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Deutsche Wiedervereinigung

Unter der Deutschen Wiedervereinigung versteht man den Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 3. Oktober 1990 führte, und die damit verbundene Überwindung der über vierzig Jahre lang währenden Deutschen Teilung hin zur Deutschen Einheit.[1]

Möglich geworden war sie nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in Berlin, dem Zusammenbruch des politischen Systems der DDR in der Zeit der „Wende“ und nicht zuletzt dem Erlangen eines Einverständnisses der vier Mächte.

Völkerrechtlich wurden nicht die beiden deutschen Staaten vereint, sondern das Deutsche Volk und ihre Territorien (Länder) als Teil Gesamtdeutschlands. Staatsrechtlich wird von „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik“ gesprochen, politisch und sozioökonomisch von der Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik.

Inhaltsverzeichnis

Juristischer Charakter

Nach herrschender Lehre (Bundesverfassungsgericht, 1973) ist das 1945 besiegte Deutsche Reich als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen, sondern handlungsunfähig geworden. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland war eine Neuorganisation des bisherigen Staates. Die Bundesrepublik steht damit in staatsrechtlicher Kontinuität des Norddeutschen Bundes von 1867 und ist identisch mit dem vier Jahre später in Form der Monarchie gegründeten Deutschen Reich; das schließt aber keinen Bezug auf das Territorium ein (siehe Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945). Das Saargebiet trat nach einer Volksabstimmung 1955 schließlich zum 1. Januar 1957 der Bundesrepublik bei, das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone bildete die DDR.

Verfassungs- und staatsrechtlich handelte es sich bei der Wiedervereinigung von 1990 um den Beitritt der durch das Ländereinführungsgesetz [2] mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 (auf den 3. Oktober vorgezogen) neu gebildeten fünf ostdeutschen Länder und Ost-Berlins zum Geltungsbereich des Grundgesetzes durch den Beschluss der Volkskammer. Man spricht daher auch offiziell vom Beitrittsgebiet. Die ebenfalls von der Volkskammer eingerichteten neuen Bundesländer entsprachen weitgehend den 1952 als Verwaltungseinheit unbedeutend gewordenen Ländern in der DDR. Völkerrechtlich genehmigt wurde der Beitritt im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990. Darin gaben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre letzten verbliebenen Rechte gegenüber Deutschland als Ganzem auf, der letzten Einschränkung der Souveränität.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bot in seiner alten Fassung zwei Möglichkeiten der Wiedervereinigung: Die Wiedervereinigung durch den Beitritt von anderen Teilen Deutschlands gemäß Artikel 23 a.F. sowie die Wiedervereinigung durch Inkrafttreten einer Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist gemäß Artikel 146. Da der schnellstmögliche Weg von der DDR-Bevölkerung und der frei gewählten Volkskammer gewünscht wurde (und viele DDR-Bürger bereits in den Westen übersiedelten), wurde die Möglichkeit nach Art. 23, der Beitritt, gewählt. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hätte länger gedauert. 1990 wurden der Wiedervereinigungartikel 23 gestrichen und in Präambel und Artikel 146 auf die erfolgte staatsrechtliche Vollendung der Einheit hingewiesen.

Einen besonderen Status nahm dabei die Stadt Berlin ein. Formal unterstand die Stadt dem Viermächtestatus, während die DDR den Ostteil Berlins als Bestandteil (und Hauptstadt) der DDR betrachtet hatte. Aus diesem Grund musste der Ostteil Berlins auch nicht beitreten, sondern wurde wieder ordentlicher Bestandteil des ohnehin bestehenden Landes Berlin, so dass nicht nur Deutschland, sondern auch Berlin wiedervereinigt wurde.

Vorgeschichte

Deutsche Teilung (1949–1989)

Hauptartikel: Deutsche Teilung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war das besiegte Deutsche Reich 1945 zunächst in Besatzungszonen aufgeteilt worden; nach Abtreten der nach 1937 erworbenen Gebiete sowie des Saarlands an Frankreich, Helgolands an Großbritannien und außerdem Ober- und Niederschlesiens, Hinterpommerns und Ostpreußens unter die Verwaltung Polens bzw. der Sowjetunion wurden in den vier Besatzungszonen vorerst im Westen je drei, im Osten fünf Länder gebildet (sowie die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin), an deren Grenzen sich auch trotz Grenzänderungen nach 1948 bzw. 1990 die Grenzen der Bundesländer orientierten. 1949 wurden die beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik konstituiert. Während des Kalten Krieges standen sich beide Staaten im Rahmen ihrer jeweiligen politischen Bündnisse mit den Supermächten USA und Sowjetunion feindlich gegenüber. Schon seit Mitte der 1950er schottete die DDR ihr Staatsgebiet gegenüber der Bundesrepublik durch die militärische Befestigung der innerdeutschen Grenze ab, deren Höhepunkt und Vollendung der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 darstellte.

Berliner Mauer 1980

Das Saarland (siehe Abtrennung des Saarlands nach 1945) war nach Gründung der Bundesrepublik von Frankreich zu einem autonomen Protektorat umgestaltet worden, mit starker wirtschaftlicher, aber nicht politisch-rechtlicher Einheit mit Frankreich; es besaß wie ein eigener Staat eigene Pässe, Regierung und Währung. Im Jahr 1955 wurde das Saarstatut abgelehnt, das diesen Zustand verfestigen sollte. Daraufhin beschlossen Frankreich und die Bundesrepublik im Saarvertrag den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 GG, der auch später für die DDR genutzt wurde. Nachdem der Saarvertrag vom 27. Oktober 1956 durch das saarländische Parlament ratifiziert wurde, ist das Saargebiet seit dem 1. Januar 1957 wieder ein Bundesland. Die Wirtschaftseinheit mit Frankreich endete erst am 5. Juli 1959, woraufhin das Saarland ab dem 6. Juli 1959 auch wirtschaftlich wieder der Bundesrepublik Deutschland angegliedert wurde. Frankreich behielt jedoch in Art. 83 für 25 Jahre das Recht zum Bezug von einem Drittel der saarländischen Kohle. Außerdem verpflichtete sich die Bundesrepublik zum Ausbau der Mosel und des Oberrheins. Die reibungslose Durchführung des Luxemburger Saarvertrages erleichterte entscheidend den Fortgang der deutsch-französischen Aussöhnung.

