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Christlich Demokratische Union Deutschlands

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der politischen Partei CDU der Bundesrepublik Deutschland. Für andere Bedeutungen der Abkürzung „CDU“ siehe CDU (Begriffsklärung).
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Partei­vor­sit­zende Angela Merkel
Gene­ral­sekre­tär Ronald Pofalla
Stell­ver­tretende Vorsit­zende Annette Schavan
Roland Koch
Christian Wulff
Jürgen Rüttgers
Bundes­geschäfts­führer Klaus Schüler
Bundes­schatz­meister Eckart von Klaeden
Ehren­vor­sit­zende Jakob Kaiser
Ludwig Erhard
Kurt Georg Kiesinger
Helmut Kohl
(Niederlegung am 17. Januar 2000)
Gründung 26. Juni 1945 bzw.
20. bis 22. Oktober 1950
(1. Bundesparteitag)
Gründungs­ort Berlin und Rheinland bzw. Goslar
Haupt­sitz Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Bundestagsmandate CDU/CSU 223 (36,4 %)[2]
Staatliche Zuschüsse 44.790.190,59 Euro (2007)[3]
Mitglie­derzahl 531.299
(Stand: Ende Mai 2008)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 56 Jahre
Frauen­an­teil 25,4 Prozent
Farben schwarz, orange
Website www.cdu.de

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische, konservative Volkspartei in Deutschland.

Sie stellt mit ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Auf europäischer Ebene ist die CDU Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Die CDU hat im Laufe ihrer Geschichte mehrere Programme vorgelegt. Das Ahlener Programm, das 1947 vom nordrhein-westfälischen Landesverband beschlossen wurde, propagierte einen so genannten „christlichen Sozialismus“. Zwei Jahre später wurden anlässlich der Bundestagswahl 1949 die Düsseldorfer Leitsätze verabschiedet, die eine soziale Marktwirtschaft propagierten. Wesentlich für die programmatische Entwicklung der Partei war das 1978 in Ludwigshafen verabschiedete und zugleich erste Grundsatzprogramm. Die damalige Grundsatzprogrammkommission wurde von Richard von Weizsäcker, dem späteren Bundespräsidenten, geleitet. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde am 23. Februar 1994 auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet und trägt den Titel „Freiheit in Verantwortung“.

In ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Ein Ziel der CDU ist es, im Gegensatz zu ihrer katholischen Vorläuferpartei ZENTRUM, sich als politische Partei gebündelt hauptsächlich an alle christlichen Konfessionen zu wenden. Die Partei ist aber auch offen für Angehörige anderer Konfessionen oder Konfessionslose. Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. In der jüngeren Vergangenheit setzte die CDU ihre Schwerpunkte vor allem auf die Themen Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt auch der Titel des Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2005–2009: „Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Siehe auch: Bundestagswahl 2005. Außerdem setzte sich die CDU für Bürokratieabbau ein und regte eine Patriotismusdebatte an.

Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ hat die CDU im Jahr 2006 eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm angestoßen. In der 69-köpfigen Grundsatzprogrammkommission, die unter dem Vorsitz des CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, am 25. April 2006 erstmals zusammentrat, sind alle Landesverbände und Vereinigungen der CDU vertreten. Der dabei erarbeitete Entwurf wurde Anfang Juli 2007 vom CDU-Bundesvorstand beschlossen und soll Anfang Dezember 2007 auf einem Bundesparteitag in Hannover endgültig verabschiedet werden.[4]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der reformierten sogenannten „Neuen sozialen Marktwirtschaft“. In diesem Zusammenhang steht auch ihr Grundsatz: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ So kritisiert sie, dass die von der Union teilweise im Bundesrat mitgetragenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Hartz-Konzept) der rot-grünen Bundesregierung bisher keine positiven beschäftigungspolitischen Effekte hätten. Es gibt parteiinterne Diskussionen, ob die CDU sich stärker sozial ausrichten solle.[5]

Im aktuellen Wahlprogramm, vorgestellt im Juli 2005, plädiert die CDU für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, der ermäßigte Satz für die Mehrwertsteuer von 7 % soll beibehalten werden. Auf Koalitionsbeschluss wurde im Januar 2007 die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben, der ermäßigte Satz für die Mehrwertsteuer wurde beibehalten. Die Mehreinnahmen sollen zu einem Viertel an die Bundesländer fließen, zu drei Vierteln sollen sie zu einer Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Außerdem will sie das linear-progressive Einkommenssteuersystem beibehalten. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden, und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent. Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll mit einer sechsjährigen Übergangsfrist wegfallen. Insgesamt sollen durch Streichungen von Steuervergünstigungen Einnahmen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro entstehen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll als Gegenfinanzierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen die Produktionskosten im Inland gesenkt werden. Einzelne Sozialleistungen (etwa Arbeitslosengeld II) sollen daran gemessen werden, wie lange jemand in die Staatskasse eingezahlt hat.

