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Christlich-Soziale Union in Bayern

Dieser Artikel beschreibt die Partei CSU; zu anderen Bedeutungen siehe CSU (Begriffsklärung).
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
Partei­vor­sit­zender Erwin Huber
Gene­ralse­kre­tärin Christine Haderthauer
Stell­ver­tretende Vorsit­zende Horst Seehofer
Ingo Friedrich
Barbara Stamm
Beate Merk
Landes­geschäfts­führer Markus Zorzi
Landes­schatz­meister Thomas Bauer
Alexander Radwan
Ehren­vor­sit­zender Edmund Stoiber
Gründung 8. Januar 1946
(gesamtbayerische
Gründungsversammlung)
Gründungs­ort München und Würzburg
Haupt­sitz Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Str. 64
80335 München
Bundestagsmandate CDU/CSU 223 (36,4 %)[1]
Staatliche Zuschüsse 10.781.099,75 Euro (2006)
Mitglie­derzahl 167.500
(Stand: November 2007)
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­an­teil 18,8 Prozent
Website www.csu.de

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist eine christlich-konservative Partei in Bayern. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU (CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Programmatische Grundsätze

Die CSU setzt in Bayern bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.

Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen wie der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt von sozial verträglichen Regelungen. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialer ist.

Das 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“ wurde auf einem Parteitag im September 2007 ersetzt. Nach einem zweijährigen Erarbeitungsprozess unter der Federführung Alois Glücks wurde das neue Grundsatzprogramm „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ verabschiedet. Gesellschaftliches Leitbild darin ist die „solidarische Leistungsgesellschaft“, als Modell, das Eigenverantwortung der Bürger und Solidarität der Gesellschaft miteinander verbindet: „Neben guten Startbedingungen für alle will die CSU Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl stärken.“[2] Das neue Programm betont die christliche, soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei, modernisiert unter anderem das Familienbild und setzt einen neuen Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Im außenpolitischen Teil des Programms setzt die CSU auf die weitere Einigung Europas (ohne die Türkei) als Wertegemeinschaft, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und fordert gute, aber selbstbewusste Beziehungen zu Russland.

Gegenwärtige inhaltliche Positionen

Bundespolitik

Auf Bundesebene ist die CSU Mitglied der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit. Details dazu werden im Artikel Koalitionsvertrag dargestellt.

Gesellschafts- und Sozialpolitik

Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen. Deshalb spricht sich die CSU für die Beibehaltung ihres verfassungsrechtlichen Schutzes aus.

Der Aufwertung anderer Familienmodelle und Lebensformen (Alleinerziehende, Stieffamilien und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft) steht die CSU in ihrem familienpolitischen Teil des Grundsatzprogrammes 2007 nicht länger ablehnend gegenüber.[3] Als Konzept, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, setzt die CSU auf die Wahlfreiheit, nach der Frauen und Männer frei entscheiden sollen, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder im Beruf widmen oder beides verbinden wollen.

Das christliche Menschenbild verpflichte den Staat, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen; die Abtreibung wird prinzipiell abgelehnt, jedoch in „schweren Not- oder Konfliktlagen“ straffrei zugebilligt.

Sozialpolitik solle sich grundsätzlich nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Angesichts der derzeitigen Probleme der Sozialsysteme will die CSU aber in strukturellen Reformen der sozialen Sicherungssysteme verstärkt auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen, „sachfremde Aufgaben“ der Sozialsysteme zurückfahren und Missbrauch der Sozialversicherungen hart bestrafen. Dadurch soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Zeitalter der Globalisierung gesichert werden.

Bildung und Forschung

Die CSU setzt auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den guten Ergebnisse Bayerns in der PISA-Studie. Durch die Verkürzung der gymnasialen Schulausbildung um ein Jahr konnten Einsparungen im Bildungssystem umgesetzt werden. Nach der durch Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider entwickelten Strategie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ soll in den nächsten Jahren auch in Bayern ein berufliches Gymnasium nach dem Vorbild benachbarter Bundesländer eingerichtet werden, das nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Hochschulzugang erleichtern soll und die Hauptschule zu einer stärker berufsvorbereitenden Schule ausgebaut werden.

Das zum Schuljahr 2004/2005 neu eingeführte achtjährige Gymnasium (verkürzter Bildungsgang – G8) traf auf starken Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die Reform der Hochschulbildung. An bayerischen Hochschulen werden zum Sommersemester 2007 bereits für ein Erststudium Studienbeiträge fällig. Die Universitäten sollen durch die Beiträge gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master flexibler und leistungsstärker werden.Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die Ingenieurausbildung an Fachhochschulen nach der Landtagswahl 2003 spürbar gekürzt. Besonderes Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern (High-Tech-Offensive Bayern).

Verwaltung und Öffentlicher Dienst

Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert und dadurch auch langfristig Personal eingespart werden. Der geplanten Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.