Auch eine gewisse politische Entspannung im Zuge von Willy Brandts Neuer Ostpolitik ab Anfang der 1970er Jahre konnte die deutsche Teilung nicht überwinden. Befürworter der Politik Brandts betonen aber, dass die errungenen Erleichterungen (einfachere Besuchsregelungen) die Teilung etwas gemildert hätten.

Niedergang der DDR

Im Laufe der achtziger Jahre litt die DDR zunehmend unter dem Sozialismus, die wirtschaftliche Situation gegen Ende der DDR wurde immer bedrohlicher für den gesamten Staat; immer deutlicher wurde, dass das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüchen ihrer Bürger nicht gerecht werden konnte und die Führung unter Erich Honecker die Reformbegehren ignorierte. Nicht zufällig fällt in diese Periode eine deutlich zunehmende Bedeutung von Bürgerrechts- und Menschenrechtsgruppen. Diese forderten die politische und persönliche Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte. Die Zahl derjenigen wuchs an, die nicht mehr an eine Reformfähigkeit ihrer Regierung, ja ihres Staates überhaupt glaubten und ihren Protest und Unwillen durch das Stellen von Ausreiseanträgen oder gar durch Flucht in die Bundesrepublik ausdrückten. Diese Reaktion wurde auch als „Abstimmung mit den Füßen“ bekannt.

Ursachen für den Niedergang sind folgende Punkte:

Vorangetrieben wurden der Niedergang der DDR auch durch äußere Katalysatoren – an erster Stelle die sowjetische Reformpolitik von Glasnost und Perestroika unter KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow. Am 6. Juli lehnte Gorbatschow eine Intervention von sowjetischen Truppen gegen mögliche Unruhen ab, im Vorjahr war die Breschnew-Doktrin beendet worden. Die Existenzgarantie der DDR ging damit verloren.

Die DDR-Regierung versuchte einerseits, der sich abzeichnenden Zuspitzung der Situation durch Entgegenkommen, beispielsweise durch Reiseerleichterungen für Verwandtenbesuche in der Bundesrepublik, zu begegnen. Andererseits reagierte sie mit extremem Beharren auf alten Mustern der Herrschaftsausübung. Signifikante Beispiele dafür sind das Festhalten an der Berliner Mauer und die unbeirrt fortgeführten aufwändigen Planungen zur Feier des 40. Jahrestages der DDR-Gründung – trotz gleichzeitig überall stattfindender Protestumzüge. Gerade die als unangemessen aufwändig empfundenen DDR-Geburtstagsfeierlichkeiten schürten den Unwillen derjenigen Bürger, die ihren Staat demokratisch reformiert und nicht verherrlicht sehen wollten.

Wende in der DDR

Hauptartikel: Wende (DDR)

Massenflucht von DDR-Bürgern (Sommer 1989)

Am 2. Mai 1989 begann Ungarn die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen. In der Folge versuchten Hunderte von DDR-Bürgern, über Ungarn in den Westen zu gelangen. Gleichzeitig begaben sich viele in die Botschaften der Bundesrepublik in Budapest, Prag und Warschau und in die Ständige Vertretung in Ostberlin, um westdeutsche Reisepapiere zu erhalten. Die bestürmten Botschaften mussten im August/September wegen Überfüllung geschlossen werden. Am 19. August kam es infolge des Paneuropäischen Picknicks zu einer Massenflucht von DDR-Bürgern nach Österreich; Ende August begannen in Bayern Vorbereitungen zur Errichtung von Notaufnahmelagern. Am 10. September öffnete die Regierung in Budapest ihre Grenzen nach Österreich und die Flüchtlinge konnten ausreisen. Dies geschah teilweise organisiert durch DRK-Bustransporte über österreichisches Gebiet ins Notaufnahmelager Freilassing. Am 30. September folgten die Botschaftsflüchtlinge in Prag und Warschau.[3] Sie wurden mit verschlossenen Sonderzügen im Transit über DDR-Gebiet nach Westen gefahren. Während der Durchfahrt wurden Bahnhöfe abgesperrt, da immer wieder Menschen versuchten, auf die Züge aufzuspringen. Auf dem Dresdner Hauptbahnhof gerieten Demonstranten und Sicherheitskräfte dabei in schwere Auseinandersetzungen. Bereits im September hatte Ungarn etwa 30.000 Ausreisewillige ohne Absprache mit der DDR ausreisen lassen und am 11. September sogar offiziell seine Grenzen geöffnet.

Demonstrationen in der DDR, Bürgerbewegungen

In der DDR selbst kam es zu immer mehr Demonstrationen; vor allem die seit dem 4. September nach den wöchentlichen Friedensgebeten stattfindenden so genannten Montagsdemonstrationen in Leipzig gewannen starken Zulauf. Am 9. Oktober hörte man auf einer Montagsdemonstration mit 70.000 Teilnehmern erstmals den Ruf „Wir sind das Volk“, mit dem politisches Mitspracherecht eingefordert wurde.

Der 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989

Trotz allem lud die DDR-Regierung unter Erich Honecker zur Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik nach Berlin ein. Dabei wurden die Demonstrierenden gewaltsam von der offiziellen Parade ferngehalten.

Selbst Gorbatschow deutete am 5. Oktober 1989 auf dem Flughafen zu Honecker mit seinem inzwischen sprichwörtlichen Hinweis „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ an, dass er Reformen in der Deutschen Demokratischen Republik für längst überfällig halte, und dass von der UdSSR keine Hilfe zu erwarten sei. Er sagte zu Honecker „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“[4]

Die Folge war, dass sich die Parteiführung der SED darüber zerstritt, wie denn nun vorzugehen sei. Am 18. Oktober, einen Tag nach der zweiten großen Montagsdemonstration, trat Erich Honecker nach Aufforderung des Politbüros von allen Ämtern „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Sein Nachfolger wurde Egon Krenz. Im November 1989 kam es zur Bildung eines neuen Politbüros und zur Wahl von Hans Modrow zum Vorsitzenden des Ministerrates. Allerdings bewirkten diese Veränderungen und Reformen kaum eine Beruhigung.

