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Koalition der Willigen

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Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden[1] (Original: „coalition of the willing”) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen”, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Staaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder nicht genannt werden wollen (v.a. Golfstaaten), andere wiederum heftig dementieren, dazuzugehören.

Inhaltsverzeichnis

Beteiligte Länder

Nach Angaben der USA umfasste die Koalition der Willigen in der Zeit ihrer Gründung 43 Mitglieder: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahrain, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Georgien, Großbritannien, Honduras, Island, Italien, Japan, Jordanien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Lettland, Litauen, Mazedonien, Mikronesien, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Oman, Palau, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tonga, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Israel gehörte insgeheim zur Koalition der Willigen dazu, aber verhielt sich offiziell, aus Rücksicht vor den in den arabischen Staaten stationierten US-Militäreinheiten, nach außen hin neutral.

In Italien, Spanien, Großbritannien und der Türkei war die Bevölkerung laut Umfragen mehrheitlich gegen diesen Krieg. In Tschechien war der scheidende Staatspräsident Václav Havel Befürworter des Krieges, während die Bevölkerung diesem mehrheitlich ablehnend gegenüberstand.

Die Koalition der Willigen hatte in erster Linie politische Bedeutung: Nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution ablehnte, die den Angriff auf den Irak unterstützt hätte, wollte George W. Bush demonstrieren, dass die USA nicht alleine in den Krieg ziehe. Die praktische Bedeutung dieser Koalition ist allerdings unklar.

An der Koalition haben drei Gruppen von Staaten einen Anteil. Erstens sind das Verbündete der USA schon aus der Zeit des Kalten Krieges, also alte NATO- bzw. ANZUS-Mitglieder wie Großbritannien, Australien, Italien oder die Niederlande. Zweitens haben sich ehemalige Ostblockstaaten fast einstimmig für den Krieg eingesetzt, darunter nicht nur neue NATO-Mitglieder, sondern auch Länder wie die Ukraine, Georgien, Albanien oder Mazedonien. Die dritte Gruppe bilden Entwicklungs- und Schwellenländer wie die Philippinen (bis Juli 2004), Thailand (bis Juli 2004) oder die Dominikanische Republik. Die pazifischen Staaten Palau und Mikronesien haben ihre Verteidigungspolitik über sogenannte Freie Assoziierungsabkommen mit den USA dauerhaft verbunden.

Nach dem Rückzug der spanischen Soldaten Mitte April 2004 begann die Koalition der Willigen zu bröckeln. Kurze Zeit nach der Entscheidung der neuen spanischen Regierung folgten Norwegen, Honduras und die Dominikanische Republik diesem Beispiel. Mitte Juli 2004 folgten die Philippinen und Thailand. Italien kündigte im März 2005 an, ebenfalls seine Truppen ab dem Herbst 2005 aus dem Irak abzuziehen. Nach dem Regierungswechsel in Polen hat der neue Ministerpräsident Donald Tusk im November 2007 angekündigt, ab 2008 die polnischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.[2] Ebenso nach dem Regierungswechsel im selben Monat in Australien, hat der designierte Premierminister Kevin Rudd einen Abzug der australischen Truppen aus dem Irak bis Mitte 2008 angekündigt.[3]

Folgende Länder hatten oder haben (aktueller Stand in Klammern) im Juni 2006 Truppen im Irak stationiert:

  1. USA 138.000 (158.000)
  2. Großbritannien 8.900 (5.250)
  3. Südkorea 3.200 (1200)
  4. Italien 2.754 (zurückbefohlen)
  5. Polen 2.500 (900; Rückzug angekündigt)
  6. Ukraine 1.650 (zurückbefohlen)
  7. Niederlande 1.260 (zurückbefohlen)
  8. Australien 1.300 (1000; Rückzug angekündigt)
  9. Rumänien 865 (397)
  10. Georgien 850 (300)
  11. Japan 550 (zurückbefohlen)
  12. Fidschi 500 (zurückbefohlen)
  13. Thailand 443 (zurückbefohlen)
  14. Bulgarien 418 (155)
  15. Dänemark 409 (zurückbefohlen)
  16. Honduras 378 (zurückbefohlen)
  17. El Salvador 380 (300)
  18. Tschechien 317 (99)
  19. Ungarn 300 (zurückbefohlen)
  20. Aserbaidschan 150 (250)
  21. Lettland 136 (zurückbefohlen)
  22. Litauen 150 (zurückbefohlen)
  23. Portugal 128 (zurückbefohlen)
  24. Mongolei 100
  25. Philippinen 100 (zurückbefohlen)
  26. Slowakei 85 (zurückbefohlen)
  27. Albanien 120 (70)
  28. Armenien 46 (zurückbefohlen)
  29. Estland 43 (34)
  30. Dominikanische Republik 42 (zurückbefohlen)
  31. Bosnien Herzegovina 37 (36)
  32. Mazedonien 33
  33. Kasachstan 29
  34. Moldawien 12
  35. Mikronesien 15 (zurückbefohlen)
  36. Neuseeland 9 (zurückbefohlen)

