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Bayernpartei

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Basisdaten
Gründungsdatum: 28. Oktober 1946
Gründungsort: München
Vorsitzender: Florian Weber
stellvertretende
Vorsitzende:
Thomas Hummel,
Josef Schwaiger,
Peter Fendt
Generalsekretär: Hubert Dorn
Geschäftsführer: Hans Eberle
Schriftführer: Max Hartl
Schatzmeister: Rudolf Renner
Mitglieder: 4.800 (Stand: 04/2008)
Parteigliederung: 8 Bezirksverbände
Website: www.bayernpartei.de

Die Bayernpartei (kurz: BP) ist eine separatistische, ausschließlich in Bayern aktive Regionalpartei. Sie ist der Europäischen Freien Allianz (EFA) angeschlossen.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

In ihrer Selbstdarstellung bezeichnet sich die BP als „die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat“. Hauptziel der BP ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiger Freistaat Bayern. Somit fordert sie auch ein stärkeres Mitbestimmungsrecht auf europäischer und internationaler Ebene.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die BP strebt ein stark vereinfachtes Steuersystem mit einem Spitzensteuersatz von 35 % an. Die durch die Sezession freiwerdenden Finanzmittel sollen zur Belebung der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit verwendet werden. Ferner sollen nach dem Willen der Partei ein Erziehungsgrundgehalt von 1.000 € pro Familie für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes sowie Kindergeld von 300 € pro Kind und Monat eingeführt werden. Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Wasserversorgung soll ohne Großkonzerne stattfinden.

Bildungspolitik

Die BP plädiert für die Beibehaltung des dreigliedrigen Bildungssystems. Der ZVS-Vertrag soll gekündigt werden, BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben werden. Darüber hinaus fordert sie kleinere Schulklassen und die Abschaffung der flächendeckenden Ganztagsschulen.

Agrar- und Umweltpolitik

Erneuerbare Energien sollen gefördert werden. Aus der Atomkraft soll langfristig ausgestiegen werden. Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung, Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen, Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken. Stattdessen sollen bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und „unsinnigen“ Tierversuchen. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und das Sonntagsfahrverbot für LKWs soll beibehalten werden. Die Ökosteuer soll abgeschafft werden.

Innenpolitik

Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer soll ermöglicht werden, ebenso die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt. Der Föderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiarität gestärkt werden. Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen; die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten.

Außenpolitik

Die Organisation ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und will die Verwendung der Bundeswehr als reine territoriale Verteidigungsarmee sehen. Angestrebt wird darüber hinaus eine Kulturhoheit der europäischen Regionen ohne einheitliche „deutsche Leitkultur“. Die Bayernpartei ist äußerst EU-kritisch eingestellt und setzt sich für „Regionalismus statt Nationalismus“ ein, der in einem „Europa der Regionen“ und europäischen Staatenbund eingebettet sein soll.

Struktur

Parteistruktur

Die Bayernpartei ist ausschließlich in Bayern aktiv. Unterteilt ist die Partei in insgesamt acht Bezirksverbände: Die Bezirksverbände Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz, und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken. Der Bezirksverband München umfasst die Landeshauptstadt München, der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk. Darüber hinaus existieren noch zahlreiche Kreisverbände. Als Hochburgen der Partei können Oberbayern, Schwaben und Niederbayern betrachtet werden, da sie dort stets ihre besten Wahlergebnisse erzielte und immer noch erzielt. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 sowie bei bayerischen Landtagswahlen in den fünfziger Jahren errang sie dort sogar elf Direktmandate.

Parteipresse

Das Presseorgan Freies BAYERN erscheint viermal im Jahr. Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt, erschien seither jedoch nicht durchgängig. Von 1949 bis 1954 erschien die „Bayerische Landeszeitung“ mit einer Auflage von zunächst 65.000 Exemplaren. Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung, vergleichbar dem Bayernkurier der CSU, geplant, fuhr jedoch erhebliche Verluste ein, die auch zu ihrer Einstellung führten. Der „Bayernruf“, der von 1951 bis 1960 zweiwöchentlich erschien, wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei.