In der Zeit von Glasnost und Perestroika startete die größte Auslandsdienststelle des KGBs unter Leitung von Anatoli Nowikow die Operation „Lutsch“ (russisch für Strahl). Sie hatte das Ziel, reformwillige DDR-Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazu zu bewegen, die DDR im Sinne Gorbatschows zu demokratisieren. Bis heute ist nicht geklärt, welchen konkreten Einfluss der KGB auf die Wende tatsächlich hatte.[5]

Fall der Mauer am 9. November 1989

Hauptartikel: Berliner Mauerfall

Seit dem 3. November durften DDR-Bürger ohne Formalitäten über die Tschechoslowakei ausreisen, es kam zu einer erneuten Ausreisewelle. Am 4. November kam es auf dem Berliner Alexanderplatz mit etwa einer Million Teilnehmern zur größten Demonstration in der Geschichte des Staates, dies wurde vom Fernsehen live übertragen. Am 7. November traten die Regierung und das Politbüro zurück.

Am 9. November um 18:57 Uhr verlas Günter Schabowski vor laufenden Kameras, dass ab sofort Privatreisen ins „Ausland“ (also auch in die Bundesrepublik und nach West-Berlin) ohne Vorliegen von Voraussetzungen wie Reiseanlässen oder Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden könnten. Die Genehmigungen würden kurzfristig erteilt. Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur Bundesrepublik erfolgen. Tausende eilten an die Grenzen. Die unvorbereiteten Grenzsoldaten öffneten die Übergänge der Berliner Mauer und der Grenze zur Bundesrepublik, zunächst noch kontrolliert im Wege der für Massen-„Provokationen“ vorgesehenen sogenannten Schleusenlösung (= Ausbürgerung aus der DDR per Stempel im Reisedokument), später aufgrund des unbeherrschbaren Andranges unkontrolliert. Am darauffolgenden Tag besuchten Millionen von DDR-Bürgern die grenznahen Städte der Bundesrepublik, vor allem den Westteil Berlins. Es kam zu Freudenszenen; fremde Menschen feierten miteinander.

Bundeskanzler Helmut Kohl unterbrach seinen Staatsbesuch in Warschau und sprach am Abend des 10. November vor dem Schöneberger Rathaus im Westteil Berlins auf einer Kundgebung vor 30.000 Teilnehmern aus Ost und West.[6] Der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt prägte dort den Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Am selben Abend gab es außerdem eine Kundgebung vor dem Europa-Center im Westteil der Stadt mit 150.000 Teilnehmern, auf der Helmut Kohl begeistert empfangen wurde.

Auf dem Weg zur Einheit

Weitere Entwicklung in der DDR und der Bundesrepublik

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow als DDR-Ministerpräsident von der Volkskammer gewählt. Bereits am 28. November präsentierte Kohl im Deutschen Bundestag in Form eines Zehn-Punkte-Programms einen Vorschlag für eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Der mit dem Koalitionspartner FDP nicht abgesprochene Plan sollte dabei in den gesamteuropäischen Einigungsprozess integriert sein mit dem letztlichen Ziel einer vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei versuchte der Plan sich an den jeweiligen Vorgaben der ehemaligen Siegermächte zu orientieren.

Anfang Dezember wurde die Festschreibung der Führungsrolle der SED aus der Verfassung gestrichen und gegen ehemalige Funktionäre der SED, darunter Erich Honecker, ermittelt. Egon Krenz trat von allen Ämtern zurück, Nachfolger als Staatsratsvorsitzender wurde Manfred Gerlach. Am 7. Dezember kam es erstmals zu Gesprächen am Runden Tisch mit den ehemaligen Blockparteien und Oppositionsgruppen. Zwei Tage später wurde Gregor Gysi Parteivorsitzender der SED, die später in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt wurde.

Im Januar 1990 änderte sich der Ton der immer noch stattfindenden Montagsdemonstrationen von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland einig Vaterland“ (ein Zitat aus der Hymne der DDR). Am 15. Januar stürmten Demonstranten die Stasizentrale im Ostteil Berlins.

Volkskammerwahl im März 1990

Am 18. März wurde die erste freie Volkskammer gewählt. Hierbei errang die Allianz für Deutschland, ein Wahlbündnis aus CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischem Aufbruch (DA) überraschend eine deutliche Mehrheit. Gemeinsam mit der Ost-SPD bildete sie am 12. April 1990 eine große Koalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), die die Vereinigung mit der Bundesrepublik vorbereitete. Am 5. April war Sabine Bergmann-Pohl Volkskammerpräsidentin und damit letztes Staatsoberhaupt der DDR geworden.

Staatsvertrag über eine Währungsunion

Die ab März 1990 einsetzenden gemeinsamen Verhandlungen der neuen DDR-Führung und der Kohl-Regierung führten zunächst zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags über eine gemeinsame Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion am 18. Mai 1990. Allerdings gab es bereits vor diesem Vertrag Stimmen, die vor den Konsequenzen einer schnellen Währungsunion warnten, darunter den Warnruf der ökonomischen Vernunft namhafter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler aus DDR und Bundesrepublik, da die ostdeutsche Wirtschaft ohne den Schutz von Wirtschaftsgrenzen nicht so schnell überlebensfähig sein könne. Am 1. Juli trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen Bundesrepublik und DDR in Kraft, und die Deutsche Mark wurde offizielles Zahlungsmittel in der DDR. In einer Fernsehsprache an diesem Tag prognostizierte Helmut Kohl mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung „Blühende Landschaften“.