Umwelt und Verbraucherschutz

Der CSU wird häufig vorgeworfen, sie setze auf den Grundsatz „Ökonomie vor Ökologie“. Tatsache ist jedoch auch, dass die CSU als Regierungspartei 1970 in der bayerischen Staatsregierung das europaweit erste Umweltministerium einrichtete. In der Umweltpolitik verfolgt die CSU den so genannten „bayerischen Weg“ des kooperativen Umweltschutzes, der u. a. im „Umweltpakt Bayern“ seinen Niederschlag findet.

Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befürwortet, die Ökosteuer zwar grundsätzlich abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung aber seit dem Wahlprogramm 2005 verzichtet. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.

In der Drogenpolitik vertritt die CSU einen konservativen, repressiv-prohibitionistischen Ansatz.

Haushaltspolitik

Die CSU hat im Haushaltsjahr 2006 für Bayern als erstes Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies wurde vor allem durch rigorose Einsparungen von Ausgaben durch alle Ministerien erreicht und stieß auf teilweise heftige Kritik in der Bevölkerung. 2003/2004 wurde dazu u. a. eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht.

Struktur

Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Politische Leitung

Höchstes Organ auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere die Beschlussfassung über die Grundlinien der Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Die CSU hat einen vergleichsweise niedrigen Delegiertenschlüssel, so dass auf ca. 170 Mitglieder ein Delegierter kommt. Der letzte Parteitag, auf dem auch die Verabschiedung des neuen Parteigrundsatzprogamms sowie die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden angesetzt war, fand am 29. und 30. September 2007 in München statt. Der nächste Parteitag wird am 18. und 19. Juli in Nürnberg stattfinden.

Zur eingehenderen Behandlung grundsätzlicher politischer Themen und Beschlussfassung über Aktionsprogramme wird der Parteiausschuss („Kleiner Parteitag“), bestehend aus den Delegierten der Bezirksverbände einberufen.

Dem 45-köpfigen Vorstand obliegt unter der Leitung des Vorsitzenden (gegenwärtig Erwin Huber) die Vertretung der Partei nach außen, sowie die Behandlung dringlicher politischer Probleme und organisatorischer Fragen. Die vier Stellvertretenden Vorsitzenden sind Horst Seehofer, Barbara Stamm, Beate Merk und Ingo Friedrich. Schatzmeister sind Thomas Bauer und Alexander Radwan, Schriftführer Ilse Aigner und Franz Meyer. Zusätzlich sind 30 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand.

Die Erledigung der laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des Präsidiums der Partei, dem neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, der Generalsekretärin, den Schatzmeistern und Schriftführern sowie dem Landesgeschäftsführer und dem Vorsitzenden der Finanzkommission sieben vom Vorstand gewählte Mitglieder angehören. Das Präsidium gilt als engster Führungszirkel der CSU.

Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des Generalsekretärs (gegenwärtig Christine Haderthauer) und des Landesgeschäftsführers, die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat.

Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.

Parteifinanzen

Die CSU erhielt 2005 Einnahmen von 41,5 Millionen Euro, davon 22,5 Prozent durch Spenden, 24 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 25 Prozent durch staatliche Mittel. (siehe auch: Parteienfinanzierung)

Regionale Gliederung

Die CSU hat zurzeit 167.500 Mitglieder (Stand: November 2007), von denen rund 20 Prozent Frauen sind. Sie ist damit die drittgrößte deutsche Partei. Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2853 Ortsverbände untergliedert.

Bezirksverband Vorsitzender
Augsburg Bernd Kränzle
Mittelfranken Joachim Herrmann
München Otmar Bernhard
Niederbayern Manfred Weber
Nürnberg/Fürth/Schwabach Markus Söder
Oberbayern Siegfried Schneider
Oberfranken Karl-Theodor zu Guttenberg
Oberpfalz Hans Spitzner
Schwaben Markus Ferber
Unterfranken Michael Glos

Inhaltliche Gliederung

Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen setzten die inhaltlichen Schwerpunkte der christsozialen Politik. Außerhalb dieser Struktur stehen die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahe stehende Hochschulgruppe.

Arbeitsgemeinschaft Vorsitzender
Junge Union (JU) Stefan Müller
Frauen-Union (FU) Emilia Müller
Mittelstandsunion (MU) Hans Michelbach
Arbeitnehmer-Union (CSA) Horst Seehofer
AG Landwirtschaft (AGL) Albert Deß
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Luitpold Braun
Senioren-Union (SEN) Konrad Weckerle
Union der Vertriebenen (UdV) Bernd Posselt
Arbeitskreis Vorsitzender
Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik Christian Schmidt
Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) Josef Göppel
Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport (AKS) Siegfried Schneider
Arbeitskreises Hochschule und Kultur (AKH) Ludwig Spaenle
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Ingo Friedrich
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL) Georg Schmid
Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) Gerhard Waschler
Arbeitskreis Juristen (AKJ) Thomas Kreuzer
Gesundheitspolitischer Arbeitskreis (GPA) Wolfgang Zöller
Kontaktkreis Politik – Wissenschaft – Kultur Thomas Goppel
Kommission Vorsitzender
Medienkommission Markus Söder
Verbraucherschutzkommission Emilia Müller
Familienkommission Joachim Unterländer
Filmkommission Hans Gerhard Stockinger
Grundsatzkommission Alois Glück
Internationale Kommission Reinhold Bocklet
Verkehrskommission Adolf Dinglreiter

Geschichte

Gründung und Aufbaujahre

Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe, deren führender Kopf Adam Stegerwald war.

Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, am 13. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Würzburg. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt, am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung Bayerns, der ersten landesweiten Nachkriegswahl erhielt die CSU 58,3 Prozent. Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.

Die Gründungsjahre waren geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um die selbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fünfziger Jahre unter dubiosen Umständen in die so genannte „Spielbankenaffäre“ verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.

Geschichte der CSU in Bayern

Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner (SPD, 1954–1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stärkste Kraft im Bayerischen Landtag.

Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3 Prozent die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4 Prozent und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9 Prozent der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren – sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.

1954 musste die CSU das erste und einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38 Prozent ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde.

1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei einen Blackout hatte – Zimmermann führt deswegen bis heute den Spitznamen „Old Schwurhand“. 1960 trat Hanns Seidel aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit 1962 an Alfons Goppel abgab. Seit 1962 hat die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr abgegeben. Auch zahlreiche Affären wie z. B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. 1974 erreichte Goppel mit 62,1 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.

1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Nach Strauß' Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. 1993 musste Streibl wegen der so genannten „Amigo-Affäre“ zurücktreten. Das Wahlergebnis wurde durch diese Affäre allerdings nicht beeinflusst und der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, wurde 1994 mit 52,8 Prozent bestätigt. In den 1990ern verfolgte die Partei unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern in der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High-Tech-Offensive Bayern“ zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.

Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7 Prozent der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erringen. Die leichten Verluste an absoluten Stimmen wurden dabei durch eine deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung ausgeglichen. Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (verkürzter Bildungsgang – G8) und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studienbeiträgen sind Kernpunkte der momentanen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.

Die CSU auf Bundesebene

Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wird deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei zwar nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen will, jedoch eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beansprucht. Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnt die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab und auf dem ersten Bundesparteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schließt sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschland zusammen. Andererseits arbeitete die CSU jedoch von Anfang an in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neu gegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat. Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15-stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.

Die erste Bundestagswahl 1949 endeten für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2 Prozent der Stimmen und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch bildeten ihre 24 Abgeordneten eine selbständige Fraktion zur Vertretung bayerischer Interessen und war mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten.

Die Selbständigkeit der CSU im Bundestag wurde aber schon nach der ersten Wahlperiode zu Gunsten der noch heute bestehenden Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien aufgegeben. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.

Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern (Besondere Aufgaben, Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der mittlerweile legendäre Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60 %-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das Verhältnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft führten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu gründen, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, während die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.

In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982–1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten, darunter Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50 Prozent der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl. Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder, da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verliert 9,3 Prozent und kommt auf 49,3 Prozent.

Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.

Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinett unter Frau Merkel einzutreten, zurückzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Im Kabinett Merkel ist die CSU nun mit Michael Glos und Horst Seehofer als Bundesminister vertreten. Am 18. Januar 2007 gab Edmund Stoiber bekannt, dass er die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten Anfang Oktober 2007 abgeben wird. Als Ministerpräsident folgte ihm Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Der als Favorit gehandelte Erwin Huber konnte die Wahl auf dem Parteitag am 29. September 2007 mit 58,19 Prozent für sich entscheiden.

Die CSU in Europa

Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen, das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit zehn anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP); daneben ist die CSU Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Von 1987 bis 1995 war Peter Schmidhuber Mitglied dreier Europäischer Kommissionen (Delors I-III) unter Jacques Delors, zuständig für Regionalpolitik und Marktwirtschaft, seit Januar 1989 auch für Haushaltskontrolle.

Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU über die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene zu schaffen und konnte dessen Generalsekretär stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, 57,4 % der Stimmen holte und damit neun von elf bayerischen Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ins Gespräch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.

Trotz ihrer relativ kleinen Abgeordnetenzahl übt die CSU starken Einfluss in der EVP-ED-Fraktion aus. Mit Manfred Weber und Alexander Radwan stellt sie die Sprecher für Innen- und Wirtschaftspolitik; Angelika Niebler ist Vorsitzende des einflussreichen Industrieausschusses.

CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns

Im Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S). Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl lediglich 0,6 Prozent. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit gründete die SVP, da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.

Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich – ohne Teilnahme der CSU – die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß' und dem Regierungswechsel 1982 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf.

Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstützte diese Gründung und arbeitete mit ihr zusammen. Zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz für Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen und in der Folge versank die Partei in der Bedeutungslosigkeit. Sie spielt heute nur noch in Sachsen bei den Kommunalwahlen eine Rolle auf Augenhöhe der FDP und Grünen.

Weitere prominente Mitglieder

Literatur

Quellen

  1. bundestag.de: Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag
  2. Zusammenfassung Georg Fahrenschons im Bayernkurier-Interview
  3. Mehr Toleranz für Schwule
 Wikinews: Portal:CSU – Nachrichten
 Wikiquote: CSU – Zitate
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