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Wohngeldgesetz

Basisdaten
Titel: Wohngeldgesetz
Kurztitel: WoGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
FNA: 402-27
Ursprüngliche Fassung vom: 14. Dezember 1970
(BGBl. I S. 1637)
Inkrafttreten am:
Neubekanntmachung vom: 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 2029)
Letzte Änderung durch: Art. 2 Abs. 12 G vom 5. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2748)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2007
(Art. 3 G vom 5. Dezember 2006)
GESTA: G025
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Wohngeldgesetz (WoGG) regelt die Unterstützung des Staates durch Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt des Gesetzes

Das WoGG besteht aus acht Teilen. Im ersten Teil des Gesetzes werden allgemeine Grundsätze festgelegt. Der zweite Teil des WoGG beinhaltet Vorschriften zur Einkommensermittlung. Im dritten Teil finden sich Regelungen zu allgemeinen Ablehnungsgründen von Wohngeld. Der vierte Teil des Gesetzes umfasst Paragraphen zur Bewilligung, Erhöhung und des Wegfalls des Wohngeldes. Der fünfte Teil des WoGG, der früher den Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge regelte, ist mittlerweile weggefallen. Im sechsten Teil des WoGG findet sich der Einzelparagraph 34 zur Erstattung des Wohngeldes. Der siebte Teil des WoGG umfasst den Einzelparagraphen 35 zur Wohngeldstatistik. Im letzten achten Teil des WoGG finden sich Schlussvorschriften. Dem WoGG sind sieben Anlagen angefügt.

Neufassung des Wohngeldgesetzes

Die Bundesregierung plant 2007 die Neufassung des Wohngeldgesetzes, das inhaltlich teilweise umgestaltet wird. Im Juni 2008 wurde die Neufassung des Wohngeldgesetzes im Bundestag verabschiedet und insbesondere das Wohngeld erhöht. [1]

Literatur

Einzelnachweise

  1. Tagesschau:Wohngeld soll erhöht werden
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