Mitte Juli wurde gemäß dem Vertrag über die Wirtschaftsunion die Treuhandanstalt gegründet. Ihre Aufgabe war es, die Volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren oder stillzulegen und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern (§ 8 Treuhandgesetz). Sie wurde 1994 aufgelöst und hatte 200 Mrd. DM Schulden hinterlassen, die (als Erblastentilgungsfonds) vermutlich 2011 abbezahlt sein werden.

Einigungsvertrag

Am 31. August 1990 folgte der Einigungsvertrag, der durch eine „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung“ am 18. September 1990 ergänzt wurde. Hierin wurden die Modalitäten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland laut dem damaligen Wortlaut des Artikels 23 geregelt. Er sieht insbesondere vor:

Am Morgen des 23. August stimmte die Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen dem Einigungsvertrag zu (siehe ausführlicher: Tag der Deutschen Einheit: Wahl des 3. Oktobers), am Morgen des 31. folgt der Bundestag (mit 442 von 492 Stimmen) und der Bundesrat noch am selben Morgen einstimmig; schon mittags wurde er unterzeichnet.[7]

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Parallel zu der innerdeutschen Entwicklung vollzog sich die Einbeziehungen ausländischer Staaten, insbesondere der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und der Nachbarstaaten.

Um den Zwei-plus-Vier-Vertrag abzuschließen und den äußeren Rahmen der Wiedervereinigung zu besprechen, waren bereits am 13. Februar 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und die Außenminister der vier Mächte zusammengekommen. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheit der deutschen Nachbarn. In weiteren Folgekonferenzen einigte man sich darauf, den Deutschen den Modus der Wiedervereinigung zu überlassen. Allerdings wurde verlangt, dass eine formale Anerkennung der Westgrenze Polens erfolgte (Deutsch-Polnischer Grenzvertrag). Das Problem der Einbindung eines deutschen Gesamtstaates in wie auch immer geartete Bündnissysteme blieb jedoch bestehen.

Nach diesem ersten Teilerfolg gelang es Helmut Kohl gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einem Besuch bei Gorbatschow im Kaukasus, die Zustimmung zur vollen Souveränität und der Wiedervereinigung inklusive der Eingliederung des Gebietes der DDR in die NATO zu erlangen, was für die Einwilligung der USA notwendig war. Damit hatte Deutschland (als Ganzes) – verstanden als Bundesrepublik Deutschland und DDR zusammen erstmals seit Kriegsende das Recht, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden: seit 1945 waren beide Teile Deutschlands in ihrer Bündniswahl von den Alliierten abhängig, was bei der Verleihung der Souveränität 1955 im Deutschlandvertrag der Pariser Verträge festgeschrieben worden war; darüber hinaus regelten alliierte Vorbehaltsrechte von 1955 bis 1990 auswärtige Angelegenheiten „einschließlich völkerrechtlicher Abkommen, die von Deutschland oder mit Wirkung für Deutschland abgeschlossen werden.“ Die Siegermächte stimmten am 12. September in den „Zwei-plus-Vier-Gesprächen“ zu.

Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Am 3. Oktober 1990 wurde mit dem Beitritt der auf dem Territorium der DDR gegründeten Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland die Wiedervereinigung Deutschlands vollzogen und die DDR damit durch den Beschluss der eigenen Volksvertretung abgeschafft. Der Einigungsvertrag wurde zu diesem Termin wirksam, weil dies der frühestmögliche Zeitpunkt für die Vollziehung der Einheit war; das Bundeskabinett wollte zuvor die KSZE-Außenministerkonferenz über die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informieren. Diese Konferenz sollte am 2. Oktober stattfinden. Der 3. Oktober war im Einigungsvertrag als „Tag der Deutschen Einheit“ festgelegt worden und ersetzte damit in der „alten“ Bundesrepublik den 17. Juni als Nationalfeiertag.[8]

Am 22. Juli 1990 wurde von der Volkskammer das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR verabschiedet, nach dem mit Wirkung vom 14. Oktober die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die am 25. Juli 1952 aufgelöst worden waren, neu gegründet wurden.[9] Durch den Einigungsvertrag wurde die Ländergründung auf den 3. Oktober, den Tag der Wiedervereinigung, vorgezogen. Die wiedervereinigte Stadt Berlin bildete von nun an ein eigenes Land und wurde im Einigungsvertrag zur Hauptstadt Deutschlands erklärt. Schon 1949 war Bonn zur bloß vorübergehenden Hauptstadt erklärt worden, nach kontroverser Diskussion beschloss der Bundestag im Hauptstadtbeschluss 1991, Berlin auch zum Sitz von Parlament und Regierung zu machen und deren Umzug bis 1999 abzuschließen, wobei alle Ministerien auch einen Dienstsitz in Bonn behalten sollten. Das Amt Neuhaus beschloss 1993 die Rückkehr nach Niedersachsen, von dem es nach dem Zweiten Weltkrieg getrennt worden war.

Reaktionen auf die Wiedervereinigung

Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland

In Westdeutschland hatten sich weite Teile der Bevölkerung seit Mitte der Siebziger Jahre (und der gegenseitigen Anerkennung der beiden deutschen Staaten) nach und nach mit der politischen Realität einer Teilung Deutschlands abgefunden und eine Wiedervereinigung in absehbarer Zeit nicht mehr als realisierbar betrachtet. Umso überraschter waren die Westdeutschen, als im November 1989 die Mauer fiel und im Laufe des folgenden Jahres die Einheit in immer greifbarere Nähe rückte.

Neben Dankbarkeit über die historische Entwicklung trat vereinzelt aber auch der Argwohn, den erreichten Wirtschaftsstandard – gerade nach den ersten Bildaufnahmen der DDR-Industriegebiete – künftig mit den „armen Verwandten“ aus dem anderen Teil Deutschlands teilen zu müssen. Die SPD war der stärkste Gegner der Wiedervereinigung, insbesondere Oskar Lafontaine, damals in der SPD, schlug kurz nach dem Mauerfall am 25. November 1989 in der Süddeutschen Zeitung vor, „die Bürgerinnen und Bürger der DDR künftig nicht mehr als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu behandeln. Nach Öffnung der Mauer könne ihnen der Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik nicht mehr offengehalten werden.“ Willy Brandt versuchte vergeblich, seine Parteigenossen Lafontaine, Günter Grass und Gerhard Schröder für die Wiedervereinigung zu gewinnen.[10] Auch Joschka Fischer schrieb nach dem 9. November in der linken taz unter der Überschrift „Droht die Wiedervereinigung?“, dass die Wiedervereinigung noch mindestens weitere 45 Jahre warten müsse. Die Wiederwahl Helmut Kohls am 2. Dezember bestätigte aber, dass die Mehrheit der Wähler die Wiedervereinigung begrüßte.