Nach Willen der CDU soll nur derjenige Unterstützung vom Staat bekommen, bei dem Eltern oder Kinder für deren Unterhalt nicht aufkommen können (der sogenannte „Unterhaltsrückgriff“). Die Pendlerpauschale dagegen soll reduziert werden: Die täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz sollen nur noch mit 25 statt bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich abgesetzt werden können und dies auch nur für eine Strecke von maximal 50 Kilometern. Außerdem sollen zukunftsorientierte Branchen wie die Genforschung wieder stärker gefördert werden.

In der Frage der Atomkraft ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten geplant. Durch eine engere Zusammenarbeit der Ämter, Behörden und Stellen soll das sogenannte „Lohndumping“ bekämpft werden. Die Infrastruktur soll erheblich ausgebaut werden, besonders in den neuen Bundesländern. Dazu sollen „viele“ von Rot-Grün gestoppte Verkehrprojekte wieder aufgenommen werden. Nach Willen der CDU sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Flächentarifverträgen erlauben, wenn eine große Mehrheit der Belegschaft dem in geheimer Wahl zustimmt. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden. Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er für zukünftig Eingestellte entfallen. Existenzgründer sollen von der Statistikpflicht freigestellt werden. Vollstatistiken sollen zudem „weitestgehend“ abgeschafft werden und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. „Kleine“ Unternehmen sollen der Buchführungspflicht entledigt werden. Außerdem soll die Nachweis- und Dokumentationspflicht zurückgeführt werden.

Das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren soll abgeschafft werden, sofern es nicht durch die EU vorgeschrieben wird. Die EU-Agrarsubventionen sollen stark gekürzt werden. Den neuen Bundesländern sollen für die Zeit von 2006 bis 2019 wie bisher vereinbart Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro zugesichert. Außerdem will die CDU Druck auf die EU ausüben, dass die Förderung der wirtschaftlich benachteiligten Regionen auch in der Förderperiode von 2007–2013 fortgeführt wird.

Bildungspolitik

Das dreigliedrige Schulsystem soll beibehalten werden, es sollen demnach im Gegensatz zur SPD keine zusätzlichen Gesamtschulen eingeführt werden. Sozialverträgliche Studiengebühren werden befürwortet. Die Studienbeiträge dürften die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht übersteigen und dürften die Aufnahme eines Hochschulstudiums nicht verhindern. Die CDU befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige. Die Studienbeiträge sollen die finanzielle Situation an den Hochschulen verbessern. Durch die besseren Studienbedingungen soll sich das Studium verkürzen.

Innenpolitik

Verbrechen sollen härter bestraft werden, dadurch soll die Sicherheit erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die CDU befürwortet im Blick auf Ausländerpolitik stärkere Anstrengungen für mehr Integration, insbesondere für Sprachförderung und setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet.

Außenpolitik

Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine „ominöse Achse“ Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie zurzeit für falsch. Stattdessen tritt die Partei für eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor allem, die Türkei verstoße häufig gegen Menschenrechte und die türkische Regierung leugne den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute. Des Weiteren müsse die Türkei Zypern als souveränen Staat anerkennen, da es Grundvoraussetzung sei, dass sich die Mitglieder der EU untereinander anerkennen. Die CDU beklagt, es könne bei der Frage, ob die Türkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten würden.

Im künftigen Verhältnis zu Polen soll vor allem die von der Union befürwortete Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen eine Rolle spielen.

Parteipolitik

Bevorzugter Koalitionspartner ist im Regelfall die FDP, da die CDU mit ihr vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik am meisten Gemeinsamkeiten sieht, unterschiedliche Ansichten gibt es vor allem in der Frage der Bürgerrechte; insbesondere ist in diesem Zusammenhang die von der CDU befürwortete, von der FDP jedoch vehement abgelehnte Ausweitung der Videoüberwachung sowie die langfristigere Speicherung von Verbindungsdaten etc. zu nennen. Teilweise koaliert sie auf Landesebene, sowie momentan auf Bundesebene auch mit der SPD. Sogenannte schwarz-grüne Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen gab und gibt es auf kommunaler Ebene, unter anderem auch in großen Städten wie Köln, Frankfurt am Main, Hamburg oder Saarbrücken. Mit der Linken lehnt die CDU ebenso Koalitionen ab wie mit rechtsextremen Parteien.

