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Landtagswahlen in der SBZ 1946

Die Landtagswahlen in der Sowjetischen Besatzungszone am 20. Oktober 1946 waren die letzten einigermaßen freien allgemeinen und geheimen Wahlen auf dem Gebiet der späteren DDR bis 1990.

Bei den Wahlen wurde die im April 1946 durch die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD entstandene SED stärkste Partei, allerdings reichte es nur in einem Land zur absoluten Mehrheit. Zur Wahl standen die SED, die damals vor allem einen "christlichen Sozialismus" propagierende Christlich demokratische Union Deutschlands (CDU(D)), die bürgerlich-liberale Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP(D)) und die SED-gesteuerte Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die Ergebnisse wurde von Seiten der SED und der sowjetischen Besatzungsmacht mit Enttäuschung aufgenommen und trugen entscheidend dazu bei, das Wahlrecht in der sowjetischen Besatzungszone zu ändern, indem danach nur noch Einheitslisten aufgestellt wurden. Die Landtagswahlen in der DDR 1950 wurden dann nach diesem "Wahl"modus durchgeführt.

Die neu gewählten Landtage lösten die ernannten Beratenden Versammlungen (z.B. die Beratende Versammlung Brandenburgs) ab.

Inhaltsverzeichnis

Rahmenbedingungen und Wahldurchführung

Auch wenn diese Wahlen selbst weitgehend frei waren, war das Ergebnis durch administrative Eingriffe der SMAD deutlich zu Gunsten der SED verzerrt. Der gravierenste Eingriff war das Verbot der SPD nach der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED selbstständig zu kandidieren. Die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung, wo auch die SPD kandidieren konnte, zeigten, "daß die SED in wirklich freien Wahlen keinerlei Chance besaß, die angestrebte Hegemonie zu erlangen."[1] CDU und LDP konnten zwar kandidieren, ihre organisatorische Basis war jedoch durch verzögerte Zulassung der Ort- und Kreisverbände spürbar geschwächt. Lediglich in 20 % der Gemeinden konnten CDU und LDP Listen zur vorangegangenen Kommunalwahl aufstellen, während die SED flächendeckend zugelassen war. Auch bezüglich der Zuteilung von Papier und Druckkapazitäten wurden die demokratischen Parteien klar benachteiligt[2].

Rechtsgrundlage der Wahl war die von der Besatzungmacht erlassene "Wahlordnung für die Landtags- und Kreistagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands" vom 11. September 1946[3].

Die Durchführung der Landtagswahl in allen Besatzungszonen war durch die Folgen von Diktatur und Krieg erschwert. Weiterhin befand sich ein große Zahl von Wahlberechtigten in Kriegsgefangenschaft und konnte ihr Wahlrecht dadurch nicht wahrnehmen. In Folge von Flucht und Vertreibung (in der SBZ verharmlosend "Umsiedlung" genannt) lebten sich viele Millionen Menschen außerhalb ihrer Heimat. Auch war das Einwohnermeldewesen durch den Verlust der Archive der Gemeinden Ostdeutschlands beeinträchtigt. Diese Einschränkungen führte z.B. zu der Kuriosität, dass Otto Nuschke gleichzeitig in den Landtag Brandenburg als auch in den Landtag Sachsen-Anhalts gewählt wurde.

Ein schwieriges Thema stellte das Wahlrecht der ehemaligen Mitglieder von NSDAP, SS und anderen NS-Organisationen dar. Unter den vier Besatzungsmächten bestand Konsens darüber, dass eine aktive Mitwirkung an den Verbrechen des Nationalsozialismus einen Verlust des Wahlrechtes nach sich ziehen sollte. Da die Entnazifizierung aber noch nicht abgeschlossen war, galt es, geeignete Regelungen zu finden. Die Wahlordnung legte in der SBZ hierfür in § 3 fest, dass dies in Abhängigkeit vom Rang innerhalb der Organisation gelten sollte. Frühere Mitglieder der NSDAP waren z.B. vom Ortsgruppenleiter an aufwärts nicht wahlberechtigt.

Allerdings beinhaltete die Wahlordnung in § 3 (3) einen Gummiparagraphen, nach dem "Sonstige Aktivisten des Faschismus und Kriegsinteressenten, deren Namen der Gemeindebehörde auf Vorschlag der antifaschistisch-demokratischen Parteien der Gemeinden durch den Block der antifaschistischdemokratischen Parteien des Kreises namhaft gemacht werden", vom Wahlrecht ausgeschlossen werden konnten. Dieser Passus wurde teilweise genutzt, um die Kandidaten bürgerlicher Parteien von der Wahl auszuschließen.

Ergebnisse in den einzelnen Ländern

Mecklenburg-
Vorpommern
Brandenburg Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen SBZ
Wahlberechtigte 1.308.727 1.655.980 2.700.633 3.803.416 1.986.081 11.454.837
Wahlbeteiligung 1.178.211 1.515.987 2.473.184 3.518.108 1.737.786 10.423.276
90,0% 91,5% 91,6% 92,5% 87,5% 91,0%
Ungültige Stimmen 64.463 69.168 142.673 227.113 75.927 579.344
SED Stimmen 551.594 634.787 1.068.703 1.616.068 818.967 4.690.119
Anteil 49,5% 43,9% 45,8% 49,1% 49,3% 47,5%
Sitze 45 44 53 59 50 249
LDP Stimmen 138.662 298.607 696.669 813.224 472.959 2.420.121
Anteil 12,5% 20,6% 29,9% 24,7% 28,5% 24,6%
Sitze 11 20 32 30 28 121
CDU Stimmen 379.829 442.634 507.765 766.859 314.742 2.411.829
Anteil 34,1% 30,6% 21,8% 23,3% 18,9% 24,5%
Sitze 31 31 24 28 19 133
VdgB Stimmen 43.663 70.791 57.374 57.356 55.191 284.375
Anteil 3,9% 4,9% 2,5% 1,7% 3,3% 2,9%
Sitze 3 5 2 2 3 15
Frauenausschüsse Stimmen - - - 18.340 - 18.340
Anteil - - - 0,6% - 0,2%
Sitze - - - 0 - 0
Kulturbund Stimmen - - - 19.149 - 19.149
Anteil - - - 0,6% - 0,2%
Sitze - - - 1 - 1

Siehe auch

Quellen und Literatur

Einzelnachweise

  1. Hermann Weber: Die DDR 1945-1990, 4. Auflage, Oldenbourg 2006, S. 18.
  2. SBZ-Handbuch, Seite 384 ff.
  3. Verordnungsblatt der Provinzialregierung Mark Brandenburg 1946 S. 323