Aus Sicht der Deutschen Demokratischen Republik

Die Regierung der DDR und ihre Organe sahen aufgrund des finanziellen Kollapses des sozialistischen Systems keine Möglichkeit zur Beibehaltung des Status quo; als Erich Honecker, der entscheidende Befürworter des gescheiterten Systems, am 18. Oktober 1989 zurücktrat, trat die SED unter Egon Krenz am 8. November geschlossen zurück und ermöglichte die Maueröffnung und freie Wahlen. Obwohl namhafte Intellektuelle der DDR für politische Reformen in der DDR warben, hoffte die Mehrheit der DDR-Bürger auf die deutsche Einheit.[11] Dies wurde auch lautstark in den Montagsdemonstrationen gefordert.

In der einzigen freien Wahl in der DDR im März 1990 siegte das Bündnis für Deutschland aus CDU, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union, unter Lothar de Maiziere, die eine möglichst schnelle Wiedervereinigung anzielen wollte.[12]

Angst oder Vorbehalte gegen die Abschaffung der Sicherheiten des sozialistischen Systems hatten zwar einige in der DDR, insbesondere die SED unter Gregor Gysi; insgesamt aber war dies nur eine kleine Minderheit; die soziale Marktwirtschaft im Westen wirkte gerechter als die mangelhafte Versorgung des Sozialismus und der Widerstand gegen die Wiedervereinigung in Volk und Politik war bedeutend schwächer als im Westen. Im Dezember, nach der erfolgten Wiedervereinigung, wiederholte sich der Erfolg der CDU; die SPD hatte sich über die frühe Wahl vergebens beschwert; allerdings gewann die CDU auch durch Versprechen blühender Landschaften im Osten, die von den Wirtschaftsfachleuten als unrealistisch bezeichnet wurden.

Aus Sicht der Sowjetunion

Die Sowjetunion war der maßgebliche Staat, der über die Entwicklung der DDR und der Wiedervereinigung entscheiden konnte, ohne ihre Zustimmung konnte es nicht vorangehen. Sie bestand zunächst auf der Bildung eines neutralen Deutschlands und warnte die beiden deutschen Staaten vor Alleingängen. Im Sommer 1990 gab Michail Gorbatschow nach vielen Gesprächen mit Bush und Kohl diese Position aber auf und billigte den Deutschen die Wiedervereinigung und volle Souveränität auch hinsichtlich der Entscheidung über ihre künftige politische Orientierung zu; Gorbatschows Einverständnis war das bedeutendste, und der Einfluss seiner Frau Raissa Maximowna Gorbatschowa sowie die persönliche Beziehung zu Helmut Kohl spielten eine wichtige Rolle. Deutschland verpflichtete sich zur finanziellen Unterstützung Russlands bei der Rückführung seiner Soldaten und verzichtete auf den Besitz eigener atomarer, biologischer oder chemischer Waffen.

Aus Sicht der USA

Bereits am 12. Juni 1987 hatte US-Präsident Ronald Reagan im Angesicht der Berliner Mauer gefordert: „Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Und so betonte der US–Botschafter Vernon A. Walters anlässlich der Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 auch, dass die Deutschen selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten, dass jedoch nach einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschland der NATO und der EG angehören müsse. George Bush war der erste Befürworter der Wiedervereinigung unter den westlichen Alliierten, der gemeinsam mit Helmut Kohl vor allem Großbritannien und Frankreich überzeugte.

Aus Sicht des Vereinigten Königreiches

Erheblich stärkere Bedenken wurden indes von der Premierministerin Großbritanniens Margaret Thatcher geäußert. Sie sah in der deutschen Wiedervereinigung eine nachhaltige Störung des europäisches Gleichgewichts (balance of powers), auf das die Briten von jeher besonderen Wert gelegt hatten. Die Gefahr bestehe dabei weniger in einer militärischen Bedrohung, sondern entspringe vielmehr einer weiteren Stärkung der in Europa ohnehin schon dominanten deutschen Wirtschaft. Die Wiedervereinigung dürfe man daher „nicht übereilen“. Mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und dem resultierenden Verzicht auf alle Gebietsansprüche (Artikel 1, Absatz 1) gab Großbritannien seine Zustimmung.

Aus Sicht Frankreichs

Ähnliche Vorbehalte trug auch Frankreich, das sich die gesamte Nachkriegszeit über als zentrale europäische Führungsmacht und insbesondere als informellen Hegemon in der Europäischen Gemeinschaft betrachtet hatte. Die Wiedervereinigung musste schon mit Blick auf die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl eines vereinigten Deutschlands sowie seine zentralen Lage zu einer gravierenden Machtverschiebung in Europa führen, die von Frankreich mit Argwohn betrachtet wurde. Vielfach zitiert wurde in diesem Zusammenhang das Bonmot von François Mauriac „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich zufrieden bin, dass es davon zwei gibt.“. Auch war bei vielen älteren Franzosen noch die Erinnerung an die Besatzung durch die Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges lebendig, die selbst die Entwicklung der Nachkriegs-Bundesrepublik zu einem verlässlichen Partner nur teilweise hatte tilgen können. Gleichwohl stimmte letztlich auch Frankreich der Wiedervereinigung zu, unter dem Versprechen, dass die Bundeswehr auf 370.000 Mann reduziert werden würde.