Verhältnis zu den Kirchen

Seit ihrer Gründung steht die CDU Menschen aller christlichen Konfessionen und auch Nichtchristen offen. Dass sich die CDU ausdrücklich als christlich bezeichnet, beruht auf dem Entschluss der Partei, sich dem christlichen Menschenbild ausdrücklich verpflichtet zu erklären. Bei der Parteigründung im Jahre 1945 war zudem die Überwindung des politischen Gegensatzes zwischen Katholiken und Protestanten ein Hauptmotiv für die Aufnahme des Adjektivs „christlich“ in den Parteinamen. Oft wird die CDU als eine Nachfolgerin der katholisch orientierten Zentrumspartei genannt.

Laut einer Studie der Freien Universität Berlin von 2005 bekennen sich gegenwärtig 51 Prozent der CDU-Mitglieder zur katholischen Konfession, 33,3 Prozent geben ein evangelisches Bekenntnis an und 15,7 Prozent fühlen sich keiner Kirche zugehörig.

Thematisch gibt es im Verhältnis zu den politischen Äußerungen führender Kirchenvertreter regelmäßig Gemeinsamkeiten aber auch unterschiedliche Ansätze und Widersprüche zu den Kirchen, etwa in der Sozialpolitik (vgl. Christliche Soziallehre) oder bei der Förderung der Biotechnologie, insbesondere der Genomforschung.

Innere Struktur

Die CDU hat in allen deutschen Ländern außer Bayern (dort gibt es die Schwesterpartei CSU) Landesverbände gebildet und ist in allen entsprechenden Landtagen in Fraktionsstärke vertreten. In Niedersachsen ist die CDU aus geschichtlichen Gründen durch drei Landesverbände, Hannover, Braunschweig und Oldenburg, vertreten. Die CDU führt dort deshalb den Namen CDU in Niedersachsen.

Organe

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag ist das höchste Organ der CDU. Er tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen, bestimmt die Grundlinien der CDU-Politik, verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über das Statut, die Satzung der CDU.

Bundesausschuss

Der Bundesausschuss ist das zweithöchste Gremium und beschäftigt sich mit allen politischen Themen und organisatorischen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich dem Bundesparteitag vorbehalten sind. Aus diesem Grund wird er oftmals auch kleiner Parteitag genannt.

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch und beruft den Bundesparteitag ein.

Präsidium

Das Präsidium ist das oberste Führungsgremium, aber laut Statut kein Organ der CDU Deutschlands. Das Präsidium führt die Beschlüsse des Bundesvorstandes aus. Es erledigt insbesondere die laufenden und dringlichen Geschäfte des Bundesvorstandes und nimmt damit die Aufgaben eines geschäftsführenden Vorstandes wahr.

Mitglieder

Zum 30. April 2008 gehörten der CDU 532.345 Mitglieder an. Das notwendige Mindestalter für eine Mitgliedschaft ist mit der Vollendung des 16. Lebensjahres erfüllt. Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder beträgt 56 Jahre. 25,4 Prozent der Mitglieder sind weiblich und 74,6 Prozent männlich. Dabei ist der Frauenanteil in den neuen Bundesländern (Gebiet der ehemaligen DDR) mit 28,7 Prozent höher als in den alten Ländern (Gebiet der Bundesrepublik vor Beitritt der DDR) mit 25 Prozent.[6]

Der Mindestbeitrag für eine CDU-Mitgliedschaft ist nach dem Bruttoeinkommen gestaffelt und beginnt in den unteren Einkommensgruppen bei fünf Euro monatlich.[7] Parteiinterne Rechnungen gehen davon aus, dass sich die Mitgliederzahl im Osten zum Jahr 2019, diejenige im Westen bis 2024 halbieren wird.[8]

Daten der Landesverbände

Landesverband Vorsitzender Mitglieder[6]
(Stand: 30. September 2007)
Baden-Württemberg Günther Oettinger 75.726
Berlin Ingo Schmitt 12.618
Brandenburg Ulrich Junghanns 6.681
Braunschweig Jochen-Konrad Fromme 6.878
Bremen Thomas Röwekamp 3.340
Hamburg Michael Freytag 9.920
Hannover David McAllister 55.742
Hessen Roland Koch 48.958
Mecklenburg-Vorpommern Jürgen Seidel 6.267
Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers 167.974
Oldenburg Manfred Carstens 13.600
Rheinland-Pfalz Christian Baldauf 51.187
Saarland Peter Müller 20.955
Sachsen Stanislaw Tillich 13.546
Sachsen-Anhalt Thomas Webel 8.599
Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen 27.074
Thüringen Dieter Althaus 12.078
Auslandsverband 146

Ehrenvorsitzende der CDU

Bundesvorsitzende der CDU

Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prominente Repräsentanten der CDU in Vergangenheit und Gegenwart

Parteifinanzen

Die CDU erhielt im Jahr 2002 Einnahmen von 141,6 Millionen Euro. Davon entfielen 41 Prozent auf die Mitgliedsbeiträge, 31 Prozent durch Zahlung staatlicher Mittel, 22 Prozent durch Spendenzahlungen, 2 Prozent durch sonstige Einnahmen. Zum Vergleich: die CSU erhielt Einnahmen von 46,1 Millionen Euro und die SPD in Höhe von 158,8 Millionen Euro.

