztruppen, die zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen auch Gebrauch von der Schusswaffe machten (Schießbefehl), waren an der innerdeutschen Grenze auch Minen und Selbstschussanlagen installiert. Das hatte zur Folge, dass viele Menschen beim Versuch, die DDR zu verlassen, getötet wurden. Nach Angaben der Berliner „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ starben zwischen 1949 und 1989 insgesamt 1.135 Menschen bei Grenzzwischenfällen an der innerdeutschen Grenze. Darunter befinden sich 200 getötete DDR-Grenzer, die durch Suizid oder Unfälle mit Schusswaffen ums Leben kamen.[5] Mindestens 25 Grenzsoldaten wurden bei Grenzdurchbrüchen an der innerdeutschen Grenze erschossen.[6]

Für DDR-Flüchtlinge, die an der bulgarischen Grenze erschossen wurden, zahlte die DDR-Regierung den bulgarischen Grenzsoldaten umgerechnet 1000 DM. [7]

Das letzte Todesopfer, das erschossen wurde, war Chris Gueffroy, der 1989 an der Berliner Mauer starb. Danach kam Winfried Freudenberg bei einem missglückten Fluchtversuch mit einem Heißluftballon ums Leben.[8]

Der Versuch der „Republikflucht“ wurde bestraft. Nach einigen Schätzungen wurden rund 75.000 Menschen wegen Fluchtversuchen verurteilt, in der Regel mit Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren und anschließender besonderer Überwachung durch das MfS. Wer bewaffnet war, Grenzanlagen beschädigte, als Armeeangehöriger oder als Geheimnisträger bei einem Fluchtversuch gefasst wurde, dem drohten bis zu acht Jahre Gefängnis.[9] Der Vollzug von Untersuchungs- und Strafhaft in der DDR war härter als in der Bundesrepublik Deutschland – zumal bei „politischen“ Delikten wie der „versuchten Republikflucht“. In den 1980er Jahren wurden jährlich 1500 bis 2000 Menschen wegen versuchter Republikflucht inhaftiert.[9]

Seit den 1960er Jahren durften viele der Gefangenen nach Freikauf durch die Bundesrepublik ausreisen.

Wege der Flucht

Das Ziel der Fluchtversuche war in fast allen Fällen die Bundesrepublik Deutschland. Viele flüchteten aber zunächst in dritte Staaten, aus denen die Weiterreise in die Bundesrepublik möglich war. Spektakulär waren Fluchten durch Fluchttunnel in Berlin oder auf dem Luftwege mit Heißluftballonen oder Leichtflugzeugen. Weniger spektakulär, aber kaum weniger gefährlich waren Fluchtversuche über die Ostsee oder über andere RGW-Staaten.

Diese oft riskanten Fluchtwege machten jährlich aber nur wenige hundert Fälle aus, die weitaus meisten der tausenden von DDR-Flüchtlingen jährlich nutzten hingegen einen legalen Aufenthalt im NSW. Die Behörden („Organe“) der DDR erteilten daher Reisegenehmigungen nur für Menschen, die als ideologisch gefestigt, also als politisch zuverlässig, angesehen wurden, enge Familienbindungen in der DDR hatten oder bei denen aus anderen Gründen eine nur geringe Fluchtgefahr angenommen wurde. Eine Mitgliedschaft in der SED war dabei von Vorteil.

1989 trug die Flucht zahlreicher DDR-Bürger über die nunmehr offene ungarische Grenze und über die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechoslowakei und Polen mit zur sogenannten „Wende“ bei, die die Deutsche Wiedervereinigung einleitete.

November 1989

Die Berliner Mauer wurde am 9. November 1989 geöffnet und mit ihr die Grenzen der DDR; allen Bürgern wurde die freie Ausreise gestattet. Der Begriff der Republikflucht wurde damit obsolet.

Rechtliche Bewertung nach 1990

Im sogenannten ersten Mauerschützen-Urteil hat jedoch der BGH in der Staatspraxis der DDR bestehende Rechtfertigungsgründe für den Schußwaffengebrauch an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze als unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR) verworfen.[10]

Darüber hinaus stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 22. März 2001 fest:

„[…] die Anwendung des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze stellt daher einen Verstoß gegen den völkerrechtlichen Schutz des Lebens dar […], das zur Tatzeit von der DDR international anerkannt war“ (Art. 6 Pakt) …

Das Grenzregime und der Schießbefehl könnten ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Der von der DDR ratifizierte IPbpR garantiert in Art. 12 Abs. 2 das Recht auf Freizügigkeit, wie auch Art. 2 Abs. 2 des 4. ZP-EMRK. Der Gerichtshof war auch hier der Ansicht, dass die Ausnahmeklauseln, auf die sich die Beschwerdeführer beriefen, nicht einschlägig waren. Er argumentierte, dass das Hindern fast der gesamten Bevölkerung am Verlassen ihres Staates keineswegs notwendig war, um die Sicherheit des Staates oder andere Interessen zu schützen:

„‚[…] Schließlich war die Art und Weise, in der die DDR das Ausreiseverbot gegenüber ihren Staatsangehörigen durchsetzte und Verletzungen dieses Verbots bestrafte, unvereinbar mit einem anderen im Pakt garantierten Recht, nämlich dem in Art. 6 garantierten Recht auf Leben, sofern in dieses eingegriffen wurde.‘
‚So stellte der Gerichtshof fest, daß das Grenzsystem, insbesondere der Schießbefehl, ebenfalls einen Verstoß gegen das im Pakt verankerte Menschenrecht auf Freizügigkeit darstellte.‘“
[11]

Literatur

Siehe auch

Quellen

  1. Auf den Spuren einer Diktatur Bundeszentrale für politische Bildung
  2. ZDF Politik und Zeitgeschehen 3. Oktober 2004
  3. Bundeszentrale für politische Bildung Verweigerung der Reiseerlaubnis
  4. Video (Aufnahmen von Fluchtaktionen und Fluchtgründen) des Magazins Kontraste vom 27. September 1988 auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung, sowie Text der Bundeszentrale vom 30. September 2005 – mit zufällig entstandenen Filmaufnahmen einer Flucht durch die Spree
  5. Die Welt Die mörderische Bilanz der Mauer, 28. Juli 2006
  6. Kurt Frotscher, Horst Liebig: Opfer deutscher Teilung, beim Grenzschutz getötet, GNN-Verlag, Schkeuditz 2005, ISBN 3-89819-198-2.
  7. Ein Tausender pro Todesschuss
  8. Chronik der Mauer der Bundeszentrale für politische Bildung
  9. a b Bundeszentrale für politische Bildung
  10. Rechtsauffassung des BGH
  11. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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