Aus Sicht Polens

Polen war, obwohl es kein den Siegermächten gleichwertiges Mitspracherecht hatte, insbesondere um seine territoriale Integrität besorgt und forderte bereits im Vereinigungsprozess die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze ein. Dass Helmut Kohl bei Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms die Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze zunächst offenließ, sorgte für einige Irritationen, auch in der Bundesrepublik selbst.

Nach der Wiedervereinigung bis 1994

In den ersten Jahren zeigten sich recht bald Schwierigkeiten bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Während beide Teile Deutschlands in staatlicher, wirtschaftlicher und weiteren Perspektiven eine Einheit bildeten, wollte sich die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht einstellen. Die neunziger Jahre zeigten, dass die Wirtschafts-, Sozial- und Währungsunion, die mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft getreten war, eine Maßnahme gewesen war, die zwar politisch korrekt und erforderlich war – denn schon riefen in der DDR große Sprechchöre: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“[13] –, im Gegenzug aber zu einem fast vollständigen Zusammenbruch der zurückgebliebenen Wirtschaft führte. Dies resultierte nicht nur aus der missachteten Erkenntnis, dass nahezu alle Maschinen veraltet waren und ein Viertel gar noch aus den dreißiger Jahren stammte,[14] sondern auch aus dem Umstand, dass die bisherigen Absatzmärkte in den ehemaligen COMECON-Staaten ersatzlos wegbrachen, da die bis dato übliche faktische Tauschwirtschaft entfiel und die Notwendigkeit bestand, mit (dort nicht ausreichend vorhandenen) Devisen zu bezahlen. Als eine der Hauptursachen für die nur langsame Angleichung der Lebensverhältnisse nennt Uwe Müller[14], dass die in der ganzen deutschen Geschichte einmaligen Transferleistungen nicht den Kern der Sache änderten, nämlich dass die Firmen und Menschen, die Ostdeutschland bis 1945 zum wirtschaftsstärksten Gebiet des Reiches gemacht hatten, seit Errichtung der SBZ in die Bundesrepublik ausgewandert waren. Besonders schwer sei dies dadurch, dass alle großen Konzerne (etwa Dresdner Bank, Alte Leipziger und Zeiss), die mit ihren Zulieferbetrieben die Region belebten, weggezogen bzw. nicht nach der Wiedervereinigung zurückgekehrt seien. Und trotz niedrigerer Löhne sei die Arbeitslosigkeit gestiegen. Gerade die für die Wirtschaft interessantesten Arbeitskräfte seien aus Ostdeutschland abgewandert, allein zwischen 1945 und 1961 2,5 Millionen, trotz der Mauer wanderten auch danach noch Menschen aus. Eine Satireseite schreibt, bei der gegenwärtig anhaltenden Entwicklung würde Halle schon 2068 menschenleer sein, denn seit 1990 sei jeder Dritte bereits abgewandert.[15] Dass dies nicht bloß hohe Zahlen sind, ist auch an der schlechter werdenden sozialen Situation zu erkennen, junge Menschen, insbesondere gut ausgebildete allgemein und Frauen im besonderen wandern aus,[16] wodurch die demographischen Probleme der schon jetzt überalterten Bevölkerung vorprogrammiert sind, jährlich etwa 50.000 Personen.[17]

Ein wichtiger Schritt war der sofortige Beginn der Aufklärung von Verbrechen durch den Staatsapparat. Die umfangreichste Datensammlung darüber sind die Dokumente des Ministeriums für Staatssicherheit, die durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der vollständigen Öffnung der Akten gesichert werden sollen. Viele Unterlagen waren zerkleinert oder verbrannt worden und sollen durch diese Behörde restauriert werden.

Wirtschaftliche Entwicklung

Es gab wirtschaftliche Probleme der ostdeutschen Betriebe aufgrund fehlender Investitionsmöglichkeiten, der daraus resultierenden veralteten Technik und der sehr personalintensiven Fertigung. Die Folgen sind bis heute spürbar, und auch im kommenden Jahrzehnt werden Löhne und Investitionen weit hinter denen in den alten Bundesländern zurückliegen.[18]

Ein großes Problem stellte der Zusammenbruch des Ostblocks insgesamt dar. Wichtigster Handelspartner für die DDR-Wirtschaft war bislang die UdSSR gewesen. Nach der Einführung der DM in den neuen Bundesländern und insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwand dieser Markt jedoch vollkommen. Wirtschaftlich besonders schädlich war dabei der politisch motivierte und von der Bevölkerung geforderte Umtauschkurs, der neben einem altersabhängigen Sockelbetrag von 1:1 den Wert von 1 (DM) : 2 (Mark der DDR) betrug. Ein realer Wechselkurs bestand durch die fehlende Konvertibilität der DDR-Mark nicht, die Kurse am grauen Markt schwankten aber in der Bandbreite 1:6 bis 1:9 (bei den Banken in der DDR). Die Schulden der Firmen wurden mit 1:2 umgerechnet, obwohl allenfalls ein Kurs von 1:4 zu rechtfertigen gewesen wäre.[19] Er sorgte dafür, dass die Kosten für Arbeit in Ostdeutschland noch vor der staatlichen Einheit derart explodierten, dass die Konkurrenzfähigkeit der meisten Betriebe empfindlich gestört wurde.

Die Betriebsstätten der Kombinate, zu denen fast alle Betriebe zählten, waren häufig standörtlich stark zerrissen; zugleich waren Gebäude und Produktionsanlagen verschlissen und nicht mehr zeitgemäß. Der Strukturwandel bewirkte die Entflechtung der Großkombinate, die Umwandlung in Mittel- und Kleinbetriebe und die Stilllegung vieler Produktionsstätten. Verantwortlich für die Privatisierung war die Treuhandanstalt. Unternehmen aus der Bundesrepublik hatten meist kein Interesse daran, Betriebe zu übernehmen oder weiterzuführen. Der Arbeitsplatzabbau war enorm. Die offizielle Arbeitslosenquote spiegelt die Realität dieser Zeit nicht wieder, da Arbeiter in „Kurzarbeit-Null-Stunden“, der „Warteschleife“, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und im Vorruhestand nicht als Arbeitslose in die Statistik eingingen.