„Parteihymne“

Eine einheitliche Parteihymne hat die CDU nicht. Kreis-, Landes- und Bundesparteitage enden meistens mit der Nationalhymne. Im Jahr 2005 wurde im Wahlkampf das Lied The Final Countdown von der Band Europe verwendet.

Hochburgen

Die Hochburgen der Partei konzentrieren sich vor allem auf ländliche und/oder katholische Regionen wie die Eifel, das Münsterland, das Sauerland, Landkreis und Stadt Fulda, den Kreis Paderborn, die oberschwäbischen Landkreise Biberach, Ravensburg und Sigmaringen, verschiedene südbadische Landkreise, das Emsland, das Oldenburger Münsterland (Cloppenburg-Vechta), sowie Gebiete in Sachsen und das thüringische Eichsfeld. Auch Teile Hessens sind CDU-dominiert. Nur geringen Zulauf hat die Partei in den Städten des Ruhrgebietes, in Bremen, in Ostfriesland, Brandenburg und in Ost-Berlin.

In den letzten Jahren wurde allerdings in zunehmendem Maße ein „Abschmelzen“ der Hochburgen beobachtet. Zum Beispiel erreichte die CDU (ohne CSU) bei der Bundestagswahl 1983 in 27 Wahlkreisen ein Erststimmenergebnis von über 60 Prozent; Spitzenreiter war Biberach mit 75,1 Prozent. Bei der letzten Wahl 2005 jedoch bekam die CDU nur noch in einem einzigen Wahlkreis über 60 Prozent der Erststimmen: in Cloppenburg-Vechta mit 64,4 Prozent.

Verhältnis zur CSU

CDU und CSU sind als Sammlungsbewegungen nach den Wirren des 2. Weltkrieges entstanden und hatten als Leitbild künftiger Politik das christliche Menschenbild im Mittelpunkt. Als Sammlungsbewegung ist hierbei zu verstehen, dass sich dezentral Gruppen zusammenschlossen – Schwerpunkte in Köln, Berlin, München. Daher auch der Begriff „Union“ und nicht Partei. Im Falle der CDU fand man sich erst im Jahre 1950 zum 1. Bundesparteitag, also nach der Wahl des ersten Bundeskanzlers, Konrad Adenauer (CDU) zusammen. Die Union in Bayern beließ es bei ihrem Engagement auf Landesebene, stellt aber frühzeitig klar, dass die CSU-Partei mit bundespolitischem Bezug sein und auf Bundesebene gemeinsam mit der CDU eine Einheit darstellen wollte. Zusammen mit der CSU bildet sie eine gemeinsame Bundestagsfraktion der beiden Unionsparteien, die programmatisch gemeinsam agiert. Dieses Verhältnis war aber nicht immer unproblematisch und es gab teilweise heftige Auseinandersetzungen, die ihren Höhepunkt beim Kreuther Trennungsbeschluss fanden.

Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU

Neben den Landesverbänden spielen die Vorfeldorganisationen in der CDU eine wichtige innerparteiliche Rolle. Die Vereinigungen sind im Statut der CDU satzungsrechtlich verankert. Dabei kommen ihnen zwei Hauptaufgaben zu. Sie sollen einerseits die Politik der Partei innerhalb ihrer jeweiligen Wirkungskreise verbreiten. Andererseits sollen sie aber auch die Anliegen der von ihnen vertretenen Gruppen in die Politik der CDU einfließen lassen. Die Vereinigungen genießen im Verhältnis zu anderen Parteien eine weitgehende Unabhängigkeit von der Gesamtpartei. Neben dem Recht, sich eine eigene Satzung zu geben, drückt sich dies vor allem darin aus, dass ihre Mitglieder nicht zwangsläufig Mitglied der Gesamtpartei seien müssen. Zudem haben sie ausdrücklich das Recht auf eigene politische Verlautbarungen, wenn diese nicht den Grundsätzen der Partei widersprechen. Neben den satzungsmäßig verankerten Vereinigungen gibt es in der CDU noch weitere Vorfeldorganisationen mit unterschiedlichem Status. In der Literatur werden sie teilweise auf eine Stufe mit den Vereinigungen gestellt.