Jungbayernbund

Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e. V. (JBB) und hat seinen Sitz in München. Er wurde auf Landesebene 1950 gegründet, nachdem es seit 1948 bereits regionale Gründungen gegeben hatte, und versteht sich als „Vereinigung der fränkischen, schwäbischen und bairischen Jugend im Freistaat“. Vorsitzender ist seit 13. Dezember 2007 der 28-jährige Münchner Betriebswirt Richard Progl. Nach einigen Jahren der Stagnation ist der Jungbayernbund nun in der Reorganisation begriffen und gewinnt langsam neue Mitglieder.

Geschichte

1946–1957: Gründung und erste Jahre

Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Max Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet. Den Gründern war die CSU zu wenig bayerisch, was unter anderem durch die enge Bindung an die CDU belegt werden sollte. In der Radikalität ihres bayerischen Separatismus knüpfte die BP unter Hervorhebung aller bayerisch-vaterländischen Momente an die politische Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) an, während die CSU als andere BVP-Nachfolgerin eher konservativer, aber im Föderalismus gemäßigter auftrat.

Im Januar 1948 wechselte der bayerische Landwirtschaftsminister und CSU-Politiker Joseph Baumgartner zur Bayernpartei und wurde noch im gleichen Jahr ihr Vorsitzender. Auch Fritz Schäffer, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident verhandelte mit der Bayernpartei über einen Übertritt, unter der Bedingung, Vorsitzender zu werden, dies verhinderte aber Baumgartner.

Die Bayernpartei errang bei der Kommunalwahl in Bayern am 25. April 1948 trotz Zulassungsbeschränkungen 8,3 % der abgegebenen Stimmen. Bei der ersten deutschen Bundestagswahl am 14. August 1949 erreichte sie in Bayern insgesamt 20,9 %, was bundesweit 4,2 % entsprach, wodurch sie mit 17 Sitzen auch im Bundestag vertreten war. Fraktionsvorsitzender wurde Gebhard Seelos, der die Fraktion bis zum Jahre 1951 führte, als sie mit der Zentrumsfraktion zur Fraktion der Föderalistischen Union fusionierte, um nach Erhöhung der Mindestanzahl an Abgeordneten für eine Fraktionsbildung (von 10 auf 15) den Fraktionsstatus erhalten zu können.

Bei der bayerischen Landtagswahl am 26. November 1950 erreichte die BP 17,9 % der Stimmen und zog mit insgesamt 39 Abgeordneten in den Bayerischen Landtag ein. Von 1950 bis 1958 war die Bayernpartei nach der CSU und SPD die drittstärkste Partei in Bayern. Von 1954 bis 1957 war sie zusammen mit SPD, BHE und FDP an der bayerischen Landesregierung beteiligt und stellte während dieser Zeit mit Joseph Baumgartner den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern.

1958–1978: Krise und Abspaltungen

Innerhalb der Bayernpartei gab es von Beginn an eine Auseinandersetzung um den Kurs gegenüber der CSU. Eine prinzipiell CSU-gegnerische Gruppierung (u. a. Joseph Baumgartner, Ludwig Max Lallinger, Jakob Fischbacher, Ludwig Volkholz, Ernst Falkner) stand im Konflikt mit einer eher versöhnungsbereiten Gruppe (u. a. Anton Besold, Anton Freiherr von Aretin, Wilhelm Schmidhuber). Die Protagonisten der Versöhnung mit der CSU wechselten über die Zeit überwiegend zu den Christ-Sozialen, als sich deren Dominanz in Bayern allmählich abzeichnete.

Ende der fünfziger Jahre gelang es der CSU, die BP in die „Spielbankenaffäre“ zu verwickeln und somit praktisch auszuschalten, da mehrere führende BP-Politiker im Laufe der Affäre wegen Falschaussagen des CSU-Politikers Friedrich Zimmermann sogar Gefängnisstrafen antreten mussten. Nicht nur von Seiten der Bayernpartei wird bis heute vermutet, dass die CSU die Spielbankenaffäre hauptsächlich dazu benutzt hatte, um die Bayernpartei als unmittelbaren Konkurrenten auszuschalten