Zum Beispiel führte die Einbindung der Landwirtschaft in die Agrarpolitik der Europäischen Union zur Stilllegung von landwirtschaftlicher Nutzfläche. In vielen Dörfern und Städten entstanden mit der Stilllegung von Betrieben Industriebrachen. Dies wurde Deindustrialisierung genannt, obwohl dieser Begriff prinzipiell eine Weiterentwicklung, eine Tertiarisierung zur Dienstleistungsgesellschaft, darstellt. In einigen Regionen brachen ganze Wirtschaftszweige weg, da diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gegenüber der Konkurrenz nicht mithalten konnten – zu hoher Aufwand an Arbeitskräften und gleichzeitige Produktion von Erzeugnissen, die zu nicht konkurrenzfähigen Preisen und mit veralteten Maschinen hergestellt wurden. Dies führte dazu, dass u. a. die lange ostdeutsche Tradition des Erzbergbaus 1991 beendet wurde. Für die arbeitslos gewordenen Menschen gab es danach kaum mehr Beschäftigungsalternativen, da neue Investitionen nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schufen. Der mit diesen Gründen einhergehende völlige Zusammenbruch der alten DDR-Wirtschaft bewirkte schließlich einen Migrationsprozess von historischen Ausmaßen. Allein von 1990 bis 1991 kehrten zwei Millionen Ostdeutsche ihrer Heimat den Rücken und wanderten auf der Suche nach Arbeit in die alten Bundesländer aus.

Die Wiedervereinigung war für den deutschen Staat schon in diesen ersten Jahren eine große finanzielle Herausforderung. Die Angaben über die für den Wiederaufbau aufgewendeten Summen schwanken, denn es ist strittig, welche Posten direkt der Wiedervereinigung zugerechnet werden können. Allein die 82 Milliarden aus dem Fonds Deutsche Einheit können klar zugeordnet werden. Schon bei den Kosten für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, bei der aus 198 Milliarden Ost-Mark 120 Milliarden D-Mark wurden, ist wegen der stark unterschiedlichen Wechselkurse keine Kostenangabe möglich. Außerdem wurde durch sie die Treuhandgesellschaft eingerichtet, die einerseits statt Gewinnen aus den Privatisierungen 200 Mrd. Mark Schulden machte (als Erblastentilgungsfonds 336 Mrd. DM), andererseits für die später entdeckten Betrugsfälle nur grob geschätzt werden konnte, dass drei bis zehn Milliarden Mark verloren gegangen sind. Dabei sind ebenfalls nicht die durch Bestechung unter Wert verkauften Firmen eingerechnet, oder den Banken mitverkaufte Altschuldenforderungen in vielfacher Kaufpreishöhe.[20] Eine detaillierte Aufstellung über die einheitsbedingten Kosten selbst nur über die erste gesamtdeutsche Legislaturperiode, von der Neuausstattung der Volksarmee bei Vereinigung mit der Bundeswehr über den Verkauf der Auslandsvertretungen der DDR bis zur Änderung der Verkehrsschilder, ist bisher überhaupt nicht möglich, schon gar nicht inklusive der Folgen für die Wirtschaftslage der neuen Bundesländer.

Für die wirtschaftliche Entwicklung über die ersten fünf Jahre hinaus siehe Aufbau Ost.

Innere Einheit

Ein wichtiger Punkt der Entwicklung nach der Wiedervereinigung ist zweifelsohne die angestrebte innere Einheit Deutschlands. Für viele Deutsche, die während der Teilung aufwuchsen, existiert nach wie vor die so genannte „Mauer in den Köpfen“. Dieses Ost-West-Denken konnte bisher nicht völlig überwunden werden; so wird durch die beschriebenen niedrigeren Löhne im Osten eine Migration in den Westen gefördert, in den Osten erschwert, das gilt auch für staatliche Ämter. Kulturell sind besonders das Ampelmännchen und das ostdeutsche Sandmännchen zur gesamtbundesdeutschen Alltagskultur geworden. Durch Übernahme verdrängte der Rotkäppchensekt den westdeutschen Mummsekt, eine Dresdner Biersorte wirbt mit der Semperoper. Andere kulturelle Eigenheiten der DDR sind allerdings in Form der Ostalgie ein rein historizistischer Rückblick.

Bis zur Wiedervereinigung galten in beiden deutschen Staaten jeweils eigene Systeme für Postleitzahlen und Telefonvorwahlen. Die Deutsche Bundespost, die ab der Wiedervereinigung für beide Bereiche zuständig war, führte zwar zum 1. Juli 1993 mit den fünfstelligen Postleitzahlen ein die Grenzen der Bundesländer ignorierendes Modell ein. Damit wurden gleichzeitig die im Laufe der Jahre erkannten Schwächen des bisherigen Systems der Postleitzahlen ausgemerzt, dessen Konzeption durchaus eine Wiedervereinigung vorgesehen hatte. Im Bereich der Telefon-Vorwahlen blieb eine Reform aus, da durch Erweiterung der Vorwahl auf sechs Ziffern (einschließlich führender Null) genügend Vorwahlnummern im Bereich 03 (bisher nur in Form der 030 für Berlin genutzt) zur Verfügung standen. Die internationale Vorwahl 0037 für die DDR entfiel mit der Reform. Reformen von Vorwahlen werden allgemein nur sehr restriktiv vorgenommen und waren auch in der Bundesrepublik vor 1990 selten. Bei der Umstellung der Vorwahlen in den neuen Ländern blieben die Rufnummer erhalten, soweit dies möglich war, sodass der Umstellungsaufwand ähnlich wie bei der Postleitzahl nur die Vorwahlen betraf. Eine große Reform hätte in West und Ost zu massiven Veränderungen auch bei den Rufnummern geführt. In Anbetracht der technischen Schwierigkeiten einer gleichzeitigen Umschaltung und vor dem Hintergrund des Aufwandes, der im privaten und vor allem im geschäftlichen Bereich durch Verlust der Kommunikationsdaten durch eine solche Maßnahme entstanden wäre, wurden derartige Pläne nicht weiter verfolgt.

Bei den Autokennzeichen war das Kennzeichen L bei der Einführung der neuen Ortskennzeichen 1956 für die Stadt Leipzig reserviert worden und in dem vergleichsweise gering besiedelten Lahn-Dill-Kreis ausgegeben worden; ab dem 1. Januar 1991 wurde dort die Ausgabe eingestellt, und das Kennzeichen LDK eingeführt, damit die Leipziger Kraftfahrzeuge künftig das Kennzeichen L nutzen konnten. Für die Unterscheidung der langen Übergangszeit haben die alten Lahner Kennzeichen den Bereich der Buchstaben AA–ZZ und der Zahlen 1–100, die Leipziger aber mindestens vier Ziffern. Auch die anderen Kennzeichen waren schon 1956 weitgehend geplant. In der DDR waren die Kennzeichen aus Bezirkskürzel und Nummer gebildet. Zu Unzufriedenheit kam es dabei auch in Halle (Kennzeichen HAL), da der Stadt nach ihrer Einwohnerzahl eine zweistellige Buchstabenkombination zugeständen hätte. Allerdings waren alle denkbaren und logischen Kombinationen (H, HA, HE und HL) bereits an Städte bzw. Kreise vergeben, die nicht kleiner waren. Chemnitz, das 1953–1990 durch Beschluss der Regierung der DDR Karl-Marx-Stadt hieß, erhielt im April 1990 per Bürgerabstimmung zum 1. Juni seinen alten Namen zurück.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler äußerte später die Hoffnung, dass durch ein „echtes Zusammengehörigkeitsgefühl“ die noch für längere Zeit bestehenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West leichter ertragen werden könnten. Doch bezeichnend für die „Mauer in den Köpfen“ ist beispielsweise, dass kein einziger westdeutscher Rundfunksender sich des reichhaltigen musikalischen Erbes der DDR angenommen hat; gerade mal zum Tag der Deutschen Einheit wurden in den ersten Jahren noch ein paar bekanntere DDR-Titel gespielt.

Folgen der Deutschen Einheit seit 1995

Hauptartikel: Aufbau Ost

1995 änderten sich wesentliche Aspekte im „Aufbau Ost“ genannten Prozess: Auf die Abwicklung der Treuhandgesellschaft und das Ende des Fonds Deutsche Einheit (Höhe 82 Milliarden) traf der Solidarpakt, seit 2004 Solidarpakt I genannt. Außerdem änderte die Bundestagswahl 1994 die Machtverhältnisse, die schwarz-gelbe Koalition verlor an Einfluss. Die Kritik an der Einheit änderte sich, insbesondere wurden vergangene und laufende Entscheidungen in Frage gestellt, wie die umfangreichen Mittel verwendet wurden; der 1998 aufgedeckte Betrugsskandal bei der Treuhandgesellschaft, der einen Schaden zwischen drei und zehn Milliarden Mark verursacht haben soll, war das bekannteste Beispiel.

Obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilung noch Jahrzehnte anhalten werden, haben die Kinder und Jugendlichen bereits diese Epoche aus den Augen verloren; den Schülern werden die grundlegendsten Informationen vorenthalten, wie der Spiegel am 27. Dezember 2007 berichtete: fehlende Presse- und Meinungsfreiheit, der Unterschied der Stasi zu der Arbeit anderer Geheimdienste, die Staatsform der Diktatur und die Todesstrafe waren insbesondere in Brandenburg höchstens der Hälfte der Schüler bekannt. Durchschnittlich drei Viertel befürworten aber das friedliche Ende der DDR, die Wiedervereinigung und die Notwendigkeit der Aufbaukosten. Umfrageforscher Klaus Schroeder vermutete, veraltetes Lehrmaterial und Richtlinien, also die Kultusministerien, seien verantwortlich für das Ergebnis, und Eltern wie Lehrer idealisierten die sozialen Aspekte der DDR, während sie alle negativen Seiten ignorieren, die zur Wende führten.[21]

Satire

Der vielfach noch empfundene Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen wird auch satirisch behandelt, zum Beispiel von der „PARTEI“. Die „Spaßpartei“ um die Redaktionsmitglieder der Zeitschrift „Titanic“ hat im Bundestagswahlkampf 2005 den „Wiederaufbau der Mauer“ als zentralen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Wiederaufbau der Mauer aufgrund des Beklagens über hohe Kosten für den Solidarpakt und eine angebliche persönliche wirtschaftliche Benachteiligung sind ein häufiges Thema.[22] [23]

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
  2. Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz (LEinfG), mit Bemerkungen
  3. Chronik der Wende von Berlin:Street
  4. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Zeit, 12.08.2004
  5. Berlin Online, 12.06.2004
  6. 2plus4.de Zum Festakt vor dem Rathaus Schöneberg
  7. Abstimmungen zum Einigungsvertrag
  8. Einigungsvertrag, Kap. 1, §2, Abs. 2
  9. Das Ländereinführungsgesetz, DHM
  10. Franz Möller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages: Aufzeichnungen und Erinnerungen, Band 17, Oldenbourg, München 2004, S. 235 f.
  11. Aus: DHM, LeMO, Wiedervereinigung
  12. Die freie Wahl 1990 in der DDR
  13. DHM: Forderung der Wirtschaftsunion
  14. a b Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Hamburg 2006, ISBN 978-3-499-62153-6
  15. Statistiken und Satire zu Halle
  16. FAZ, 30. Mai 2007 Frauenabwanderung
  17. FAZ, 30. Mai 2007 Westmigration
  18. Wochenbericht des DIW vom 1. Juni 2007
  19. Müller, S. 48
  20. Banken erhalten Schuldscheine über 200 Mrd. D-Mark geschenkt, 1. Juli 2005
  21. Spiegel Online, 27. Dezember 2007
  22. Satirische Zeitungstexte zur Wiedervereinigung
  23. Welt.de, Satire, Die deutsche Einheit – schlimmer als Britney (zum 18. Geburtstag 2007)
 Wikiquote: Deutsche Wiedervereinigung – Zitate