Vereinigungen

Zurzeit verfügt die CDU über sieben Vereinigungen.[9] Ihr Entstehen geht zum größten Teil auf die Anfangszeit der Partei in den 1950er Jahren zurück. Ihr innerparteiliches Gewicht ist unterschiedlich groß. Neben der Jungen Union wird allgemein die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung als besonders einflussreich angesehen. Die Bedeutung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA oder auch Sozialausschüsse), die noch bis in die 1970er Jahre hinein ein wichtiger innerparteilicher Machtfaktor war, hat seither stark abgenommen. Die erst 1988 gegründete Senioren-Union wird vermutlich schon wegen der demografischen Entwicklung zunehmend an Einfluss gewinnen. Des Weiteren gibt es die Frauen Union und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU.

Sonderorganisationen und Sonstige Gruppen

Unter die Sonderorganisationen fallen Zusammenschlüsse von CDU-Mitgliedern oder CDU-Sympathisanten, die nicht den formalen Status einer Vereinigung haben. Von besonders hervorgehobener Bedeutung ist unter ihnen der Wirtschaftsrat der CDU, der 1963 als Zusammenschluss einiger CDU-naher Unternehmer entstand. Er hat großen Einfluss bei der Formulierung der Wirtschaftspolitik der Partei. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Evangelische Arbeitskreis sind keine Parteivereinigungen, stehen der CDU aber nahe. Eine weitere der CDU nahestehende Organisation ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Eine andere von der CDU anerkannte Vereinigung ist die LSU, deren Abkürzung für Lesben und Schwule in der Union steht und die eng mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zusammenarbeitet.

Zudem existieren noch folgende Sonstige Gruppen der CDU:

Geschichte

Gründung

Im Chaos des Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Diktatur kam es unmittelbar nach Kriegsende 1945 überall in Deutschland – unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Würzburg, München – zu fast gleichzeitigen, spontanen, voneinander unabhängigen Gründungen der Christlich-Demokratischen sowie der Christlich-Sozialen Union. Ihre Idee war in den Widerstandskreisen und Gestapogefängnissen im Bewusstsein gemeinsamer Schicksale, politischer Überzeugungen und Leitbilder unabhängig von der Konfession entstanden.

Unmittelbar nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen am 6. März 1945 setzten in Köln konkrete Planungen für eine neue „christlich-demokratische Partei“ ein. Die nach dem 17. Juni 1945 erarbeiteten „Kölner Leitsätze“ bildeten die Grundlage für die Programme der neuen Partei in Rheinland und Westfalen vom September 1945. Fast zeitgleich trat in Berlin am 26. Juni 1945 die Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf „Deutsches Volk!“ an die Öffentlichkeit.

Die Gründungsaufrufe waren in der Mehrzahl von NS-Verfolgten, KZ-Häftlingen oder Emigrierten unterschrieben. Der erste Vorsitzende der CDU, Andreas Hermes, war wegen Beteiligung am Attentat des 20. Juli 1944 zum Tode verurteilt worden und erwartete in der Todeszelle von Plötzensee seine Hinrichtung bevor er im April 1945 befreit wurde. Die neue christliche, interkonfessionelle Partei sollte nach seiner Ansicht die Defizite der katholisch dominierten Zentrumspartei in der Weimarer Republik im künftigen deutschen Staat ausgleichen.

Die CDU organisierte sich 1945 bis 1949 in den deutschen Ländern und Besatzungszonen unterschiedlich schnell. In der französischen und amerikanischen Besatzungszone wurde ein Zusammenschluss untersagt. 1947 bildete die CDU deswegen eine Arbeitsgemeinschaft, um die innere Geschlossenheit der Partei trotz der unterschiedlichen Fortschritte zu wahren. Die Kooperation mit der CDU in den von der Sowjetunion besetzten Zonen schwand aufgrund der oktroyierten politischen Ausrichtung. Am 11. Mai schloss sich bei einer Konferenz der Landesvorsitzenden in Königswinter die CDU auf Bundesebene zusammen. Am 21. Oktober 1950 wurde dies auf dem 1. Bundesparteitag in Goslar bestätigt.

Ein wesentlicher Teil ihrer Mitgliederschaft (unter anderem Konrad Adenauer) entstammt der vor dem Zweiten Weltkrieg existierenden katholisch und süd-/westdeutsch geprägten Zentrumspartei. Auch führende Mitglieder der Deutschnationalen Volkspartei, der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei und der liberalen DDP traten der CDU bei, insbesondere in Norddeutschland. Ehemalige NSDAP-Mitglieder wie zum Beispiel Kurt Georg Kiesinger und Hans Filbinger wurden ebenfalls eingebunden. Die Gründung der Union als weltliche und interkonfessionelle Partei ermöglichte es im Gegensatz zur ehemaligen Zentrumspartei, weit über das katholische Milieu hinaus auch in protestantischen Kreisen Fuß zu fassen.

Ein erstes stark antimaterialistisch geprägtes Neheim-Hüstener Programm von 1946 für die britische Zone wurde in weiten Teilen von Adenauer formuliert. Das Ahlener Programm aus dem Jahr 1947 wurde maßgeblich von der CDU in den britischen Besatzungszonen geprägt und sah im Sinne eines „christlichen Sozialismus“ vor, sich von einer kapitalistische Sozial- und Wirtschaftsordnung abzuwenden. Die „Düsseldorfer Leitsätze“ von 1949 befürworteten im Gegensatz dazu die kapitalistische Wirtschaftsordnung im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft, die vom ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer sowie Ludwig Erhard als Bundesminister für Wirtschaft in die Praxis umgesetzt wurde. 1953 manifestierte die Partei diese Ausrichtung im „Hamburger Programm“.

1949–1963: Die Ära Adenauer

Bei der Bundestagswahl 1949 wurden die Unionsparteien mit 31,0 Prozent knapp vor der SPD (29,2 Prozent) die stärkste Fraktion im Bundestag und bildeten zusammen mit FDP (11,9 Prozent) und Deutscher Partei (DP; 4,0 Prozent) eine Koalition. Der frühere Oberbürgermeister von Köln und langjährige Zentrumspolitiker, Konrad Adenauer, wurde am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1950 wurde Adenauer auch zum ersten Bundesvorsitzenden der CDU gewählt, als die CDU sich auf Bundesebene formierte.

Die fünfziger Jahre waren geprägt vom Wirtschaftswunder und der Debatte um die Westbindung der BRD (unter anderem Beitritt zur NATO 1955). Adenauers rheinischer Katholizismus und seine Verankerung in der katholischen Soziallehre prägte die deutsche Gesellschaft der 1950er Jahre nachhaltig. Insbesondere durch die erfolgreiche Politik von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führte, erlebte die Union bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 zwei glänzende Wahlsiege, wobei der Wahlsieg 1957 ihr und der CSU sogar die absolute Mehrheit einbrachte. Trotzdem bildete sie weiterhin eine Koalition mit der rechtskonservativen und vor allem in Norddeutschland sehr präsenten DP. Bei den ersten drei Bundestagswahlen hatte die CDU der DP darüber hinaus geholfen, über die Grundmandatsklausel die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft zu setzen, indem sie in einigen ausgeprägten norddeutschen DP-Hochburgen darauf verzichtet hatte, Direktkandidaten aufzustellen. Da sie sich zur Bundestagswahl 1961 weigerte, der DP derart erneut „unter die Arme zu greifen“, wechselten 1960 die Hälfte der 17 DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU, darunter auch die DP-Bundesminister Seebohm und von Merkatz. Ein Jahr lang führten CDU und CSU somit eine Alleinregierung, da die restlichen DP-Abgeordneten nicht mehr an der Regierung beteiligt waren. Die Wählerschaft der DP wechselte ab Anfang der sechziger Jahre größtenteils ebenfalls zur CDU, sodass die DP heute nur noch eine Splitterpartei ist.

Während Österreich nach sowjetischem Vorschlag als neutrales Land wiedervereinigt wurde, schlug Adenauer das sowjetische Angebot nach einem vereinten, neutralen Deutschland aus und lehnte sich an die USA an. Hierfür erfand er die Sogtheorie. Nach dieser Theorie bestand für ein neutrales Deutschland die Gefahr, in den Sog der Sowjetunion zu geraten.

Die CDU erlitt bei der Bundestagswahl 1961 empfindliche Verluste (CDU 35,8 Prozent, CSU 9,6 Prozent, SPD 36,2 Prozent, FDP 12,8 Prozent). Unter anderem wurden diese Verluste mit dem Bau der Berliner Mauer 1961 und der angeblich zu zögerlichen Reaktion Adenauers hierauf begründet.

1963–1969: Regierungen Erhard und Kiesinger

1963 trat Adenauer zugunsten Ludwig Erhards zurück, der bei den Bundestagswahlen 1965 die Regierungsverantwortung für die CDU sichern konnte. Aber bereits ein Jahr später kam es wegen Querelen um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen und der ersten deutschen Wirtschaftskrise zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP. Der bisherige Baden-Württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger bildete darauf hin mit der SPD die erste Große Koalition auf Bundesebene.

1969–1982: Die CDU in der Opposition

Die Bundestagswahl 1969 brachte einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik und auch der Geschichte der CDU mit sich: Erstmals musste die CDU in die parlamentarische Opposition gehen, da SPD und FDP eine Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt bildeten.

Auch der Versuch Rainer Barzels im Frühjahr 1972, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen, scheiterte, obwohl vor der Abstimmung eine rechnerische Mehrheit der Opposition vorzuliegen schien. Die genauen Umstände dieser Abstimmung sind bis heute nicht restlos geklärt, sicher ist inzwischen nur, dass mindestens eine Stimme aus den Reihen der Unionsabgeordneten von der Stasi gekauft war (siehe Steiner-Wienand-Affäre). Bei den Bundestagswahlen 1972 erfolgte eine deutliche Niederlage: Erstmals stellten CDU und CSU nicht mehr die stärkste Bundestagsfraktion. Barzel, CDU-Vorsitzender seit 1971, verzichtete 1973 auf eine zweite Wahlperiode und übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage, die parteiintern als Debakel angesehen wurde.

Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl, der die Partei bis 1998 führen sollte. Seine erste Kanzlerkandidatur gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt bei den Bundestagswahlen 1976 scheiterte jedoch, obwohl CDU und CSU deutliche Gewinne verbuchen konnten, dadurch wieder stärkste Partei geworden waren und nur knapp die absolute Mehrheit verpassten. 1976 verkündete die CSU den „Kreuther Trennungsbeschluss“, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag kündigte und eine Ausdehnung auf das gesamte Bundesgebiet anstrebte. Einen Rückzieher machte sie erst, nachdem die CDU ihrerseits angedroht hatte, dann künftig auch in Bayern aktiv zu werden. Bei der Bundestagswahl 1980 unterlag der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß als gemeinsamer Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt.

1982–1998: Die Regierung Kohl

1982 zerbrach die sozialliberale Koalition. Helmut Kohl wurde am 1. Oktober 1982 per konstruktivem Misstrauensvotum zum Nachfolger Helmut Schmidts gewählt. Bei der daraufhin stattfindenden Bundestagswahl 1983 konnte sich Kohl gegen Hans-Jochen Vogel durchsetzen. Das Zustandekommen der Bundestagswahl durch eine verlorene Vertrauensfrage blieb dabei verfassungsrechtlich umstritten. Die Bundestagswahl 1987 gewann Kohl gegen seinen Herausforderer Johannes Rau.

Am 9. November 1989 wurden die Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland geöffnet. Kohl weilte zu diesem Zeitpunkt in Warschau und wurde wie die meisten Beobachter von den Ereignissen völlig überrascht. Er brach unverzüglich seinen Aufenthalt ab, um sich nach Bonn und anschließend West-Berlin zu begeben. Nach anfänglichem Zögern und Planungen für einen langfristig angelegten Vereinigungsprozess (Zehn-Punkte-Plan) wurde dann im Frühjahr 1990 auf Grund des Drucks in der Bevölkerung klar, dass eine schnelle Wiedervereinigung erreicht werden musste. Kohl schaffte es durch intensive persönliche Gespräche und Verhandlungen, die Zustimmung der Alliierten und die Unterstützung der Nachbarn zu erhalten. Der zuvor schon in den Meinungsumfragen deutlich zurückgefallene Bundeskanzler konnte so – als „Kanzler der Einheit“ gefeiert – bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 einen deutlichen Wahlsieg erringen.

Im Zuge der Wiedervereinigung ging die CDU (Ost), die sich als Blockpartei noch kurz zuvor als eine „Partei des Sozialismus“ verstanden hatte, in der CDU auf. Abgesehen von wenigen Führungspersonen wurde die CDU (Ost) ohne größere Rücksichtnahme auf die bisherigen Bekenntnisse der Mitglieder völlig in die CDU der Bundesrepublik integriert. Auch die DBD schloss sich nach der Wiedervereinigung der CDU an. Ein externer Artikel gibt einen Überblick über den Verbleib des Vermögens der Ost-CDU und der Bauernpartei nach der Fusion.

Nachdem die CDU sich 1994 unter Helmut Kohl noch einmal knapp behaupten konnte, verlor sie bei der Bundestagswahl 1998 zusammen mit der CSU die Regierungsmehrheit und zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Stellung als stärkste Bundestagsfraktion. Mit 35,1 Prozent erreichte sie nach 1949 das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in ihrer Geschichte. Nachfolger Kohls als Bundeskanzler wurde der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD).

Hauptursachen der desaströsen Niederlage waren die schleppende wirtschaftliche Entwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit. Hinzu kam der Umstand, dass die Deutschen nach 16 Jahren Helmut Kohls überdrüssig wurden. Auch auf Landesebene befand sich die CDU in einer tiefen Krise. So stellte sie im November 1998 lediglich in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen den Regierungschef, wobei sie in Berlin und Thüringen eine große Koalition mit der SPD bildete. Daneben war sie in Bremen in einer weiteren großen Koalition Juniorpartner der SPD.

1998–2005: Die CDU in der Opposition

Neuer Parteivorsitzender wurde Wolfgang Schäuble. 1998/1999 initiierte die CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte. Dies verhalf Roland Koch zum Amt des Ministerpräsidenten in Hessen.

Ende des Jahres 1999 wurde die CDU vom Parteispendenskandal Helmut Kohls eingeholt. Kernpunkt der Affäre waren Geldspenden in Millionenhöhe, deren Spender zu nennen sich Helmut Kohl weigerte. Ebenso wurden einige schwarze Konten unter Umgehung des Fiskus geführt. Im Zusammenhang mit diesem Skandal stürzte Anfang 2000 auch Wolfgang Schäuble. Nachfolgerin wurde Angela Merkel, die damit als erste Frau an der Spitze einer der Volksparteien stand.

Bei der Bundestagswahl 2002 war der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Kanzlerkandidat. Trotz erheblicher Zuwächse in Süd- und Südwestdeutschland blieb die CDU/CSU lediglich zweitstärkste Bundestagsfraktion. Hauptursache war nach Meinung von Analysten, dass der Bayer Stoiber insbesondere im Norden (wie schon Strauß 1980) und Osten Deutschlands die Wähler nicht ausreichend ansprechen konnte.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die CDU die Regierung von Heide Simonis (SPD) ablösen und eine große Koalition bilden. Am 22. Mai 2005 siegte die CDU in Nordrhein-Westfalen und löste damit die zu diesem Zeitpunkt letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland ab.

2005 bis Gegenwart: Die Regierung Merkel

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wurde die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU unter Angela Merkel zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Fraktion, erhielt jedoch weniger Stimmen als in der vorhergegangenen Wahl und als in Meinungsumfragen vorhergesagt. Die Union erhielt das drittschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Das erklärte Wahlziel, eine Bundestagsmehrheit für eine Koalition mit der FDP, konnte nicht erreicht werden. Obwohl die CDU/CSU die stärkste Fraktion bildete, beanspruchte zunächst die SPD das Amt des Bundeskanzlers für sich; da jene jedoch gleichzeitig eine Koalition aus SPD, den Grünen und Linkspartei ausschloss, war eine Regierungsbildung ohne die CDU nicht möglich. Am 11. November 2005 einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Große Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin. So wurde nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Angela Merkel am 22. November 2005 mit 397 von 614 Stimmen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur ersten Frau gewählt, die die Position des Bundeskanzlers ausübt. Angela Merkel hat von den Abgeordneten des Bundestages mehr Stimmen erhalten als jeder der vorherigen Bundeskanzler, prozentual lag ihr Wahlergebnis mit 64,9 Prozent der Stimmen im Bundestag jedoch schlechter als das von Kurt Georg Kiesinger, jedoch stellte die Große Koalition 1966 über 90,1 Prozent der Sitze, die heutige Große Koalition unter Merkel stellt nur knapp 73 Prozent der Sitze im 16. deutschen Bundestag. Dies liegt vor allem an den deutlich erstarkten drei kleinen Parteien.

Die CDU stellt zurzeit zehn Ministerpräsidenten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern regiert sie als Koalitionspartner der SPD mit, in Bayern regiert die Schwesterpartei CSU allein.

Literatur

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. SPD hat nur noch 438 Mitglieder mehr als die CDU, Saarbrücker Zeitung, 5. Juni 2008
  2. bundestag.de: Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag
  3. bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2007 gemäß §§ 18 ff. PartG
  4. Meldung auf ad-hoc-News (Stand: 1. Juli 2007)
  5. Spiegel-Online: CDU-Regierungschefs nehmen Rüttgers unter Feuer, 26. August 2006
  6. a b CDU-Bundesgeschäftsstelle: Geschäftsbericht zum 21. Parteitag der CDU Deutschlands
  7. Überschrift Seite 3
  8. http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/288642/fm/0/SH/0/depot/0/
  9. Vereinigungen und Sonderorganisationen auf der Homepage der CDU
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