1962 konnte die Bayernpartei mit 4,8 % noch einmal in den Bayerischen Landtag einziehen, da es dem bayerische Landtagswahlrecht nach damals genügte, zum Einzug in den Landtag in einem Regierungsbezirk 10 % der Stimmen zu bekommen. 1966 gelang ihr der erneute Einzug jedoch nicht mehr. 1967 spaltete sich die Bayerische Staatspartei (BSP) und 1976 die Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung) (C.B.V.) unter Ludwig Volkholz von der Bayernpartei ab, woraufhin ihr Stimmanteil bei der Landtagswahl an 15. Oktober 1978 auf nur noch 0,4 % fiel. Für eine kommunalpolitsche Überraschung sorgte die Partei 1970 im Landkreis Kötzting: Paula Volkholz setzte sich bei der Neuwahl des Landrats nicht nur gegen den Amtsinhaber von der CSU durch, sondern war auch bayernweit die erste Frau auf diesem Posten. Allerdings verlor sie dieses Amt bereits 1972 wieder, als der Landkreis Kötzting im Kreis Cham aufging.

Seit 1979: Konsolidierung

Seit 1979 verzeichnet die Bayernpartei bei den meisten Wahlen leichte Stimmengewinne, blieb aber immer deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Nachdem sich die BSP und C.B.V. aufgelöst hatten, trat Ludwig Volkholz 1987 wieder der Bayernpartei bei.

Auch heute tritt die Partei regelmäßig zu bayerischen Landtags- und Bundestagswahlen sowie zu den Europawahlen an. Bei der Europawahl 1994 erreichte die bundesweit kandidierende Bayernpartei in Bayern 1,6 % der Stimmen – außerhalb Bayerns lagen die Ergebnisse zwischen 0,1 % und 0,3 %. Bei der Landtagswahl 1994 erzielte sie 1,0 % der Stimmen und erhielt deswegen für die Jahre 1994 bis 1997 Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der darauffolgenden Wahl 1998 bekam die Bayernpartei jedoch nur noch 0,7 %, und verlor deswegen ab diesem Jahr die staatliche Unterstützung. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10.000 Stimmen (0,1 % der gültigen Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Gründung erhalten hatte, konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern wieder auf 0,5 % steigern.

Im Bezirkstag Oberbayerns war die Bayernpartei zwischen 1990 und 2003 mit einem Sitz vertreten. Im Zuge der Verkleinerung des Bezirkstags von 65 auf 57 Sitze im Jahr 2003 verpasste die Partei trotz minimaler Gewinne den Sitz knapp.

Auf kommunaler Ebene in Bayern ist die Bayernpartei seit der Kommunalwahl 2008, bei der sie 0,7% erreichte, mit 15 Mandaten in sieben Kreistagen sowie erstmals seit 1966 auch wieder mit einem Sitz im Rat der Stadt München vertreten. Auf Kreisebene ist sie mit je drei Sitzen in den Kreistagen der Landkreise Freyung-Grafenau, Landsberg am Lech und Traunstein am erfolgreichsten. Außerdem verfügt sie über ca. 25 Mandate in kreisangehörigen Gemeinden und stellt zwei, über freie Wählergemeinschaften gewählte, ehrenamtliche Bürgermeister, diese jedoch nicht in ihren altbayerischen Hochburgen, sondern im schwäbischen Baisweil und im oberfränkischen Stadelhofen.

Zurzeit hat die Bayernpartei etwa 4800 Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit 2007 Florian Weber, der Andreas Settele in diesem Amt nachfolgte.

Wahlergebnisse in Bayern seit 1946

Wahljahr Landtagswahl
Gesamtstimmen
Bundestagswahl
Zweitstimmen
Europawahl
2005   0,5 %  
2004     1,0 %
2003 0,8 %    
2002   0,1 %  
1999     0,4 %
1998 0,7 % 0,4 %  
1994 1,0 % 0,6 % 1,6 %
1990 0,8 % 0,5 %  
1989     0,8 %
1987   0,4 %  
1986 0,6 %    
1984     0,6 %
1982 0,5 %    
1978 0,4 %    
1974 0,8 %    
1970 1,3 %    
1969   0,9 %  
1966 3,4 %    
1962 4,8 %    
1958 8,1 %    
1954 13,2 %    
1953   9,2 %  
1950 17,9 %    
1949   20,9 %  

Siehe auch

Politische Parteien in Deutschland

Literatur