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Subvention

Subventionen (von lat. subvenire = zu Hilfe kommen) sind materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung, die von einem Staat an private Haushalte, an private Unternehmen oder andere Staaten geleistet werden.

Inhaltsverzeichnis

Keine einheitliche Definition

Die obige Begriffsbestimmung entspricht ungefähr derjenigen in § 12 des deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.[1] Es gibt jedoch keine allgemein verbindliche und/oder anerkannte Definition dessen, was als Subvention anzusehen ist. In der Volkswirtschaftslehre wird überwiegend ein eher weiter Begriff der Subvention zugrundegelegt, der auch Steuervergünstigungen und Gebührenermäßigungen oder -befreiungen und Sozialleistungen umfasst. In der politischen Diskussion werden unterschiedliche Subventionsbegriffe oft zum Instrument der Argumentation gemacht, was dem Gebot politischer Redlichkeit nur dann entspricht, wenn die jeweilige Argumentationsbasis offengelegt und begründet wird.

Im strafrechtlichen Gebrauch wird die Subvention im Tatbestand des Subventionsbetruges als

1.„eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll.“

2.„eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.“

(§ 264 Abs. 7 StGB).

Im Europarecht wird für Subvention der Begriff Beihilfe verwendet. In Art. 87 EG-Vertrag ist das Beihilfenverbot nach Europarecht geregelt.

Subventionsarten

Nach der Zielsetzung lassen sich 3 Arten von Subventionen unterscheiden:

Nach der Methode der Subventionierung lassen sich unterscheiden:

Andere ordnungspolitische Eingriffe des Staates (wie beispielsweise staatliche Preisfestsetzungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz) oder die deutsche Filmförderung sind keine Subventionen im Sinne der Definition des ersten Satzes, haben jedoch eine subventionsgleiche Wirkung.

Beurteilung

Rechtliche Problematik

Der unter den Contra-Argumenten genannte Eingriff in das Marktgeschehen, der durch Subventionen bewirkt wird, wird dann zum rechtlichen Problem, wenn der Freihandel rechtlich gesichert ist, wie es innerhalb der Europäischen Union und zwischen den Vertragsstaaten der Welthandelsunion (WTO) der Fall ist. Deswegen enthält Artikel 87 des EG-Vertrages ein grundsätzliches Verbot von Subventionen (im Sprachgebrauch der Europäischen Union: Beihilfen), das jedoch durch eine Reihe von Ausnahmetatbeständen durchbrochen wird (Europäisches Beihilfenrecht). Gewährt ein Mitgliedstaat Subventionen, die diesem Verbot zuwiderlaufen, schreitet die Europäische Kommission ein. Innerhalb der Welthandelsorganisation schränkt das „Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen“ [2] die Zulässigkeit von Subventionen einschließlich steuerlicher Subventionen stark ein. Sowohl innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wie auch zwischen den Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation kommt es häufig zu Konflikten über Exportsubventionen, die von einzelnen Staaten gewährt werden, um ihrer heimischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Einen Sonderfall bilden dabei solche Exportsubventionen, die in Steuergesetzen enthalten sind.

Weitere Gesichtspunkte

Subventionsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren über die Subventionen des Bundes dem Bundestag zu berichten.[1]

Wahlperiode von-bis BT-Drucksache Subventionsbericht
16 2005–2008 16/6275 21. Subventionsbericht der Bundesregierung
16 2003–2006 16/1020 20. Subventionsbericht der Bundesregierung
15 2001–2004 15/1635 19. Subventionsbericht der Bundesregierung
14 1999–2002 14/6748 18. Subventionsbericht der Bundesregierung

Hinweis: Die Begriffsbestimmung um den Begriff „Subvention“ wird auch im 20. Subventionsbericht thematisiert.

Quellen

  1. a b § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
  2. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1994 Nr. L 336 S. 156

Siehe auch

 Wiktionary: Subvention – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik