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Treuhandanstalt

Die Treuhandanstalt, kurz auch nur als „Treuhand“ bezeichnet, war eine Anstalt in der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufgabe es war, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft zu privatisieren oder stillzulegen („abzuwickeln“) und die „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§ 8 Treuhandgesetz). In der Praxis wurden mit der Politik Privatisierung vor Sanierung viele Betriebe zerschlagen. Es kam zu massenhaftem Fördermittelmissbrauch, da in den Anfangsjahren keine Arbeitsplatzgarantien in den Privatisierungsverträgen enthalten waren.

Inhaltsverzeichnis

Gründung

Im Rahmen der Wende in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen die Frage, wie mit den Volkseigenen Betrieben (VEB) verfahren werden sollte. Neben der Möglichkeit, sie in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen, wurde auch die Gründung einer Dachgesellschaft - quasi einer „Staats-Holding“ - für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR diskutiert.

Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem Vorschlag zur umgehenden Bildung einer „Treuhandgesellschaft“ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten um den Theologen Wolfgang Ullmann, den Ingenieur Mathias Arzt und den Physiker Gerd Gebhard.

Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR (Modrow-Regierung) die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Sie sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten „Treuhand“ bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD).

Die Arbeit der Treuhandanstalt über die Wiedervereinigung hinaus basiert auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 beschlossenen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990. Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8.500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als 4 Millionen Menschen arbeiteten. Nächster Präsident der Treuhandanstalt war Reiner Maria Gohlke, der jedoch nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zurücktrat. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Die Treuhand übernahm im Sommer 1990 alle noch nicht umgewandelten volkseigenen Unternehmen - insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45 000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später auf 14.600 Gesellschaften.

Die Treuhandanstalt übernahm ferner rund 2,4 Millionen ha land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken. Mit dem 3. Oktober 1990 ging weiterhin das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt über.[1]

Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, erwies sich rasch als Trugschluss. Bei ihrer Auflösung Ende 1994 hinterließ die Treuhand einen Schuldenberg von umgerechnet 104,5 Mrd. Euro, der auf den Erblastentilgungsfonds übertragen wurde.

Nachdem der Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991 ermordet worden war, wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. Für die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tätig, unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht.

Auflösung

Am 31. Dezember 1994 wurde die Treuhandanstalt schließlich aufgelöst und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere Folgegesellschaften verteilt (z. B. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien GmbH), Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.

Die Schulden der Treuhand wurden am 1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.

Der Hauptsitz der Treuhandanstalt war Berlin, anfangs im früheren „Haus der Ministerien“ (heute Detlev-Rohwedder-Haus, zur Zeit des Nationalsozialismus Sitz des Reichsluftfahrtministeriums), danach im ehemaligen Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Daneben bestanden 15 Niederlassungen in jeder ehemaligen Bezirksstadt.

Präsidenten und Vorsitzende der Treuhandanstalt

Betrugsfälle

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Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen seitens Mitarbeitern der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation BvS bei der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde und errechnete eine Summe zwischen 3 bis 10 Milliarden DM.

Bei der Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen hatten sich nach Erkenntnissen der Ermittler in Hunderten Fällen Treuhänder, aber auch Angestellte und Kunden der Firmen im Übergang illegal bereichert oder hatten Geld veruntreut.

Der Treuhandanstalt mangelte es sowohl an personeller Kapazität wie Kompetenz, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Sie war bei ihrer Kontrolle auf Wirtschaftsprüfungsfirmen angewiesen.

Nach Meinung des Bundesrechnungshofes war die Controlling-Praxis der der Treunhandanstalt und des ihrer Nachfolgeinstitution BvS unhaltbar. In ihrem Bericht an den Bundestag beanstandet die Behörde, daß die Investitionszusagen nicht angemessen überwacht werden. Überhaupt sei das gesamte Berichtswesen der BvS (und der Treuhandanstalt) „mit erheblichen Mängeln behaftet“. Anhand von Stichproben - die Rechnungsprüfer nahmen sich 100 Privatisierungsverträge aus den Jahren 1993 und 1994 vor - stellt der Rechnungshof fest:

„Erhebliche Investitionszusagen wurden bereits als eingehalten und überprüft angesehen, wenn die schriftlichen oder telefonischen Meldungen der Vertragspartner den vertraglichen Abreden entsprachen.“ Und weiter: „Sogar vertraglich vereinbarte Wirtschaftsprüfertestate über durchgeführte Investitionen wurden nicht immer verlangt“, heißt es in dem Bericht. [2][1]

Siehe

VEB Wärmeanlagenbau

Der 1.201 Mitarbeiter starke Betrieb VEB Wärmeanlagenbau wurde in Wärmeanlagen Berlin GmbH (WBB) umbenannt und 1991 von der Treuhand für 2 Millionen DM an das unbekannte Schweizer Unternehmen Chematec verkauft. Spätere Ermittlungen ergaben einen Wert von 70 Millionen DM. Der Inhaber von Chematec Michael Rottmann trieb das Unternehmen in die Insolvenz, indem er die Gelder von den Firmenkonten abhob und Grundstücke verkaufte. Die entwendeten Gelder entsprachen einem Wert von 200 Millionen DM. Nach dem Bankrott des Unternehmens floh Rottmann in die USA. Im September 2000 wurde der Oberhausener in London gestellt und in einem Vergleich mit der BvS wurde vereinbart, dass Rottmann 20 Millionen Euro zurückzahlen muss. Bisher ist immer noch unklar, wer die Mittäter waren.

Elbo-Baugruppe

Der Bremer Kaufmann Heinz Kramer wollte alle Wohnungsbaukombinate im Norden der ehemaligen DDR kaufen, um daraus einen ostdeutschen Baukonzern zu formen. Gleichzeitig schloss er mit den Unternehmen Beraterverträge mit ansprechenden Honoraren ab. Trotz langwieriger Verhandlungen gelang es ihm nicht, den Kaufpreis zu finanzieren. Er überzeugte aber die Vorstände und Geschäftsführer der Unternehmen, Geld auf ein Treuhandkonto seines Notars für Aktivitäten nach dem Verkauf einzuzahlen. Diese mehr als 100 Millionen DM ließ er sich dann auf ein eigenes Konto transferieren. Danach behauptete er gegenüber der Treuhand, der könne den Kaufpreis aufbringen. Kramer verstarb in Singapur, noch bevor die deutschen Behörden seiner habhaft werden konnten. Sein Notar wurde zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Später stellte sich heraus, dass Kramer den Firmen unter allerlei Vorwänden noch mehr Geld entzogen hat. Seine Firmen gingen nach seinem Tod in die Insolvenz. Die Elbo-Baugruppe wurde dann für 10 Mill. DM an die Hegemann-Gruppe verkauft. Nach erfolglosen Restrukturierungsversuchen, für die Bund und Land und der Eigentümer nochmals erhebliche Mittel einsetzten, sind die Unternehmen inzwischen abgewickelt.

Leunawerke

Siehe Leuna-Affäre

Schiffsbaukombinat

Auch bei der Privatisierung des ostdeutschen Schiffbaukombinates durch die Treuhandanstalt kam es zu Betrugsfällen. Insgesamt wurden hier 350 Mio. Euro EU-Fördermittel, welche eigentlich für die maroden Ostwerften gedacht waren, rechtswidrig nach der westdeutschen Schiffswerft Bremer Vulkan umgeleitet.

Aufbau-Verlag

Der Berliner Aufbau-Verlag wurde nach einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung von der Treuhand verkauft, obwohl er sich gar nicht in ihrem Eigentum befand, sondern dem Kulturbund der DDR gehörte. Der gegenwärtige Besitzer des Verlags, Bernd F. Lunkewitz, sagt in diesem Artikel: "Ich halte die Treuhand für eine in Teilen kriminelle Vereinigung."[3]

Filmographie

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. a b [1] Bericht: Die Treuhandanstalt im Kontext der deutschen Einigung; Referat von Burkhard Berndt am 02.07.2007
  2. [2] BvS fehlt wirksame Kontrolle
  3. Hans Leyendecker, "Ich habe gewonnen und schlafe schlecht. Wie die Treuhand den Berliner Aufbau-Verlag verkaufte, der gar nicht in ihrem Besitz hätte sein dürfen". In: Süddeutsche Zeitung, 28.03.2008, S. 13