Zusätzlich werden nach offiziellen Angaben noch schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Mitarbeiter von PMFs eingesetzt, nach anderen Quellen waren es im Jahre 2006 um die 100.000.[4]

Rolle Deutschlands

Die Unterstützung des erklärten Kriegsgegners Deutschland durch Gewährung von Überflugrechten, Übernahme der Bewachung US-amerikanischer Stützpunkte durch einige tausend Bundeswehrsoldaten sowie Erlaubnis der Nutzung von Standorten für Kampfflugzeuge und Nachschub wird häufig als bedeutsamer betrachtet, als die Unterstützung durch manche Koalitionsmitglieder, wurde aber nicht von einer speziellen Übereinkunft, sondern von Deutschlands permanenten Bündnisverpflichtungen hergeleitet.

Deutschland wird von den USA offiziell nicht zur Koalition gezählt, jedoch von einigen islamischen Webseiten, die Deutschland mit Anschlägen drohen. So lässt sich auf diesen lesen, dass Experten des Bundeskriminalamtes in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits von März bis Mai etwa 230 irakische Polizisten ausgebildet haben. Dieses Projekt war im Oktober 2003 beim Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Abu Dhabi vereinbart worden. Außerdem sollen derzeit 100 gebrauchte Lastwagen aus Bundeswehr-Beständen für die irakischen Streitkräfte zur „Ausbildungsunterstützung” geliefert werden. Diese indirekte Unterstützung der mit den US-Truppen zusammenarbeitenden irakischen Behörden wird von den Gegnern einer US-gestützten Regierung als feindlicher Akt betrachtet. Einer offiziellen Statistik zufolge wurden allein zwischen April 2003 und Mai 2004 710 irakische Polizisten getötet.

Juristische Bewertung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Grundsatzurteil vom 21. Juni 2005; aus der schriftlichen Urteilsbegründung, ab Seite 89:

Der NATO-Vertrag enthält darüber hinaus einen ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, wonach keine Vertragspartei durch den NATO-Vertrag oder durch spätere Entscheidungen bei der Durchführung des Vertrages (z.B. Beschlüsse in den NATO-Gremien) gezwungen werden kann, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen (sog. „protective clause”). Auf nachdrückliches Betreiben der damaligen US-Regierungsadministration des Präsidenten Truman ist 1949 in die „Urfassung” des NATO-Vertrages die Klausel aufgenommen worden, die sowohl seine Ratifizierung als auch seine Durchführung in Art. 11 Satz 1 einem ausdrücklichen Verfassungsvorbehalt unterstellt. In dieser Regelung wird explizit bestimmt, dass der NATO-Vertrag „von den Parteien in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Verfahren zu ratifizieren und in seinen Bestimmungen durchzuführen ist”. Damit sind mögliche Konflikte zwischen dem NATO-Vertrag, seiner Durchführung und daraus (für die Mitgliedsstaaten) resultierenden Verpflichtungen einerseits und der jeweiligen Verfassung des einzelnen Mitgliedsstaates andererseits von vornherein entschieden worden. Die verfassungsrechtliche Regelung des jeweiligen Bündnis- und Vertragspartners geht im Konfliktfalle der NATO-Vertragsregelung (und den zur Durchführung des Vertrages getroffenen Entscheidungen) vor. Es gibt nach dem NATO-Vertrag mithin keine rechtlichen Bündnisverpflichtungen jenseits des Verfassungsrechts des jeweiligen Mitgliedsstaates und damit auch nicht jenseits der durch Art. 20 Abs. 3 GG begründeten Bindung der (deutschen) „vollziehenden Gewalt” an „Recht und Gesetz” sowie an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts” (Art. 25 GG).

Weitere Zitate aus ebenda (schriftliche Urteilsbegründung, Leitsätze, Punkt 6 und 7):

6. Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.
7. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.

und weiter:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach den vom Senat getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak den Regierungen der USA und des UK die Zusage gemacht und erfüllt, für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet ›Überflugrecht‹ zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen ›Einrichtungen‹ zu nutzen und für den Schutz dieser Einrichtungen in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerhalb hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur ›Überwachung des türkischen Luftraumes‹ zugestimmt.

Einzelnachweise

  1. SPIEGEL ONLINE - 20.11.2002 Nato-Tagung: Saddam wird entwaffnet, so oder so ...
  2. Tagesschau: Polen zieht seine Truppen aus dem Irak ab vom 17. November 2007
  3. Tagesschau: Australien will Irak-Truppen bis Mitte 2008 abziehen 30. November 2007
  4. Washington Post Census Counts 100,000 Contractors in Iraq