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Bestechung

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Bestechung ist eine nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Der Amtsträger, der den Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, ist wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB) zu bestrafen. Eine Besonderheit stellt die Bestechung von Abgeordneten dar, welche nach deutschem Recht legal ist.[1]

Neben der staatlichen Funktionsfähigkeit in § 334 StGB wird auch der geschäftliche Verkehr in § 299 StGB vor Bestechung und Bestechlichkeit geschützt. Auch Drittvorteile sind hier geschützt.

Die Dienstleistung kann ein bloßer Hinweis sein, aber auch die Verschaffung von Informationen, auch solche, die der Geheimhaltung unterliegen (z. B. Angaben über eine Ausschreibung).

Der Vorteil kann sowohl materieller (in der Regel) als auch immaterieller Art (d.h. nicht direkt in Geld messbar) sein.

Es gibt zwei Arten von Bestechung: Aktive Bestechung (Zuwendung eines Vorteils, um eine pflichtwidrige Handlung zu erwirken) und passive Bestechung (Annahme eines Vorteils, um im Gegenzug eine pflichtwidrige Handlung zu erbringen).

Inhaltsverzeichnis

Auszug aus dem Code of Conducts der Deutschen Post AG

Regionale Direktoren können in Ausnahmefällen, unter klar vorgegebenen Bedingungen, die in regionalen Richtlinien und Regelungen festgelegt sind, und ausschließlich in Ländern, in denen solche Zahlungen nicht gesetzlich untersagt sind, solche finanziellen Zuwendungen an Dritte ausnahmsweise genehmigen - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es sich um geringe Barbeträge oder kleine Geschenke im Rahmen örtlicher Gepflogenheiten handelt und sie ausschließlich dazu dienen, routinemäßige Geschäftsabläufe sicherzustellen oder zu beschleunigen.[2]

Siehe auch

Quellen

  1. Bericht über die UN-Konvention zur Änderung des deutschen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  2. http://www.dpwn.de/dpwn?skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=2007549
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